Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Slbg 1993 §58;NatSchG Slbg 1993 §61 Abs1;NatSchG Slbg 1993 §61 Abs3;VStG §1 Abs2;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Hinsichtlich der anzuwendenden Strafsanktionsnorm ist im Beschwerdefall während des Tatzeitraumes durch das Inkrafttreten des Slbg NatSchG 1999 (formell... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Dezember 2004 wurde der Beschwerdeführer u.a. für schuldig befunden, er habe am 31. Jänner 2003 um 01.30 Uhr an einem näher umschriebenen Ort anlässlich einer Fahrzeug- und Lenkerkontrolle "bzw. der Einsichtnahme in die Schaublätter des EG-Kontrollgerätes bzw. der Aufforderung zur Aushändigung der Schaublätter der laufenden Woche" als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Sattelkraftfahrzeuges mit Sattelan... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen vom 23. Dezember 2003 wurde der Mitbeteiligte u.a. für schuldig befunden, er habe am 29. Juni 2003 zwischen 07.00 und 07.30 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug an einem näher umschriebenen Ort in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (0,51 mg/l Atemluftalkoholgehalt oder 1,02 %o Blutalkoholgehalt) gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1b StVO bega... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §22 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Mitbeteiligte wurde ua für schuldig befunden, er habe zwischen 07.00 und 07.30 Uhr ein Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 1 iVm § 99 Abs. 1b ... mehr lesen...
Index: E3R E07204010E3R E0720402010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: 31985R3821 Kontrollgerät im Strassenverkehr Art15 Abs7;KFG 1967 §134 Abs1;VStG §22 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wenn durch die Begehung von gleichen Übertretungshandlungen zu verschiedenen Zeitpunkten jeweils eine Verwaltungsübertretung begangen wird (kein fortgesetztes Delikt vorliegt), hat die... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 30. Juni 2003 für schuldig erkannt, als Lenker eines nach den (deutschen) Kennzeichen bestimmten Sattelkraftfahrzeuges am 7. Oktober 2002 von Deutschland über die Grenzeintrittsstelle Kiefersfelden kommend in Richtung Westen eine grenzüberschreitende Fahrt im gewerbsmäßigen Güterverkehr im Hoheitsgebiet von Österreich durchgeführt zu haben; dabei habe er "gemäß § 9 Abs 2 GütbefG idF BGBl 32/200... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720302040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art2;31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art5 Abs4;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs2 idF 2001/I/106;GütbefG 1995 §9 Abs2;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Hat der Lenker den Nachweis der Gemeinschaftslizenz nicht mitgeführt, so könnte er wegen des Nichtvorzeigen... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft W (BH) vom 25. November 1986 wurde dem Beschwerdeführer gemäß den Bestimmungen der §§ 27, 38, 98, 111, 112 und 117 WRG 1959 nach Maßgabe des vorgelegten Projektes und unter Einhaltung nachstehender Bedingungen und Erfüllung folgender Vorschreibungen die Bewilligung zur Errichtung einer Wasserkraftanlage und Wasserentnahme aus dem S-Bach erteilt. Die Vorschreibungen 3 und 4 dieses wasserrechtlichen Bewilligungsbescheides hatten folgenden Wortlaut... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §22 Abs1;WRG 1959 §137 Abs2 Z1;WRG 1959 §137 Abs2 Z7;
Rechtssatz: Der Tatbestand der Z. 1 des § 137 Abs. 2 WRG 1959 hat alle möglichen Sachverhaltskonstellationen vor Augen, in denen ein Täter ohne oder entgegen einer wasserrechtlichen Bewilligung eine Anlage betreibt. Dieser konsenslose Betrieb kann, aber muss nicht in der Missachtung einer Aufl... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Juli 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der D GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit Sitz in W am 8. Oktober 2002 auf der Baustelle in W, zwei namentlich genannte Arbeitnehmer auf dem D... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3;BArbSchV 1994 §7 Abs4;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/19/0200 E 13. Jänner 1994 RS 6 Stammrechtssatz Werden Rechtsvorschriften, die dem gesundheitlichen Schutz von Arbeitnehmern dienen, in Ansehung mehrerer Arbeitnehmer verletzt, so liegen mehrere Übertretungen vor (Hinweis E 22.10.1990, 90/19/0282; E 2.7.1990, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3;AVG §66 Abs4;BArbSchV 1994 §7 Abs4;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/02/0383 E 27. Jänner 1995 RS 2(Hier: Nur letzter Satz; betreffend zwei Strafen für Übertretungen nach § 118 Abs. 3 AschG 1994 iVm § 7 Abs. 4 BArbSchV 1994) Stammrechtssatz § 66 Abs 4 zweiter Satz AVG ist keine "Kann-Bestimmung". Vielmehr ist dies... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion St. Pölten vom 14. Dezember 2001 wurde der Beschwerdeführerin vorgeworfen, sie habe "als Firmenverantwortliche (Beauftragte) für den Beförderer von Gefahrgut (nämlich die Firma "MTV GmbH", ..., Br...gasse 5/2/ D6 etabl.) des am 24.4.2001 gegen 11.45 Uhr in D... auf der L 233 bei Km 3,2 Richtung D... gelenkten Gefahrguttransportes, bestehend aus dem Lkw P-... C ein gefährliches Gut (60 kg Wasserstoffperoxydlösung und 3 Stück Leerkan... mehr lesen...
