Entscheidungen zu § 22 Abs. 1 VStG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 61-90 von 935

RS Vwgh Erkenntnis 2008/4/23 2005/03/0001

Stammrechtssatz Eine Strafdrohung oder Strafverfolgung wegen einer strafbaren Handlung wird auf Grund des Art. 4 des MRKZP 07te erst dann unzulässig, wenn sie bereits Gegenstand eines Strafverfahrens war; dies ist der Fall, wenn der herangezogene Deliktstypus den Unrechts- und Schuldgehalt eines Täterverhaltens vollständig erschöpft, sodass ein weiter gehendes Strafbedürfnis entfällt, weil das eine Delikt den Unrechtsgehalt des anderen Delikts in jeder Beziehung mitumfasst. Str... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/4/3 2007/09/0183

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführer, der bis April 2002 im Finanzamt M als Betriebsprüfer bzw. Gruppenleiterstellvertreter, sodann als vorübergehend mit der Funktion des Gruppenleiters der Betriebsprüfungsabteilung dieses Finanzamtes und mit Wirkung vom 1. Februar 2004 als Teamleiter der Betriebsveranlagung des Finanzamtes B betraut gewesen sei, schuldig erkannt, "1.a) im Zeitraum vom 1.11.2000 bis zum 15.1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.04.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/4/3 2007/09/0183

Stammrechtssatz Eine Ausnahme von dem im Verwaltungsstrafrecht verankerten Kumulationsprinzip besteht beim so genannten "fortgesetzten Delikt", worunter eine Reihe von gesetzwidrigen Einzelhandlungen verstanden wird, die vermöge der Gleichartigkeit der Begehungsform sowie der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines (noch erkennbaren) zeitlichen Zusammenhanges sowie eines diesbezüglichen Gesamtkonzepts des Täters zu einer Einheit zusammentreten. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.04.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/4/3 2007/09/0183

Rechtssatz: Der Beschwerdeführer, der bis April 2002 in einem Finanzamt als Betriebsprüfer bzw. Gruppenleiterstellvertreter, sodann als vorübergehend mit der Funktion des Gruppenleiters der Betriebsprüfungsabteilung dieses Finanzamtes und mit Wirkung vom 1. Februar 2004 als Teamleiter der Betriebsveranlagung eines anderen Finanzamtes betraut gewesen ist, wurde schuldig erkannt, "1. a) im Zeitraum vom 1.11.2000 bis zum 15.11.2004 auf Daten des Abgabeninformationssystems der Bunde... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.04.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/4/3 2007/09/0183

Stammrechtssatz Um von einem fortgesetzten Delikt sprechen zu können, müssen Einzelakte von einem vorgefaßten einheitlichen Willensentschluß, von einem sog Gesamtvorsatz getragen sein, dh der Täter muß von vornherein ein bestimmtes Endziel ins Auge gefaßt haben, das er durch die Begehung mehrerer Teilakte, somit schrittweise erreichen will. Von einem solchen Gesamtvorsatz kann daher nur dann gesprochen werden, wenn der Täter den erstrebten Enderfolg von Anfang an in seinen wese... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.04.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/3/27 2007/07/0033

Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer der Z-GmbH mit Sitz in XXXX P und der P C sarl mit Sitz in Luxemburg. Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, dass im Zuge einer am 4. Juli 2005 im Lager M vom Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) gemäß § 28 Abs. 2 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 60/1997 (PMG), durchgeführten Kontrolle ein von der P C sarl an einen österreichischen Landwirt ausgestellter Lieferschein u. a. betreffend die Pflanzenschutzmittel St... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.03.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/3/27 2007/07/0033

Rechtssatz: Eine Ausnahme von dem im Verwaltungsstrafrecht verankerten Kumulationsprinzip besteht beim so genannten "fortgesetzten Delikt", worunter eine Reihe von gesetzwidrigen Einzelhandlungen verstanden wird, die vermöge der Gleichartigkeit der Begehungsform sowie der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines (noch erkennbaren) zeitlichen Zusammenhanges sowie eines diesbezüglichen Gesamtkonzepts des Täters zu einer Einheit zusammentreten. Im... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.03.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/1/24 2007/09/0337

