Entscheidungen zu § 22 Abs. 1 VStG

Verwaltungsgerichtshof

935 Dokumente

Entscheidungen 331-360 von 935

RS Vwgh Erkenntnis 1998/3/18 96/09/0339

Rechtssatz: Im Falle eines fortgesetzten Deliktes sind durch die Bescheiderlassung alle bis dahin erfolgten Einzelakte abgegolten, mögen sie auch zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt gewesen sein. Maßgebend ist der Zeitpunkt der Erlassung des Straferkenntnisses durch die Behörde erster Instanz. Setzt der Täter nach diesem Zeitpunkt die verpönte Tätigkeit fort, so darf die neuerliche Bestrafung nur die nach der letzten Bestrafung gesetzten Tathandlungen umfassen. Eine neuerlich... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.03.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/3/18 96/09/0313

Stammrechtssatz Unter der strafrechtlichen Figur des fortgesetzten Deliktes ist eine Reihe von gesetzwidrigen Einzelhandlungen zu verstehen, die vermöge der Gleichartigkeit der Begehrungsform sowie der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines noch erkennbaren zeitlichen Zusammenhanges sowie eines diesbezüglichen Gesamtkonzeptes des Täters zu einer Einheit zusammentreten (Hinweis E 19.4.1979, 0668/78, 0669/78, und E VS 19.5.1980, 3295/78). Der Zusammenhang muß sich äußerlich durc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.03.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/3/18 96/09/0313

Stammrechtssatz Da das AuslBG seit der Nov BGBl 1988/231 für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer eine eigene Strafdrohung aufstellt, kann auf dem Boden dieser geänderten Rechtslage nur noch in Ansehung eines jeden unberechtigt beschäftigten Ausländers EIN fortgesetztes Delikt vorliegen. Im RIS seit 05.10.2001 Zuletzt aktualisiert am 23.11.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.03.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/3/18 96/09/0339

Stammrechtssatz Unter einem fortgesetzten Delikt sind eine Reihe von Einzelhandlungen, die vermöge der Gleichartigkeit der Begehungsform sowie der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines erkennbaren zeitlichen Zusammenhanges sowie eines diesbezüglichen Gesamtkonzeptes des Täters in einer Einheit zusammentreten, zu verstehen (Hinweis auf E vom 19.5.1980, 3295/78, VwSlg 10138 A/1978) Im RIS seit 03.04.2001 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.03.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/2/24 97/11/0188

Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurden gegen den Beschwerdeführer wegen (insgesamt 47) Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes bzw. des Arbeitsruhegesetzes Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Er wurde für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Hotelbetriebs-GesmbH zu verantworten, daß in einem von dieser Gesellschaft betriebenen Hotel zu näher bestimmten Zeiten zwischen November 1993 bis Februar... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.02.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/2/24 97/11/0188

Rechtssatz: Bei der Überschreitung der zulässigen Tagesarbeitszeit und der Unterschreitung der Mindestruhezeit handelt es sich um zwei verschiedene Delikte und nicht um ein fortgesetztes Delikt, weshalb eine gesonderte Bestrafung zu erfolgen hat. Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 05.11.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/2/24 97/11/0188

Stammrechtssatz Werden Rechtsvorschriften, die dem gesundheitlichen Schutz von Arbeitnehmern dienen, in Ansehung mehrerer Arbeitnehmer verletzt, so liegen mehrere Übertretungen vor (Hinweis E 22.10.1990, 90/19/0282; E 2.7.1990, 90/19/0054, 0055, 0083, 0086). Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 05.11.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/2/24 97/11/0188

Stammrechtssatz Wenn mehrere gesetzwidrige Einzelhandlungen des Besch zufolge der Gleichartigkeit der Begehungsform und der äußeren Begleitumstände, des engen zeitlichen Zusammenhanges und des diesbezüglichen Gesamtkonzeptes des Besch (hier: Unterlassung einer wirksamen Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften des KJBG betreffend Arbeitszeit bzw Ruhezeiten bzw Nachtruhe) zu einer Einheit zusammentreten, so bilden sie solcherart eine einzige strafbare Handlung (Hinweis E 23.4.1... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/2/24 97/11/0188

Rechtssatz: Bei der Überschreitung der zulässigen Wochenarbeitszeit und der Nichtgewährung der Wochenruhe handelt es sich um zwei verschiedene Delikte und nicht um ein fortgesetztes Delikt, weshalb eine gesonderte Bestrafung zu erfolgen hat. Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 05.11.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/2/24 97/11/0188

Stammrechtssatz Bei der Überschreitung der zulässigen täglichen Arbeitszeit und der zulässigen Wochenarbeitszeit handelt es sich um zwei verschiedene Delikte und nicht um ein fortgesetztes Delikt, weshalb eine gesonderte Bestrafung zu erfolgen hat. Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 05.11.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/1/15 97/07/0041