Index: E3L E07204010E3L E13301800E3L E1510205040/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht99/03 Kraftfahrrecht
Norm: 31994L0055 Gefahrguttransport-RL;ADR 1973;GGBG 1998 §7 Abs8;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestrafung der Besch als Vertreterin des Beförderers und des Verantwortlichen für die Beladestelle ist im Hinblick auf die vom Gesetz an die unterschiedlichen Funktionen gestellten Verhaltensanforde... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der M GmbH Int. Transporte mit dem Sitz in F in Deutschland gewerbsmäßige Beförderungen mit Gütern mit einem Zielort in Deutschland ohne die hiefür erforderliche Bewilligung durchgeführt. Im Einzelnen wurden in den angefochtenen Bescheiden diese Beförderungen unter Angabe der nach dem Kennze... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 26. November 2001 wurde der Beschwerdeführer unter Nennung der Tatzeit 22. August 2000, 10.17 Uhr, und des Tatortes Gemeindegebiet Wals-Siezenheim auf der A1 Westautobahn, Richtungsfahrbahn BRD, ehem. Zollamtsplatz, sowie eines nach dem Kennzeichen bestimmten Lastkraftwagens - soweit hier noch relevant - wie folgt schuldig erkannt und bestraft: Spruchteil 1: "Sie haben - wie anlässlich einer Kontrolle festg... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer folgender am 9. August 2001, um 9.20 Uhr, an dem näher bezeichneten Tatort begangener, in Spruchpunkt II des erstinstanzlichen Straferkenntnisses vom 8. Jänner 2002 enthaltener Übertretungen gemäß dem Gefahrgutbeförderungsgesetz für schuldig erkannt: "II) Sie haben in ihrer Eigenschaft als Beförderer mit dem LKW (Wechselaufbau-Container) mit dem behördlichen Kennzeichen M Gefahrgut in der A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §7 Abs2 Z7;GGBG 1998 §7 Abs2 Z8;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/03/0267 E 17. Juni 2004 RS 1 Stammrechtssatz Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer (mit einem Spruchteil) den Verstoß gegen zwei gesetzliche Anordnungen angelastet, und zwar § 7 Abs. 2 Z. 7 und § 7 Abs. 2 Z. 8 GGBG. Erstere sieht vor, dass gefäh... mehr lesen...
