Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 12. März 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Stahlbau H Ges.m.b.H. in H in der Zeit vom 1. August 1995 bis zum 21. September 1995, zwei namentlich genannte polnische Staatsbürger sowie am 21. September 1995 zwei weitere namentlich genannte polnische Staatsbürger für den Silobau beschäftigt zu haben, ohne dass für die Ausländer eine Beschäftigungsbewil... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §21 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Der Beschuldigte ist das gemäß § 9 VStG nach außen vertretungsbefugte und damit verwaltungsstrafrechtlich haftbare Organ des Arbeitgebers. Vier Ausländer waren in näher bezeichneten Zeiträumen beschäftigt, ohne dass für... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 20. September 1999 um 05.15 Uhr in Höchst, Fahrtrichtung Schweiz, als Lenker eines Sattelzugfahrzeuges, mit welchem ein Sattelanhänger gezogen worden sei, eine Fahrt im Hoheitsgebiet Österreichs durchgeführt. Die Einreise sei am 20.9.1999 um 04.40 Uhr über Lindau, A 14, Pfändertunnel - Citytunnel erfolgt. Dabei habe er keine der nachstehend aufgeführten Unterlagen mitgefüh... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 10. Dezember 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 29. September 1999 um 09.20 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten LKW-Zug auf der A 14 Rheintal Autobahn, Fahrtrichtung Deutschland, Höhe km 0,6, gelenkt - nachdem er sich zuvor zwischen 08.00 Uhr und 09.00 Uhr mit diesem LKW-Zug beim Zollamt Hohenems zur Ausreise in die Schweiz gestellt habe, aber wegen fehlender Ausfuhrpapiere (Vorabfertigung) w... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8;VStG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0014 E 7. Juni 2000 RS 2 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist das Verschulden geringfügig, wenn - unabhängig von der ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8;VStG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0014 E 7. Juni 2000 RS 2 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist das Verschulden geringfügig, wenn - unabhängig von der ... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 17. September 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 23. August 1999 um 20.03 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Sattelzugfahrzeuges (zulässiges Gesamtgewicht über 7,5 t), mit dem ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Sattelanhänger gezogen worden sei, beim Zollamt Höchst zur Ausreise in die Schweiz gestellt (die Einreise von Deutschland nach Österreich sei am 23. August 1999, um 1... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist das Verschulden geringfügig, wenn - unabhängig von der Schuldform (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) - das tatbildmäßige Verhalten... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 9. Mai 1996 wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Übertretung des § 6 Abs. 1 lit. a Tiroler Kurzparkzonenabgabegesetz iVm den §§ 1, 3 und 5 der Innsbrucker Kurzparkzonenabgabeverordnung eine Geldstrafe in der Höhe von S 400,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 8 Stunden) verhängt, weil er am 27. Mai 1994 zu einer näher angegebenen Zeit ein dem Kennzeichen nach bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug in Innsbruck in ein... mehr lesen...
Index: L37067 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: KurzparkzonenabgabeG Tir 1994 §6 Abs1 lita;VStG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/17/0081 E 24. November 1997 RS 2 Stammrechtssatz Die Nichtentrichtung der für das Abstellen eines Kfz in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone vorgeschriebenen Parkgebühr hat zur Folge, daß es einerseits zu einer Verkürzung de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. September 1999 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie sei mit Schreiben vom 8. September 1997 aufgefordert worden, als Zulassungsbesitzerin eines nach dem Kennzeichen bestimmten Fahrzeuges binnen 14 Tagen nach Zustellung der Behörde (Bezirkshauptmannschaft Judenburg) bekannt zu geben, wer das angeführte Fahrzeug am 20. Juni 1997 zu einem näher genannten Zeitpunkt in Judenburg an einer n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2 idF 1986/106;VStG §21 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat es unterlassen, das Ausmaß des Verschuldens der Beschwerdeführerin betreffend eine Verwaltungsübertretung gemäß § 103 Abs 2 KFG einer eingehenden Überprüfung zu unterziehen. Gemäß § 21 Abs 1 VStG - auf dessen Anwendung ein Rechtsanspruch besteht, wenn die ge... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 2. November 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "am 10.08.1998 um ca 06.00 Uhr als Lenker des Sattelzugfahrzeuges, Kennzeichen (D), mit Anhänger, Kennzeichen (D), eine Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich von Deutschland kommend in Richtung Italien auf dem Streckenabschnitt Weißhausstraße L 369, vom Grenzübergang Pinswang/Weißhaus bis zum Parkplatz Gasthof Ulrichsbrücke, durchgeführt ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 mit einer Geldstrafe von S 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden) bestraft, weil er es als Zulassungsbesitzer eines nach dem Kennzeichen bestimmten Motorrades unterlassen habe, der Bezirkshauptmannschaft Lienz auf ihr schriftliches Verlangen vom 6. November 1998 binnen zwei Wochen ab Zustellung bekannt zu geben, wer am 26. Juli 1998 um 12.... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Schon der Umstand, dass die Ökokarte in zwei Punkten (Datum der Einreise und Name und Firma sowie vollständige Anschrift des Verkehrsunternehmers) nicht bzw ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §134 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §19 Abs1;VStG §21 Abs1;VStG §45 Abs1 Z1;
Rechtssatz: § 103 Abs 2 KFG 1967 schützt das Interesse an einer jederzeit und ohne unnötige Verzögerungen möglichen Ermittlung von Personen, die in Verdacht stehen, eine straßenpolizeiliche oder kraftfahrrechtliche Über... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. März 1998 wurde die Mitbeteiligte wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 64 Abs. 1 in Verbindung mit § 134 KFG bestraft, weil sie am 12. September 1997 zwischen 3.05 bis 3.30 Uhr an einem näher bezeichneten Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt habe, obwohl sie nicht im Besitze einer gültigen von der Behörde erteilten Lenkerberechtigung gewesen sei. Der dagegen von der Mitbeteiligten erhobenen Berufung wurd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0220 E 10. April 1984 RS 4 Stammrechtssatz Die belangte Behörde handelt nicht rechtswidrig, wenn sie sich zu einem Absehen von der Strafe nicht veranlasst sah, weil im Hinblick auf die bereits einschlägige Strafvormerkung des Besch es an der hiefür erforderlichen Voraussetzung des geringfügigen Verschuldens mangelt. ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 12. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, zu einem näher umschriebenen Zeitpunkt an einem gleichfalls näher umschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne ordnungsgemäße Entrichtung der Parkgebühr geparkt zu haben. Er habe dadurch § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Parkgebührengesetzes für die Stadt Salzburg, Landesgeset... mehr lesen...