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft D vom 18. Februar 1982, abgeändert mit Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 24. Mai 1982, wurde dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung "für die Herstellung und den Betrieb eines Fischteiches" auf den Grundstücken Nr. 652 und 653, je KG D., erteilt. Im Spruchpunkt I. wurde u.a. folgende Nebenbestimmung aufgenommen:   "4. Zur Kontrolle der Wasserqualität und zur Beurteilung der Veränderung des anstehenden Grundwasse... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.01.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/1/15 97/07/0041

Rechtssatz: Verstöße gegen bescheidförmige Auflagen stellen bei Nichteinhaltung jedes einzelnen Gebotes oder Verbotes eine eigene, nach § 137 Abs 3 lit a WRG zu ahndende Verwaltungsübertretung dar (Hinweis E 23.4.1982, 2984/80, VwSlg 10711 A/1982). Schlagworte Rechtsgrundsätze Auflagen und Bedingungen VwRallg6/4 Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.01.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1997/12/18 97/11/0003

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 22. Bezirk, vom 10. Mai 1994, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als zur Vertretung nach außen Berufener einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in Wien und somit als Arbeitgeber zu vertreten, daß, wie am 6. Oktober 1993 durch ein Organ des Arbeitsinspektorates festgestellt, in seiner Betriebsstätte in Graz sieben namentlich genannte Arbeitnehmer zu nach Datum und Uhr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/12/18 96/06/0280

Mit dem in zweiter Instanz ergangenen Straferkenntnis der belangten Behörde vom 7. Februar 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe in der Zeit vom 1. Jänner 1975 bis 10. Februar 1993 den auf einer näher bezeichneten Grundparzelle und einer näher angeführten Bauparzelle, KG G., errichteten und mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde G. vom 24. Juni 1969 baubehördlich bewilligten An- und Aufbau am bestehenden Wohnhaus vor Erteilung der Benützungsbewilligung be... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/12/18 97/11/0003

Stammrechtssatz Wenn mehrere gesetzwidrige Einzelhandlungen des Besch zufolge der Gleichartigkeit der Begehungsform und der äußeren Begleitumstände, des engen zeitlichen Zusammenhanges und des diesbezüglichen Gesamtkonzeptes des Besch (hier: Unterlassung einer wirksamen Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften des KJBG betreffend Arbeitszeit bzw Ruhezeiten bzw Nachtruhe) zu einer Einheit zusammentreten, so bilden sie solcherart eine einzige strafbare Handlung (Hinweis E 23.4.1... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.12.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/12/18 97/11/0003

Stammrechtssatz Werden Rechtsvorschriften, die dem gesundheitlichen Schutz von Arbeitnehmern dienen, in Ansehung mehrerer Arbeitnehmer verletzt, so liegen mehrere Übertretungen vor (Hinweis E 22.10.1990, 90/19/0282; E 2.7.1990, 90/19/0054, 0055, 0083, 0086). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.12.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/12/18 96/06/0280

Stammrechtssatz Bei der Verwaltungsübertretung nach § 53 Abs 1 lit h Tir BauO 1989 handelt es sich um ein Dauerdelikt. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit Dauerdelikt Im RIS seit 24.01.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.12.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/12/9 97/04/0107

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 19. März 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Julius Meinl AG (mit dem Sitz in Wien) zu verantworten, daß beim Betrieb der näher bezeichneten Betriebsanlage dieser Gesellschaft die für diese Betriebsanlage mit rechtskräftigem Bescheid vom 19. Juli 1995, Zl. MBA 12-BA 7365/94, vorgeschriebene Auflage - wonach jeg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.12.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/12/9 97/04/0107

Stammrechtssatz Verwaltungsübertretungen nach § 366 Abs 1 Z 1 und Z 2 GewO 1973 sind, sofern mehrere von einem einheitlichen Tatwillen umfaßte Tathandlungen gegeben sind (Hinweis E VS 19.5.1980, 3295/78, VwSlg 10138 A/1980), als fortgesetztes Delikt zu werten, sodaß die Anwendung des im § 22 VStG normierten Kumulationsprinzips ausgeschlossen ist. In diesem Fall sind durch ein Straferkenntnis - ungeachtet der Anführung eines vorher endenden Tatzeitraumes im Spruch: des Straferken... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.12.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/10/29 96/09/0052

Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 25. November 1994 wurde der Beschwerdeführer wegen Verwaltungsübertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "Sie haben es lt. Strafanträgen des Landesarbeitsamtes Steiermark vom 6.8. und 15.9.1993 als handelsrechtlicher Geschäftsführer der "Schloß F" mit dem Sitz in G und damit zur Vertretung nach außen berufenes Organ des Arbeitgebers zu verantworten, daß nachstehend... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.10.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/10/29 96/09/0052

