Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 lita;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 litb;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0225 E 20. September 2000 RS 3
(hier ohne... mehr lesen...
I. römisch eins. 1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 10. Oktober 2003, Zl. VK-12624-2003, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als nach außen hin zur Vertretung befugtes Organ gemäß § 9 VStG der U. GmbH nicht ausreichend dafür Vorsorge getragen, dass die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (AZG) eingehalten werden. Bei einer am 20. Februar 2003 um 14.00 Uhr durc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28 Abs1a Z2 idF 2002/I/122;AZG §28 Abs1a Z4 idF 2002/I/122;AZG §28 Abs1a Z6 idF 2002/I/122;VStG §22 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/11/0222
Rechtssatz: Zu einem fortgesetzten Delikt können nur einzelne Verstöße gegen eine bestimmte Rechtsvorschrift zusammengefasst wer... mehr lesen...
Index: E3R E05205000E3R E07204020E6J40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: 31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art6 Abs1;31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art8 Abs1;61992CJ0313 Van Swieten VORAB;AZG §28 Abs1a Z2 idF 2002/I/122;AZG §28 Abs1a Z4 idF 2002/I/122;AZG §28 Abs1a Z6 idF 2002/I/122;VStG §22 Abs1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemein... mehr lesen...
Index: E3R E05205000E3R E0720402040/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: 31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art6 Abs1;31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art8 Abs1;AZG §28 Abs1a Z2 idF 2002/I/122;AZG §28 Abs1a Z4 idF 2002/I/122;AZG §28 Abs1a Z6 idF 2002/I/122;VStG §22 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/11/... mehr lesen...
Index: E3R E05205000E3R E0720402040/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: 31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art6 Abs1;31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art8 Abs1;AZG §12 Abs1;AZG §9;VStG §22 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/11/0222 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/19/0200 E 13... mehr lesen...
Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. August 1997 wurde der H GesmbH der Betrieb des Pflegeheims "Haus M", Wohnen & Pflege für Senioren, G, Kgasse 14, gemäß § 12 Abs. 1, 2 und 3 des Steiermärkischen Pflegeheimgesetzes bewilligt. Die belangte Behörde führte aus, die Bewilligung erfolge - unter anderem - nach Maßgabe des nachstehend angeführten, festgestellten Sachverhaltes: Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. August 1997 wurde der H Gesm... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: PflegeheimG Stmk 1994 §1 Abs1 Z1;PflegeheimG Stmk 1994 §14 Abs2;PflegeheimG Stmk 1994 §15 Abs2 idF 2001/070;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Für eine zielführende Kontrolle eines Pflegeheimes kommt es nicht darauf an, mit welchen Personen die Räumlichkeiten des bewilligten Pflegeheimbetriebes im Kontrollzeitpunkt gerade belegt si... mehr lesen...
1.1 Mit Straferkenntnis vom 31. August 1999 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999 (in der Folge: Sbg NSchG 1999) schuldig erkannt und es wurden über ihn zwei Geldstrafen in der Höhe von je S 40.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 1 Woche) und eine Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage) verhängt. 1.2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung. 1.3. Mit dem angefochtenen Besch... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Slbg 1999 §61 Abs1;NatSchG Slbg 1999 §61 Abs3;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Straferkenntnis bei Dauerdelikten erfasst - wenn der Tatzeitraum nicht ausdrücklich anders umschrieben wird - die Begehung der Tat "bis zum Zeitpunkt seiner Zustellung" (... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;NatSchG Slbg 1999 §61 Abs1;NatSchG Slbg 1999 §61 Abs3;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Das Tatende der mit dem angefochtenen Bescheid bestätigten Verwaltungsübertretungen war im Straferkenntnis erster Instanz offen gelassen worden. Durch die Verkür... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Slbg 1993 §58;NatSchG Slbg 1993 §61 Abs1;NatSchG Slbg 1993 §61 Abs3;VStG §1 Abs2;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Hinsichtlich der anzuwendenden Strafsanktionsnorm ist im Beschwerdefall während des Tatzeitraumes durch das Inkrafttreten des Slbg NatSchG 1999 (formell... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen vom 23. Dezember 2003 wurde der Mitbeteiligte u.a. für schuldig befunden, er habe am 29. Juni 2003 zwischen 07.00 und 07.30 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug an einem näher umschriebenen Ort in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (0,51 mg/l Atemluftalkoholgehalt oder 1,02 %o Blutalkoholgehalt) gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1b StVO b... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Dezember 2004 wurde der Beschwerdeführer u.a. für schuldig befunden, er habe am 31. Jänner 2003 um 01.30 Uhr an einem näher umschriebenen Ort anlässlich einer Fahrzeug- und Lenkerkontrolle "bzw. der Einsichtnahme in die Schaublätter des EG-Kontrollgerätes bzw. der Aufforderung zur Aushändigung der Schaublätter der laufenden Woche" als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Sattelkraftfahrzeuges mit Sattela... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §22 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Mitbeteiligte wurde ua für schuldig befunden, er habe zwischen 07.00 und 07.30 Uhr ein Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 1 iVm § 99 Abs. 1b ... mehr lesen...
