RS Vwgh 2004/6/28 2001/10/0043

Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 und § 4 Abs. 1 Z 6 lit. a der Lebensmittelhygieneverordnung iVm Abschnitt XI des Anhanges der Lebensmittelhygieneverordnung - hier betreffend frisches Fleisch (einschließlich Faschiertes, Wild, Geflügel, Innereien, Knochen ...) hat der Inhaber oder Geschäftsführer eines Lebensmittelunternehmens die Einhaltung der diesbezüglichen Temperaturvorschriften zu gewährleisten. Wird in ein und derselben Kühleinrichtung die vorgeschriebene Temperatur nicht eingehalten, so liegt lediglich ein einziger Verstoß gegen die Bestimmungen der Lebensmittelhygiene vor, unabhängig davon, wie viele (unterschiedliche) Fleischprodukte sich in der Kühleinrichtung befinden. Die Behörde handelt daher rechtswidrig, wenn sie zwei Verstöße gegen die zitierten Verwaltungsvorschriften anlastet.