Entscheidungen zu § 22 Abs. 1 VStG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 181-210 von 937

TE Vwgh Erkenntnis 2004/11/25 2003/03/0231

Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion St. Pölten vom 14. Dezember 2001 wurde der Beschwerdeführerin vorgeworfen, sie habe "als Firmenverantwortliche (Beauftragte) für den Beförderer von Gefahrgut (nämlich die Firma "MTV GmbH", ..., Br...gasse 5/2/ D6 etabl.) des am 24.4.2001 gegen 11.45 Uhr in D... auf der L 233 bei Km 3,2 Richtung D... gelenkten Gefahrguttransportes, bestehend aus dem Lkw P-... C ein gefährliches Gut (60 kg Wasserstoffperoxydlösung und 3 Stück Leerkan... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.11.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/11/25 2003/03/0231

Rechtssatz: Die Bestrafung der Besch als Vertreterin des Beförderers und des Verantwortlichen für die Beladestelle ist im Hinblick auf die vom Gesetz an die unterschiedlichen Funktionen gestellten Verhaltensanforderungen zulässig (Hinweis E 8. September 2004, 2002/03/0327). Unzulässig wäre es aber, wenn die Besch als Verantwortliche der Beladestelle iSd § 7 Abs. 8 GGBG 1998 deshalb bestraft worden wäre, dass sie an den Beförderer gefährliche Güter zur Beförderung übergeben und d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.11.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/10/19 2004/03/0102

Mit den angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der M GmbH Int. Transporte mit dem Sitz in F in Deutschland gewerbsmäßige Beförderungen mit Gütern mit einem Zielort in Deutschland ohne die hiefür erforderliche Bewilligung durchgeführt. Im Einzelnen wurden in den angefochtenen Bescheiden diese Beförderungen unter Angabe der nach dem Kennze... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.10.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/10/19 2002/03/0305

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 26. November 2001 wurde der Beschwerdeführer unter Nennung der Tatzeit 22. August 2000, 10.17 Uhr, und des Tatortes Gemeindegebiet Wals-Siezenheim auf der A1 Westautobahn, Richtungsfahrbahn BRD, ehem. Zollamtsplatz, sowie eines nach dem Kennzeichen bestimmten Lastkraftwagens - soweit hier noch relevant - wie folgt schuldig erkannt und bestraft: Spruchteil 1: "Sie haben - wie anlässlich einer Kontrolle festg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.10.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/10/19 2003/03/0150

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer folgender am 9. August 2001, um 9.20 Uhr, an dem näher bezeichneten Tatort begangener, in Spruchpunkt II des erstinstanzlichen Straferkenntnisses vom 8. Jänner 2002 enthaltener Übertretungen gemäß dem Gefahrgutbeförderungsgesetz für schuldig erkannt: "II) Sie haben in ihrer Eigenschaft als Beförderer mit dem LKW (Wechselaufbau-Container) mit dem behördlichen Kennzeichen M Gefahrgut in der A... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.10.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/10/19 2002/03/0305

Stammrechtssatz Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer (mit einem Spruchteil) den Verstoß gegen zwei gesetzliche Anordnungen angelastet, und zwar § 7 Abs. 2 Z. 7 und § 7 Abs. 2 Z. 8 GGBG. Erstere sieht vor, dass gefährliche Güter nur befördert werden dürfen, wenn dem bei der Beförderung tätigen Personal die vorgeschriebenen Begleitpapiere übergeben wurden, zweitere sieht vor, dass die Beförderung nur zulässig ist, wenn die Begleitpapiere und Ausstattungsgegenstände mitge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.10.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/10/19 2003/03/0150

Rechtssatz: Wenn § 7 Abs. 2 Z. 1 GGBG 1998 anordnet, dass gefährliche Güter nur befördert werden dürfen, wenn dies nach den gemäß § 2 in Betracht kommenden Vorschriften zulässig oder eine Ausnahmebewilligung gemäß § 9 erteilt worden ist, ergibt sich daraus, dass die in § 2 angeführten verwiesenen Vorschriften (im vorliegenden Fall die Richtlinie/ADR, das ist die Richtlinie 94/55/EG i.d.F. der Richtlinie 1999/47/EG) einzuhalten sind, ansonsten wird eine Verwaltungsübertretung nac... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.10.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/10/19 2004/03/0102

