RS Vwgh Erkenntnis 2003/3/18 2002/11/0007

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Veröffentlicht am 18.03.2003
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Rechtssatz

Ein Zuwiderhandeln gegen Arbeitszeitvorschriften des § 28 Abs. 1 Z. 1 bis 3 AZG durch den Arbeitgeber, ist dann als fortgesetztes Delikt anzusehen, wenn die festgestellten Zuwiderhandlungen des Arbeitgebers, die in der Beschäftigung des Arbeitnehmers unter Verletzung der Arbeitszeitvorschriften bei seiner beruflichen Tätigkeit bestehen (Hinweis E 12. Dezember 1984, 82/11/0363), erkennen lassen, dass sie zu Folge der im E 30. März 1982, 81/11/0087, näher bezeichneten Voraussetzungen zu einer Einheit zusammenfließen (Hinweis E 24. Februar 1998, 97/11/0188, 0189 und 0191 bis 0196).

Im RIS seit

05.05.2003

Zuletzt aktualisiert am

10.08.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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