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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
AVG §1;Rechtssatz
§ 87b Abs 1 AWG 2002 unterscheidet nicht zwischen Formal- und Sachentscheidungen der UVS in Verwaltungsstrafverfahren. Dem BMLFUW kommt daher Beschwerdebefugnis auch gegen Bescheide der UVS zu, mit denen ein Verwaltungsstrafverfahren eingestellt wird.Paragraph 87 b, Absatz eins, AWG 2002 unterscheidet nicht zwischen Formal- und Sachentscheidungen der UVS in Verwaltungsstrafverfahren. Dem BMLFUW kommt daher Beschwerdebefugnis auch gegen Bescheide der UVS zu, mit denen ein Verwaltungsstrafverfahren eingestellt wird.
Schlagworte
InstanzenzugEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2012:2010070150.X02Im RIS seit
27.04.2012Zuletzt aktualisiert am
11.01.2018