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Juni 2006 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung nach außen Berufene der A GmbH gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in W am 1. Oktober 2004 Frau V und Frau B bzw. im Tatzeitraum 3. August 2004 bis 1. Oktober 2004 Frau C und Frau M, jeweils näher umschriebene tschechische bzw.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.01.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/12/14 2005/05/0191

Vor der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land (BH) fand am 19. September 2001 eine Strafverhandlung statt, bei welcher ein Bescheid mündlich verkündet wurde. Dessen Spruch: lautet auszugsweise: "Der Beschuldigte (Beschwerdeführer) hat es als persönlich verantwortlicher Betriebsstätteninhaber zu verantworten, wie auf Grund dienstlicher Wahrnehmung von Organen der öffentlichen Aufsicht im Zuge einer durchgeführten Spielapparatekontrolle festgestellt wurde, dass in der Betriebsstätte 'X-Tankst... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.12.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/12/14 2005/05/0191

Rechtssatz: Die Formulierung des § 22 Abs. 1 VStG nimmt darauf Bedacht, dass mehrere Tathandlungen unter Umständen der Selbstständigkeit entbehren und sozusagen nur als Teil eines von einem einheitlichen Vorsatz umfassten Gesamtkonzept begriffen werden können; in einem solchen Fall sind die Einzelhandlungen nicht als Mehrheit von Delikten zu ahnden, die Gesamtheit der Einzelhandlungen bildet vielmehr ein einziges, so genanntes fortgesetztes Delikt. Man spricht hier auch von unec... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.12.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/9/7 2007/02/0191

Auf Grund der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid steht angesichts der vom Verfassungsgerichtshof anlässlich der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten folgender Sachverhalt fest: Mit dem ersten Spruchpunkt des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 22. August 2006, zugestellt am 30. August 2006, wurde der Beschwerdeführerin die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für einen Zeitraum von vie... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.09.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/9/7 2007/02/0191

Rechtssatz: Zur Umschreibung der Tat gemäß § 29 Abs. 3 FSG 1997 im
Spruch: reicht es aus, das Datum des Eintrittes der Vollstreckbarkeit des Entziehungsbescheides sowie das Ende des strafbaren Verhaltens - als Dauerdelikt - (Hinweis E 10. Juli 1998, 97/02/0528) anzuführen. Einer näheren Präzisierung dieses Bescheides im
Spruch: (etwa nach Zahl oder Datum) oder der Nennung der Klassen, welche entzogen worden sind, bedarf es nicht. Auch die Wortfolge "Sie wurden verpflichtet" ist üb... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.09.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/7/3 2006/05/0026

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 21. September 2004, AMS2-S-04 10909, wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt: "Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen: Tatzeit: 15.11.2002 bis 6.8.2004 Tatort: Fachmarktzentrum G, W-Straße 44, Objekt 1 auf Grundstück Nr. 423/18, KG M, Geschäftsbereich der K GmbH Tatbeschreibung: Sie haben es als eines der gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenen Organe (handelsrechtliche... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.07.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/7/3 2006/05/0026

Rechtssatz: Dem Bf wurde mit rechtskräftigem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 12. Februar 2003 "wegen des Offenhaltens eines Geschäftslokals und Durchführung von Verkaufstätigkeiten beim Objekt 1 des Fachmarktzentrums G, W-Straße 44", im Zeitraum vom 12. April 2001 bis 10. Februar 2003 eine Übertretung nach § 37 Abs. 1 Z. 1 NÖ Bauordnung 1996 zur Last gelegt. Auch wenn die Strafbehörde dieses Verhalten als Verstoß in Verbindung mit § 14 Z. 4 NÖ Bauordnung 1996 qual... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.07.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/7/3 2006/05/0026

Stammrechtssatz Eine Strafdrohung oder Strafverfolgung wegen einer strafbaren Handlung wird auf Grund des Art. 4 des MRKZP 07te erst dann unzulässig, wenn sie bereits Gegenstand eines Strafverfahrens war; dies ist der Fall, wenn der herangezogene Deliktstypus den Unrechts- und Schuldgehalt eines Täterverhaltens vollständig erschöpft, sodass ein weiter gehendes Strafbedürfnis entfällt, weil das eine Delikt den Unrechtsgehalt des anderen Delikts in jeder Beziehung mitumfasst. Str... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.07.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/5/30 2003/03/0155

