Entscheidungen zu § 22 Abs. 1 VStG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 271-300 von 935

TE Vwgh Erkenntnis 2000/3/31 96/02/0052

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 27. März 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der R. Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Draßmarkt zu verantworten, dass von dieser Gesellschaft am 15. Juni 1994 an einer örtlich umschriebenen Baustelle bei Arbeiten am Dach, von wo im Bereich von Absturzstellen ein Abstürzen von über 10 m möglich gewesen sei, d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/31 96/02/0052

Stammrechtssatz Richten sich die rechtswidrigen Angriffe gegen die Gesundheit mehrerer Dienstnehmer, liegen mehrere Straftaten vor (Hinweis E 30.3.1982, 81/11/0087; hier: Übertretung der Verordnung über die gesundheitliche Eignung von Arbeitnehmern für bestimmte Tätigkeiten, BGBl 1974/39). Im RIS seit 01.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/31 96/02/0052

Rechtssatz: Während § 7 Abs 1 erster Satz BSchV, BGBl 1954/267, den (generellen) Schutz aller auf einer Arbeitsstelle mit Absturzgefahr Beschäftigten durch das Anbringen von Schutzeinrichtungen (wie Arbeitsgerüste, Schutzgerüste oder Fangnetze) vorsieht, verfügt § 7 Abs 2 BArbSchV unter den dort genannten Voraussetzungen diesen Schutz als Einzelmaßnahme (durch Anseilen) für die dort beschäftigten (und diesfalls auch namentlich zu nennenden) Arbeitnehmer, sodass mehrere Straftate... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/3/24 97/21/0748

Mit Strafbescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 17. Jänner 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer folgendes Straferkenntnis erlassen: "1) Sie haben am 12.2.1996 um 20.00 Uhr beim Grenzübergang Nofels-Egg, Richtung Fürstentum Liechtenstein als Lenker des Pkw's mit dem Kennzeichen BZ 6 FJX die rechtswidrige Ausreise des Fremden H. I. vorsätzlich gefördert, indem Sie diese Person in dem von Ihnen gelenkten Fahrzeug über die Grenze transportierten, 2) Sie haben am 12.2.1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.03.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/24 97/21/0748

Rechtssatz: Im Rahmen der § 80, § 81 FrG 1993 sind die staatlichen Hoheitsrechte Schutzobjekt. Geht es aber im vorliegenden Zusammenhang darum und nicht etwa um das Schutzbedürfnis der jeweils "Geschleppten", so muss das gleichzeitige Schleppen mehrerer Personen im Rahmen eines einheitlichen Geschehens auch strafrechtlich als Einheit betrachtet werden. Das kann umso weniger in Zweifel gezogen werden, als die Förderung der gemeinsamen rechtswidrigen Ein- oder Ausreise von mehr al... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.03.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/3/22 98/03/0344

1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 23. Juni 1997 um 14.52 Uhr im Gemeindegebiet von Lieboch auf der A 2, Höhe Straßenkilometer 195,100, Richtung Wien, als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Fahrzeuges 1.) die durch Straßenverkehrszeichen im dortigen Bereich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 33 km/h überschritten (die in Betracht kommende Messtoleranz sei bereit abgezogen worden); 2.) sei er mit ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.03.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/22 98/03/0344

Rechtssatz: Bei der Nichtbefolgung der Auskunftspflicht gemäß § 103 Abs 2 KFG einerseits und der Übertretung nach § 20 Abs 1 StVO iVm § 52 lita Z10a StVO handelt es sich um verschiedene selbständige Taten, durch die mehrere Verwaltungsübertretungen begangen wurden, für die nach § 22 Abs 1 VStG die Strafen nebeneinander zu verhängen sind (Hinweis E 20.12.1996, 96/02/0475). Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.03.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/3/15 99/09/0219

