RS Vwgh 1998/10/21 96/09/0163

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Veröffentlicht am 21.10.1998
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
60/04 Arbeitsrecht allgemein
62 Arbeitsmarktverwaltung

Norm

AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;
AuslBG §3 Abs1;
VStG §21 Abs1;

Rechtssatz

Als nachteilige Folgen illegaler Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften sind insbesondere die Gefahr schwerer volkswirtschaftlicher Schäden (vor allem durch den Entfall von Steuern, Abgaben sowie Beiträgen zu den Systemen der sozialen Sicherheit) und die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung - also generalpräventive Gründe - anzusehen (hier: Im vorliegenden Fall ist jedoch davon auszugehen, daß derartige Folgen im Hinblick auf die bereits von den zuständigen Behörden in Aussicht gestellte Beschäftigungsbewilligung und die von der Erstbehörde festgestellte Anmeldung der Ausländerin zur Sozialversicherung gar nicht vorliegen, weshalb die Voraussetzung der lediglich unbedeutenden Folgen des strafbaren Verhaltens für die Anwendung des § 21 Abs 1 VStG erfüllt ist)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1996090163.X02

Im RIS seit

08.11.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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