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe 1.) sich am 13. Dezember 2000 um 3 Uhr 10 in Salzburg, Wachzimmer Gnigl, trotz Aufforderung durch ein ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht geweigert, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet worden sei, dass er sich beim vorangehenden Lenken eines Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe, und 2.) am 13. Dezember 20... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.05.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/5/30 2003/03/0155

Stammrechtssatz Wird nach einer erstmaligen Aufforderung zum Alkotest, dem der Betroffene nicht Folge leistet, die Amtshandlung nicht für beendet erklärt, sondern diese durch Stellen eines neuerlichen Begehrens fortgesetzt, so stellt sich dies als ein einheitliches Tatgeschehen dar. Dies bedeutet, daß der Betroffene, solange die Amtshandlung nicht abgeschlossen wurde, den Test ablegen kann,ohne sich strafbar zu machen. Tut er dies nicht, so verantwortet er die gesamte Verwaltun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.05.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/5/25 2007/02/0145

Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Villach vom 22. August 2006 wurde die Beschwerdeführerin u.a. einer Reihe von Übertretungen der StVO (insoweit neun Spruchpunkte) für schuldig befunden und hiefür bestraft. Der dagegen erhobenen Berufung gab die belangte Behörde hinsichtlich der Spruchpunkte 1.) bis 4.) Folge und behob das Straferkenntnis insoweit wegen - örtlicher - Unzuständigkeit der Erstbehörde; im Übrigen - sohin hinsichtlich der Spruchpunkte 5.) bis 9.) - wurde die ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.05.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/5/25 2007/02/0145

Rechtssatz: Da sowohl § 99 Abs. 3 lit. a als auch § 99 Abs. 2c Z. 9 und auch § 99 Abs. 2 lit. c StVO 1960 jeweils ein näher umschriebenes - voneinander verschiedenes - Verhalten zu einer Verwaltungsübertretung erklären ("Eine Verwaltungsübertretung begeht ..."), werden durch Verstöße gegen diese Vorschriften "verschiedene" Verwaltungsvorschriften verletzt, sodass damit selbständige Delikte begangen werden, die auch getrennt zu bestrafen sind (E 25. Oktober 1989, 89/03/0145). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.05.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/4/23 2004/10/0030

Die Beschwerdeführerin wurde mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 3. Juni 2002 schuldig gesprochen, sie habe es zu verantworten, dass sie im Zeitraum vom 5. November 2001 bis zum 4. Februar 2002 in Wien vorsätzlich und ohne dazu berechtigt zu sein den akademischen Grad "Dr." geführt habe, indem sie zum Beispiel seit 5. November 2001 in der Personalkartei der Firma M unter dem Namen Dr. B geführt werde, in der vom 4. Februar 2002 datierten Drittschuldnererklärung der F... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/4/23 2004/10/0030

Rechtssatz: Die Angabe des Doktorgrades bei der Vernehmung über die persönlichen Verhältnisse im Rahmen eines gerichtlichen Strafverfahrens, die der Beschuldigten (als drittes Faktum) vorgeworfen wird, stellt ein "Führen" des akademischen Grades iSd § 69 Abs. 1 Z 3 UniStG 1997 dar. Die "beispielhaft" im Bescheidspruch des erstinstanzlichen Bescheides angeführten Tathandlungen des "In der Personalkartei der Firma M unter dem Namen Dr. B geführt zu werden" und der Nennung "in der ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/3/27 2005/06/0312

Mit Straferkenntnis des Leiters der Justizanstalt GJ vom 14. April 2005 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe:      "1)        am 12.04.2005 den ihm durch den Kdt. der ho. Abteilung Freigang, BInsp. H... R... erteilten Anordnungen, jedwede Abweichungen von der Wegstrecke von und zum Ort des Arbeitseinsatzes sowie jegliche Entfernungen vom Arbeitsort zu unterlassen, keine Folge geleistet, indem G... (der Beschwerdeführer) sich während seines Arbeitseinsatzes als Frei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.03.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/2/26 2005/10/0011

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 19. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Inhaber der Fa. G zu verantworten, dass "A.) 1.) am 16. Dezember 2001 um 17.53 Uhr 2.) am 18. Dezember 2001 um 17.58 Uhr 3.) am 19. Dezember 2001 um 18.04 Uhr auf den Grundstücken Nr. X, Y und Z, KG M, ... außerhalb vom Ortsbereich eine Werbeanlage beleuchtet wurde, obwohl gemäß § 6 Z 4 NÖ Naturschutzgesetz 2000 außerhalb vom Ortsbereich ... die Bel... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/2/26 2005/10/0011

