Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid verhängte die belangte Behörde nach Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung über den Beschwerdeführer sechs Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen je 34 Stunden), weil er als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der O GmbH verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten habe, dass von dieser Gesellschaft sechs Ausländer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und damit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der Hotel K GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft den näher bezeichneten ungarischen Staatsangehörigen TA im Zeitraum von 3. Juni 2010 bis 10. Oktober 2010 sowie von 27. November 2010 bis 16. Dezember 2010 beschäftigt habe, obwohl für diesen keine der im Einze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 Abs1 Z1 idF 2007/I/031; ASVG §111 Abs2 idF 2007/I/031; ASVG §33 Abs1; VStG §21 Abs1; ASVG § 111 heute ASVG § 111 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2020 ASVG § 111 gültig von 0... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das hg Erkenntnis vom 16. März 2011, Zl 2009/08/0056, zu verweisen. Diesem Erkenntnis war ein im Instanzenzug ergangener Bescheid der belangten Behörde zugrunde gelegen, mit dem die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt worden war, als handelsrechtliche Geschäftsführerin der H GmbH dafür verantwortlich zu sein, dass diese Gesellschaft am 25. Jänner 2008 um 13:30 Uhr vier näher bezeichnete Personen, bei welchen es sich um in der Krankenversicherung vollversi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §21 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit Außenvertretungsbefugter der F GmbH mit Sitz in H gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass diese GmbH als Arbeitgeberin vom 7. Juli 2007 bis 17. November 2008 den näher bezeichneten polnischen Staatsangehörigen DK als Arbeiter auf dem Firmengelände in H jedenfalls im Sinne des § 1152 ABGB entgeltlich beschäftigt hab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §59 Abs1;GESG 2002 §6 Abs6 idF 2005/I/087; PMG §34 Abs1 Z1 litc; VStG §21 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Am 6. Oktober 2008 führten Organe des Bundesamtes für Ernährungssicherheit (im Folgenden: BAES) beim Lagerhaus W. der Lagerhausgenossenschaft E. eine Kontrolle gemäß § 28 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 (im Folgenden: PMG) durch; der Mitbeteiligte ist Obmann der Lagerhausgenossenschaft. Am 6. Oktober 2008 führten Organe des Bundesamtes für Ernährungssicherheit (im Folgenden: BAES) beim Lagerhaus W. der Lagerhausgenossenschaft E. eine Kontrolle gemäß Paragraph 28, Pflanzenschutzmittel... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Juni 2011 wurde die Erstbeschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Zweitbeschwerdeführerin als Arbeitgeber mit Sitz in G zu verantworten, dass von dieser der slowenische Staatsangehörige MM vom 14. Juli 2009 bis 30. November 2009 geringfügig beschäftigt worden sei, obwohl für diesen keine der im Einzelnen aufge... mehr lesen...
Mit den - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden der belangten Behörde vom 6. November 2009 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung nach außen Berufene der M. GmbH (Anonymisierung durch den VwGH) mit Sitz in Wien, Komplementärin der M. KG, gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten, dass diese Ges... mehr lesen...
Im ersten Rechtsgang hatte die belangte Behörde den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 24. Oktober 2006 der Verwaltungsübertretung nach § 174 Abs. 1 lit. a Z. 6 iVm § 17 Abs. 1 Forstgesetz 1975 (ForstG) für schuldig erkannt und eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 36 Stunden) verhängt. Der Beschwerdeführer hatte als Bürgermeister und damit als das zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Gemeinde P. zu verantworten gehabt, dass zuminde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z6; VStG §21 Abs1; VStG § 21 gültig von 20.04.2002 bis 30.06.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 21 gültig von 01.02.1991 bis 19.04.2002
Rechtssatz: ... mehr lesen...
1.1. Mit Spruchpunkt I. des Straferkenntnisses der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 3. August 2009 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 9 Abs. 1 VStG als zur Vertretung der HA Bank nach außen Berufenem wegen Übertretung des § 48c Börsegesetz (BörseG), BGBl. Nr. 555/1989, idF BGBl. I Nr. 104/2006 iVm § 48a Abs. 1 Z. 2 lit. a BörseG, BGBl. Nr. 555/1989 idF BGBl. I Nr. 60/2007, eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von EUR 2.000,-- verhängt. 1.1. Mit Spruchpunkt römisch e... mehr lesen...
