RS Vwgh Erkenntnis 2001/4/20 2000/02/0281

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Veröffentlicht am 20.04.2001
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Rechtssatz

Bei der Vorschrift des § 105 Abs. 7 ADNSchV handelt es sich um eine Spezialvorschrift betreffend das Befahren nicht tragfähigen Untergrundes. Als solche hat sie einen anderen Schutzbereich als die Regelung des § 64 AAV, der - entsprechend seiner Überschrift "Allgemeines über Lagerungen" - Gefahren, die sich daraus ergeben könnten, vorbeugen will. Es besteht daher keine "Scheinkonkurrenz" zwischen § 64 Abs 8 AAV und § 105 Abs 7 ADNSchV.

Im RIS seit

17.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

16.04.2014
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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