TE Vwgh Beschluss 2014/3/21 2013/06/0246

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VStG § 21 gültig von 20.04.2002 bis 30.06.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013
2. VStG § 21 gültig von 01.02.1991 bis 19.04.2002

1. VStG § 45 heute
2. VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 45 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.2013

1. VStG § 45 heute
2. VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 45 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.2013

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Pallitsch und die Hofrätin Dr. Bayjones, den Hofrat Dr. Moritz, die Hofrätin Mag. Merl sowie den Hofrat Mag. Haunold als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Zöchling, in der Rechtssache des K H in S, vertreten durch Dr. Peter Stefan Böck, Rechtsanwalt in 7100 Neusiedl/See, Obere Hauptstraße 27 RH, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland vom 22. November 2013, Zl. E 136/19/2013.010/002, betreffend Übertretung des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002, den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Bei der vorliegenden Rechtssache handelt es sich auf Grund der am 22. November 2013 erfolgten Zustellung des angefochtenen Bescheides an den Beschwerdeführer (nunmehr Revisionswerber) um einen Übergangsfall iSd § 4 Abs. 1 letzten Satzes VwGbk-ÜG, sodass die am 19. Dezember 2013 zur Post gegebene Beschwerde als Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG gilt. Für diesen Fall ordnet § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG an, dass eine Revision gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates unzulässig ist, falls die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG (idF der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl I Nr. 51) nicht vorliegen.Bei der vorliegenden Rechtssache handelt es sich auf Grund der am 22. November 2013 erfolgten Zustellung des angefochtenen Bescheides an den Beschwerdeführer (nunmehr Revisionswerber) um einen Übergangsfall iSd Paragraph 4, Absatz eins, letzten Satzes VwGbk-ÜG, sodass die am 19. Dezember 2013 zur Post gegebene Beschwerde als Revision gemäß Artikel 133, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG gilt. Für diesen Fall ordnet Paragraph 4, Absatz 5, VwGbk-ÜG an, dass eine Revision gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates unzulässig ist, falls die Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG in der Fassung , der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, Bundesgesetzblatt , I Nr. 51) nicht vorliegen.

Nach dieser Bestimmung ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

Mit Schriftsatz vom 6. Februar 2014 führte der Beschwerdeführer - nach Aufforderung durch den Verwaltungsgerichtshof, anzugeben, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen - aus, die bescheiderlassende Behörde habe kein ausreichendes Ermittlungsverfahren durchgeführt. Des Weiteren habe die Behörde § 45 Abs. 1 Z 4 VStG nicht angewendet. Zu dieser Bestimmung gebe es keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.Mit Schriftsatz vom 6. Februar 2014 führte der Beschwerdeführer - nach Aufforderung durch den Verwaltungsgerichtshof, anzugeben, warum die Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG vorliegen - aus, die bescheiderlassende Behörde habe kein ausreichendes Ermittlungsverfahren durchgeführt. Des Weiteren habe die Behörde Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG nicht angewendet. Zu dieser Bestimmung gebe es keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

Mit dem Vorbringen, die Behörde habe nicht ausreichend ermittelt, ob in näherer Umgebung eine Mautstelle vorhanden gewesen wäre, an der das Guthaben hätte aufgeladen werden können, wird nicht aufgezeigt, dass davon die Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

§ 45 Abs. 1 VStG, BGBl. Nr. 52/1991, idF BGBl. I Nr. 33/2013 (in Kraft getreten am 1. Juli 2013), lautet: Paragraph 45, Absatz eins, VStG, Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1991,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, (in Kraft getreten am 1. Juli 2013), lautet:

"§ 45. (1) Die Behörde hat von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn

1. die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann oder keine Verwaltungsübertretung bildet;

2. der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit aufheben oder ausschließen;

1. 3.Ziffer 3
   Umstände vorliegen, die die Verfolgung ausschließen;
2. 4.Ziffer 4
   die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind;
3. 5.Ziffer 5
   die Strafverfolgung nicht möglich ist;
4. 6.Ziffer 6
   die Strafverfolgung einen Aufwand verursachen würde, der gemessen an der Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und der Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat unverhältnismäßig wäre.

1. (2)Absatz 2,..."

   Bis zum Inkrafttreten des § 45 Abs. 1 VStG idF BGBl. I Nr. 33/2013 am 1. Juli 2013 war die Frage des Absehens von der Strafe in § 21 Abs. 1 VStG geregelt. Dieser lautet:Bis zum Inkrafttreten des Paragraph 45, Absatz eins, VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, am 1. Juli 2013 war die Frage des Absehens von der Strafe in Paragraph 21, Absatz eins, VStG geregelt. Dieser lautet:

   "Absehen von der Strafe

   § 21. (1) Die Behörde kann ohne weiteres Verfahren von der Verhängung einer Strafe absehen, wenn das Verschulden des Beschuldigten geringfügig ist und die Folgen der Übertretung unbedeutend sind. Sie kann den Beschuldigten jedoch gleichzeitig unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid ermahnen, sofern dies erforderlich ist, um den Beschuldigten von weiteren strafbaren Handlungen gleicher Art abzuhalten.Paragraph 21, (1) Die Behörde kann ohne weiteres Verfahren von der Verhängung einer Strafe absehen, wenn das Verschulden des Beschuldigten geringfügig ist und die Folgen der Übertretung unbedeutend sind. Sie kann den Beschuldigten jedoch gleichzeitig unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid ermahnen, sofern dies erforderlich ist, um den Beschuldigten von weiteren strafbaren Handlungen gleicher Art abzuhalten.

2. (2)Absatz 2,..."

   In den Erläuternden Bemerkungen zur RV (2009 der Beilagen XXIV. GP) wird zu § 45 Abs. 1 Z 4 VStG ausgeführt:In den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (2009 der Beilagen römisch 24 . Gesetzgebungsperiode wird zu Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG ausgeführt:

   "Der vorgeschlagene § 45 Abs. 1 Z 4 und der neue Schlusssatz dieses Absatzes entsprechen im Wesentlichen § 21 Abs. 1""Der vorgeschlagene Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4 und der neue Schlusssatz dieses Absatzes entsprechen im Wesentlichen Paragraph 21, Absatz eins

   Die zu § 21 Abs. 1 VStG idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 33/2013 ergangene hg. Judikatur (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 5. Juli 2007, Zl. 2006/06/0284, mit Hinweisen auf die Literatur) kann daher zur Auslegung des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG idF der Novelle BGBl. I Nr. 33/2013 herangezogen werden. Eine Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, liegt somit nicht vor.Die zu Paragraph 21, Absatz eins, VStG in der Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, ergangene hg. Judikatur vergleiche , etwa das hg. Erkenntnis vom 5. Juli 2007, Zl. 2006/06/0284, mit Hinweisen auf die Literatur) kann daher zur Auslegung des Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, herangezogen werden. Eine Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, liegt somit nicht vor.

   Die Revision konnte daher in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 4 Abs. 5 fünfter Satz VwGbk-ÜG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückgewiesen werden.Die Revision konnte daher in einem gemäß Paragraph 12, Absatz 2, VwGG gebildeten Senat gemäß Paragraph 4, Absatz 5, fünfter Satz VwGbk-ÜG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückgewiesen werden.

Wien, am 21. März 2014