Rechtssatz: Hat die belBeh richtigerweise für jeden bestraften Ausländer eine eigene Strafe verhängt, ist daher auch gem § 16 VStG eine eigene Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.10.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/10/7 97/11/0159

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 6 Abs. 4 Z. 5 Fleischuntersuchungsgesetz, BGBl. Nr. 522/1982, die Beauftragung des Beschwerdeführers als Fleischuntersuchungstierarzt widerrufen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Beschluß vom 16. Juni 1997, B 1226/97, die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In seinem ergänzenden Schriftsatz macht der Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.10.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/10/7 97/11/0159

Rechtssatz: Übertretungen des § 20 Abs 4 FleischUG und des § 14 Z 1 FleischUV stehen zueinander nicht im Verhältnis der Gesetzeskonkurrenz. Diese Übertretungen werden durch verschiedene Taten (Unterlassungen) begangen, sodaß ein Fall der Realkonkurrenz (§ 22 Abs 1 erster Fall VStG) vorliegt. Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 09.07.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.10.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/9/29 96/17/0099

1.1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 16. September 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe das näher bezeichnete mehrspurige Kraftfahrzeug am 12. März 1994 um 09.42 Uhr an einer näher bezeichneten Stelle in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da sich im Fahrzeug der Parkschein Nr. ... befunden habe, welcher insofe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.09.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/9/29 96/17/0099

Rechtssatz: Dadurch, daß dem Beschuldigten im zweitinstanzlichen Strafbescheid das mit geringerem Unrechtsgehalt verbundene, durch die Abgabenverkürzung (§ 4 Abs 1 Wr ParkometerG) an sich konsumiertes Delikt nach § 4 Abs 2 legcit angelastet wurde, das überdies noch mit geringerer Strafe als die Abgabenverkürzung bedroht ist, wird der Beschuldigte nicht in seinen Rechten verletzt. Der Strafanspruch ist nämlich durch die - allerdings objektiv rechtswidrige - Bestrafung wegen des k... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.09.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/9/24 95/03/0157

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 25. März 1993 um 23.40 Uhr an einem genau bezeichneten Ort in Salzburg als Lenker ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug teilweise auf einem Gehsteig abgestellt und diesen damit vorschriftswidrig benützt zu haben. Dadurch habe der Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach § 8 Abs. 4 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.09.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/9/24 97/03/0095

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe 1. am 16. März 1995 um 11.30 Uhr auf der B 314 einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw in Fahrtrichtung Heiterwang gelenkt, wobei er bei km 48,17 trotz einer unübersichtlichen Straßenstelle zwei Pkw und einen Klein-Lkw, welcher mit ca. 70 km/h vor ihm gefahren sei, überholt habe; 2. habe er diesen Überholvorgang durchgeführt, ohne sich vor Beginn desselben davon überzeugt z... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.09.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/9/24 95/03/0157

Stammrechtssatz Aus der allgemein gehaltenen Verbotsnorm (Benützungsverbot) des § 8 Abs 4 StVO ergibt sich, daß auf Gehsteigen insbesondere auch das Halten und Parken verboten ist. Ein Verstoß gegen das Benützungsverbot des § 8 Abs 4 StVO darf somit nicht auch nach § 24 Abs 1 lit a StVO bestraft werden (Hinweis E 20.6.1980, 3359/79, E 20.1.1986, 85/02/0242). Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.09.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/9/24 97/03/0095

Stammrechtssatz Unter der strafrechtlichen Figur des fortgesetzten Deliktes ist eine Reihe von gesetzwidrigen Einzelhandlungen zu verstehen, die vermöge der Gleichartigkeit der Begehungsform sowie der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines noch erkennbaren zeitlichen Zusammenhanges sowie eines diesbezüglichen Gesamtkonzeptes des Täters zu einer Einheit zusammentreten (Hinweis E 19.4.1979, 668, 669/78). Die neben der Gleichartigkeit der äußeren Umstände vor allem auf das Merkma... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.09.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/9/24 97/03/0095

Rechtssatz: Daß es sich beim Überholen mehrerer Fahrzeuge wegen des Vorliegens eines einheitlichen Willensentschlusses um eine einheitliche Tathandlung, nicht aber um gem § 22 Abs 1 VStG gesondert zu ahndende aufeinanderfolgende Überholvorgänge handelt, muß die Behörde nachvollziehbar dartun. Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel als wesentlicher Verfahrensmangel Im RIS seit 12.06.2... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.09.1997

Entscheidungen 331-360 von 935

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten