Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des C. H. dahingehend Folge gegeben, dass das gegen ihn ergangene Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den AB. und AC. Bezirk vom 7. April 2009, MBA 4/5 - S 2764/08, wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 2 VStG eingestellt wurde. Begründet wurde dieser Bescheid im Wesentlichen damit, der in diesem Verfa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1; VStG §32 Abs2; VStG §44a Z1; VStG §45 Abs1 Z3; VwGG §42 Abs2 Z1; VStG § 31 heute VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 31 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist gewerberechtlicher und handelsrechtlicher Geschäftsführer der S GmbH (S-GmbH). Er wurde als gemäß § 9 VStG Verantwortlicher dieser Gesellschaft mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft L vom 3. Dezember 2007 wegen Übertretung des § 34 Abs. 1 Z 1 lit. a des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 (PMG) bestraft und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag und 12 Stunden) verhängt. Der Mitbeteiligte ist gewerberechtlicher un... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 19. Mai 2006 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Zollamtes E, im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Januar 2008 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 21. Januar 2008 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes u... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 2. November 2006 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Zollamtes Wien im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Juni 2008 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 19. Juni 2008 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs1; B-VG Art140 Abs1; B-VG Art140 Abs7; B-VG Art7 Abs1;MRK Art13; VStG §45 Abs1 Z1; VStG §45; VStG §51 Abs7 idF 1998/I/158; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AuslBG § 28a heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs1; B-VG Art140 Abs1; B-VG Art140 Abs7; VStG §45 Abs1 Z1; VStG §45; VStG §51 Abs7 idF 1998/I/158; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AuslBG § 28a heute AuslBG § 28... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs1; AVG §63 Abs1; B-VG Art131 Abs2; B-VG Art140 Abs1; B-VG Art140 Abs7; B-VG Art7 Abs1;MRK Art13; VStG §45 Abs1 Z1; VStG §45; VStG §51 Abs7 idF 1998/I/158; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AuslBG § 28a heute... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs1; B-VG Art140 Abs1; B-VG Art140 Abs7; VStG §45 Abs1 Z1; VStG §45; VStG §51 Abs7 idF 1998/I/158; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AuslBG § 28a heute AuslBG § 28... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs1; AVG §63 Abs1; B-VG Art131 Abs2; B-VG Art140 Abs1; B-VG Art140 Abs7; B-VG Art7 Abs1;MRK Art13; VStG §45 Abs1 Z1; VStG §45; VStG §51 Abs7 idF 1998/I/158; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AuslBG § 28a heute... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs1; B-VG Art140 Abs1; B-VG Art140 Abs7; VStG §45 Abs1 Z1; VStG §45; VStG §51 Abs7 idF 1998/I/158; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AuslBG § 28a heute AuslBG § 28... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs1; AVG §63 Abs1; B-VG Art131 Abs2; B-VG Art140 Abs1; VStG §45 Abs1 Z1; VStG §51 Abs7 idF 1998/I/158; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AuslBG § 28a heute AuslBG ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs1; AVG §63 Abs1; B-VG Art131 Abs2; B-VG Art140 Abs1; B-VG Art140 Abs7; B-VG Art7 Abs1;MRK Art13; VStG §45 Abs1 Z1; VStG §45; VStG §51 Abs7 idF 1998/I/158; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AuslBG § 28a heute... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 11. Mai 2005 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung der Amtspartei Zollamt I im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. August 2006 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 8. September 2006 bei der Behörde erster Instanz ein. Mit dem in Erledigung der am 11. Mai 2005 bei der Behörde erster Instanz eingela... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 11. Juli 2005 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Zollamtes Salzburg im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Februar 2007 wurde die Beschwerdeführerin einer Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 22. Februar 2007 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher die Re... mehr lesen...
Das Zollamt K erstattete am 22. Dezember 2003 Anzeige, dass am 22. Oktober 2003 um 12.30 Uhr bei einer durchgeführten Kontrolle in S vier indische Staatsangehörige beim Verteilen von Werbeprospekten betreten worden seien. Außerdem seien bei einer weiteren Kontrolle am 19. November 2003 um 6.30 Uhr in der Lagerhalle der Zweitbeschwerdeführerin in K zwei indische und vier afghanische Staatsangehörige, alle Asylwerber, beim Entgegennehmen von zu verteilenden Werbeprospekten angetroffen w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28; AVG §66 Abs4; VStG §44a Z1; VStG §45 Abs1 Z3; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige des Zollamtes Villach leitete die Bezirkshauptmannschaft (BH) Deutschlandsberg gegen den Mitbeteiligten ein Verwaltungsstrafverfahren ein. Als Verfolgungshandlung erliegt eine Aufforderung zur Rechtfertigung vom 16. März 2006 im Akt. Sie lautet (Anonymisierungen hier und in den folgenden Zitaten durch den Verwaltungsgerichtshof): "Herrn KK (...) S-Str. D ... Aufforderung zur Rechtfertigung Es wird Ihnen zur Last gelegt, folgende Verwa... mehr lesen...
