Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe am 21. März 2014 in U als Verantwortlicher der Zulassungsbesitzerin einer selbstfahrenden Arbeitsmaschine nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand des genannten Fahrzeuges insofern den Vorschriften des KFG entspreche, als 1. das höchste zulässige Gesamtgewicht von 35.000 kg durch die Beladung um 3.000 kg (8,6%) überschritten worden sei, 2. die höchste zulässige Achslast der dritten Achse von 9.50... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs1 Z16;ASchG 1994 §130 Abs5;ASchG 1994 §130;BArbSchV;MRKZP 07te Art4 Abs1;MRKZP 07te Art4; StGB §80; StGB §88; VStG §22 Abs1; StGB § 80 heute StGB § 80 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs5; AVG §68 Abs1;MRKZP 07te Art4 Abs1;MRKZP 07te Art4; StGB §88; VStG §22 Abs1;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Murau vom 16. November 2011 wurde der Mitbeteiligte als Arbeitgeber einer Übertretung des § 7 Abs. 1 Bauarbeiterschutzverordung - BauV für schuldig befunden, weil anlässlich einer Unfallerhebung seitens des Arbeitsinspektorates Graz an einem näher bezeichneten Tatort am 21. Dezember 2010 festgestellt worden sei, dass durch einen näher genannten Arbeitnehmer des Einzelunternehmens des Mitbeteiligten bei einer Absturzhöhe von 12 m Installa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §79 Abs1 Z1; AWG 2002 §79 Abs2 Z3; VStG §22 Abs1; AWG 2002 § 79 heute AWG 2002 § 79 gültig ab 22.06.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2023 AWG 2002 § 79 gültig von 11.12.2021 bis 21.06.2023 ... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita; KFG 1967 §4 Abs7a; VStG §22 Abs1; VStG §44a Z1; KFG 1967 § 101 heute KFG 1967 § 101 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 KFG 1967 § 101 gültig von 21.04.2023 bis 23.04.2... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber zweier Übertretungen des KFG schuldig erkannt. Er habe sich zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt am 11. März 2013 als Lenker eines nach den Kennzeichen bestimmten Kraftwagenzugs, obwohl ihm das zumutbar gewesen sei, vor Antritt der Fahrt nicht davon überzeugt, dass das von ihm verwendete Kfz den Vorschriften des KFG entspricht, da festgestellt worden sei, dass 1.) die zulässige Summe der Gesamtgewichte von 44.000 kg ... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z1 idF 2010/I/054; VStG §22 Abs1; VStG § 22 heute VStG § 22 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 22 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 16. Jänner 2013 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Horn die Revisionswerberin als gemäß § 9 Abs 1 VStG zur Vertretung nach außen befugtes Organ der W sro der Übertretung des § 52 Abs 1 Z 1 erstes und drittes Tatbild des Glücksspielgesetzes (GSpG) iVm §§ 1, 2 Abs 1, 2 und 4 GSpG für schuldig und verhängte über sie eine Geldstrafe in Höhe von EUR 4.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 206 Stunden). Der Revisionswerberin wurde vorgeworfen, sie habe es als Geschäfts... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 27. Jänner 2011, Zl. 2010/06/0238, und vom 19. Dezember 2012, Zl. 2012/06/0143, verwiesen. Mit dem erstgenannten Erkenntnis wurde eine Beschwerde der Rechtsvorgängerin der P GmbH, deren Geschäftsführer der Beschwerdeführer ist, betreffend das im Instanzenzug mit Bescheid vom 31. Mai 2010 (Bescheid erster Instanz vom 23. Februar 2010) ausgesprochene Verbot der Verwendung des Geschäftslokals als Wettlokal und somit die sofortige Schlie... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauG Vlbg 2001 §40 Abs3;BauG Vlbg 2001 §55 Abs1 litj;MRKZP 07te Art4 Z1; VStG §22 Abs1; VStG § 22 heute VStG § 22 gültig ab 01.03.2013 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer folgender Übertretung schuldig erkannt: "I. Sie sind seit 15.11.2003 Vorstand der L AG (vormals M AG), welche im Firmenbuch ... mit Sitz in 1010 Wien ... eingetragen ist. Sie waren bis 03.02.2005 kollektivvertretungsbefugt und sind seit 03.02.2005 alleiniger Vorstand der L AG (die Gesellschaft). Sie haben in Ihrer Funktion als Vorstand der Gesellschaft gemäß § 9 Abs. 1 Verwaltungs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BWG 1993 §1 Abs1 Z1;BWG 1993 §98 Abs1 idF 2012/I/035;VStG §1 Abs2;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/21/0259 E 2. Oktober 2012 RS 1 Stammrechtssatz Ist hinsichtlich der Strafsanktionsnorm während des Tatzeitraumes eine Änderung der Rechtslage eingetreten, so i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BWG 1993 §1 Abs1 Z1;BWG 1993 §98 Abs1 idF 2012/I/035;VStG §1 Abs2;VStG §19;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Liegt bei einem Dauerdelikt der Tatzeitraum überwiegend im Geltungsbereich einer günstigeren Strafdrohung, hat das im Rahmen der Entscheidung nach § 19 VStG Berücksichtigung zu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;VStG §19;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/09/0256 E 18. November 1993 RS 1 Stammrechtssatz Weder die absolute Höhe der im AuslBG vorgesehenen Geldstrafen noch die dafür vorgesehenen Ersatzfreiheitsstrafen geben nach Ansic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRKZP 07te Art4;VStG §22 Abs1;VStG §30 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/09/0082 E 23. Mai 2013 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Frage, ob "dieselbe Sache" iSd Art. 4 7. ZP MRK vorliegt, ist allein auf die Fakten abzustellen und hat die rechtliche Qualifikation derselben außer Betracht zu bleibe... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1;AuslBG §3 Abs1;MRKZP 07te Art4;VStG §22 Abs1;VStG §30 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/09/0082 E 23. Mai 2013 RS 4 Stammrechtssatz Die Beschäftigung jedes einzelnen Ausländers ohne die erforderliche Bewilligung stellt ein eigenes Delikt dar. Von einem Verstoß gegen das Doppelb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1;AuslBG §3 Abs1;B-VG Art91 Abs2;B-VG Art91;VStG §22 Abs1;VStG §30 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/09/0082 E 23. Mai 2013 RS 5 Stammrechtssatz Eine strafbare Handlung fällt dann in den gemäß Art. 91 B-VG von Verfassungs we... mehr lesen...
Index: E1PE6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art49 Abs3;61999CJ0262 Louloudakis VORAB;AuslBG §28 Abs1;AuslBG §3 Abs1;AuslBG §32a;B-VG Art7 Abs1;VStG §19;VStG §22 Abs1;VStG §30 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/09/0082 E 23. Mai 2013 RS 6 Stammrechtssatz Der Grundsatz der Verhältnismäßi... mehr lesen...
Index: E1P40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art49 Abs3;VStG §16 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §30 Abs1;VStG §54a Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/09/0082 E 23. Mai 2013 RS 7 Stammrechtssatz Für Ersatzfreiheitsstrafen gilt das Zusammenrechnungsgebot der § 22 Abs. 1 und § 30 Abs. 1 VStG. Es ist nicht zu ersehen, in welcher Hinsicht dies dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widerspr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der A. GmbH mit Sitz in P. (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) im Wiederholungsfall zu verantworten, dass durch diese Gesellschaft als Arbeitgeberin der namentlich bezeichnete bosnische Staatsangehörige DM seit 6. April 2010 (Beginn der Strafbarkeit) zumindes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde - unter Herabsetzung der erstinstanzlich verhängten Geldstrafe von EUR 12.000,-- auf EUR 9.000,-- - den Beschwerdeführer folgender Übertretung schuldig erkannt: "I. Sie waren zwischen 01.09.2007 und 18.11.2011 Vorstand der M AG, ... mit aktuellem Sitz in 1010 Wien,... Sie haben in Ihrer Funktion als Vorstand der M AG als zur Vertretung nach außen Berufener gemäß § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BWG 1993 §1 Abs1 Z1;BWG 1993 §4 Abs1;BWG 1993 §98; VStG §22 Abs1; VStG §31 Abs1; VStG §31 Abs2; VStG § 22 heute VStG § 22 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 22 ... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BWG 1993 §1 Abs1 Z1;BWG 1993 §4 Abs1;BWG 1993 §98 Abs1 idF 2010/I/072; VStG §22 Abs1; VStG §31 Abs1; VStG §31 Abs2; VStG § 22 heute VStG § 22 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59; VStG §22 Abs1; VStG §30; VStG §51c idF 2002/I/065; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AVG §59 Abs1; VStG §22 Abs1; VStG §30; VStG §51c idF 2002/I/065; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach Außen berufene Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der I. GmbH mit Sitz V-straße 22, T., zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin den näher bezeichneten polnischen Arbeitnehmer O.A. vom 20. Juli 2009 (Arbeitsantritt) bis 22. September 2009 für das Verspachteln von Gipskart... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §22 Abs1;WRG 1959 §137 Abs2 Z1;WRG 1959 §137 Abs2 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0022 E 24. Februar 2005 RS 1 Stammrechtssatz Der Tatbestand der Z. 1 des § 137 Abs. 2 WRG 1959 hat alle möglichen Sachverhaltskonstellationen vor Augen, in denen ein Täter ohne oder entgegen einer wasserrechtlichen Bewilligung eine Anlage betreibt. Dies... mehr lesen...
