Entscheidungen zu § 22 Abs. 1 VStG

Verwaltungsgerichtshof

935 Dokumente

Entscheidungen 361-390 von 935

TE Vwgh Erkenntnis 1997/9/5 97/02/0235

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 1. Oktober 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der P. GesmbH mit dem Sitz in Wien zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 22. November 1995 an einer örtlich umschriebenen Baustelle (in Kärnten) in Ansehung von acht (namentlich angeführten) Arbeitnehmern (unter näher angeführten Umständen) gegen § 87 Abs. 2 der Bauarbe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.09.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/9/5 97/02/0235

Stammrechtssatz Richten sich die rechtswidrigen Angriffe gegen die Gesundheit mehrerer Dienstnehmer, liegen mehrere Straftaten vor (Hinweis E 30.3.1982, 81/11/0087; hier: Übertretung der Verordnung über die gesundheitliche Eignung von Arbeitnehmern für bestimmte Tätigkeiten, BGBl 1974/39). Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 07.08.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.09.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/8/12 93/17/0036

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als zur Vertretung nach außen Berufener (Obmann) des Vereins XY die Dienstgeberabgabe für die bei diesem Verein in Wien beschäftigten Dienstnehmer für die Monate Jänner bis Dezember 1990 in der Höhe von S 570,-- bis 27. Mai 1991 nicht gezahlt und erklärt und hiedurch die Dienstgeberabgabe fahrlässig verkürzt. Er habe dadurch "§ 6 des Dienstgeberabgabegesetzes vom 24. April 19... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.08.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/8/12 94/17/0082

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als gemäß § 9 Abs. 1 VStG satzungsgemäß nach außen hin zur Vertretung berufenes Organ der näher bezeichneten GesmbH & Co schuldig erkannt, "aus dem Betrieb in I, X-Gasse 100, in der Zeit vom 16.06.1989 bis 31.12.1991 einen getränke- und speiseeissteuerpflichtigen Erlös von S 2,342.843,-- nicht erklärt und die darauf entfallende Getränkesteuer von S 234.284,-- nicht entrichtet bzw. dadurch die Getr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.08.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/8/12 93/17/0036

Stammrechtssatz Die Einreichung bzw Nichteinreichung der Jahreserklärung (bis 10. Februar jedes Jahres für die im Vorjahr entstandene Steuerschuld) ist keine Handlung bzw Unterlassung, wodurch die (bereits verkürzten) Abgaben (neuerlich) verkürzt werden könnten. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.08.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/8/12 94/17/0082

Stammrechtssatz Die Anlastung einer fahrlässigen Abgabenverkürzung schließt ein fortgesetztes Delikt aus (Hinweis: E 24.6.1997, 94/17/0167; Hinweis EB E 26.4.1996, 92/17/0080). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.08.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/8/12 93/17/0036

Rechtssatz: Der Straftatbestand des § 8 Abs 1 Wr DienstgeberabgabeG ist dem Tatbild nach ein Erfolgsdelikt (Hinweis: E 31.3.1989, 87/17/0349). Das Tatbild ist auf die Herbeiführung eines Erfolges, der Verkürzung der Abgabe entweder durch ein aktives Tun oder pflichtwidriges Unterlassen (unechtes Unterlassungsdelikt) abgestellt. Eine Verkürzung liegt in solchen Fällen bereits dann vor, wenn die Abgabe nicht zu den vorgesehenen Terminen (nach § 6 Abs 1 Wr DienstgeberabgabeG der ze... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.08.1997

RS VwGH Erkenntnis 1997/08/12 93/17/0036

Rechtssatz: Die Anlastung einer fahrlässigen Abgabenverkürzung schließt ein fortgesetztes Delikt aus (Hinweis: E 24.6.1997, 94/17/0167; Hinweis EB E 26.4.1996, 92/17/0080). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | VwGH Erkenntnis | 12.08.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/5/30 97/02/0096

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der G. KG am 12. Juli 1995 in N. den Arbeitnehmer Johann L. zu Arbeiten herangezogen, bei denen dieser der Einwirkung von Schweißrauch ausgesetzt gewesen sei, ohne daß durch eine besondere ärztliche Untersuchung festgestellt worden sei, daß sein Gesundheitszustand, vor allem hinsichtlich der spezif... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.05.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/5/30 97/02/0096

Rechtssatz: Richten sich die rechtswidrigen Angriffe gegen die Gesundheit mehrerer Dienstnehmer, liegen mehrere Straftaten vor (Hinweis E 30.3.1982, 81/11/0087; hier: Übertretung der Verordnung über die gesundheitliche Eignung von Arbeitnehmern für bestimmte Tätigkeiten, BGBl 1974/39). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.05.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/5/14 97/03/0021

