Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte der Magistrat der Stadt Wien mit Straferkenntnis vom 16. Oktober 1989 die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligte Partei schuldig erkannt, sie hätte es im Sinne des § 9 VStG als Geschäftsführer der S Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß die genannte juristische Person mit Sitz in W, als Arbeitgeber auf der Baustelle R, am 12. Juni 1989 sieben namentlich genannte polnische Staatsbürger, für die weder eine Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z2;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 45 Abs 1 Z 2 VStG ermächtigt die Verwaltungsstrafbehörden nicht, die Einstellung eines Strafverfahrens wegen der Schwierigkeiten der richtigen Bezeichnung jener (juristischen) Person, die als Arbeitgeber in Betracht kommt, zu verfügen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Aus der konditionalen Verknüpfung von Tatbestand und Rechtsfolge im § 45 Abs 1 Z 2 VStG mit der Konjunktion "wenn" im Zusammenhang mit dem verbum legale "nicht begangen hat", folgt, daß der Gesetzgeber die Einstellung eines Strafverfahrens von der Voraussetzung abhängig macht, daß nach ordentlicher Ermittlung des Sachverhaltes feststeht, daß der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Eine Einstellung des Strafverfahrens (hier: nach § 45 Abs 1 Z 2 VStG) kann auch von der Berufungsbehörde verfügt werden (Hinweis E 4.12.1967, 1035/67, VwSlg 7238 A/1967). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991090131.X01 Im RIS seit 27.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66;VStG §24;VStG §25 Abs1;VStG §25 Abs2;VStG §45 Abs1 Z2;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Nach § 24 VStG iVm den §§ 37 und 66 AVG hat die Berufungsbehörde die Pflicht, den maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen und unter Berücksichtigung der der Entlastung des Besch dienenden in gleicher Weise wie der belastenden Umstände (§ 25 Abs 2 VStG) soweit klarzust... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z2;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 45 Abs 1 Z 2 VStG ermächtigt die Verwaltungsstrafbehörden nicht, die Einstellung eines Strafverfahrens wegen der Schwierigkeiten der richtigen Bezeichnung jener (juristischen) Person, die als Arbeitgeber in Betracht kommt, zu verfügen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Aus der konditionalen Verknüpfung von Tatbestand und Rechtsfolge im § 45 Abs 1 Z 2 VStG mit der Konjunktion "wenn" im Zusammenhang mit dem verbum legale "nicht begangen hat", folgt, daß der Gesetzgeber die Einstellung eines Strafverfahrens von der Voraussetzung abhängig macht, daß nach ordentlicher Ermittlung des Sachverhaltes feststeht, daß der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Eine Einstellung des Strafverfahrens (hier: nach § 45 Abs 1 Z 2 VStG) kann auch von der Berufungsbehörde verfügt werden (Hinweis E 4.12.1967, 1035/67, VwSlg 7238 A/1967). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991090131.X01 Im RIS seit 27.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66;VStG §24;VStG §25 Abs1;VStG §25 Abs2;VStG §45 Abs1 Z2;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Nach § 24 VStG iVm den §§ 37 und 66 AVG hat die Berufungsbehörde die Pflicht, den maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen und unter Berücksichtigung der der Entlastung des Besch dienenden in gleicher Weise wie der belastenden Umstände (§ 25 Abs 2 VStG) soweit klarzust... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 6. März 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 16. Dezember 1988 um 18.45 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem näher bezeichneten Ort gelenkt und sich hiebei in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden zu haben. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen, weshalb gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 über ihn eine Geldstrafe (Er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs1;VStG §25 Abs2;VStG §45 Abs1 lita;VStG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/20 91/02/0001 3 Stammrechtssatz Der Grundsatz "in dubio pro reo" gelangt nur dann zur Anwendung, wenn nach dem Ergebnis der Beweiswürdigung noch Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten verbleiben. European Case Law Id... mehr lesen...
1.1. Im Beschwerdefall ergibt sich folgende Vorgeschichte: 1.1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch erließ am 17. Februar 1988 gegen die Beschwerdeführerin ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch: "Sie haben die gewerbsmäßige Unzucht ausgeübt 1) indem Sie mit dem Freier W gegen ein Entgelt von S 600,-- einen Geschlechtsverkehr durchgeführt haben, 2) und es unterlassen, sich vor Aufnahme dieser Tätigkeit einer amtsärztlichen Untersuchung auf einen Kontakt mit dem Virus LAV/HTLV... mehr lesen...
Index: L40018 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen VorarlbergL40058 Prostitution Sittlichkeitspolizei Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AIDSG §9;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;GeschlKrG §12;SittenpolG Vlbg 1976 §18;VStG §45 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/05/0114 E 29. Oktober 1985 RS 2Aufhebung gem § 66 Abs 4 AVG, ohne Absicht e... mehr lesen...
