RS Vwgh 1995/2/24 94/09/0225

Hat die Strafbehörde erster Instanz die Einstellung eines Strafverfahrens nach dem AuslBG gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG durch Aktenvermerk gemäß § 45 Abs 2 VStG verfügt, in der Folge aber über Antrag des LAA iSd § 28a AuslBG auf Erlassung eines Bescheides in dieser Sache das Verfahren mit Bescheid eingestellt, kommt es erst durch diesen Bescheid zu einer formgerechten Einstellung des Verfahrens. Der Lauf der Verjährungsfrist wird durch die Einstellung des Verfahrens durch Aktenvermerk nicht in Gang gesetzt, sodaß § 52 VStG der Wiederaufnahme bzw Fortsetzung des Verfahrens auf Grund der Berufung des LAA nicht im Wege steht.