Entscheidungen zu § 22 Abs. 1 VStG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 241-270 von 937

TE Vwgh Erkenntnis 2002/5/17 98/02/0035

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 21. April 1997 wurde der Mitbeteiligte für schuldig erkannt, er habe "es als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter für die Einhaltung des Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetzes betreffend die im Unternehmen beschäftigten Kraftfahrer des zur Vertretung nach außen berufenen handelsrechtlichen Geschäftsführers F. S. und somit Verantwortlichen gemäß § 9 Abs. 1 VStG der Arbeitgeberin R. und S. Transport-GesmbH mit dem... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.05.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/5/17 98/02/0035

Rechtssatz: Mangels einer kalendermäßigen Anführung des Tatzeitendes endet die Tatzeit mit der Schöpfung des Straferkenntnisses. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit Dauerdelikt Im RIS seit 18.09.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.05.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2001/11/28 2001/17/0160

1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, ein dem polizeilichen Kennzeichen nach näher bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug zu insgesamt 43 näher umschriebenen Zeitpunkten zwischen dem 4. Oktober 1999 und dem 8. November 1999 an einem näher bezeichneten Ort in Wien in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben, ohne für die Kennzeichnung des Kraftfahrzeuges mit für die Abstellzeiträume gültig ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.11.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/11/28 2001/17/0160

Stammrechtssatz Die Bestimmungen des Wr ParkometerG dienen nicht primär der Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft, sondern der zweckmäßigen RATIONIERUNG der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes. Aus diesem, auch für die Strafnorm geltenden Zweck folgt, daß es zwischen ansonsten gleichartigen Übertretungen des ParkometerG, die fü... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.11.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/10/9 99/05/0050

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 4./5. Bezirk, vom 28. Jänner 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Bauherr zu verantworten, dass auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien IV, Wohllebengasse 18, 1.  am 2. September 1997 entgegen der Vorschrift des § 60 Abs. 1 lit. c BauO für Wien über dem Flachdach im Bereich des Lichthofes an der linken Grundgrenze Stahlträger montiert waren, ohne die dafür erf... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.10.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/10/9 99/05/0050

Rechtssatz: Die Bauführung ohne Baubewilligung hat mit der Bauausführung ohne Beiziehung eines befugten Bauführers nichts zu tun. Dies erhellt schon aus der Bestimmung des § 62a Abs. 2 Wr BauO. Der Gesetzgeber bringt damit zum Ausdruck, dass unabhängig von der Bewilligungspflicht für bestimmte Bauführungen jedenfalls die Beiziehung eines dafür Befugten erforderlich ist. Hier liegt somit ein Fall der Realkonkurrenz im Sinne des § 22 Abs. 1 VStG vor. Eine an den Wertungen des Gese... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.10.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/9/14 98/02/0279

Der Beschwerdeführer wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Juni 1998 für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher genannten Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in Salzburg für diese zu verantworten, dass der Arbeitnehmer F. G. am 30. September 1996 um 11.25 Uhr in einem näher genannten Cafe in der Küche, welche im Kellergeschoss eingerichtet ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.09.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/9/14 98/02/0279

Rechtssatz: Durch das (gänzliche) Fehlen von entsprechenden Lichteintrittsflächen in einem Arbeitsraum wird nicht der (gesamte) Unrechtsgehalt des Täterverhaltens in Bezug auf das Fehlen einer entsprechenden, etwa in Augenhöhe gelegenen Sichtverbindung mit dem Freien erfasst, weshalb auch keine Konsumtion des zweiten Tatbestandes durch Verwirklichung des ersten Tatbestandes nach § 8 Abs. 1 erster Satz AAV gegeben ist. Im RIS seit 14.01... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.09.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/9/14 98/02/0279

Rechtssatz: Konsumtion liegt vor, wenn die wertabwägende Auslegung der formal (durch eine Handlung oder durch mehrere Handlungen) erfüllten zwei Tatbestände zeigt, dass durch die Unterstellung der Tat(en) unter den einen der deliktische Gesamtunwert des zu beurteilenden Sachverhalts bereits für sich allein abgegolten ist. Voraussetzung ist, dass durch die Bestrafung wegen des einen Delikts tatsächlich der gesamte Unrechtsgehalt des Täterverhaltens erfasst wird (Hinweis: E 16.11.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.09.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/9/12 98/03/0057

I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg (Einzelmitglied) vom 18. März 1997 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin F-GesmbH und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ 1) der Taxiunternehmen P OEG zu verantworten, dass von dieser Gesellschaft vom 1. Juni 1995 bis 15. März 1996 mit Standort in Salzbur... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.09.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/9/12 98/03/0057

Stammrechtssatz Um von einem fortgesetzten Delikt sprechen zu können, müssen Einzelakte von einem vorgefaßten einheitlichen Willensentschluß, von einem sog Gesamtvorsatz getragen sein, dh der Täter muß von vornherein ein bestimmtes Endziel ins Auge gefaßt haben, das er durch die Begehung mehrerer Teilakte, somit schrittweise erreichen will. Von einem solchen Gesamtvorsatz kann daher nur dann gesprochen werden, wenn der Täter den erstrebten Enderfolg von Anfang an in seinen wese... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.09.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/5/21 2000/17/0134

