Entscheidungen zu § 21 Abs. 1 VStG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21 Abs1;VwGG §33a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/11/23 93/11/0224 1 Stammrechtssatz Übersteigen die verhängten Geldstrafen zwar in Summe, aber nicht im einzelnen S 10000,--, kann von der Ermächtigung nach § 33a VwGG Gebrauch gemacht werden. European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...

Der vorliegenden Beschwerde und dem der Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Beschwerdeführerin hat am 11. Februar 1992 mit dem Lehrling M als Lehrberechtigte und Inhaberin des Friseurbetriebes in Wien nn, X-Straße 138, ein Lehrverhältnis für den Lehrberuf Friseur und Perückenmacher begründet, den Lehrvertrag der zuständigen Lehrstelle jedoch erst am 25. März 1992 zur Eintragung vorgelegt. Der Magistrat der Stadt Wien, Magistrat... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren50/04 Berufsausbildung
Norm: ABGB §2;BAG 1969 §32 Abs1;VStG §21 Abs1;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/17 91/10/0012 3 (hier: Lehrberechtigte iSd BAG). Stammrechtssatz Eine Person die in Österreich ein Großhandelsunternehmen führt, ist verpflichtet, sich über die auf dem Gebiet... mehr lesen...

Mit zwei gesonderten Bescheiden des Magistrates der Stadt Wien vom 1. Februar 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als verantwortlicher Geschäftsführer einerseits der XY-GesmbH. (Bescheid I, in der Folge von der belangten Behörde als Punkt I bezeichnet) und andererseits der N-GmbH. (Bescheid II, in der Folge von der belangten Behörde als Punkt II bezeichnet) für den Marktstand in W, B-Markt 27 bzw. 32, jeweils die Marktgebühr für Oktober 1987, fällig gewesen am 15... mehr lesen...

Mit Strafverfügung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 12. Oktober 1990 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 7 Abs. 1 Parkgebührengesetz für die Stadt Salzburg, LGBl. für Salzburg Nr. 28/1989, eine Geldstrafe von S 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 20 Stunden verhängt), weil er entgegen den Bestimmungen der §§ 7 Abs. 1 in Verbindung mit 3 Abs. 1 Parkgebührengesetz für die Stadt Salzburg und § 4 Abs. 1 Parkgebührenverordnung der Stadt Salzburg, ABl. Nr. 7/1990, am 8. Ma... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21 Abs1;VStG §49 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/02 90/19/0303 1 Stammrechtssatz Der in einem Einspruch gegen eine Strafverfügung enthaltene Antrag, gemäß § 21 Abs 1 VStG von der Verhängung einer Strafe abzusehen und eine Ermahnung auszusprechen, hindert nicht, den Einspruch als Berufung anzusehen (Hinweis E 8.4.1981, 2495/80). ... mehr lesen...

Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;LAO Wr 1962 §251;VStG §21 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/17/0073 92/17/0074
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Verschulden bloß geringfügig ist, kann erst beantwortet werden, wenn dargelegt ist, w... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 3. Juli 1992 um 00.30 Uhr an einem bestimmten Ort in Wien ein Kraftfahrzeug gelenkt, sei an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden ursächlich beteiligt gewesen und habe es unterlassen, ohne unnötigen Aufschub die nächste Sicherheitsdienststelle von diesem Verkehrsunfall zu verständigen. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 5 StVO begangen. Es wurde eine... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;VStG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0200 E 11. März 1987 RS 3 Stammrechtssatz Kommt ein Lenker seiner Meldepflicht nach § 4 Abs 5 StVO nicht nach, so kann von einem geringfügigen Verschulden nicht gesprochen werden. Es kommt daher eine bloße Ermahnung im Sinne des § 21 Abs 1 VStG mangels Vorliegen der gesetzlich... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 26. März 1990 stellte die W. GesmbH, bei der der Beschwerdeführer, der als verantwortlicher Beauftragter nach § 9 Abs. 2 VStG im Beschwerdefall zur Verantwortung gezogen wurde, als kaufmännischer Angestellter beschäftigt ist, beim Arbeitsamt den Antrag, ihr eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz für den jugoslawischen Staatsangehörigen S.B. für die Tätigkeit als Schlosser (Entlohnung: S 81,84 pro Stunde brutto) zu erteilen. Unbestritten... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 29. Oktober 1991 teilte das Arbeitsamt Linz der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (im folgenden BH) mit, die P OHG habe in der Zeit vom 4. Oktober bis 10. Oktober 1991 den türkischen Staatsangehörigen Y. beschäftigt, ohne daß für ihn eine Bechäftigungsbewilligung erteilt bzw. ein Befreiungsschein oder eine Arbeitserlaubnis ausgestellt gewesen wäre. In seiner Stellungnahme vom 13. Dezember 1991 erklärte der gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortliche Beschwerdeführer, der Be... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat die bescheidmäßige Ermahnung des Beschuldigten nur für jene Fälle vorgesehen, in welchen an sich die Voraussetzungen für die Verhängung einer Strafe gegeben sind (Hinweis E 30.10.1972, 740/72). Ein derartiger Bescheid hat also einen Schuldspruch und im Fall des § 21 Abs 1 zweiter Satz VStG den Ausspruch der Ermahnun... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0799/73 E 19. November 1974 VwSlg 8709 A/1974 RS 2 Stammrechtssatz Die Ermahnung im Sinne des § 21 VStG 1950 idF der Nov BGBl Nr 275/1971, ist keine Strafe. Gleichwohl kann sie nach Erschöpfung des Instanzenzuges vor dem VwGH mit Beschwerde bekämpft werden. ... mehr lesen...

