Entscheidungen zu § 22 Abs. 1 VStG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 151-180 von 937

TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/12 2005/10/0059

1.1. Mit Spruchpunkt I. des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien vom 19. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführerin die Bewilligung zur Entfernung einer in der angeschlossenen Skizze standortlich vermerkten Blaufichte gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und § 4 Abs. 2 und Abs. 3 Wr. Baumschutzgesetz erteilt. Unter Spruchpunkt II. wurde die Durchführung einer Ersatzpflanzung wahlweise in Form eines Lederhülsenbaumes oder eines Blasenbaumes mittlerer Baumschulqualität mit einem Stammumfang von 8 cm b... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.09.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/12 2005/10/0059

Rechtssatz: Bei der Übertretung der Bestimmung des § 13 Abs. 2 Z 4 Wr. Baumschutzgesetz handelt es sich um ein Dauerdelikt. Im RIS seit 07.10.2005 Zuletzt aktualisiert am 20.11.2014 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.09.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/9 2004/02/0097

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Dezember 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 22. April 2002 um 21.10 Uhr an einem näher umschriebenen Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Motorrades die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl er das Fahrzeug gelenkt und vermutet habe werde... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.09.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/6 2002/03/0144

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 22. Dezember 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe in 59 im Einzelnen angeführten Fällen zwischen dem 7. Mai 2000 (von 16:25 Uhr bis 16:30 Uhr) und dem 29. August 2000 (um 16:30 Uhr) jeweils in S, Schifffahrtsanlage auf GP 9..., KG S (Anlage F), mit dem Fahrgastschiff "Z" an der Steganlage angelegt und die Fahrgäste über die Steganlage zum Schiff zu- bzw abgehen lassen, obwohl die Benützung de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.09.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/6 2001/03/0249

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker eines den Kennzeichen nach näher bestimmten Sattelkraftfahrzeuges (bestehend aus Sattelzugfahrzeug und Sattelanhänger) am 27. Juli 2000 von Italien kommend eine ökopunktpflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich nach Deutschland durchgeführt und dabei weder ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular noch eine österreichische Bestätigung d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.09.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/6 2002/03/0144

Rechtssatz: § 72 Abs 2 Z 7 SchiffahrtsG 1997 bezieht sich, indem er schlechthin den Betrieb und die Benützung gesperrter Anlagen inkriminiert, nicht ausdrücklich auf die Gefährdung bestimmter Rechtsgüter, sondern hat eine anlagenbezogene - und damit nur mittelbar die Gefährdung (unter anderem) der Sicherheit von Personen betreffende - Ausprägung erfahren. Bei einer solchen anlagenbezogenen Formulierung des Straftatbestandes (Betrieb oder Benützung einer Schifffahrtsanlage trotz ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.09.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/6 2002/03/0144

Rechtssatz: Im vorliegenden Fall sollte der Schifffahrtsbetrieb während der gesamten Schifffahrtssaison unter (vorsätzlicher) Benützung der gesperrten Schifffahrtsanlage erfolgen. Der inkriminierten Benützung der Schifffahrtsanlage während der dem Beschuldigten zur Last gelegten Zeiten liegt damit ein einheitlich vorgefasster ununterbrochener Willensentschluss (ein sogenannter Gesamtvorsatz) im Rahmen eines erkennbaren zeitlichen Zusammenhanges sowie eines diesbezüglichen Gesamt... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.09.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/6 2001/03/0249

Stammrechtssatz Wohl handelt es sich bei den in Art 1 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr 3298/94 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr 1524/96 enthaltenen Tatbeständen des Nichtmitführens der genannten Unterlagen und des Nichtvorlegens derselben um selbstständig zu verwirklichende Tatbestände (Hinweis E 20.9.2000, 2000/03/0074); die beiden Tatbestände stehen aber in einem typischen Zusammenhang in dem Sinn, dass das eine Delikt - nämlich die Nichtvorlage - notwendig mit dem anderen, ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.09.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/6/28 2004/11/0028

