RS Vwgh 2006/3/28 2001/03/0205

Bei den in Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1524/96 enthaltenen Tatbeständen des Nichtmitführens der genannten Unterlagen und des Nichtvorlegens derselben handelt es sich um selbstständig zu verwirklichende Tatbestände (vgl. das hg. Erkenntnis vom 6. September 2005, Zl. 2001/03/0249). Bei der Verwaltungsübertretung des Nicht-Vorlegens der in Art. 1 Abs. 1 lit. d der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 der Kommission genannten Unterlagen stellt es ein wesentliches Tatbestandselement dar, dass diese Unterlagen AUF VERLANGEN der Aufsichtsbehörden nicht vorgelegt wurden (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 29. April 2002, Zl. 2000/03/0066, zu § 9 Abs. 1 GütbefG). Für die Strafbarkeit einer Übertretung der zitierten Bestimmung im Hinblick auf die Verwaltungsübertretung des Nicht-Vorlegens der Unterlagen ist es daher maßgeblich, ob auch dieses Tatbestandsmerkmal innerhalb der sechsmonatigen Verjährungsfrist nach § 31 Abs. 2 VStG vorgeworfen wurde. Weiters hat der Spruch des Verwaltungsstrafbescheides, mit dem eine solche Übertretung zur Last gelegt wird, auch dieses wesentliche Tatbestandsmerkmal zu enthalten.