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. August 1999 wurde der Beschwerdeführer folgendermaßen schuldig erkannt: "Gemäß den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, darf ein Arbeitgeber, soweit im Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht anderes bestimmt ist, einen Ausländer nur beschäftigen, wenn ihm für diesen eine Beschäftigungsbewilligung oder Entsendebewilligung erteilt oder eine A... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.03.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/15 99/09/0219

Stammrechtssatz In der Regel scheiden für die Annahme eines fortgesetzten Deliktes fahrlässige Begehungshandlungen aus. Nur dann, wenn der Täter von vornherein - wenn auch nur mit bedingtem Vorsatz - einen Gesamterfolg mit seinen wesentlichen Merkmalen ins Auge gefaßt hat, ist es gerechtfertigt, ihm nur eine einzige Straftat anzulasten. Das fortgesetzte Delikt kommt daher in der Regel nur im Bereich der Vorsatzdelinquenz in Betracht. Schl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.03.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/15 99/09/0219

Stammrechtssatz Im Falle eines fortgesetzten Deliktes sind durch die Bescheiderlassung alle bis dahin erfolgten Einzelakte abgegolten, mögen sie auch zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt gewesen sein. Maßgebend ist der Zeitpunkt der Erlassung des Straferkenntnisses durch die Behörde erster Instanz. Setzt der Täter nach diesem Zeitpunkt die verpönte Tätigkeit fort, so darf die neuerliche Bestrafung nur die nach der letzten Bestrafung gesetzten Tathandlungen umfassen. Eine neue... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.03.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/3/7 96/05/0107

Nach Ergehen entsprechender Bauaufträge hielt der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 20. Bezirk, dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7. Oktober 1993 vor, er hätte es als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der A.-Ges.m.b.H, welche Eigentümerin des Hauses Wien ..., sei, zu verantworten, dass das Gebäude und die zugehörige Anlage nicht in gutem, der Baubewilligung und den Vorschriften der Bauordnung für Wien entsprechendem Zustand... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.03.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/7 96/05/0107

Rechtssatz: Für die Frage, wann die Zeit der Tat bzw Begehung der Tat bei einem fortgesetzten Delikt und Dauerdelikt war, ist das Tatende bzw der letzte Teilakt entscheidend, wobei ein Überwiegen des Tatzeitraumes während der Geltung der günstigeren Strafdrohung im Rahmen der Entscheidung nach § 19 VStG Berücksichtigung zu finden hat. Schlagworte Rechtsgrundsätze Verjährung im öffentlichen Recht VwRallg6/6Geldstrafe und ArreststrafeAnzuwendendes Recht M... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.03.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/7 96/05/0107

Stammrechtssatz Die sich aus § 129 Abs 2 Wr BauO ergebende Verbindlichkeit des Hauseigentümers stellt sich als eine einheitliche Verpflichtung dar, weil sie den gesamten Zustand eines bestimmten Gebäudes betrifft. Die innerhalb eines bestimmten Zeitraumes begangenen Verstöße gegen diese Instandhaltungsverpflichtung sind daher als eine einzige Verwaltungsübertretung zu ahnden. In Fällen, in welchen die Nichterfüllung der Instandhaltungsverpflichtung während eines bestimmten Zeit... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.03.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1999/12/16 98/07/0174

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 9. Oktober 1997 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes zur Last gelegt: "Als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs. 2 VStG der H.B. GesmbH, ..., sind Sie dafür verantwortlich, dass durch diese Firma in der Zeit vom 3.1.1997 bis 20.1.1997 von der Baustelle Bauvorhaben EKZ Europapark S. ca. 10.000 m3 Aushubmaterial nach S., Marktgemeinde T., transportiert und dort im südlichen Bereich des Grundstückes Nr. 829/1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/12/16 98/07/0174

Rechtssatz: § 137 Abs 3 lit f WRG stellt ein Ungehorsamsdelikt (Hinweis E 6.8.1998, 98/07/0088) und ein Dauerdelikt (Hinweis E 29.6.1995, 94/07/0181, VwSlg 14285 /1995) dar. Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/10/20 99/03/0252