1.1. Mit Spruchpunkt I. des Straferkenntnisses der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 3. August 2009 wurden über den Beschwerdeführer gemäß § 9 Abs. 1 VStG als zur Vertretung der HA Bank nach außen Berufenem zwei Verwaltungsstrafen, und zwar 1.1. Mit Spruchpunkt römisch eins. des Straferkenntnisses der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 3. August 2009 wurden über den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 9, Absatz eins, VStG als zur Vertretung der HA Bank nach außen Berufe... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 3. August 2009 wurden über den Beschwerdeführer zwei Verwaltungsstrafen, und zwar 1) wegen Übertretung des § 7 VStG in Verbindung mit § 48c in Verbindung mit § 48a Abs. 2 Z 1 lit. a Börsegesetz, BGBl. Nr. 555/1989 in der Fassung BGBl. I Nr. 48/2006 bzw. BGBl. I Nr. 60/2007 sowie 1) wegen Übertretung des Paragraph 7, VStG in Verbindung mit Paragraph 48 c, in Verbindung mit Paragraph 48 a, Absatz 2, Ziffer eins... mehr lesen...
1.1. Mit Spruchpunkt I. des Straferkenntnisses der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 3. August 2009 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 9 Abs. 1 VStG als zur Vertretung der HA Bank nach außen Berufenen wegen Übertretung des § 48c in Verbindung mit § 48a Abs. 2 Z 1 lit. a Börsegesetz, BGBl. Nr. 555/1989 in der Fassung BGBl. I Nr. 60/2007 eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von EUR 5.000,-- verhängt. 1.1. Mit Spruchpunkt römisch eins. des Straferkenntnisses der Finanzm... mehr lesen...
Index: 21/05 Börse40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BörseG 1989 §48a Abs1 Z2 lita sublitaa idF 2004/I/127;BörseG 1989 §48c; VStG §21 Abs1; VStG § 21 gültig von 20.04.2002 bis 30.06.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 21 gültig von 01.02.1991 bis 19.04.2002 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §21 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Februar 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe die näher bezeichnete rumänische Staatsangehörige IM von 1. Juli 2008 bis 4. Juli 2008 und die näher bezeichnete rumänische Staatsangehörige RS vom 3. Juli 2008 bis 4. Juli 2008 im Lokal R in B beschäftigt, obwohl für diese keine der im ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin als "Inhaberin" der Firma F & R M Transporte zur Last gelegt, sie habe nicht dafür Sorge getragen, dass anlässlich einer - näher umschriebenen - gemeinschaftslizenzpflichtigen gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern von einem Ort außerhalb des Bundesgebietes (Deutschland) durch Österreich in Richtung Schweiz die für den eingesetzten Fahrer YK, welcher als kasachischer Staatsbürger Staatsangehöri... mehr lesen...
Über den Beschwerdeführer ist mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft T vom 5. März 2008 eine Geldstrafe von EUR 400 verhängt worden. Der Spruch: dieses Erkenntnisses lautete: "Angaben zur Tat: Zeit der Begehung: 24.6.2007, 23:23 Uhr Ort der Begehung: Gemeinde Zederhaus, A 10 - Tauernautobahn bei Str-Km 89,580 in Fahrtrichtung Villach Fahrzeug: Lastkraftwagen, S -(...) Sie haben zum angeführten Zeitpunkt am angeführten Ort ein mehrspuriges Kraftfahrzeug mi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStMG 2002 §20 Abs2;MautO Vignette Autobahnen Schnellstraßen 2007; VStG §21 Abs1; VStG § 21 gültig von 20.04.2002 bis 30.06.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 21 gültig von 01.02.1991 bis 19.04.2002 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720302040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art6 Abs4 idF 32002R0484;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8; VStG §19 Abs2; VStG §21 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG § 19 heute VStG § 19 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 21. Februar 2007 wurde dem Beschwerdeführer als Unternehmer und Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeugs zur Last gelegt, er habe eine - nach Tatort und - zeit näher bestimmte - gemeinschaftslizenzpflichtige gewerbsmäßige Beförderung von Gütern aus Deutschland nach Österreich durchgeführt, ohne dafür gesorgt zu haben, dass eine für den eingesetzten Fahrer LD, welcher zum Tatzeitpunkt Staatsange... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 2004/I/028; AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126; VStG §21 Abs1; VStG §5 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 idF 2003/I/133; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2004/I/028; AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126; VStG §21 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG §9 Abs1; VStG §9 Abs2; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den XY Bezirk, vom 6. März 2007 schuldig erkannt, er habe es als Masseverwalter und somit zur Vertretung nach außen Berufener einer näher bezeichneten GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit Sitz in Wien am 21. Oktober 2005 einen namentlich genannten chinesischen Sta... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §21 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3; VStG §19; VStG §20; VStG §21 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 b... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von R vom 22. Februar 2007 schuldig erkannt, in näher angeführten Tatzeiträumen zwischen Juli 2005 und 5. November 2005 acht namentlich genannte slowenische Staatsangehörige ohne Vorliegen von Bewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz als Bauhilfsarbeiter mit Trockenbauarbeiten (Verspacht... mehr lesen...
