Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung99/02 Personentransport Gütertransport auf der Straße
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs1 Z7;TransitVwVereinbarung Ökopunktesystem 1992 Art3 Z1 Abs1;TransitVwVereinbarung Ökopunktesystem 1992 Art4 Z1;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Die Möglichkeit der Mehrfachverwendung einer nicht mit dem - vollständigen - Einreisedatum versehenen Ökokarte kann keinesw... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 28. Februar 1995 beantragte das Arbeitsinspektorat für den 14. Aufsichtsbezirk Innsbruck die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens wegen Übertretung der Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes gegen den Beschwerdeführer im wesentlichen mit der Begründung: , anläßlich einer Kontrolle im Gastbetrieb des Beschwerdeführers am 22. Februar 1995 sei die bosnische Staatsangehörige S.K. bei ihrer Arbeit als Köchin in diesem Betriebe angetroffen worden. Nach Auskunf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/13 90/09/0141 7 Stammrechtssatz Ausf dazu, daß im Beschwerdefall der Besch einen Rechtsanspruch auf Anwendung der Bestimmung des § 21 VStG hatte, weil sein tatbildmäßiges Verhalten hinter dem in der Strafdrohung des § 28 A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Als nachteilige Folgen illegaler Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften sind insbesondere die Gefahr schwerer volkswirtschaftlicher Schäden (vor allem durch den Entfall von Steuern, Abgaben sowie Beiträgen zu den Systemen der sozialen Sicherheit) und... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z. 7 des Güterbeförderungsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 593, (in der Fassung vor der Novellierung durch BGBl. I Nr. 17/1998) und Art. 3 Z. 1 in Verbindung mit Art.4 Z. 1 der Verwaltungsvereinbarung zur Festlegung des Zeitpunktes und der Modalitäten der Einführung des im Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Österreich über den Güt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung99/02 Personentransport Gütertransport auf der Straße
Norm: GBefG 1952 §23 Abs1 Z7 idF 1998/I/017;TransitVwVereinbarung Ökopunktesystem 1992 Art3 Z1;TransitVwVereinbarung Ökopunktesystem 1992 Art4 Z1;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Die Unterlassung der Entwertung der Ökopunkte stellt nicht bloß eine "Ordnungswidrigkeit" dar, die "keinerlei Folge... mehr lesen...
Zu 1.): Der Beschwerdeführer brachte gegen den angefochtenen Bescheid am 10. Februar 1998 eine Beschwerde ein, die insoweit einen Mangel aufwies, als ihr eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides nicht angeschlossen war. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Februar 1998 wurde der Beschwerdeführer unter Rückmittlung seiner Beschwerde aufgefordert, diesen Mangel durch Beibringung einer Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides zu beheben und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §134 Abs1;KFG 1967 §36 lite;KFG 1967 §57a Abs3;VStG §21 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/02/0132
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß im Tatzeitpunkt die Toleranzfrist des § 57a Abs 3 KFG um "lediglich sechs Wochen" überschritten war, kann für den Besch nicht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/02/0132 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0167 E 5. September 1986 RS 2 Stammrechtssatz Eine Anwendung des § 21 Abs 1 VStG 1950 kommt nur in Frage, wenn das Verschulden des Beschuldigten geringfügig ist. Dies kann auch bei vorsätzlichem Handeln des Beschuld... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §134 Abs1;KFG 1967 §36 lite;KFG 1967 §57a Abs3;VStG §21 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/02/0132
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen des Besch, er habe die Überschreitung der Toleranzfrist des § 57a Abs 3 KFG "schlichtweg" übersehen, da er seinen Anhänger nur ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 4. März 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 21. Dezember 1993 "um (von-bis) 12.19 Uhr" ein bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug an einem bestimmten Ort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne gültigen Parkschein abgestellt zu haben. Der Beschwerdeführer sei seiner Verpflichtung zur Entrichtung der Parkgebühr nicht nachgekommen und habe die Bestimmungen der §§ 2 und 5 der Verordnung des Gemein... mehr lesen...