I. 1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 10. Oktober 2003, Zl. VK-12624-2003, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als nach außen hin zur Vertretung befugtes Organ gemäß § 9 VStG der U. GmbH nicht ausreichend dafür Vorsorge getragen, dass die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (AZG) eingehalten werden. Bei einer am 20. Februar 2003 um 14.00 Uhr durch das Landesgenda... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/6/28 2004/11/0028

Rechtssatz: Zu einem fortgesetzten Delikt können nur einzelne Verstöße gegen eine bestimmte Rechtsvorschrift zusammengefasst werden, nicht aber auch Verstöße gegen verschiedene Vorschriften (Hinweis E 24. Februar 1998, 97/11/0188). Im RIS seit 18.08.2005 Zuletzt aktualisiert am 22.10.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/6/28 2004/11/0028

Rechtssatz: Liegen zwischen Tathandlungen gleicher Art in Ansehung desselben Arbeitnehmers nicht mehr als zwei Wochen (enger zeitlicher Zusammenhang), so kann jedenfalls von einem fortgesetzten Delikt ausgegangen werden (Hinweis E 18. Dezember 1997, 97/11/0003). Dies gilt auch hinsichtlich Übertretungen der EG-VO 3820/85. Im RIS seit 18.08.2005 Zuletzt aktualisiert am 22.10.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/6/28 2004/11/0028

Rechtssatz: Die Überschreitung der zulässigen Tageslenkzeit gemäß Art. 6 Abs. 1 EG-VO 3820/85 und die Unterschreitung der Mindestruhezeit innerhalb eines Zeitraumes von 24 Stunden gemäß Art. 8 Abs. 1 EG-VO 3820/85 bilden zwei verschiedene Übertretungen, die zueinander nicht in einem solchen Verhältnis stehen, dass die Begehung des einen Verstoßes zwingend den anderen Verstoß nach sich zieht. In der Regel ist die Einhaltung der Mindestruhezeit von grundsätzlich elf zusammenhängen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/6/28 2004/11/0028

Stammrechtssatz Werden Rechtsvorschriften, die dem gesundheitlichen Schutz von Arbeitnehmern dienen, in Ansehung mehrerer Arbeitnehmer verletzt, so liegen mehrere Übertretungen vor (Hinweis E 22.10.1990, 90/19/0282; E 2.7.1990, 90/19/0054, 0055, 0083, 0086). Im RIS seit 18.08.2005 Zuletzt aktualisiert am 22.10.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/5/24 2003/11/0211

Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. August 1997 wurde der H GesmbH der Betrieb des Pflegeheims "Haus M", Wohnen & Pflege für Senioren, G, Kgasse 14, gemäß § 12 Abs. 1, 2 und 3 des Steiermärkischen Pflegeheimgesetzes bewilligt. Die belangte Behörde führte aus, die Bewilligung erfolge - unter anderem - nach Maßgabe des nachstehend angeführten, festgestellten Sachverhaltes: " ... Im gegenständlichen Pflegeheimbetrieb werden maximal 16 Bewohner gepflegt und ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.05.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/5/24 2003/11/0211

Rechtssatz: Für eine zielführende Kontrolle eines Pflegeheimes kommt es nicht darauf an, mit welchen Personen die Räumlichkeiten des bewilligten Pflegeheimbetriebes im Kontrollzeitpunkt gerade belegt sind, sondern dass eine Kontrolle die Räumlichkeiten im bewilligten Umfang zu umfassen hat. Die Vorgangsweise der Bfin, den Kontrollorganen den Zutritt nur zu einem bestimmten Teil der von der Bewilligung umfassten Räumlichkeiten zu gestatten, widerspricht daher der Bestimmung des §... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.05.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/5/2 2001/10/0183