Stammrechtssatz In der Regel scheiden für die Annahme eines fortgesetzten Deliktes fahrlässige Begehungshandlungen aus. Nur dann, wenn der Täter von vornherein - wenn auch nur mit bedingtem Vorsatz - einen Gesamterfolg mit seinen wesentlichen Merkmalen ins Auge gefaßt hat, ist es gerechtfertigt, ihm nur eine einzige Straftat anzulasten. Das fortgesetzte Delikt kommt daher in der Regel nur im Bereich der Vorsatzdelinquenz in Betracht. Schl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.10.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/23 2001/07/0136

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (kurz: LH) vom 22. November 1985 wurde dem F (als Rechtsvorgänger der F. Ges. m.b.H.) die wasserrechtliche Bewilligung zur Durchführung einer Trockenbaggerung auf der nördlichen Hälfte eines näher genannten Grundstücks in der KG U. und Wiederverfüllung des gesamten Abbauareals auf dieser Parzelle mit Bauschutt, Aushubmaterial und Straßenaufbruch nach Maßgabe der Projektsbeschreibung und der vorgeschriebenen Auflagen erteilt. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.09.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/9/23 2001/07/0136

Stammrechtssatz Bei einem Dauerdelikt ist nicht nur die Herbeiführung des rechtswidrigen Zustandes, sondern auch dessen Aufrechterhaltung pönalisiert; die Tat wird solange begangen, als der verpönte Zustand dauert. Die Festlegung der Tatzeit mit jenem Zeitpunkt, zu dem die Tat entdeckt wurde, ist demnach nicht rechtswidrig (Hinweis E 4.9.1992, 89/17/0197). Im RIS seit 25.10.2004 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.09.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/8 2002/03/0327

Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 17. Juni 2001 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes vorgeworfen:      "Sie haben am 13. September 2000, um 13.45 Uhr, in ..., Trafostation, als Vorstandsmitglied und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der F...W... AG gefährliche Güter der Klasse 8, Ziffer 81c ADR (Batterien, nass, gefüllt mit Säure, UN 2794, Masse 1.600 kg) zur Beförderung mit dem Lastkraftwagen mit dem Kennzeichen W-... durch Herrn S...C... überge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.09.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/9/8 2002/03/0327

Rechtssatz: Gemäß § 7 Abs. 4 GGBG ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Absender sämtliche zur Erfüllung der dem Absender gemäß Abs. 3 auferlegten Pflichten erforderlichen Unterlagen zu übergeben, soweit dieser nicht bereits im Besitz dieser Unterlagen ist, und die hiefür erforderlichen Anweisungen zu erteilen. Den Verlader treffen demgegenüber die in § 7 Abs. 8 GGBG vorgesehenen Verpflichtungen, wenn er die gefährlichen Güter in Versandstücken oder in einem Container verlädt o... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.09.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/6/28 2001/10/0043

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer eine Übertretung des § 74 Abs. 4 Z. 1 in Verbindung mit § 21 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86/1975 (LMG), sowie des § 4 Abs. 1 Z. 5 der Lebensmittelhygieneverordnung, BGBl. II Nr. 31/1998, und dem Abschnitt XI des Anhanges zur Lebensmittelhygieneverordnung, vorgeworfen. Über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe in Höhe von S 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 12 Stunden)... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/6/28 2001/10/0043

Rechtssatz: Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 und § 4 Abs. 1 Z 6 lit. a der Lebensmittelhygieneverordnung iVm Abschnitt XI des Anhanges der Lebensmittelhygieneverordnung - hier betreffend frisches Fleisch (einschließlich Faschiertes, Wild, Geflügel, Innereien, Knochen ...) hat der Inhaber oder Geschäftsführer eines Lebensmittelunternehmens die Einhaltung der diesbezüglichen Temperaturvorschriften zu gewährleisten. Wird in ein und derselben Kühleinrichtung die vorgeschriebene Temperatur nic... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/6/17 2002/03/0267

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung wurde der Beschwerdeführer - soweit hier noch relevant - wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "Sie haben - wie anlässlich einer Kontrolle am 22.08.2000 um 10:17 Uhr im Gemeindegebiet von Wals-Siezenheim auf der A 1 Westautobahn Richtungsfahrbahn BRD am Walserberg, ehem. Zollamtsplatz festgestellt wurde - als Beförderer mit dem Kraftwagenzug Kennzeichen S und S 125 Flaschen mit insges. 5.314,5 kg - UN 1072 Sauers... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.06.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/6/17 2002/03/0267