Gegen den Beschwerdeführer erging das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 9. April 1996 mit folgendem Spruch: (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 bis 3 VStG):   "Sie haben am 01.01.1996 um 02.55 Uhr in St. Jakob i.D. den PKW, Kennzeichen XY (D), auf einer Gemeindestraße vom Haus Außerrotte Nr. 8 zum Haus St. Leonhard Nr. 42 gelenkt, 1) obwohl Sie sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befanden und haben auf bezeichneter Fahrt 2) das von einem Gendarmeriebeamten... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.05.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/5/14 97/03/0021

Rechtssatz: § 102 Abs 2 Satz 2 KFG enthält die Tatbestände mehrerer selbständiger Delikte, die gemäß § 22 Abs 1 VStG auch gesondert zu bestrafen sind (Hinweis E 4.6.1987, 87/02/0016). Schlagworte Strafnorm Mängel im
Spruch: gemeinsame Strafe für mehrere Delikte Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.05.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/4/25 95/02/0537

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 15. September 1995 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 12. Juli 1995 keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt; der Beschwerdeführer wurde somit einer Übertretung des § 8 Abs. 4 StVO schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von S 2.500,-- (zuzüglich eines Verfahrenskostenbeitrages) verhängt. Er habe sein mehrspuriges Kraftfahrzeug mit einem näher angeführten p... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/4/25 95/02/0537

Rechtssatz: Eine Anonymverfügung ist hinsichtlich der Frage des Vorliegens eines Dauerdeliktes einem Straferkenntnis insofern gleichzuhalten, als - unter der Voraussetzung der rechtzeitigen Einzahlung des Strafbetrages (§ 49a Abs 6 VStG) - dieselben Rechtswirkungen eintreten; wird nämlich die darin ausgesprochene Strafe rechtzeitig bezahlt, so kommt es zu keiner weiteren Strafverfolgung, das deliktische Verhalten ist gesühnt. Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.04.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/4/25 95/02/0537

Stammrechtssatz Bei einem Dauerdelikt ist nicht nur die Herbeiführung des rechtswidrigen Zustandes, sondern auch dessen Aufrechterhaltung pönalisiert; die Tat wird solange begangen, als der verpönte Zustand dauert. Die Festlegung der Tatzeit mit jenem Zeitpunkt, zu dem die Tat entdeckt wurde, ist demnach nicht rechtswidrig (Hinweis E 4.9.1992, 89/17/0197). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit Dauerdelikt ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.04.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/4/25 95/02/0537

Rechtssatz: Im mehrtägigen vorschriftswidrigen Abstellen eines Fahrzeuges ohne Unterbrechung ist ein Dauerdelikt zu sehen und somit keine Verwirklichung verschiedener selbständiger Taten iSd § 22 Abs 1 VStG. Im RIS seit 12.06.2001 Zuletzt aktualisiert am 09.02.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.04.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/4/22 94/11/0108

Mit dem angefochtenen, das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wr. Neustadt vom 18. August 1992 bestätigenden Bescheid wurde die Beschwerdeführerin als Inhaberin eines näher bezeichneten Transportunternehmens schuldig erkannt, sie habe in der Zeit vom 16. März bis 24. April 1991 eine näher genannte Person "zum Lenken des Kraftfahrzeuges N nnn.nnn laut Fahrtenbuch Nr. 2686 öWV 1/89" für die Dauer der jeweils angeführten Einsatzzeiten ohne Ruhepause und ohne Lenkpause beschäftigt... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.04.1997

RS VwGH Erkenntnis 1997/04/22 94/11/0108

Rechtssatz: Die Notwendigkeit, die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems darzulegen, betrifft nur die Frage des Verschuldens eines Arbeitgebers bei Verstößen gegen Arbeitszeitvorschriften und ergibt sich aus § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG, wonach bei sog Ungehorsamsdelikten der Täter glaubhaft zu machen hat, daß ihn an der Verletzung einer Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Unzutreffend ist daher die Auffassung, es könne dem Besch nur EINE strafbare Handlung, nämlich die Nic... mehr lesen...

Rechtssatz | VwGH Erkenntnis | 22.04.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/4/22 94/11/0108

Rechtssatz: Die Lenkpausen nach § 15 AZG sind Sonderfälle der allgemeinen Ruhepausen nach § 11 AZG. Mit der Einhaltung der bereits nach vier Stunden Arbeitszeit zu gewährenden Lenkpause nach § 15 AZG ist die Ruhepause nach § 11 Abs 1 AZG konsumiert, dh es gebührt nicht zusätzlich zur Lenkpause auch noch eine Ruhepause. Wird daher ein Arbeitgeber wegen Nichtgewährung der Lenkpause nach § 15 AZG bestraft, so ist in dem betreffenden Fall eine zusätzliche Bestrafung wegen Nichtgewäh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.04.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/4/10 95/09/0264