Index: L40018 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen VorarlbergL40058 Prostitution Sittlichkeitspolizei Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AIDSG §9;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;GeschlKrG §12;SittenpolG Vlbg 1976 §18;VStG §45 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0034 E 27. Mai 1988 RS 1 Stammrechtssatz Es liegt keine entschiedene Sache vor, wenn die ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Februar 1991 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 4. März 1989 um ca. 9.15 Uhr in Wien 22, Auffahrt zur A 23, zwischen Verschneidung mit dem Knoten Kaisermühlen und der Einmündung in die A 23, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges Verwaltungsübertretungen nach § 4 Abs. 1 lit. a, § 15 Abs. 1, § 11 Abs. 2 und § 21 Abs. 1 StVO begangen zu haben. Es wurden Geldstrafen (Ersa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §99 Abs6 lita;VStG §45 Abs1;
Rechtssatz: Die Einstellung des Strafverfahrens wegen Übertretung nach § 4 Abs 5 StVO stellt kein bindendes Präjudiz für die Entscheidung der Frage dar, ob die Bestimmungen über das Verhalten bei einem Verkehrsunfall mit bloßem Sachschaden eingehalten worden sind (Hinweis E 19.10.1978, 86/7... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß die Beschwerdeführerin mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der NÖ Landesregierung vom 28. Jänner 1991 wegen einer Übertretung des § 18 Abs. 1 StVO 1960 bestraft worden ist, weil sie zur angegebenen Tatzeit am angeführten Ort als Fahrzeuglenkerin keinen solchen Abstand vom nächsten vor ihr fahrenden Fahrzeug eingehalten habe, daß ihr jederzeit das rechtzeitige Anhalten m... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1;
Rechtssatz: Eine Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens "wegen Geringfügigkeit" sieht das Gesetz nicht vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991180070.X02 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. November 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 25. Juli 1989 um 2.40 Uhr an einem näher beschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten und somit fahruntüchtigen Zustand gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt; weiters wurden Untersuchungs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §19 Abs1;VStG §25 Abs2;VStG §45 Abs1 lita;VStG §45 Abs2;
Rechtssatz: Der Grundsatz "in dubio pro reo" gelangt nur dann zur Anwendung, wenn nach dem Ergebnis der Beweiswürdigung noch Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten verbleiben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:199... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Lienz verhängte mit zwei Straferkenntnissen vom 7. November 1989 über die Beschwerdeführerin eine Geldstrafe von jeweils S 4.000,-- (Ersatzarrest von je 4 Tagen) weil sie es als Eigentümerin der zu reinigenden Zentralheizungsanlage im Privathaus in Z Nr. nn zu verantworten habe, daß den Rauchfangkehrern die Reinigung der Zentralheizungsanlage durch ihren Ehemann am 17. Mai 1989 (Zl. A-563/89a) bzw. am 12. Juli 1989 (Zl. A-563/89b) verweigert worden sei, obwo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs3;VStG §32 Abs2;VStG §45 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/06/0159 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0442/70 E 23. Oktober 1970 RS 1 Stammrechtssatz Ein die Verfolgung ausschließender Umstand ist von Amts wegen wahrzuneh... mehr lesen...
Mit mündlich erlassenem Straferkenntnis der Erstbehörde vom 17. März 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 11. März 1989 um 00.15 Uhr an dem nach Ortschaft, Straßenzug und Kreuzung bezeichneten Tatort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich nach Aufforderung eines von der Behörde ermächtigten Organs geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen. Er habe dadurch eine... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;MRK Art6 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §19;VStG §25 Abs2;VStG §45 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/09 89/03/0051 8 Stammrechtssatz Der Grundsatz - in dubio pro reo - greift nur Platz, wenn die für und gegen den Besch sprechenden Umstände nach der Beweiswürdigung der Beh gleiches Gewicht (Hi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte, ihm im Sinne der §§ 2 ff des Burgenländischen Spielapparategesetz, LGBl. Nr. 8/1984, die Bewilligung zur Aufstellung und den Betrieb von drei Spielapparaten "optisches Kugelkarussell" für den Standort/Betriebsstätte D für die Dauer von zwei Jahren zu erteilen. Nach durchgeführtem Ermittlungsverfahren wies die Bezirkshauptmannschaft gemäß § 4 in Verbindung mit § 1 Abs. 3 leg. cit. das Ansuchen mit der Begründung: ab, es handle sich bei den Spielapparaten... mehr lesen...
Index: L70711 Spielapparate Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;GSpG 1962;GSpG 1989;SpielapparateG Bgld 1984 §1;SpielapparateG Bgld 1984 §2;SpielapparateG Bgld 1984 §3;SpielapparateG Bgld 1984 §5;VStG §45 Abs1;VStG §51 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Die Rechtsfigur der Einstellung eines Verwaltungsverfahrens ist dem AVG, zum Unterschied zum VStG (§§ ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 19. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretungen des § 37 Abs. 1 StVO und des § 9 Abs. 1 leg. cit. bestraft, weil er am 26. August 1987 um 20.14 Uhr in Innsbruck den dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Brunecker Straße, vor dem Posthof, in Richtung Norden gelenkt und 1) trotz eines durch hochgehobenen Arm deutlich sichtbaren Haltezeichens sein Fahrzeug nicht angehalten und 2) die dort... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;MRK Art6 Abs2;VStG §19;VStG §25 Abs2;VStG §45 Abs1 lita;
Rechtssatz: Der Grundsatz - in dubio pro reo - greift nur Platz, wenn die für und gegen den Besch sprechenden Umstände nach der Beweiswürdigung der Beh gleiches Gewicht (Hinweis E 12.2.1980, 2309/79, VwSlg 10033 A/1980) haben. Schlagworte freie Beweiswürdigung ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Linz vom 3. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "am 17.9.1988 etwa in der Zeit zwischen 12.00 und 13.00 Uhr im Stadtgebiet von Linz bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Lenkens bzw. Abstellung des Fahrzeuges etwa zum letztgenannten Zeitpunkt nächst dem Hause Linz, X-Straße Nr. 37 gelenkt, in der Folge um 16.50 Uhr am Wachzimmer Ontlstr. trotz vermuteter Alkoholbeeinträchtigung durch deutlichen Alkoholgeruch au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §5 Abs2;VStG §45 Abs1;VStG §52;
Rechtssatz: Die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens wegen der Verweigerung der Atemluftprobe an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit hat zur Folge, daß wegen dieser Verweigerung nur mehr im Wege der Wiederaufnahme des Verwaltungsstrafverfahrens eine Verwaltungsstrafe verhängt w... mehr lesen...