Rechtssatz: Die in § 21 Abs 1 VStG vorgesehene Möglichkeit von der Verhängung einer Strafe abzusehen und mit Bescheid eine Ermahnung auszusprechen, setzt das Vorliegen einer Verwaltungsübertretung voraus (Hinweis E 10.9.1980, 1315/78). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0024 E 16. März 1987 RS 3 Stammrechtssatz Ist eines der beiden in § 21 Abs 1 1. Satz VStG genannten Kriterien nicht erfüllt, so kommt eine Anwendung dieser Gesetzesstelle nicht in Betracht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992090031.X06 ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/19 92/09/0381 1 Stammrechtssatz Die in § 21 Abs 1 VStG vorgesehene Möglichkeit von der Verhängung einer Strafe abzusehen und mit Bescheid eine Ermahnung auszusprechen, setzt das Vorliegen einer Verwaltungsübertretung voraus (Hinweis E 10.9.1980, 1315/78). European Case ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0799/73 E 19. November 1974 VwSlg 8709 A/1974 RS 2 Stammrechtssatz Die Ermahnung im Sinne des § 21 VStG 1950 idF der Nov BGBl Nr 275/1971, ist keine Strafe. Gleichwohl kann sie nach Erschöpfung des Instanzenzuges vor dem VwGH mit Beschwerde bekämpft werden. ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §20;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Nichtanwendbarkeit des § 21 VStG allein kann für die Frage, ob nicht die Voraussetzungen für die außerordentliche Milderung der Strafe nach § 20 VStG gegeben sind, nichts gewonnen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992090031.X07 Im RIS seit 19.0... mehr lesen...

Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidkopie wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 9. Februar 1993 die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, ein näher bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug - unter Angabe des Tatortes und der Tatzeit - in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne die Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet zu haben, "da der sich im KFZ befindliche Parkschein... mehr lesen...

Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §254 Abs1;KurzparkzonenabgabeV Wr 1986 §4;ParkometerG Wr 1974 §4 idF 1977/030;VStG §19;VStG §21 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/31 89/03/0084 1 (Parkschein Unterlassung der Entwertung der Rubrik Minute) ... mehr lesen...

Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §254 Abs1;KurzparkzonenabgabeV Wr 1986 §4;ParkometerG Wr 1974 §4 idF 1977/030;VStG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0024 E 16. März 1987 RS 3 Stammrechtssatz Ist eines der beiden in § 21 Abs 1 1. Satz VStG genannten Kriterien nicht erfüllt, so kommt ei... mehr lesen...

Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich wurde über den Beschwerdeführer wegen folgender Übertretungen jeweils eine Geldstrafe von S 1.000,-- (und eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt: 1) Er habe am 10. Mai 1991 gegen 23.30 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Taxifahrzeug in Linz, X-Straße 1, gelenkt, obwohl das Taxifahrzeug nicht mit einem innen beleuchtbaren, gut sichtbaren Schild mit der Aufsc... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/03/0114 92/03/0117 92/03/0116 92/03/0115 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0059 E 12. September 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Schuld des Beschuldigten ist nur dann geringfügig, wenn das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Straf... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol (der belangten Behörde) vom 11. Juni 1992 wurde der Beschwerdeführer als "Betriebsinhaber und Arbeitgeber" schuldig erkannt, er habe im Zuge der Durchführung von Malerarbeiten durch bei ihm beschäftigte Arbeitnehmer auf einer näher bezeichneten Baustelle außer acht gelassen, daß erstens das dort aufgestellte Gerüst, welches eine Höhe von mehr als 2 m aufgewiesen habe (die erste Etage habe si... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0024 E 16. März 1987 RS 3 Stammrechtssatz Ist eines der beiden in § 21 Abs 1 1. Satz VStG genannten Kriterien nicht erfüllt, so kommt eine Anwendung dieser Gesetzesstelle nicht in Betracht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992180343.X04 ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §46 Abs6;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Ein lediglich geringfügiges Verschulden an einer Übertretung des § 46 Abs 6 AAV kann nicht allein damit begründet werden, daß sich die erste Etage des Gerüstes in einer Höhe von nur 20 cm über der Grenzhöhe des § 46 Abs 6 AAV befunden habe. European Case Law... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg (belangte Behörde) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe zu verantworten, daß am 7. August 1990 um 13.00 Uhr der in M gegenüber der Raika M neben dem Bushaltestellenhäuschen an einer Aluminiumsäule der C & D-Verkehrsbetriebe in einer Höhe von ca. 70 cm über dem Boden installierte Zuckerwarenautomat der Firma Z in S, direkter Sonnenbestrahlung ausgesetzt gewesen sei. Entgegen... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VStG §19 Abs2;VStG §21 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):92/10/0415 E 25. Jänner 1993 92/10/0416 E 25. Jänner 1993 92/10/0421 E 25. Jänner 1993 92/10/0418 E 25. Jänner 1993 92/10/0420 E 25. Jänner 1993 92/10/0417 E 25. Jänner 1993
Rechtssatz: Setzt die Behörde die Strafe ohnehin im unteren Bereich des Strafrahmens an, so ist... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als an einem Verkehrsunfall mit Personenschaden ursächlich Beteiligter unterlassen, sofort die nächste Gendarmeriedienststelle zu verständigen. Dadurch habe er eine Übertretung nach § 4 Abs. 2 StVO 1960 begangen. Über ihn wurde eine Geldstrafe von S 2.000,-- (48 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde mach... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Das Verschulden des - bislang unbescholtenen - Bf ist als derart gering anzusehen, daß die Beh nicht bloß die verhängte Strafe gegenüber dem Strafausspruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses hätte herabsetzen müssen, sondern daß sie in Anwendung des § 21 Abs 1 VStG eine Ermahnung hätte aussprechen müssen. Der Bf hat, nachdem er seiner primäre... mehr lesen...