Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §21 Abs1;VwRallg; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Jänner 2009 wurde die Beschwerdeführerin (soweit für die Behandlung der gegenständlichen Beschwerde wesentlich) schuldig erkannt, sie habe als Arbeitgeberin zu verantworten, dass sie zu näher bezeichneten Tatzeiträumen, die jeweils bis 18. August 2006 angedauert hätten, auf der Baustelle S sieben näher bezeichnete ungarische Staatsangehörige als Arbeiter, Maurer bzw. Zimmerer beschäftigt habe, obwohl für diese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §21 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft K (BH) erließ gegen den Beschwerdeführer das Straferkenntnis vom 24. Juni 2005 mit folgendem Spruch: "Herr (Beschwerdeführer) hat es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der H. Recycling und Transporte GmbH mit Sitz in K. und somit als zur Vertretung nach außen berufene Person dieser Gesellschaft zu verantworten, dass diese am 02.02.2005 1.850 kg hausmüllähnliche Gewerbeabfälle (SN 91101 laut Abfallkatalog) von der V. Sch. GmbH mit Sitz in F. übernommen u... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft F vom 15. März 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der H. GmbH mit Sitz in B. zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin im Zeitraum vom 10. bis 14. Juni 2005 einen namentlich angeführten rumänischen Staatsangehörigen beschäftigt habe, obwohl für diesen keine der im Einzelnen aufgezählten näher genannten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen au... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Juni 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der H GmbH als Arbeitgeber mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft den jugoslawischen Staatsangehörigen N vom 12. Jänner 2007 bis zum 14. Dezember 2007 beschäftigt habe, obwohl für diese... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AWG Tir 1990 §27 Abs1 lita idF 2003/044; VStG §21 Abs1; VStG §5 Abs1;VwRallg; VStG § 21 gültig von 20.04.2002 bis 30.06.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 21 gültig von 01.02.1991 bis 19.04.2002 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der P.A. GesmbH mit Sitz in K., in seiner Eigenschaft als Beförderer eines Gefahrguttransportes nicht dafür gesorgt, dass der Kraftwagenzug (LKW und Anhänger) mit näher bestimmten Kennzeichen, beladen mit 937 l Gefahrgut, UN 1202 Dieselkraftstoff, Klasse 3, Verpackungsgruppe III ADR, de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §13 Abs1a Z5 idF 2002/I/086; VStG §21 Abs1; VStG § 21 gültig von 20.04.2002 bis 30.06.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 21 gültig von 01.02.1991 bis 19.04.2002
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 2002/I/068; AuslBG §3 Abs1; VStG §21 Abs1; VStG §5 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig vo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art140; B-VG Art7 Abs1 impl; StGB §43; VStG §21 Abs1; B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 b... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Juli 2005 wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer, und somit als satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma M Baugesellschaft mbH, welche persönlich haftende Gesellschafterin der Firma T Baugesellschaft mbH & Co KG sei, zu verantworten, dass die genannte Firma vom 3. Dezem... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen den Bescheid des Bezirkshauptmannes des Bezirks K vom 28. Februar 2006 schuldig erkannt, er habe vier namentlich genannte ungarische Staatsangehörige in dem von ihm geführten Lokal "Night Club B" in L beschäftigt, obwohl ihm für diese ausländischen Arbeitnehmerinnen weder eine Beschäftigungsbewilligung, eine Zulassung als Schlüsselkraft noch e... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 11. April 2005 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin der D. GmbH zu verantworten, dass die D. GmbH sieben namentlich bezeichnete ausländische Staatsbürgerinnen, "bei denen es sich jeweils um eine in der Krankenversicherung vollversicherte pflichtversicherte Person" gehandelt habe, als "Table-Tänzerinnen" in näher bezeichneten Zeiträumen zwischen August 2004... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. April 2008 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG der P GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber mit ehemaligem Sitz in W am 23. November 2005, um 2.30 Uhr, der A GmbH in H den Staatsangehörigen von Ghana KA zum Verladen von diversen Gütern vom... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2; AuslBG §2 Abs3; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §21 Abs1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig vo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Lenker eines auf ein namentlich genanntes Unternehmen zugelassenen Sattelkraftfahrzeuges (bestehend aus - jeweils dem Kennzeichen nach bestimmt - einem Sattelzugfahrzeug und einem Sattelanhänger) am 9. Juni 2001 von Italien kommend eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich nach Deutschland durchgeführt und dabei weder ein ordnung... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 17. Juni 2001 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 13. September 2000, um 13.45 Uhr, in 1300 Flughafen Wien-Schwechat, Trafostation, als Vorstandsmitglied und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der FW AG gefährliche Güter der Klasse 8, Z 81c ADR (Batterien, nass, gefüllt mit Säure, UN 2794, Masse 1.600 kg) mit einem Lastkraftwagen mit einem näher angeführten Kennzeichen als Auftraggeber beförd... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E07204010E3L E13301800E3L E1510205040/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht99/03 Kraftfahrrecht