Index: E3L E07204010E3L E13301800E3L E1510205040/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: 31994L0055 Gefahrguttransport-RL idF 31999L0047;31999L0047 Nov-31994L0055;GGBG 1998 §2;GGBG 1998 §7 Abs2 Z1;GGBG 1998 §9;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Wenn § 7 Abs. 2 Z. 1 GGBG 1998 anordnet, dass gefährliche Güter nur befördert werden dürfen, wenn dies nach den gemäß § 2 in Betracht kommenden Vorschriften zulä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/03/0103 2004/03/0106 2004/03/0105 2004/03/0104 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/09/0339 E 18. März 1998 RS 4 Stammrechtssatz In der Regel scheiden für die Annahme eines fortgesetzten Deliktes fahrlässige Begehungshand... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (kurz: LH) vom 22. November 1985 wurde dem F (als Rechtsvorgänger der F. Ges. m.b.H.) die wasserrechtliche Bewilligung zur Durchführung einer Trockenbaggerung auf der nördlichen Hälfte eines näher genannten Grundstücks in der KG U. und Wiederverfüllung des gesamten Abbauareals auf dieser Parzelle mit Bauschutt, Aushubmaterial und Straßenaufbruch nach Maßgabe der Projektsbeschreibung und der vorgeschriebenen Auflagen erteilt. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/18/0427 E 4. Februar 1993 RS 8
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Bei einem Dauerdelikt ist nicht nur die Herbeiführung des rechtswidrigen Zustandes, sondern auch dessen Aufrechterhaltung pönalisiert; die Tat wird solange begangen, als der verpönte Zustand dauert. Die Festlegung der Tatzeit mit jenem Zeitpunkt, zu ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 17. Juni 2001 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes vorgeworfen: "Sie haben am 13. September 2000, um 13.45 Uhr, in ..., Trafostation, als Vorstandsmitglied und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der F...W... AG gefährliche Güter der Klasse 8, Ziffer 81c ADR (Batterien, nass, gefüllt mit Säure, UN 2794, Masse 1.600 kg) zur Beförderung mit dem Lastkraftwagen mit dem Kennzeichen W-... durch Herrn S...C... überge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §7 Abs4;GGBG 1998 §7 Abs8;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 7 Abs. 4 GGBG ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Absender sämtliche zur Erfüllung der dem Absender gemäß Abs. 3 auferlegten Pflichten erforderlichen Unterlagen zu übergeben, soweit dieser nicht bereits im Besitz dieser Unterlagen ist, und die hiefür erforderlichen Anweisun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer eine Übertretung des § 74 Abs. 4 Z. 1 in Verbindung mit § 21 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86/1975 (LMG), sowie des § 4 Abs. 1 Z. 5 der Lebensmittelhygieneverordnung, BGBl. II Nr. 31/1998, und dem Abschnitt XI des Anhanges zur Lebensmittelhygieneverordnung, vorgeworfen. Über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe in Höhe von S 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 12 Stunden)... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LebensmittelHygieneV 1998 §4 Abs1 Satz1;LebensmittelHygieneV 1998 §4 Abs1 Z6 lita;LebensmittelHygieneV 1998 Anh Abschn11;LMG 1975 §74 Abs4 Z1;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 und § 4 Abs. 1 Z 6 lit. a der Lebensmittelhygieneverordnung iVm Abschnitt XI des Anhanges der Lebensmittelhygieneverordnung - hier betreffend frisches Fleisch (ei... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung wurde der Beschwerdeführer - soweit hier noch relevant - wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "Sie haben - wie anlässlich einer Kontrolle am 22.08.2000 um 10:17 Uhr im Gemeindegebiet von Wals-Siezenheim auf der A 1 Westautobahn Richtungsfahrbahn BRD am Walserberg, ehem. Zollamtsplatz festgestellt wurde - als Beförderer mit dem Kraftwagenzug Kennzeichen S und S 125 Flaschen mit insges. 5.314,5 kg - UN 1072 Sauers... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §7 Abs2 Z7;GGBG 1998 §7 Abs2 Z8;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer (mit einem Spruchteil) den Verstoß gegen zwei gesetzliche Anordnungen angelastet, und zwar § 7 Abs. 2 Z. 7 und § 7 Abs. 2 Z. 8 GGBG. Erstere sieht vor, dass gefährliche Güter nur befördert werden dürfen, wenn dem bei der Beförderung ... mehr lesen...
Am 7. Februar 2003 richtete der Magistrat der Stadt Wien sowohl an die Erstbeschwerdeführerin als auch an den Zweitbeschwerdeführer je eine Aufforderung zur Rechtfertigung. In dem hier jeweils verfahrensgegenständlichen Punkt 2 wurde den Beschwerdeführern vorgeworfen, als handelsrechtliche Geschäftsführerin (als handelsrechtlicher Geschäftsführer) der F. GesmbH am 20. November 2002 vor der Liegenschaft B-Gasse 3 auf dem öffentlichen Gemeindegrund, der dem öffentlichen Verkehr dient, e... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GebrauchsabgabeG Wr 1966 §16 Abs1;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §16 Abs4;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/05/0096
Rechtssatz: Ist der Tatbestand des § 16 Abs. 4 Wr GebrauchsabgabeG 1966 erfüllt, so kann es unter diesen Umständen dahingestel... mehr lesen...