Mit Anzeige des Hauptzollamtes Graz vom 22. Juli 2002 an den Magistrat der Landeshauptstadt Graz wurde mitgeteilt, dass hinsichtlich des vom Mitbeteiligten vertretenen Unternehmens der Verdacht der Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) hinsichtlich der Beschäftigung einer namentlich angeführten polnischen Staatsangehörigen in der Dauer vom 11. Oktober 2001 bis zum 27. März 2002 bestehe; diese habe anlässlich einer Betretung eine Bestätigung des Unternehmens vorgew... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2; AuslBG §2 Abs3; AuslBG §2 Abs4; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §45 Abs1 Z1; VStG §51 Abs3 Z1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...
Mit erstinstanzlichem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Z vom 1. Juni 2006 wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, sie habe zumindest seit 27. Oktober 2005 auf dem näher angeführten Grundstück in der Gemeinde B. folgende bauliche Maßnahme ausgeführt bzw. begonnen, ohne im Besitz einer baubehördlichen Bewilligung zu sein: ein Bauwerk, nämlich ein hölzernes Nebengebäude (Flugdächer), seien auf dem angeführten Grundstück errichtet worden. Sie habe dadurch eine Verwaltungs... mehr lesen...
Index: L82005 Bauordnung Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauPolG Slbg 1997 §12 Abs1;BauPolG Slbg 1997 §12 Abs2;BauPolG Slbg 1997 §23 Abs1 Z1;VStG §45 Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein gegenüber einem Beschuldigten gegebener Strafvorwurf stellt eine höchstpersönliche Angelegenheit des Beschuldigten dar. Ein Rechtsübergang eines solchen Strafanspruches des Staates auf die Erben... mehr lesen...
Mit erstinstanzlichem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Z vom 1. Juni 2006 wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, sie habe zumindest seit 27. Oktober 2005 auf dem näher angeführten Grundstück in der Gemeinde B. folgende bauliche Maßnahme ausgeführt bzw. begonnen, ohne im Besitz einer baubehördlichen Bewilligung zu sein: ein Bauwerk, nämlich ein hölzernes Nebengebäude (Flugdächer), seien auf dem angeführten Grundstück errichtet worden. Sie habe dadurch eine Verwaltungs... mehr lesen...
Index: L82005 Bauordnung Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauPolG Slbg 1997 §12 Abs1;BauPolG Slbg 1997 §12 Abs2;BauPolG Slbg 1997 §23 Abs1 Z1;VStG §45 Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein gegenüber einem Beschuldigten gegebener Strafvorwurf stellt eine höchstpersönliche Angelegenheit des Beschuldigten dar. Ein Rechtsübergang eines solchen Strafanspruches des Staates auf die Erben... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 15. Dezember 2000 wurde die dem Beschwerdeführer für Kraftfahrzeuge der Klasse B - von der Bundespolizeidirektion Wien - erteilte Lenkberechtigung für die Dauer von vier Monaten (ab vorläufiger Abnahme) bis einschließlich 3. Februar 2001 entzogen, es wurde die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung ausgeschlossen (Spruchpunkt I) und ferner wurde dem Beschwerdeführer die Absolvierung einer Nachschulung aufgetragen (Spruchpunkt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1 impl;FSG 1997 §26 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §45 Abs1 Z2;VStG §45 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die mit der Entziehung der Lenkberechtigung befasste Behörde hat, wenn im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides kein sie bindendes rechtskräftiges über die Begehung der von ihr als Grundlag... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 15. Dezember 2000 wurde die dem Beschwerdeführer für Kraftfahrzeuge der Klasse B - von der Bundespolizeidirektion Wien - erteilte Lenkberechtigung für die Dauer von vier Monaten (ab vorläufiger Abnahme) bis einschließlich 3. Februar 2001 entzogen, es wurde die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung ausgeschlossen (Spruchpunkt I) und ferner wurde dem Beschwerdeführer die Absolvierung einer Nachschulung aufgetragen (Spruchpunkt... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 15. Dezember 2000 wurde die dem Beschwerdeführer für Kraftfahrzeuge der Klasse B - von der Bundespolizeidirektion Wien - erteilte Lenkberechtigung für die Dauer von vier Monaten (ab vorläufiger Abnahme) bis einschließlich 3. Februar 2001 entzogen, es wurde die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung ausgeschlossen (Spruchpunkt I) und ferner wurde dem Beschwerdeführer die Absolvierung einer Nachschulung aufgetragen (Spruchpunkt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1 impl;FSG 1997 §26 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §45 Abs1 Z2;VStG §45 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die mit der Entziehung der Lenkberechtigung befasste Behörde hat, wenn im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides kein sie bindendes rechtskräftiges über die Begehung der von ihr als Grundlag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1 impl;FSG 1997 §26 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §45 Abs1 Z2;VStG §45 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die mit der Entziehung der Lenkberechtigung befasste Behörde hat, wenn im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides kein sie bindendes rechtskräftiges über die Begehung der von ihr als Grundlag... mehr lesen...