Rechtssatz: Das Inkrafttreten des gesetzlichen "Beleuchtungsverbotes" erst nach Errichtung der Werbe- und Beleuchtungsanlagen (und deren Inbetriebnahme) bedeutet nicht, dass im Beschwerdefall das vorgeworfene Verhalten (Beleuchtung von drei Werbeeinrichtungen entgegen § 6 Z 4 NÖ NatSchG 2000) nicht strafbar wäre. Die Rechtsprechung des VwGH zur Frage, in welchen Fällen die Unkenntnis des Gesetzes allenfalls unverschuldet sein kann, ist auch dann maßgeblich, wenn die Rechtsvorsch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/2/26 2005/10/0011

Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH liegt ein fortgesetztes Delikt vor, wenn eine Reihe von Einzelhandlungen von einem einheitlichen Willensentschluss umfasst waren und vermöge der Gleichartigkeit ihrer Begehungsform sowie der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines erkennbaren zeitlichen Zusammenhangs zu einer Einheit zusammentraten. Sowohl die Errichtung und das Bestehenlassen einer Anlage als auch deren regelmäßige Beleuchtung können in diesem Sinne als fortgesetztes... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/2/26 2005/10/0011

Rechtssatz: Im E vom 20. November 1997, Zl. 93/06/0241 hat der VwGH das Aufstellen von Dreieckplakatständern an verschiedenen Orten des Gemeindegebiets als jeweils eigene Tathandlung, die (nach dem Salzburger Ortsbildschutzgesetz) gesondert bestraft werden kann, qualifiziert. Der VwGH hegt daher auch keine Bedenken gegen die getrennte Bestrafung für die Beleuchtung von verschiedenen Werbeanlagen (hier wegen Übertretung des NÖ NatSchG 2000). Aus dem genannten Erkenntnis lässt sic... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/1/29 2006/03/0155

Der Beschwerdeführer legte im Zeitraum zwischen 7. Mai 2000 und 29. August 2000 mit dem Fahrgastschiff "Z" in 59 Fällen an einer Schifffahrtsanlage in St. G an und ließ die Fahrgäste über diese Steganlage zum Schiff zu- bzw abgehen, obwohl die Benützung der Anlage rechtskräftig untersagt gewesen war. Wegen der bis 29. Juni 2000 erfolgten Zuwiderhandlungen wurde dem Beschwerdeführer mit einem ihm am 10. August 2000 zugestellten Schreiben (Aufforderung zur Rechtfertigung) mitgeteilt, da... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/1/29 2006/03/0155

Rechtssatz: Als Anfangszeitpunkt des Verwaltungsstrafverfahrens ist im vorliegenden Fall eines "fortgesetzten Deliktes" nicht der Zeitpunkt der Zustellung der ersten Aufforderung zur Rechtfertigung, welcher vor Abschluss des mit dem angefochtenen Bescheid inkriminierten Gesamtverhaltens liegt, anzusehen, sondern jener Zeitpunkt, in dem dem Beschwerdeführer das gesamte mit dem angefochtenen Bescheid bestrafte - im vorliegenden Fall bis zum 29. August 2000 dauernde - Verhalten vor... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/12/19 2006/02/0234

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Mai 2006 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 2. April 2004 um 19.40 Uhr an einem näher umschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gehalten, obwohl Fußgänger, insbesondere auch Personen mit Kinderwagen oder Behinderte mit Rollstuhl, an der Benützung des Gehsteiges gehindert gewesen seien. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 2... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/12/19 2006/02/0234

Stammrechtssatz Aus der allgemein gehaltenen Verbotsnorm (Benützungsverbot) des § 8 Abs 4 StVO ergibt sich, daß auf Gehsteigen insbesondere auch das Halten und Parken verboten ist. Ein Verstoß gegen das Benützungsverbot des § 8 Abs 4 StVO darf somit nicht auch nach § 24 Abs 1 lit a StVO bestraft werden (Hinweis E 20.6.1980, 3359/79, E 20.1.1986, 85/02/0242). Schlagworte Besondere Rechtsgebiete Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2006

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