1.1 Mit Straferkenntnis vom 31. August 1999 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999 (in der Folge: Sbg NSchG 1999) schuldig erkannt und es wurden über ihn zwei Geldstrafen in der Höhe von je S 40.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 1 Woche) und eine Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage) verhängt. 1.2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung. 1.3. Mit dem angefochtenen Besche... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.05.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/5/2 2001/10/0183

Rechtssatz: Hinsichtlich der anzuwendenden Strafsanktionsnorm ist im Beschwerdefall während des Tatzeitraumes durch das Inkrafttreten des Slbg NatSchG 1999 (formell) eine Änderung der Rechtslage eingetreten. In solchen Fällen ist - selbst wenn dadurch, was im Beschwerdefall im Hinblick auf die bloße Wiederverlautbarung nicht gegeben ist, eine strengere Strafnorm zur Anwendung kommt - in Bezug auf die anzuwendende Strafsanktionsnorm bei Dauerdelikten das Tatende beziehungsweise d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.05.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/5/2 2001/10/0183

Rechtssatz: Ein Straferkenntnis bei Dauerdelikten erfasst - wenn der Tatzeitraum nicht ausdrücklich anders umschrieben wird - die Begehung der Tat "bis zum Zeitpunkt seiner Zustellung" (vgl. E vom 12. September 1985, Zl. 85/07/0032). Gemäß § 61 Abs. 3 Slbg. NatSchG 1999 endet das strafbare Verhalten bei der unzulässigen Herstellung oder Durchführung einer Anlage oder sonstigen Maßnahme erst mit der Beseitigung der Anlage oder der Behebung der Maßnahme oder mit der Rechtskraft de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.05.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/5/2 2001/10/0183

Rechtssatz: Das Tatende der mit dem angefochtenen Bescheid bestätigten Verwaltungsübertretungen war im Straferkenntnis erster Instanz offen gelassen worden. Durch die Verkürzung des Tatzeitraumes (hier: es wird nicht auf die Zustellung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses abgestellt) wird der Beschuldigte nicht in Rechten verletzt, da auch für den Fall, dass es hinsichtlich eines nach Erlassung des erstinstanzlichen Verwaltungsstraferkenntnisses gesetzten Verhaltens (Ablager... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.05.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/4/15 2005/02/0015

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Dezember 2004 wurde der Beschwerdeführer u.a. für schuldig befunden, er habe am 31. Jänner 2003 um 01.30 Uhr an einem näher umschriebenen Ort anlässlich einer Fahrzeug- und Lenkerkontrolle "bzw. der Einsichtnahme in die Schaublätter des EG-Kontrollgerätes bzw. der Aufforderung zur Aushändigung der Schaublätter der laufenden Woche" als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Sattelkraftfahrzeuges mit Sattelan... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.04.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/4/15 2004/02/0371

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen vom 23. Dezember 2003 wurde der Mitbeteiligte u.a. für schuldig befunden, er habe am 29. Juni 2003 zwischen 07.00  und 07.30 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug an einem näher umschriebenen Ort in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (0,51 mg/l Atemluftalkoholgehalt oder 1,02 %o Blutalkoholgehalt) gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1b StVO bega... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.04.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/4/15 2004/02/0371

Rechtssatz: Der Mitbeteiligte wurde ua für schuldig befunden, er habe zwischen 07.00 und 07.30 Uhr ein Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 1 iVm § 99 Abs. 1b StVO 1960 begangen. Der in Rede stehende Verkehrsunfall (der zu seiner gerichtlichen Verurteilung geführt hat) hat sich am selben Tag, jedoch um 02.23 Uhr ereignet. Der Mitbeteiligte ist sodann zu einer Veranstaltung gefahren und hat di... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.04.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/4/15 2005/02/0015

Rechtssatz: Wenn durch die Begehung von gleichen Übertretungshandlungen zu verschiedenen Zeitpunkten jeweils eine Verwaltungsübertretung begangen wird (kein fortgesetztes Delikt vorliegt), hat die Behörde für jedes Delikt eine gesonderte Strafe auszusprechen. Bei Nichtbeachtung dieser Vorschrift ist der Bescheid mit einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes behaftet. (Hier: Verwaltungsübertretungen nach § 134 Abs. 1 erster Satz KFG 1967 iVm Art. 15 Abs. 7 der VO 3821/85 am 28., 29. un... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.04.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/3/31 2003/03/0256

Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 30. Juni 2003 für schuldig erkannt, als Lenker eines nach den (deutschen) Kennzeichen bestimmten Sattelkraftfahrzeuges am 7. Oktober 2002 von Deutschland über die Grenzeintrittsstelle Kiefersfelden kommend in Richtung Westen eine grenzüberschreitende Fahrt im gewerbsmäßigen Güterverkehr im Hoheitsgebiet von Österreich durchgeführt zu haben; dabei habe er "gemäß § 9 Abs 2 GütbefG idF BGBl 32/200... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/3/31 2003/03/0256

Rechtssatz: Hat der Lenker den Nachweis der Gemeinschaftslizenz nicht mitgeführt, so könnte er wegen des Nichtvorzeigens dieser Lizenz nicht bestraft werden, weil der Tatbestand des Nichtmitführens den des Nichtvorzeigens konsumiert und somit ausschließt (vgl. das Erkenntnis vom 27. Mai 2004, Zl. 2002/03/0068). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung (siehe auch Umfang der Konkretisierung) Gemeinschaftsrecht Verordnu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/2/24 2004/07/0022

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft W (BH) vom 25. November 1986 wurde dem Beschwerdeführer gemäß den Bestimmungen der §§ 27, 38, 98, 111, 112 und 117 WRG 1959 nach Maßgabe des vorgelegten Projektes und unter Einhaltung nachstehender Bedingungen und Erfüllung folgender Vorschreibungen die Bewilligung zur Errichtung einer Wasserkraftanlage und Wasserentnahme aus dem S-Bach erteilt. Die Vorschreibungen 3 und 4 dieses wasserrechtlichen Bewilligungsbescheides hatten folgenden Wortlaut... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/2/24 2004/07/0022

Rechtssatz: Der Tatbestand der Z. 1 des § 137 Abs. 2 WRG 1959 hat alle möglichen Sachverhaltskonstellationen vor Augen, in denen ein Täter ohne oder entgegen einer wasserrechtlichen Bewilligung eine Anlage betreibt. Dieser konsenslose Betrieb kann, aber muss nicht in der Missachtung einer Auflage liegen. § 137 Abs. 2 Z 7 WRG 1959 beinhaltet demgegenüber nur den Fall, dass der konsenslose Betrieb in der Nichteinhaltung einer Auflage nach § 105 WRG 1959 besteht. Beide Strafbestimm... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/1/25 2004/02/0293

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Juli 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der D GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit Sitz in W am 8. Oktober 2002 auf der Baustelle in W, zwei namentlich genannte Arbeitnehmer auf dem D... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.01.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/1/25 2004/02/0293

Stammrechtssatz Werden Rechtsvorschriften, die dem gesundheitlichen Schutz von Arbeitnehmern dienen, in Ansehung mehrerer Arbeitnehmer verletzt, so liegen mehrere Übertretungen vor (Hinweis E 22.10.1990, 90/19/0282; E 2.7.1990, 90/19/0054, 0055, 0083, 0086). Im RIS seit 10.03.2005 Zuletzt aktualisiert am 16.04.2014 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.01.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/1/25 2004/02/0293

Stammrechtssatz § 66 Abs 4 zweiter Satz AVG ist keine "Kann-Bestimmung". Vielmehr ist dieser Satz im Zusammenhang mit dem ersten Satz zu sehen und beinhaltet nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht der Berufungsbehörde. Es liegt auch kein Verstoß gegen das Verbot der "reformatio in peius" vor, wenn die Berufungsbehörde in Abänderung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses richtigerweise für drei Verwaltungsübertretungen drei Strafen statt einer "Gesamtstrafe" verhängt, ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.01.2005

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