Index: L37064 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ParkabgabeG OÖ §2 Abs1;ParkabgabeG OÖ §6 Abs1 lita;ParkgebührenV Linz 1989 §2;ParkgebührenV Linz 1989 §5;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Die Nichtentrichtung der für das Abstellen eines Kfz in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone vorgeschriebenen Parkgebühr hat zur Folge, daß es einerseits zu einer Verkürzung der ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 26. September 1996 wurde der Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer der P. GesmbH für schuldig befunden, er habe es zu vertreten, daß, wie anläßlich einer Überprüfung durch das Arbeitsinspektorat für den 9. Aufsichtsbezirk festgestellt worden sei, in einer örtlich umschriebenen Betriebsstätte im dortigen Arbeitsraum, in dem die Hobelanlage aufgestellt sei, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68;VStG §19;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Die Rechtskraft des erstinstanzlichen Schuldspruches verbietet es der Berufungsbehörde, bei der Strafbemessung darauf Rücksicht zu nehmen, ob der Schuldspruch zu Recht erfolgte oder nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997020232.X01 Im RIS seit 20.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 8. April 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der I Reisen Gesellschaft m.b.H. zu verantworten zu haben, daß diese Gesellschaft vom 25. August 1995 bis 19. Oktober 1995 an einem näher bezeichneten Ort das Reisebürogewerbe ausgeübt habe, ohne die hiefür erforderliche Gewerbeberechtigung erlangt zu h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §339 Abs1;GewO 1994 §339 Abs3 Z2;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;VStG §21 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Schwierigkeiten bei der Beschaffung des zur Gewerbeanmeldung vorzulegenden Strafregisterauszuges vermögen schon deshalb eine Verringerung des Verschuldens des Besch an der unberechtigten Gewerbeausübung nicht zu bewirken, weil die Berechtigung zur Aus... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in der Zeit vom 1. August bis zumindest 18. November 1996 in V., B-Gasse 17, ein Bordell ohne behördliche Bewilligung betrieben. Nach § 16 Abs. 1 lit. a des Kärntner Prostitutionsgesetzes, LGBl. Nr. 58/1990 (Ktn ProstG) wurde eine Geldstrafe von S 15.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe fünf Tage) verhängt. Begründend wurde dargelegt, dem Beschwerdeführer sei mit Bescheid des Magist... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0059 E 12. September 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Schuld des Beschuldigten ist nur dann geringfügig, wenn das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt. European Case Law Identifi... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Lustenau vom 5. November 1992 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 9 Abs. 2 der Feuerpolizeiordnung angewiesen, im Hause Lustenau, Hofstraße 41a, sofort den Einbau von Putztüren im Dachbodenbereich für die Kamine der Ölheizung und der Festbrennstoffheizung sowie den Einbau von Putzöffnungen in den Kamin des Kachelofens vorzunehmen. Mit Schreiben des Bürgermeisters der Marktgemeinde Lustenau vom 6. November 1992 wurde der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauG Vlbg 1972 §55 Abs1;BauG Vlbg 1972 §55 Abs2;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997060102.X01 Im RIS seit 20.1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 16 Abs. 1 Z. 7 des Güterbeförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 63/1952, in der Fassung BGBl. Nr. 222/1994, in Verbindung mit Art. 3 Z. 1 der Verwaltungsvereinbarung BGBl. Nr. 879/1992 gemäß § 16 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 2. Satz des Güterbeförderungsgesetzes mit einer Geldstrafe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage) bestraft. Dem Beschwerdeführer wurde ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung99/02 Personentransport Gütertransport auf der Straße
Norm: GBefG 1952 §16 Abs1 Z7;TransitVwVereinbarung Ökopunktesystem 1992 Art3 Z1;VStG §21 Abs1;VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/17 94/03/0003 1
(hier betreffend § 16 Abs 1 Z 7 GBefG und Art 3 Z 1
Verwaltungsvereinbarung BGBl 1992/879) Stammrechtssatz ISd § 7 Abs 3 ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 15. Oktober 1996 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen polnischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die belangte Behörde nahm als erwiesen an, daß der Beschwerdeführer, der sich seit etwa 25 Jahren in Österreich aufhalte, insgesamt achtmal rechts... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;VStG §21 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Meinung, die mit einem bestimmten Datum "von der Fremdenpolizei" ausgesprochene "Abmahnung" des Fremden bewirke, daß alle vor diesem Datum erfolgten Verurteilungen "wegen entschiedener Sache" nicht mehr zu Lasten des Fr... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 22. November 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe im Rahmen der gewerbsmäßigen Güterbeförderung mit einem nach den Kennzeichen bestimmten Sattelkraftfahrzeug aus Luxemburg-Deutschland kommend am 12. Juli 1993 um 11.05 Uhr auf der Liechtensteinerstraße (B 191) beim Zollamt Feldkirch-Tisis eine Transitfahrt nach Liechtenstein durchgeführt und dabei kein vollständig ausgefülltes Formblatt oder eine österreich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren99/02 Personentransport Gütertransport auf der Straße
Norm: TransitAbk EWG 1992 §15;TransitAbk EWG 1992 §24 Abs4;TransitVwVereinbarung Ökopunktesystem 1992 Art3 Z1;VStG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/27 94/03/0232 1 Stammrechtssatz Der Lenker eines LKW hat sich unter dem Gesichtspunkt berufsgebotener Sorgfaltspflicht vor dem Fahrtantritt davon zu versiche... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 30. Mai 1996, Zl. VwSen-221341/13/Le/La, wurde der Beschwerdeführer u.a. - soweit für das Beschwerdeverfahren relevant - für schuldig erkannt, "es als gemäß § 370 Abs. 2 GewO 1994 bestellter gewerberechtlicher Geschäftsführer der X-Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG für das Gewerbe "Vermietung von beweglichen und unbeweglichen Gütern" im Standort P vertreten zu haben", d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/04/0155 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0024 E 16. März 1987 RS 3 Stammrechtssatz Ist eines der beiden in § 21 Abs 1 1. Satz VStG genannten Kriterien nicht erfüllt, so kommt eine Anwendung dieser Gesetzesstelle nicht in Betracht. ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 26. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 30. März 1993 um ca. 18.00 Uhr ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Sattelkraftfahrzeug vom Zollamt Vils kommend auf der B 314 bis nach Lermoos gelenkt, obwohl er bei der Fahrt die "nach dem Abkommen betreffend die Verwaltungsvereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Österreich über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren99/02 Personentransport Gütertransport auf der Straße
Norm: TransitAbk EWG 1992 Art15;TransitAbk EWG 1992 Art24 Abs4;TransitVwVereinbarung Ökopunktesystem 1992 Art3 Z1;VStG §21 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Der Lenker eines LKW hat sich unter dem Gesichtspunkt berufsgebotener Sorgfaltspflicht vor dem Fahrtantritt davon zu versichern, ob alle nötigen Unterlagen vorhanden sind, und sich ... mehr lesen...