Index: L37065 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ParkgebührenG Salzburg 1989 §3 Abs1;ParkgebührenG Salzburg 1989 §7 Abs1;ParkgebührenV Salzburg 1990 §4 Abs1;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Der Unrechtsgehalt der Übertretung des Salzburger ParkgebührenG 1989 und der Salzburger ParkgebührenV 1990 ist neben dem Interesse an der Parkraumbewirtschaftung (Hinweis E 25.5.1998,... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 14. September 1987 wurde dem Beschwerdeführer die landschaftsschutzrechtliche Bewilligung für die Erweiterung des näher bezeichneten landwirtschaftlichen Obstbaubetriebes des Beschwerdeführers (und mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Höchst vom 14. Oktober 1987 die baupolizeiliche Bewilligung) nach Maßgabe der vorgelegten Plan- und Beschreibungsunterlagen vom 26. Mai 1987 und 6. Juni 1987 unter Auflagen erteilt. Se... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/11/18 98/03/0227 1 Stammrechtssatz Der Tatbestand des § 21 Abs 1 VStG ist erfüllt, wenn - unabhängig von der Schuldform (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) - das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt (Hinweis E 2.3.1994,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Filialgeschäftsführer der M. AG in einem näher bezeichneten Standort. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 4. Juni 1997 wurde der M. AG für diese Filiale gemäß § 79 GewO 1994 folgende zusätzliche Auflage vorgeschrieben: "In der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr dürfen keine Warenzulieferungen zur Betriebsanlage durch den Betriebsinhaber selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen vorgenommen werden." Zur Begründung: wurde im Wesentlichen ausgeführ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;VStG §21 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/24 92/18/0461 2
(hier: Übertretung nach § 367 Z 25 GewO 1994). Stammrechtssatz In Fällen, in denen ein geeignetes Maßnahmensystem und Kontrollsystem (hier: zur Verhinderung von Übertretungen der BArbSchV) nicht eingerichtet wurde, kann von einem geringfügigen Ve... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer erging folgendes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Leoben vom 29. Juli 1997 (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 bis 3 VStG): "Sie haben am 14.1.1997 um 11.45 Uhr in 8770 St. Michael i.O., B 116, Km 35,5, Fahrtrichtung Ortsgebiet, den LKW mit dem amtlichen Kennzeichen XY gelenkt und 1. das Schaublatt am 10.1.1997 unbegründet vor dem Ende der täglichen Arbeitszeit aus dem Kontrollgerät entnommen; 2. am 10.1.1997 mehr als ein Schaublatt pro täglich... mehr lesen...
Index: E3R E07204010E3R E0720402040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31985R3821 Kontrollgerät im Strassenverkehr Art15 Abs2;VStG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/11/18 98/03/0227 1 (Dies trifft hier nicht zu, ist doch die genaue Einhaltung des Art 15 Abs 2 der Verordnung (EWG) des Rates Nr 3821/85 über das Kontrollgerät im Strassenverkehr zum Zwecke der Hintanhaltung mi... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 25. September 1997 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe es in Ausübung des Gastgewerbes an einem näher bestimmten Standort als Arbeitgeber zu verantworten, daß die nachstehend angeführten ausländischen Staatsangehörigen bis 25. Oktober 1996 als Aushilfen geringfügig beschäftigt wurden, obwohl für diese Personen weder eine Beschäftigungsbewilligung noch eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3;VStG §19;VStG §20;VStG §21 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/09/0299
Rechtssatz: Selbst wenn man dem Arbeitgeber in Ansehung der Beschäftigung von Ausländern ohne Beschäftigungsbewilligung ein relativ geringes Verschul... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 7. Mai 1997 um 9.45 Uhr ein nach den Kennzeichen bestimmtes Sattelkraftfahrzeug auf der A1-Westautobahn in Richtung Deutschland gelenkt, wo bei einer Kontrolle am Ausreiseparkplatz des Grenzüberganges Walserberg-Autobahn, Gemeinde Wals-Sitzenheim, festgestellt worden sei, daß er keine ordnungsgemäß ausgefüllte Ökokarte samt Bestätigung über die Entrichtung der vorgeschrieb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 21 Abs 1 VStG ist erfüllt, wenn - unabhängig von der Schuldform (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) - das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt (Hinweis E 2.3.1994, 93/03/0309). European Case Law Identifier (... mehr lesen...