Mit einem am 16. Jänner 1998 beim Magistrat der Stadt Wien eingelangten Schreiben äußerte der Bundesminister für Finanzen den Verdacht, dass die B-Bank AG (im Folgenden: B-Bank), deren Vorstandsmitglied der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt war, in näher bezeichneten Fällen Garantieerklärungen abgegeben habe, obwohl deren Konzession nicht zur Durchführung des in § 1 Abs. 1 Z 8 des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993 (im Folgenden: BWG), vertypten Tatbestandes berechtigt habe. Es ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.05.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/5/21 2000/17/0134

Stammrechtssatz Unter der strafrechtlichen Figur des fortgesetzten Deliktes ist eine Reihe von gesetzwidrigen Einzelhandlungen zu verstehen, die vermöge der Gleichartigkeit der Begehrungsform sowie der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines noch erkennbaren zeitlichen Zusammenhanges sowie eines diesbezüglichen Gesamtkonzeptes des Täters zu einer Einheit zusammentreten (Hinweis E 19.4.1979, 0668/78, 0669/78, und E VS 19.5.1980, 3295/78). Der Zusammenhang muß sich äußerlich durc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.05.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/5/21 2000/17/0134

Rechtssatz: Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E VS 19. Mai 1980, 3295/78, VwSlg 10138 A/1980) hat ausdrücklich die Rechtsfigur des so genannten Sammeldeliktes, für das die Wirkung einer Verurteilung dieselbe ist wie beim fortgesetzten Delikt, anerkannt. Ein solches Sammeldelikt liegt nach dem genannten Erkenntnis dann vor, wenn das Gesetz selbst einen ganzen Abschnitt deliktischen Verhaltens zu einer Einheit zusammenfasst, was etwa beim gewerbsmäßigen Deli... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.05.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/4/20 2000/02/0281

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführer für schuldig, eine Verwaltungsübertretung gemäß § 130 Abs. 5 Z. 1 iVm § 109 Abs. 4 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994 in der geltenden Fassung, iVm § 105 Abs. 7 der Allgemeinen Dienstnehmerschutzverordnung (ADSV), BGBl. Nr. 265/1951 in der geltenden Fassung, begangen zu haben; er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher genannten GmbH un... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.04.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/4/20 2000/02/0281

Rechtssatz: Bei der Vorschrift des § 105 Abs. 7 ADNSchV handelt es sich um eine Spezialvorschrift betreffend das Befahren nicht tragfähigen Untergrundes. Als solche hat sie einen anderen Schutzbereich als die Regelung des § 64 AAV, der - entsprechend seiner Überschrift "Allgemeines über Lagerungen" - Gefahren, die sich daraus ergeben könnten, vorbeugen will. Es besteht daher keine "Scheinkonkurrenz" zwischen § 64 Abs 8 AAV und § 105 Abs 7 ADNSchV. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.04.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/3/9 97/02/0132

I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Februar 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 3. April 1995 um 16.08 Uhr in Wien 1, Parkring 18-20 Richtung Schubertring, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftrades 1. eine auf der Fahrbahn angebrachte Sperrlinie überfahren, 2. die Gleise von Schienenfahrzeugen, die an beiden Rändern der Fahrbahn lägen, in Längsrichtung befahren, obwohl der übrige Teil der Fahrbahn ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.03.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/3/9 97/02/0132

Rechtssatz: Hat jemand wiederholt als Lenker eines Kraftrades eine auf der Fahrbahn angebrachte Sperrlinie überfahren und die Gleise von Schienenfahrzeugen, die an beiden Rändern der Fahrbahn gelegen sind, in Längsrichtung befahren, obwohl der übrige Teil der Fahrbahn genügend Platz geboten hätte, sowie als Lenker eines einspurigen Kraftfahrzeuges neben anderen verkehrsbedingt angehaltenen Fahrzeugen vorgefahren, um sich weiter vorne aufzustellen, kann von einem fortgesetzten De... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.03.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2000/10/24 97/05/0189

Die A-GesmbH ist Bauwerberin in einem Bauverfahren betreffend ein Vorhaben auf der Liegenschaft EZ X der KG A. Nach einer Bauverhandlung am 27. September 1994 wurde die Baubewilligung erteilt; der Bescheid wurde der Bauwerberin am 6. Dezember 1994 zugestellt. Die D-GesmbH ist Bauführerin. Am 22. November 1994 wurde anlässlich einer Erhebung durch ein Organ der Baubehörde festgestellt, dass auf dieser Liegenschaft mit der Herstellung von Fundamenten für die Errichtung von Siloanla... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.10.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/10/24 97/05/0189

Stammrechtssatz Beihilfe ist nur dann strafbar, wenn der unmittelbare Täter das Tatbild hergestellt hat. Da die Beihilfe gegenüber der unmittelbaren Täterschaft subsidiär ist, kann ein und dieselbe Person nicht sowohl als unmittelbarer Täter als auch als Mitschuldiger bestraft werden (Hinweis E 18.3.1958, 856/57, VwSlg 4609 A/1958). Schlagworte Baupolizei Baupolizeiliche Aufträge Baustrafrecht Kosten Konsenslosigkeit und Konsenswidr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.10.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/9/29 98/02/0449

Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 5. August 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe in der Zeit vom 17. Dezember 1995 bis 5. Juli 1996 in L., F-Straße 14, Unterkunft genommen und es unterlassen, sich innerhalb von drei Tagen danach bei der Meldebehörde anzumelden. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Z 1 Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. 9/1992, begangen, weshalb gegen ihn eine Geldst... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.09.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/9/29 98/02/0449

Rechtssatz: Bei einem Dauerdelikt, wie es die Unterlassung der gebotenen polizeilichen Meldung darstellt, sind Anfang und Ende des strafbaren Verhaltens im
Spruch: anzuführen (vgl die bei Walter-Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II2, S 815 zitierte Judikatur). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit Dauerdelikt Im RIS seit 19.03.2001 Zuletzt aktualisiert am 10.06.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.09.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/9/20 2000/03/0225

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "als Lenker des Sattelkraftfahrzeuges mit den Kennzeichen HF-MR-605 und HF-MR-603 (D) am 05.11.1998 eine Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Osterreich auf der Strecke vom Kontrollposten Autobahngrenzübergang Brenner über die Brennerautobahn A 13 bis zur Hauptmautstelle Schönberg bei Autobahnkilometer 10,8 im Gemeindegebiet von Schönberg, in der Absicht, die Fahrt... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/9/20 2000/03/0225

Rechtssatz: Wohl handelt es sich bei den in Art 1 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr 3298/94 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr 1524/96 enthaltenen Tatbeständen des Nichtmitführens der genannten Unterlagen und des Nichtvorlegens derselben um selbstständig zu verwirklichende Tatbestände (Hinweis E 20.9.2000, 2000/03/0074); die beiden Tatbestände stehen aber in einem typischen Zusammenhang in dem Sinn, dass das eine Delikt - nämlich die Nichtvorlage - notwendig mit dem anderen, dem N... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/8/29 2000/05/0145

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, vom 6. Dezember 1999 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als persönlich haftender Gesellschafter und somit zur Vertretung nach außen Berufener der N-KEG zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 1. September 1997 in W, S-Straße, zwei Münzgewinnspielapparate der Typen "Magic Card New York City" und " Magic Card Poker 5x5" betrieben habe, ohne die dafür erforderliche Konzession des Magistrat... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.08.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/8/29 2000/05/0145

Rechtssatz: Die dem Beschuldigten zur Last gelegten Delikte (Betrieb von Münzgewinnspielapparaten ohne Konzession) stellen fortgesetzte Delikte dar, die Feststellung der Uhrzeit wäre vor allem dann von Bedeutung, wenn der Beschuldigte für einen Teil der Tatzeit entweder einen Alibibeweis angeboten hätte oder hervorgekommen wäre, dass an einem Teil dieses Tages bereits eine Konzession für den Betrieb der Spielapparate vorgelegen wäre (hier: beides ist nicht der Fall). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.08.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/7/14 2000/02/0084

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 18. August 1998 keine Folge und bestätigte dieses unter Berichtigung eines offenkundigen Versehens. Die erstinstanzliche Behörde habe mit Schreiben vom 20. Jänner 1998 eine Lenkeranfrage gemäß § 103 Abs. 2 KFG an den Zulassungsbesitzer eines näher bezeichneten Fahrzeuges, eine Aktiengese... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.07.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/7/14 2000/02/0084

Rechtssatz: Auszugehen ist vom Grundsatz, dass der Zulassungsbesitzer nicht verpflichtet ist, weitere, mit der bereits beantworteten Lenkeranfrage idente Lenkeranfragen (neuerlich) zu beantworten. Dies trifft auch auf Anfragen zu, die sich offensichtlich auf ein Dauerdelikt beziehen, insbesondere dann, wenn die angefragten Tatzeiten nur wenige Minuten auseinanderliegen. In diesen Fällen erscheint es erforderlich, näher zu begründen, welche Umstände es rechtfertigten, an den Zula... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.07.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/6/7 97/03/0120

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 18. November 1996 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben am 31.03.1996 um 16.32 Uhr in Mühlbachl auf der Bundesstraße B 182, bei km 15,000, Fraktion Matreiwald auf der so genannten 'Gschleirs Geraden' in Richtung Norden den PKW mit dem Kennzeichen STA-DA 560 gelenkt 1. und ein Fahrzeug überholt obwohl für Sie nicht einwandfrei erkennbar war, ob Sie das Fahrzeug nach dem Überholvorgang in ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.06.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/6/7 97/03/0120

Stammrechtssatz Die Straftatbestände nach § 16 Abs 1 lit c StVO und § 16 Abs 2 lit b StVO schließen einander nicht aus; werden beide Tatbestände erfüllt, sind zwei Strafen nebeneinander zu verhängen (Hinweis E 28.1.1971, 665/69, VwSlg 7953 A/1971). Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.06.2000

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