Gegen den Beschwerdeführer erging folgendes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 4. September 1998 (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 und 2 VStG): "1) Sie lenkten am 23.02.1998 um 14.50 Uhr den PKW, Kz., auf der B 77, beim Strkm 49,490 (Kreuzung mit der B 70) in Köflach, wobei Sie gegen den PKW Kennzeichen stießen und ein Schaden entstand. (vordere Stoßstange sowie der Frontspoiler leicht eingedrückt). Obwohl Ihr Verhalten am Unfallsort in ursächlichem Zu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.10.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/10/20 99/03/0252

Rechtssatz: Die Mitwirkungspflicht nach § 4 Abs 1 lit c StVO und die Verständigungspflicht nach § 4 Abs 5 StVO enthalten zwei voneinander verschiedene und unabhängige Verpflichtungen, deren Verletzung je gesondert zu bestrafen ist (Hinweis E 9.11.1988, 88/03/0047). Schlagworte Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7 Mitwirkungspflicht Im RIS seit 12.06.2001 Zuletzt aktualisi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.10.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/9/28 99/05/0145

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 12. April 1999 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt: "Sie haben es als Vorstand und somit zur Vertretung nach außen Berufener (§ 9 Abs. 1 VStG) der H-AG mit Sitz in Wien, ..., zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Bauführerin der C-GmbH als Bauherrin und Eigentümerin der Liegenschaft in Wien, ..., in der Zeit von 12.11.1997 bis 07.01.1998 die Begehung einer Verwaltungsübertretung gemä... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.09.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/9/28 99/05/0145

Rechtssatz: Beihilfe ist nur dann strafbar, wenn der unmittelbare Täter das Tatbild hergestellt hat. Da die Beihilfe gegenüber der unmittelbaren Täterschaft subsidiär ist, kann ein und dieselbe Person nicht sowohl als unmittelbarer Täter als auch als Mitschuldiger bestraft werden (Hinweis E 18.3.1958, 856/57, VwSlg 4609 A/1958). Im RIS seit 03.05.2001 Zuletzt aktualisiert am 16.01.2015 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.09.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/9/20 98/21/0137

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (der belangten Behörde) vom 14. Jänner 1998 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin, einer kroatischen Staatsangehörigen, gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 4. Juni 1997 wegen Übertretung des § 15 Abs. 1 iVm § 82 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, keine Folge gegeben und das Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass als Tatzeitraum ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.09.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/9/20 98/21/0137

Rechtssatz: Wurde im erstinstanzlichen Straferkenntnis vom 4.6.1997 dem Beschuldigten erstmals sein unrechtmäßiger Aufenthalt ab dem 12.12.1996, und zwar "vom 12.12.1996 bis dato" angelastet, so entsprach die spruchmäßige Formulierung der Tatbegehung "... bis dato" ohne ausdrückliche Anführung des entsprechenden Kalendertages dem Konkretisierungsgebot des § 44a Z 1 VStG, weil aus dieser Formulierung klar zu erkennen ist, dass die Tatzeit mit dem Tag der Schöpfung des Straferkenn... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.09.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/9/20 98/21/0137

Rechtssatz: Bei der Übertretung nach § 82 Abs 1 Z 4 FrG 1993 handelt es sich um ein Dauerdelikt (Hinweis B 2.10.1996, 95/21/0362) , bei dem nicht nur die Herbeiführung, sondern auch die Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen Zustandes pönalisiert ist und bei dem die Verjährungsfrist iSd § 31 Abs 2 VStG erst von dem Zeitpunkt an zu laufen beginnt, in dem der rechtswidrige Zustand aufgehört hat. Im RIS seit 27.11.2000 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.09.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/9/16 99/07/0086