Rechtssatz: Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer (mit einem Spruchteil) den Verstoß gegen zwei gesetzliche Anordnungen angelastet, und zwar § 7 Abs. 2 Z. 7 und § 7 Abs. 2 Z. 8 GGBG. Erstere sieht vor, dass gefährliche Güter nur befördert werden dürfen, wenn dem bei der Beförderung tätigen Personal die vorgeschriebenen Begleitpapiere übergeben wurden, zweitere sieht vor, dass die Beförderung nur zulässig ist, wenn die Begleitpapiere und Ausstattungsgegenstände mitgeführt... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.06.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/6/15 2004/05/0095

Am 7. Februar 2003 richtete der Magistrat der Stadt Wien sowohl an die Erstbeschwerdeführerin als auch an den Zweitbeschwerdeführer je eine Aufforderung zur Rechtfertigung. In dem hier jeweils verfahrensgegenständlichen Punkt 2 wurde den Beschwerdeführern vorgeworfen, als handelsrechtliche Geschäftsführerin (als handelsrechtlicher Geschäftsführer) der F. GesmbH am 20. November 2002 vor der Liegenschaft B-Gasse 3 auf dem öffentlichen Gemeindegrund, der dem öffentlichen Verkehr dient, e... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.06.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/6/15 2004/05/0095

Rechtssatz: Ist der Tatbestand des § 16 Abs. 4 Wr GebrauchsabgabeG 1966 erfüllt, so kann es unter diesen Umständen dahingestellt bleiben, ob eine Bestrafung des Verhaltens der Beschwerdeführer auch nach § 16 Abs. 1 Wr GebrauchsabgabeG 1966 in Frage kommt (vgl. zur Konkurrenz von Deliktstatbeständen und zur Frage der Doppelbestrafung z.B. Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II, 2. Auflage, S. 408 ff). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Ta... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.06.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/5/27 2002/03/0068

Mit dem in letzter Instanz ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 13. April 2000 um 13.15 Uhr in H. auf der A1 auf dem Parkplatz S. in Fahrtrichtung Linz als Lenker des Sattelkraftfahrzeuges mit dem näher angeführten behördlichen Kennzeichen bei der gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern im grenzüberschreitenden Güterverkehr von Deutschland nach Österreich keine beglaubigte Abschrift der Gemeinschaftslizenz im Fahrzeug mitgeführt und be... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.05.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/5/27 2002/03/0068

Rechtssatz: Bei dem Verstoß gegen die sich aus Art. 5 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 ergebenden Verpflichtungen des Mitführens und des Vorzeigens der Gemeinschaftslizenz handelt es sich um selbstständig zu verwirklichende Tatbestände (vgl. E 24.3.1993, Zlen. 92/03/0246 ua., zur vergleichbaren Bestimmung des § 102 Abs. 5 lit. a KFG betreffend das Mitführen und Aushändigen des Zulassungsscheines, und das E 20.9.2000, Zl. 2000/03/0225, betreffend Art. 1 Abs. 1 der Verordnun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.05.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/5/18 2003/05/0113

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 6. September (von der belangten Behörde ergänzt: 2002) wurde der Beschwerdeführerin unter 1. angelastet, sie habe im Zeitraum vom 21. März 2002 bis zumindest 17. Mai 2002 auf einer (näher bezeichneten) Liegenschaft ein (näher umschriebenes) Gartenhaus von ca. 18,6 m2 Fläche und ca. 3 m Höhe durch Lagerung "von Fahrrädern und Rasenmäher" benützt, obwohl die Errichtung dieses Gebäudes ein bewilligungspflichtiges Bauvorhaben sei,... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.05.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/5/18 2003/05/0144

Mit der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 24. April 2002 hat der Magistrat der Stadt Wien der Beschwerdeführerin vorgeworfen, als handelsrechtliche Geschäftsführerin der F GesmbH vom 16. November 2001 bis zum 25. Februar 2002 vor der Liegenschaft in Wien 6, S-Gasse vor Nr. 2 ident mit B-Gasse vor Nr. 1, auf dem öffentlichen Gemeindegrund, der dem öffentlichen Verkehr dient, die Abgrenzung eines bis 15. November 2001 genehmigten Vorgartens im Ausmaß von 12 x 3,6 m, ab dem fünften Fen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.05.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/5/18 2003/05/0144

