Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/03/0290 E 25. Februar 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/10/0045 E 6. Mai 1996 RS 2Hier ohne letzten Satz. Stammrechtssatz Um von einem fortgesetzten Delikt sprechen zu können, müssen Einzelakte von einem vorgefaßten einheitlichen Willensentschluß, von einem sog Gesamtvorsatz getragen sein, d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. November 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Lkw am 23. Februar 2002 in Betrieb genommen, obwohl 1. das höchstzulässige Gesamtgewicht von 17.990 kg um 1.060 kg, 2. die höchste zulässige Achslast von 7.100 kg an Achse 1 um 1.240 kg überschritten worden sei, wie bei einer Kontrolle des Lkw's am 23. Februar 2002 um 8.26 Uhr in K auf der A 12 Inntalau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Die Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichtes bei Inbetriebnahme eines LKWs bringt nicht zwingend auch eine Überschreitung einer Achslast mit sich. Dies zeigt sich im vorliegenden Fall aus den im Wägungsprotokoll vermerkten, laut Typenschein höchsten zulässigen Achslasten des gegen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 17. Februar 2001, um 00.09 Uhr, in Wien 1, Heldenplatz, nächst dem Erzherzog-Karl-Denkmal, als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges dieses mit allen Rädern auf dem Gehsteig, welcher hierdurch vorschriftswidrig benützt worden sei, abgestellt. Er habe eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 3 lit. a iVm § 8 Abs. 4 StVO ... mehr lesen...
Index: L10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GrünanlagenV Wr 1993 §4 Abs1;StVO 1960 §2 Abs1 Z10;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Durch ein und dieselbe Tat können mehrere verschiedene Delikte verwirklicht werden (Idealkonkurrenz). Dies kann etwa dann vorkommen, wenn diese Tat die verschiedenen Schutzzwecke verschiedener Normen verlet... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. März 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 21. Juli 2002 1.) um 07.15 Uhr in F, auf der Gemeindestraße und der L-286 bis nach L zum Haus Nr. ..., 2.) um 07.45 Uhr in L, vom Haus Nr. ... über die L-286 und die Gemeindestraße in F bis St, 3.) um 08.45 Uhr in F auf der Gemeindestraße von St bis zum Haus Nr. ... im Ortsgebiet von F einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Liegen voneinander getrennte Fahrten vor, deren Antritt (nach Beendigung der vorherigen Fahrt und Verstreichen einer wenn auch relativ kurzen Zeitspanne) jedesmal einen neuen Willensentschluss voraussetzte (Hinweis E 29.1.1992, 92/02/0016) und wurden bei diesen Fahrten jeweils di... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Oktober 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe eine Verwaltungsübertretung nach § 31 Abs. 1 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) in Verbindung mit § 137 Abs. 3 lit. d WRG 1959 in der Fassung BGBl. Nr. 74/1997 begangen, weil er am 11. August 1999 im Bereich des Strandbades in St. Gilgen beim Anlegesteg vor dem Restaurant S bei der um ca. 8.45 Uhr durchgeführten Betankung des Motorschiffes "Z" mittels Handpumpe als V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz94/01 Schiffsverkehr
Norm: SchiffahrtsG 1997 §42 Abs2 Z9;SchiffahrtsG 1997 §7 Abs1 Z4;VStG §22 Abs1 impl;WRG 1959 §137 Abs3 litd;WRG 1959 §31 Abs1;
Rechtssatz: In § 42 SchiffahrtsG 1997 findet sich - unter anderem, soweit hier maßgeblich - die Regelung, dass diese Bestimmung nur gilt, wenn die Tat nicht nach anderen Verwaltungsvorschriften mit strengerer Str... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 5. April 2001 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt: "Sie haben es (als) Bevollmächtigter i. S. d. § 28 AZG der Arbeitgeberin der nachstehenden ArbeitnehmerInnen, der …, zu verantworten, dass durch die Firma am Standort …, in den jeweils angeführten Fällen 1. die höchstzulässige tägliche Arbeitszeit (TAZ) von 10 Stunden überschritten wurde: … d) S. N., geb. ... (es werden für den Zeitraum 29. A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28 Abs1 Z1;AZG §28 Abs1 Z2;AZG §28 Abs1 Z3;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Ein Zuwiderhandeln gegen Arbeitszeitvorschriften des § 28 Abs. 1 Z. 1 bis 3 AZG durch den Arbeitgeber, ist dann als fortgesetztes Delikt anzusehen, wenn die festgestellten Zuwiderhandlungen des Arbeitgebers, die in der Beschäftigung des Arbeitnehmers unter Verletzung der Ar... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 6. Mai 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der P. Ges.m.b.H. und somit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ die Nutzung am Objekt "Gasthof M." an einem näher genannten Ort in G. nicht innerhalb der von ihm bestimmten Frist entsprechend der Erklärung oder auf andere zulässige Weise aufgenommen oder aufnehmen lassen. Er habe dadurch eine Ü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/02/0338 E 31. Jänner 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/06/0103 E 17. Juni 1993 RS 2 Stammrechtssatz Bei einem Dauerdelikt sind Anfang und Ende des strafbaren Verhaltens im
Spruch: des Bescheides anzuführen (Hinweis: E 18.11.1983, 82/04/0156). ... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GVG Slbg 1997 §43 Abs1 Z3;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/02/0338 E 31. Jänner 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/02/0035 E 17. Mai 2002 RS 1 Stammrechtssatz Mangels einer kalendermäßigen Anführung des Tatzeitendes endet die Tatzeit mit der Schöpfung... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GVG Slbg 1997 §19 Abs1;GVG Slbg 1997 §43 Abs1 Z3;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/02/0338 E 31. Jänner 2003
Rechtssatz: Durch die Wendung in § 43 Abs. 1 Z. 3 Slbg GVG 1997"... wer die Nutzung des Gegenstandes ... nicht innerhalb der ... Frist ... entsprechend de... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 10. August 1998 erging durch das Magistrat der Stadt Wien, MA 22 - Umweltschutz, folgende Aufforderung an eine näher genannte Gesellschaft m.b.H., deren handelsrechtlicher Geschäftsführer der Beschwerdeführer ist: "Sehr geehrte Damen und Herren! Seit 1.10.1995 sind bundesweit sämtliche Betriebe mit 100 oder mehr Arbeitnehmern gemäß Abfallwirtschaftsgesetz (BGBl. 325/1990 i.d.g.F., § 9 Abs. 6) verpflichtet, einen fachlich qualifizierten Abfallbeauftragt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §39 Abs1 litc Z2;AWG 1990 §9 Abs6 idF 1994/155;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Dem Besch wurde zur Last gelegt, im Tatzeitraum einen fachlich qualifizierten Abfallbeauftragten nicht schriftlich bestellt und dies der Behörde nicht bekanntgegeben zu haben. Es handelt sich dabei um zwei von einander zu unterscheidende Verwaltungsübertretungen, wel... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg legte in ihrem Straferkenntnis vom 6. Juni 2001 dem Beschwerdeführer zur Last, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und Gesellschafter einer näher angeführten GmbH, somit als im Sinne des § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Person, in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber nicht dafür gesorgt, dass beim Arbeitseinsatz der Arbeitnehmer der GmbH die Bestimmungen des "Arbeitnehmerschutzgesetzes" eingehalten worden seien; anlä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs5 idF 1999/I/012;BArbSchV 1994 §87 Abs3;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/02/0096 E 30. Mai 1997 RS 2 Stammrechtssatz Richten sich die rechtswidrigen Angriffe gegen die Gesundheit mehrerer Dienstnehmer, liegen mehrere Straftaten vor (Hinweis E 30.3.1982, 81/11/0087; hier: Übertretung der Verordnung über die gesundhe... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 29. Mai 1998 zeigte die Salzburger Rechtsanwaltskammer dem Magistrat Salzburg an, dass der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift "Salzburger Fenster" zu entnehmen sei, dass der Beschwerdeführer entgeltlich rechtliche Beratung und Vertretung durchführe. Er übe damit unbefugt eine den Rechtsanwälten vorbehaltene Tätigkeit gewerbsmäßig aus und begehe somit gemäß § 57 Abs. 2 der Rechtsanwaltsordnung (RAO) eine Verwaltungsübertretung. Nach Durchführung eines Ermittlu... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: RAO 1868 §57 Abs2;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die belangte Behörde im Beschwerdefall zu Recht das Verhalten des Beschwerdeführers (entgeltliche Ausübung einer den Rechtsanwälten vorbehaltenen Tätigkeit durch Erteilung von Rechtsauskünften gegen Entgelt für die Erstattung einer schriftlichen Äußerung an den Verfassungsgerichtshof und ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Oktober 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe eine Verwaltungsübertretung nach § 31 Abs. 1 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) in Verbindung mit § 137 Abs. 3 lit. d WRG 1959 in der Fassung BGBl. Nr. 74/1997 begangen, weil er am 11. August 1999 im Bereich des Strandbades in S beim Anlegesteg vor dem Restaurant S bei der um ca. 8,45 Uhr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz94/01 Schiffsverkehr
Norm: MRKZP 07te Art4;SchiffahrtsG 1997 §7 Abs1 Z4;SchiffahrtsG 1997 §7;VStG §22 Abs1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §137 Abs3 litd;WRG 1959 §31 Abs1;
Rechtssatz: Eine Strafdrohung oder Strafverfolgung wegen einer strafbaren Handlung wird auf Grund des Art. 4 des MRKZP 07te erst dann unzulä... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 21. April 1997 wurde der Mitbeteiligte für schuldig erkannt, er habe "es als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter für die Einhaltung des Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetzes betreffend die im Unternehmen beschäftigten Kraftfahrer des zur Vertretung nach außen berufenen handelsrechtlichen Geschäftsführers F. S. und somit Verantwortlichen gemäß § 9 Abs. 1 VStG der Arbeitgeberin R. und S. Transport-GesmbH mit dem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §24 Abs1 Z1 litd;ArbIG 1993 §8 Abs1;ArbIG 1993 §8 Abs3;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Mangels einer kalendermäßigen Anführung des Tatzeitendes endet die Tatzeit mit der Schöpfung des Straferkenntnisses. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit Dauerdelikt E... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, ein dem polizeilichen Kennzeichen nach näher bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug zu insgesamt 43 näher umschriebenen Zeitpunkten zwischen dem 4. Oktober 1999 und dem 8. November 1999 an einem näher bezeichneten Ort in Wien in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben, ohne für die Kennzeichnung des Kraftfahrzeuges mit für die Abstellzeiträume gültig ... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ParkometerG Wr 1974 §4 Abs1;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/17/0111 E 26. Jänner 1996 RS 2 Stammrechtssatz Die Bestimmungen des Wr ParkometerG dienen nicht primär der Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft, sondern der zweckmäßigen RATIONIERUNG der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also de... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 4./5. Bezirk, vom 28. Jänner 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Bauherr zu verantworten, dass auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien IV, Wohllebengasse 18, 1. am 2. September 1997 entgegen der Vorschrift des § 60 Abs. 1 lit. c BauO für Wien über dem Flachdach im Bereich des Lichthofes an der linken Grundgrenze Stahlträger montiert waren, ohne die dafür erf... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §124 Abs1;BauO Wr §62a Abs2;BauRallg;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Die Bauführung ohne Baubewilligung hat mit der Bauausführung ohne Beiziehung eines befugt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Juni 1998 für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher genannten Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in Salzburg für diese zu verantworten, dass der Arbeitnehmer F. G. am 30. September 1996 um 11.25 Uhr in einem näher genannten Cafe in der Küche, welche im Kellergeschoss eingerichtet ... mehr lesen...