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. April 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft zu verantworten, dass im Zeitraum vom 18. August 1998 bis 29. August 1998 Industriesenf als Saatgut durch Verkauf an verschiedene Landwirte in Verkehr gebracht worden sei, wobei   a) dieses Saatgut nicht den Erfordernisse... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.09.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/9/16 99/07/0086

Rechtssatz: Ein nicht den Bestimmungen des SaatG 1997 über Saatgut entsprechender Senf kann auch keine Kontrollnummer, Referenznummer oder Bezugsnummer haben. Auch eine Angabe der Saatgutkategorie ist nicht möglich, weil solcher Senf in keine Saatgutkategorie fällt. Mit der Übertretung des § 71 Abs 1 Z 1 lit a SaatG 1997 war daher eine Übertretung des § 71 Abs 1 Z 2 lit c legcit zwingend verbunden. Eine wertende Beurteilung ergibt, dass der Unwert des Deliktes nach § 71 Abs 1 Z ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.09.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/9/16 99/07/0086

Stammrechtssatz Konsumtion zweier Deliktstatbestände liegt vor, wenn eine wertende Beurteilung ergibt, dass der Unwert des einen Deliktes von der Strafdrohung gegen das andere Delikt miterfasst wird, wie dies insbesondere im Falle der Verletzung desselben Rechtsgutes anzunehmen ist. Dies trifft aber dann nicht zu, wenn die Delikte in keinem typischen Zusammenhang stehen, mit anderen Worten, wenn das eine Delikt nicht notwendig oder doch nicht in der Regel mit dem anderen verbun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.09.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/9/15 96/03/0223

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 10. Februar 1995 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "Sie haben am 25.08.94 um 08.35 Uhr in Innsbruck, A 13 (km 4.5 bis 3.5 und km 1 bis 0.3), A 12 (km 74.8 bis 74), Autobahnabfahrt Ibk-Ost, mit dem PKW, RO-NV 46, folgende Verkehrsübertretungen gesetzt: 1) Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 51 km/h auf der A 13, km 4.5 bis 3.5 2) Überschreitung de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.09.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/9/15 96/03/0223

Stammrechtssatz Um von einem fortgesetzten Delikt sprechen zu können, müssen Einzelakte von einem vorgefaßten einheitlichen Willensentschluß, von einem sog Gesamtvorsatz getragen sein, dh der Täter muß von vornherein ein bestimmtes Endziel ins Auge gefaßt haben, das er durch die Begehung mehrerer Teilakte, somit schrittweise erreichen will. Von einem solchen Gesamtvorsatz kann daher nur dann gesprochen werden, wenn der Täter den erstrebten Enderfolg von Anfang an in seinen wese... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.09.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/9/15 96/03/0223

Rechtssatz: Das Vorliegen eines Gesamtvorsatzes hat hinsichtlich der Verwirklichung eines fortgesetzten Deliktes und nicht nur im Rahmen der Strafbemessung Bedeutung (Hinweis E 4.5.1990, 90/09/0013). Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.09.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/9/15 96/03/0223

Stammrechtssatz Steht iSd § 51c VStG die Zuständigkeit der Kammern oder des einzelnen Mitgliedes des UVS fest, so kommt eine "Verschiebung" der Zuständigkeit zwischen diesen beiden Organen auch dann nicht in Betracht, wenn das nach dem angefochtenen Bescheid zuständige Organ zur Ansicht gelangt, es wäre richtigerweise ein anderer Abspruch rechtens erwiesen. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sa... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.09.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/5/26 99/03/0054

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "am 22.02.1998 um/von 22.53 bis Uhr als Lenker des Sattel-Kfz, Kennzeichen (D), in Ebbs, Grenzübergang Kiefersfelden, A 12 Inntalautobahn, in Richtung Österreich 1. das Fahrzeug in Betrieb genommen, obwohl die Summe der Gesamtmasse, bei Sattel-Kfz abzüglich der größeren der höchsten zul. Sattellasten beider Fahrzeuge, wenn diese gleich sind, eine dieser Sattellasten... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.05.1999

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