Index: E3R E07204010E3R E0720402010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: 31985R3821 Kontrollgerät im Strassenverkehr Art15 Abs7;KFG 1967 §134 Abs1;VStG §22 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wenn durch die Begehung von gleichen Übertretungshandlungen zu verschiedenen Zeitpunkten jeweils eine Verwaltungsübertretung begangen wird (kein fortgesetztes Delikt vorliegt), hat die... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 30. Juni 2003 für schuldig erkannt, als Lenker eines nach den (deutschen) Kennzeichen bestimmten Sattelkraftfahrzeuges am 7. Oktober 2002 von Deutschland über die Grenzeintrittsstelle Kiefersfelden kommend in Richtung Westen eine grenzüberschreitende Fahrt im gewerbsmäßigen Güterverkehr im Hoheitsgebiet von Österreich durchgeführt zu haben; dabei habe er "gemäß § 9 Abs 2 GütbefG idF BGBl 32/... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720302040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art2;31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art5 Abs4;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs2 idF 2001/I/106;GütbefG 1995 §9 Abs2;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Hat der Lenker den Nachweis der Gemeinschaftslizenz nicht mitgeführt, so könnte er wegen des Nichtvorzeigen... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft W (BH) vom 25. November 1986 wurde dem Beschwerdeführer gemäß den Bestimmungen der §§ 27, 38, 98, 111, 112 und 117 WRG 1959 nach Maßgabe des vorgelegten Projektes und unter Einhaltung nachstehender Bedingungen und Erfüllung folgender Vorschreibungen die Bewilligung zur Errichtung einer Wasserkraftanlage und Wasserentnahme aus dem S-Bach erteilt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft W (BH) vom 25. November 1986 wurde dem Beschwerdeführer gemä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §22 Abs1;WRG 1959 §137 Abs2 Z1;WRG 1959 §137 Abs2 Z7;
Rechtssatz: Der Tatbestand der Z. 1 des § 137 Abs. 2 WRG 1959 hat alle möglichen Sachverhaltskonstellationen vor Augen, in denen ein Täter ohne oder entgegen einer wasserrechtlichen Bewilligung eine Anlage betreibt. Dieser konsenslose Betrieb kann, aber muss nicht in der Missachtung einer Aufl... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Juli 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der D GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit Sitz in W am 8. Oktober 2002 auf der Baustelle in W, zwei namentlich genannte Arbeitnehmer auf dem D... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3;BArbSchV 1994 §7 Abs4;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/19/0200 E 13. Jänner 1994 RS 6 Stammrechtssatz Werden Rechtsvorschriften, die dem gesundheitlichen Schutz von Arbeitnehmern dienen, in Ansehung mehrerer Arbeitnehmer verletzt, so liegen mehrere Übertretungen vor (Hinweis E 22.10.1990, 90/19/0282; E 2.7.1990, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3;AVG §66 Abs4;BArbSchV 1994 §7 Abs4;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/02/0383 E 27. Jänner 1995 RS 2(Hier: Nur letzter Satz; betreffend zwei Strafen für Übertretungen nach § 118 Abs. 3 AschG 1994 iVm § 7 Abs. 4 BArbSchV 1994) Stammrechtssatz § 66 Abs 4 zweiter Satz AVG ist keine "Kann-Bestimmung". Vielmehr ist dies... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion St. Pölten vom 14. Dezember 2001 wurde der Beschwerdeführerin vorgeworfen, sie habe "als Firmenverantwortliche (Beauftragte) für den Beförderer von Gefahrgut (nämlich die Firma "MTV GmbH", ..., Br...gasse 5/2/ D6 etabl.) des am 24.4.2001 gegen 11.45 Uhr in D... auf der L 233 bei Km 3,2 Richtung D... gelenkten Gefahrguttransportes, bestehend aus dem Lkw P-... C ein gefährliches Gut (60 kg Wasserstoffperoxydlösung und 3 Stück Leer... mehr lesen...
