1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis entzog das Verwaltungsgericht dem Revisionswerber - im Wege der Abweisung seiner Beschwerde gegen einen Bescheid der belangten Behörde vom 10. April 2025 - gemäß § 25 Abs. 3 iVm § 8 Abs. 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) dessen Waffenpass und wies seinen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für einen Schalldämpfer gemäß § 17 Abs. 3 WaffG sowie jenen auf Erweiterung des Waffenpasses um eine weitere Schusswaffe der Kategorie B gemäß § 23 Abs. 2 W... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VStG §21 Abs1VwRallgWaffG 1996 §25 Abs3 VStG § 21 gültig von 20.04.2002 bis 30.06.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 21 gültig von 01.02.1991 bis 19.04.2002 Hinweis auf Stamm... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21 Abs1 VStG §45 Abs1 idF 2013/I/033 VStG §45 Abs1 Z4 idF 2013/I/033 VStG § 21 gültig von 20.04.2002 bis 30.06.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 21 gültig von 01.02.1991 bis 19.04.2002 VStG § 45 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21 Abs1 idF 2013/I/033 VStG §33a Abs1 VStG §45 Abs1 VStG § 21 gültig von 20.04.2002 bis 30.06.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 21 gültig von 01.02.1991 bis 19.04.2002 VStG § 33a heute ... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 1 römisch eins. Gegenstand 2 A. Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Jänner 2019, Ro 2018/03/0012 bis 0013, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof das gegenüber den revisionswerbenden Parteien ergangene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (VwG) hinsichtlich des Ausspruches über die verhängte Strafe aufhob. Aufgrund des eindeutig erkennbaren Gesamtkonzeptes des Erstrevisionswerbers, Beiträge inne... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 7. August 2017 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der C GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin die kroatischen Staatsangehörigen DP in der Zeit von 28. Dezember 2015 bis 11. Juli 2016 und PP in der Zeit von 6. Jänner 2014 bis 11. Ju... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21 Abs1; VStG §45 Abs1 Z4 idF 2013/I/033; VStG § 21 gültig von 20.04.2002 bis 30.06.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 21 gültig von 01.02.1991 bis 19.04.2002 VStG § 45 heute ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4; VStG §21 Abs1; VStG §45 Abs1 Z4 idF 2013/I/033; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnissen des Bürgermeisters der Stadt Graz jeweils vom 14. Juli 2016 wurden die Mitbeteiligten als handelsrechtliche Geschäftsführerinnen der P. GmbH schuldig erkannt, sie hätten zu verantworten, dass, wie am 12. November 2015 anlässlich einer Kontrolle des Arbeitsinspektorates in einer näher angeführten Filiale der P. GmbH festgestellt worden sei, der Arbeitgeber für diese Filiale zumindest im Zeitraum 2. Juli 2015 bis 12. November 2015 nicht dafür gesorgt habe, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4; VStG §21 Abs1; VStG §45 Abs1 Z4 idF 2013/I/033; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Verwaltungsgericht Wien den Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung schuldig, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer eines näher bezeichneten Unternehmens zu verantworten, dass dieses jedenfalls von 1. Dezember 2013 bis 30. September 2014 einen namentlich genannten ukrainischen Staatsangehörigen beschäftigt habe, obwohl für diesen keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewillig... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4; VStG §21 Abs1; VStG §45 Abs1 Z4 idF 2013/I/033; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft S vom 15. Dezember 2015 wurde dem Revisionswerber vorgeworfen, er habe zu einem näher angegebenen Zeitpunkt am 14. März 2015 in H auf der Westautobahn A1 in Fahrtrichtung Wien ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug auf dem mautpflichtigen Straßennetz gelenkt, ohne die zeitabhängige Maut ordnungsgemäß entrichtet zu haben. Es sei am Fahrzeug eine Mautvignette angebracht gewesen, welche nicht die erforderlichen Sicherheitsmerkmale der ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Vorstandsmitglieder der X AG. Mit erstinstanzlichen Bescheiden der Österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) vom 16. Juli 2010 wurde ihnen jeweils zur Last gelegt (Anonymisierungen bei Zitaten jeweils durch den Verwaltungsgerichtshof): "Die FMA hat folgenden Sachverhalt festgestellt: Sie sind seit ... Vorstand der X AG, eines Kreditinstituts mit der Geschäftsanschrift ... . Sie haben in dieser Funktion gemäß § 9 VStG als zur Vertretung nach außen Berufener ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21 Abs1; VStG § 21 gültig von 20.04.2002 bis 30.06.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 21 gültig von 01.02.1991 bis 19.04.2002 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2013/17/0487
2013/17/... mehr lesen...
Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde hatte mit Bescheid vom 19. April 2013 dem Revisionswerber eine näher bezeichnete Waffenbesitzkarte gemäß § 25 Abs 3 iVm § 8 Abs 1 WaffG entzogen. Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde hatte mit Bescheid vom 19. April 2013 dem Revisionswerber eine näher bezeichnete Waffenbesitzkarte gemäß Paragraph 25, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 8, Absatz eins, WaffG entzogen. Mit dem nun angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VStG §21 Abs1;WaffG 1996 §25 Abs3; VStG § 21 gültig von 20.04.2002 bis 30.06.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 21 gültig von 01.02.1991 bis 19.04.2002
Rechtssatz: Zur - der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VStG §21 Abs1;VwRallg;WaffG 1996 §25 Abs3; VStG § 21 gültig von 20.04.2002 bis 30.06.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 21 gültig von 01.02.1991 bis 19.04.2002 ... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 9. Dezember 2013 wurde der Revisionswerber zweier Übertretungen des § 38 Abs. 3 Tierschutzgesetz (TSchG) in Verbindung mit der Anlage 3 Z 2.7 bzw Anlage 1 Z 2.7 der 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 9. Dezember 2013 wurde der Revisionswerber zweier Übertretungen des Paragraph 38, Absatz 3, Tierschutzgesetz (TSchG) in Verbindung mit der Anlage 3 Ziffer 2 Punkt 7,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art133 Abs4;TierschutzG 2005 §38 Abs3;TierschutzG 2005 §38 Abs6;VStG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs1a;
Rechtssatz: Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor, wenn diese Frage in der Rechtsprechung des VwGH bereits beantwortet wurde. Dass diese Rechtsprech... mehr lesen...
I. Mit zwei Bescheiden der revisionswerbenden Behörde vom 7. Jänner 2014 wurden die Mitbeteiligten jeweils der Übertretung des § 135 Abs. 1 der Bauordnung für Wien (BO) iVm § 129 Abs. 10, § 79 Abs. 6 und § 82 Abs. 3 leg. cit. für schuldig erkannt und über sie jeweils eine Geldstrafe von EUR 1.440,00 (Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag) verhängt, weil sie es in der Zeit vom 13. Dezember 2010 bis 12. April 2013 unterlassen hatten, ein näher beschriebenes, im Vorgarten ihrer Liegenschaf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21 Abs1;VStG §45 Abs1 idF 2013/I/033; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2014/05/0009
Rechtssatz: Nach der hg. Rechtsprechung kann dann, wenn einem Beschuldigten bewusst sein musste, mit seinem Verhalten einem ihm rechtskräftig erteilten behördlichen Auftrag zuwiderzuhandeln und damit (weiterhin) die Rech... mehr lesen...
1.1. Mit Spruchpunkt I des Straferkenntnisses der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 8. November 2011 wurden über den Beschwerdeführer, der seit 5. Februar 2003 Mitglied der Geschäftsleitung der T AG sei, wegen drei Übertretungen des § 48c Börsegesetz (BörseG) iVm § 48a Abs. 1 Z 2 lit. a BörseG, jeweils Verwaltungsstrafen in der Höhe von EUR 2.500,-- verhängt. Für den Fall der Uneinbringlichkeit wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe von jeweils einem Tag festgesetzt. Dem Beschwerde... mehr lesen...
Index: 21/05 Börse40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BörseG 1989 §48a Abs1 Z2 lita sublitaa idF 2004/I/127;BörseG 1989 §48c; VStG §21 Abs1; VStG § 21 gültig von 20.04.2002 bis 30.06.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 21 gültig von 01.02.1991 bis 19.04.2002 Beachte Serie (erledig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4; VStG §21 Abs1; VStG §45 Abs1 idF 2013/I/033; VStG §45 Abs1 Z4 idF 2013/I/033;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5;VwRallg; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/20... mehr lesen...
Bei der vorliegenden Rechtssache handelt es sich auf Grund der am 22. November 2013 erfolgten Zustellung des angefochtenen Bescheides an den Beschwerdeführer (nunmehr Revisionswerber) um einen Übergangsfall iSd § 4 Abs. 1 letzten Satzes VwGbk-ÜG, sodass die am 19. Dezember 2013 zur Post gegebene Beschwerde als Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG gilt. Für diesen Fall ordnet § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG an, dass eine Revision gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates unzul... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft F. vom 18. Februar 2010 wurde der Mitbeteiligte für schuldig befunden, 1. er habe sich am 31. Jänner 2009 um 13.45 Uhr an einem näher genannten Ort nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organs der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, wobei habe vermutet werden können, dass er zum angeführten Zeitpunkt am angeführten Ort ein dem Kennzeichen nac... mehr lesen...
Der L-GmbH wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (LH) vom 22. November 2007 (in weiterer Folge: Genehmigungsbescheid 2007) gemäß § 37 Abs. 1 AWG 2002 die abfallrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Behandlungsanlage zur Verwertung von biogenen Abfällen erteilt. Die Genehmigung umfasste u.a. die Behandlung von Abfällen der SN 92122, 92203 und 92504 (jeweils Flotatschlämme mit unterschiedlicher Zusammensetzung) im Ausmaß von 6.700 Jahrestonne... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 2005/I/101; AuslBG §3 Abs1; VStG §21 Abs1; VStG §5 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig vo... mehr lesen...