Norm: 31994L0055 Gefahrguttransport-RL Rn2801a Abs4 litb idF 31999L0047;31999L0047 Nov-31994L0055;ADR 1973;EURallg;GGBG 1998 §27 Abs1 Z3;GGBG 1998 §7 Abs4;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschuldigte hat eine Verwaltungsübertretung nach §§ 7 Abs. 4, 27 Abs. 1 Z 3 GGBG beg... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Freistadt vom 10. Jänner 2005 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, am 10. September 2004 drei namentlich genannte polnische Staatsangehörige entgegen § 3 AuslBG beschäftigt zu haben. Über sie wurden wegen dieser Verwaltungsübertretungen drei Geldstrafen in der Höhe von je 750 EUR (Ersatzfreiheitsstrafen in der Höhe von jeweils 3 Tagen) verhängt. Mit Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Freistadt vom 10. Jänner 2005 wurd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0264 E 19. September 2001 RS 1 Stammrechtssatz Liegen beide in § 21 Abs. 1 VStG genannten Kriterien, nämlich ein geringfügiges Verschulden und lediglich unbedeutende Folgen, vor, hat der Beschuldigte einen Rechtsanspruch auf Anwendung dieser Bestimmung (Hinweis E 21. 10. 1998, 96/09/0163). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;VStG §21 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ein Verschulden des Beschuldigten kann im Grunde des § 21 Abs. 1 VStG nur dann als geringfügig angesehen werden, wenn das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückblei... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. August 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als verwaltungsstrafrechtlich verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer der H GmbH mit Sitz in L zu vertreten, dass am 1. September 2005 auf der von der H GmbH betriebenen Baustelle in F ein Arbeitnehmer der H GmbH mit Arb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1 impl;StGB §43;VStG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/02/0273 E 6. November 2002 RS 3 Stammrechtssatz Im VStG ist eine bedingte Strafnachsicht nicht vorgesehen. Das VStG kennt jedoch in seinem § 21 Abs. 1 die Möglichkeit, von der Verhängung einer Strafe (gänzlich) abzusehen, wom... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als Vorstandsvorsitzender der Firma C A.S., CZC, und daher als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ unterlassen, dafür zu sorgen, dass anlässlich der gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern über die Grenze, die am 3. Dezember 2003 um 16 Uhr mit einem nach den Kennzeichen bezeichneten LKW-Zug durchgeführt worden sei, die Nachweise üb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher genannten SpeditionsgesmbH und damit als zur Vertretung dieser Firma nach außen berufenes Organ zu verantworten, dass diese als Unternehmer veranlasst habe, dass mit einem dem Kennzeichen nach näher bestimmten LKW (zulässiges Gesamtgewicht über 7,5 t) - Lenker sei G.H. gewesen - am 22. April 2002 um 10.10 Uhr bei Zolla... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1NE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung59/04 EU - EWR
Norm: 11994N/PRO/09 EU-Beitrittsvertrag Prot9 Art1;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art14 idF 32000R0609;32000R0609 Nov-31994R3298;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z6 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §23 Abs3 idF 2001/I/106;GütbefG 1995 §9 Abs3 idF 2001/I/106;VStG §21 Abs1;VStG §5 Abs2; ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs1 Z3;GütbefG 1995 §7 Abs1;GütbefG 1995 §9 Abs1;VStG §21 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat es als Vorstandsvorsitzender der Firma C A.S., CZC, und daher als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ unterlassen, dafür zu sorgen, dass anlässlich der gewe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs1 Z3;GütbefG 1995 §7 Abs1;GütbefG 1995 §9 Abs1;VStG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/19/0225 E 28. Oktober 1991 RS 6(hier betreffend Verwaltungsübertretung des § 23 Abs 1 Z 3 iVm § 9 Abs 1 GütbefG) Stammrechtssatz Fehlt ein funktionierendes Kontrollsystem bezüglich der Einhaltung der Arbeitszeitvorsch... mehr lesen...
Mit dem zur hg. Zl. 2007/02/0133 angefochtenen Bescheid wurde der (in der Folge:) Erstbeschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 15. September 2005 um 14:42 Uhr an einem näher angeführten Ort als Lenker einen Kraftwagen mit Anhänger (Sattelkraftfahrzeug mit zwei näher angeführten polizeilichen Kennzeichen) in Betrieb genommen, ohne sich in zumutbarer Weise davon zu überzeugen, dass die Beladung des Kraftwagenzuges den Vorschriften entspreche, weshalb die Summe der Gesamtgewichte... mehr lesen...