Index: E3L E07204010E3L E13301800E3L E1510205040/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht99/03 Kraftfahrrecht
Norm: 31994L0055 Gefahrguttransport-RL;ADR 1973;GGBG 1998 §7 Abs8;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestrafung der Besch als Vertreterin des Beförderers und des Verantwortlichen für die Beladestelle ist im Hinblick auf die vom Gesetz an die unterschiedlichen Funktionen gestellten Verhaltensanforde... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der M GmbH Int. Transporte mit dem Sitz in F in Deutschland gewerbsmäßige Beförderungen mit Gütern mit einem Zielort in Deutschland ohne die hiefür erforderliche Bewilligung durchgeführt. Im Einzelnen wurden in den angefochtenen Bescheiden diese Beförderungen unter Angabe der nach dem Kennz... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 26. November 2001 wurde der Beschwerdeführer unter Nennung der Tatzeit 22. August 2000, 10.17 Uhr, und des Tatortes Gemeindegebiet Wals-Siezenheim auf der A1 Westautobahn, Richtungsfahrbahn BRD, ehem. Zollamtsplatz, sowie eines nach dem Kennzeichen bestimmten Lastkraftwagens - soweit hier noch relevant - wie folgt schuldig erkannt und bestraft: Spruchteil 1: "Sie haben - wie anlässlich einer Kontrolle fe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer folgender am 9. August 2001, um 9.20 Uhr, an dem näher bezeichneten Tatort begangener, in Spruchpunkt II des erstinstanzlichen Straferkenntnisses vom 8. Jänner 2002 enthaltener Übertretungen gemäß dem Gefahrgutbeförderungsgesetz für schuldig erkannt: 9.20 Uhr, an dem näher bezeichneten Tatort begangener, in Spruchpunkt römisch zwei des erstinstanzlichen Straferkenntnisses vom 8. Jänner 2002 e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §7 Abs2 Z7;GGBG 1998 §7 Abs2 Z8;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/03/0267 E 17. Juni 2004 RS 1 Stammrechtssatz Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer (mit einem Spruchteil) den Verstoß gegen zwei gesetzliche Anordnungen angelastet, und zwar § 7 Abs. 2 Z. 7 und § 7 Abs. 2 Z. 8 GGBG. Erstere sieht vor, dass gefäh... mehr lesen...
Index: E3L E07204010E3L E13301800E3L E1510205040/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: 31994L0055 Gefahrguttransport-RL idF 31999L0047;31999L0047 Nov-31994L0055;GGBG 1998 §2;GGBG 1998 §7 Abs2 Z1;GGBG 1998 §9;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Wenn § 7 Abs. 2 Z. 1 GGBG 1998 anordnet, dass gefährliche Güter nur befördert werden dürfen, wenn dies nach den gemäß § 2 in Betracht kommenden Vorschriften zulä... mehr lesen...