Rechtssatz: Mit dem Berufungsbescheid wurde die Beschwerdeführerin für den Gebrauch von öffentlichem Gemeindegrund ohne Gebrauchserlaubnis bestraft. Es wurde ihr somit ein Dauerdelikt angelastet, bei dem die Verjährungsfrist von dem Zeitpunkt an läuft, in dem das strafbare Verhalten aufgehört hat (vgl. die bei Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 6. Auflage, S 1447 unter E 7c zitierte hg. Judikatur). Das Straferkenntnis der Behörde erster Instanz w... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.05.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/5/18 2003/05/0113

Rechtssatz: Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis wurde der Beschwerdeführerin unter Spruchpunkt 1 angelastet, sie habe im (näher umschriebenen) Zeitraum auf einer (näher bezeichneten) Liegenschaft ein (näher umschriebenes) Gartenhaus durch Lagerung "von Fahrrädern und Rasenmäher" benützt, obwohl die Errichtung dieses Gebäudes ein bewilligungspflichtiges Bauvorhaben sei, jedoch ohne rechtskräftige Bewilligung - somit konsenslos - durchgeführt worden sei. Durch diese Tat habe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.05.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/5/17 2003/06/0108

Der Sachverhaltsdarstellung ist voranzustellen, dass die Verwaltungsakten im Zuge des erstinstanzlichen Verfahrens in Verstoß gerieten und nur teilweise rekonstruiert wurden. Der Mitbeteiligte ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der m Gesellschaft m.b.H. in H. Mit Eingabe vom 13. Juni 2001 an die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (welche in der Folge an die Bezirkshauptmannschaft H abgetreten wurde) erstattete C. C. gegen die m Gesellschaft m.b.H. wegen des Ve... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.05.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/5/17 2003/06/0108

Rechtssatz: Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 4.12.1998, 97/19/1553, näher dargelegt, dass sich der Begriff "gewerbsmäßig" in § 57 Abs. 2 RAO am Begriffsverständnis des Gewerberechtes orientiere. Handlungen eines Gewerbetreibenden, die der Erreichung des mit seinem Gewerbebetrieb verbundenen geschäftlichen Zieles dienten, erlangten, sofern sie ihrem Inhalt nach eine gewerbliche Tätigkeit darstellten, schon durch diese Zweckverbundenheit gewerbsmäßigen Charakter; dass sie nic... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.05.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/4/27 2003/05/0204

Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 29. Jänner 2003 wurde dem Beschwerdeführer angelastet, er habe laut seinen eigenen Angaben vom November 2001 seine Unterkunft in Salzburg, A-Straße 24, bereits vor ca. zehn Jahren aufgegeben, habe dies jedoch erst am 9. Juli 2002 der Meldebehörde mitgeteilt, obwohl die Aufgabe einer Unterkunft innerhalb von drei Tagen davor oder danach bei der Meldebehörde zu melden sei. Der Beschwerdeführer habe dadurch § 4 Abs. 1 iVm... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.04.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/4/27 2003/05/0204

Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 1 Meldegesetz 1991 in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Z. 1 Meldegesetz 1991 idF BGBl. I Nr. 28/2001 handelt es sich um ein Unterlassungsdelikt mit der Wirkung eines Dauerdeliktes (vgl. dazu auch z.B. das zum Meldegesetz 1972 ergangene hg. Erkenntnis vom 8. April 1987, Zl. 87/01/0007; zur anzuwendenden Strafnorm, nämlich im Falle von Novellierungen jener, die im Zeitpunkt des Tatendes gegolten hat - hier also § 22 Abs. 1 Z 1 Mel... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.04.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/4/20 2003/02/0076

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 6. September 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei als Fahrzeuglenker eines dem Kennzeichnen nach näher bestimmten PKWs am 13. Mai 2001 gegen 00.34 Uhr auf der B 303 bei Strkm. 17,6 und 23,5 Fahrtrichtung Kleinhaugsdorf auf der Freilandstraße schneller als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h gefahren (185 bzw. 210 km/h gefahrene Geschwindigkeit). Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.04.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/4/20 2003/02/0076

Rechtssatz: Wird auf einem Straßenzug, der eine längere Strecke aufweist, die zulässige Höchstgeschwindigkeit mehrmals mit Unterbrechung(en) überschritten, dann sind zwar der zeitliche Zusammenhang und die gleiche Begehungsform, nicht jedoch die Ähnlichkeit der äußeren Begleitumstände gegeben, weshalb in diesen Fällen keine Deliktseinheit und damit auch kein fortgesetztes Delikt angenommen werden kann (Hinweis E 5. November 1997, 97/03/0037; E 11. November 1987, 86/03/0237). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.04.2004

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