RS Vwgh Erkenntnis 2000/6/7 97/03/0120

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 07.06.2000
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Stammrechtssatz

Die Straftatbestände nach § 16 Abs 1 lit c StVO und § 16 Abs 2 lit b StVO schließen einander nicht aus; werden beide Tatbestände erfüllt, sind zwei Strafen nebeneinander zu verhängen (Hinweis E 28.1.1971, 665/69, VwSlg 7953 A/1971).

Im RIS seit

12.06.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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