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. August 1995 wurde der Beschwerdeführer - ohne Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - der Begehung von Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Arbeitgeberin Bauunternehmung K Gesellschaft m.b.H. (mit dem Sitz in W) zu verantworten, daß di... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.04.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/4/10 95/09/0264

Stammrechtssatz Da das AuslBG seit der Nov BGBl 1988/231 für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer eine eigene Strafdrohung aufstellt, kann auf dem Boden dieser geänderten Rechtslage nur noch in Ansehung eines jeden unberechtigt beschäftigten Ausländers EIN fortgesetztes Delikt vorliegen. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.04.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/3/21 96/02/0027

Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es in seiner Eigenschaft als Bevollmächtigter des Arbeitgebers, einer näher bezeichneten Kommanditgesellschaft, zu verantworten, daß am 28. Jänner 1994 1. im Archiv einer näher genannten Filiale, welches als Büro benutzt werde, keine ins Freie führenden Lichteintrittsflächen gemäß den gesetzlichen Vorschriften des § 8 Abs. 1 AAV (Bescheid vom 7. Dezember 1995), sowi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.03.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/3/21 96/02/0027

Stammrechtssatz Auch wenn über mehrere Übertretungen in einer gemeinsamen Bescheidausfertigung abgesprochen wird, handelt es sich um mehrere Bescheide, die über verschiedene Taten - also über verschiedene Sachen - absprechen. Eine gemeinsame Bescheidausfertigung ist zulässig. Im RIS seit 13.09.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.03.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/3/21 96/02/0027

Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung gemäß § 13 Abs 2 AAV iVm § 31 Abs 2 lit p ASchG handelt es sich um ein Dauerdelikt. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit Dauerdelikt Im RIS seit 13.09.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.03.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/3/21 96/02/0027

Stammrechtssatz Bei einem Dauerdelikt ist nicht nur die Herbeiführung des rechtswidrigen Zustandes, sondern auch dessen Aufrechterhaltung pönalisiert; die Tat wird solange begangen, als der verpönte Zustand dauert. Die Festlegung der Tatzeit mit jenem Zeitpunkt, zu dem die Tat entdeckt wurde, ist demnach nicht rechtswidrig (Hinweis E 4.9.1992, 89/17/0197). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit Dauerdelikt ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.03.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/2/20 96/07/0130

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid der belangten Behörde vom 20. Mai 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe zumindest im Zeitaum vom 7. Juni 1993 bis 13. Jänner 1994 auf den Grundstücken Nr. 389/5 und 389/3 der KG U bis in den Grundwasserschwankungsbereich (1 bis 2 m unter dem HGW-Wert von 148,8 m ü.A.) Kies abgebaut und somit eine Einwirkung auf Gewässer vorgenommen, obwohl die hiefür erforderliche Bewilli... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.02.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/2/20 96/07/0130

Rechtssatz: Die behördlich festgestellte Durchführung eines nicht bewilligten Kiesabbaus im Grundwasserschwankungsbereich zu drei verschiedenen Zeitpunkten berechtigt im konkreten Fall zur Annahme eines durchgehenden Tatzeitraumes zwischen dem ersten und dem letzten Zeitpunkt (Hier: Kiesabbau behördlich festgestellt am 7.Juni und 25.November desselben Jahres und am 13. Jänner des Folgejahres). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatze... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.02.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/1/28 96/04/0131

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 18. März 1996 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, als Konzessionsinhaberin für das Gastgewerbe in der Betriebsart "Bar" in der Zeit vom 23. Juli 1994 bis zumindest 6. November 1994, zumindest an 51 in diesem Zeitraum gelegenen näher bezeichneten Tagen im Mehrzwecksaal Metropol an einer näher bezeichneten Anschrift eine genehmigungspflichtige gewerbliche Betriebsanlage betr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.01.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/1/28 96/04/0131

Stammrechtssatz Ein Verstoß gegen das Verbot der mehrfachen Bestrafung im Zusammenhang mit einem fortgesetzten Delikt liegt nicht vor, wenn der Täter die verpönte Tätigkeit nach vorangegangener Bestrafung fortsetzt und abermals bestraft wird. In diesem Fall umfasst die neuerliche Bestrafung alle seit der letzten Bestrafung gesetzten Tathandlungen. Die Bestrafung umfasst auch die in diesem bestimmten Tatzeitraum gelegenen, allenfalls erst später bekannt gewordenen Einzeltathandl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.01.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1996/12/20 93/02/0160

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als gemäß S 9 VStG zur Vertretung einer näher bezeichneten Gesellschaft nach außen Berufener zu verantworten, daß auf einer von dieser Firma betriebenen Baustelle am 27. April 1992 zwei Arbeitnehmer auf einem in vier Meter Höhe befindlichen Gerüstbelag eines fahrbaren Gerüstes mit dem Verschweißen der Rohrleitungen der Medienversorgungsanlage beschäftigt gewesen seien... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.12.1996

Entscheidungen 361-390 von 935

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