Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 5. Juni 1961 war dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung bestimmter gewerblicher Betriebsanlagen und die Lagerung, Sortierung und Pressung vom Altpapier in der Lagerhalle sowie die Lagerung von nicht ölverschmutztem Alteisen (Schrott) im Freien auf der Grundparzelle Nr. 1541/6, KG K., unter Bedachtnahme auf die Anordnungen des Bescheides des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §21 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §137 Abs2 litk;
Rechtssatz: Eine Anwendung des § 21 Abs 1 VStG kommt nach stRsp des VwGH nur dann in Betracht, wenn das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechtsgehalt und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt (Hinweis E 16.11.1993, 93... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 12. Jänner 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe gewerbsmäßig Güter mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten LKW-Zug von einem Ort, der außerhalb des Bundesgebietes liege, durch das Bundesgebiet befördert, obwohl eine Bewilligung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr nicht vorgelegen sei. Er habe nämlich am 31. März 1993 um 23.15 Uhr auf der Rheintal Autobahn/A 14 aus Richtung Deutschl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §20;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994030091.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 11. Bezirk, vom 25. August 1993 wurde dem Beschwerdeführer auf Grund einer Anzeige des Landesarbeitsamtes Wien und ergänzender Ermittlungen vorgeworfen, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der Firma K-GmbH zu verantworten, daß diese Gesellschaft zu folgenden Zeiten in Wien, X-Straße 10, die folgenden Ausländer als Leiharb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 idF 1988/231 ;VStG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/26 91/09/0039 6 (hier: Übertretung in 24 Fällen) Stammrechtssatz Es trifft nicht zu, daß im Falle einer Übertretung des AuslBG die Anwendung des § 21 Abs 1 VStG g... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 12. August 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 17. März 1992 ein den Kennzeichen nach bestimmtes Sattelkraftfahrzeug in Betrieb genommen und um 7.05 Uhr auf der B 78 in Mautherndorf, Höhe Autobahnabfahrt in Richtung Bad St. Leonhard, gelenkt, ohne sich, obwohl ihm dies zumutbar gewesen wäre, davon zu überzeugen, daß das Kraftfahrzeug sowie dessen Beladung den hiefür in Betracht kommenden Vorschriften... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §21 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/03/0062
Rechtssatz: Angesichts einer Übertretung der Summe der zulässigen Gesamtgewichte iSd § 101 Abs 1 lita KFG um mehr als 10 Prozent kann von einem geringfügigen Verschulden n... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Juni 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A. GesmbH zu verantworten, daß diese Gesellschaft in der Zeit vom 8. Jänner 1990 bis 9. Februar 1990 an allen Tagen bis auf einen in ihrer Betriebsstätte in R. Abwasser mit einer höheren Fluoridkonzentration als 10,0 mg/l in den Inn eingeleitet und damit eine bewilligungspflichtige Maßnahme ohne entsprech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §21 Abs1;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 lita;
Rechtssatz: Die bewußte, konsequente und langdauernde Nichtbeachtung einer behördlichen Vorschreibung, schließt es aus, von einem geringfügigen Verschulden iSd § 21 Abs 1 VStG zu sprechen, auch wenn die Folgen dieser Nichtbeachtung tatsächlich unbedeutend sein sollten (Hier: Überschreitung der i... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 22. Bezirk, vom 12. Oktober 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. August 1991 in Wien, F-Straße 6 um ca. 11.30 Uhr folgende ausländische Staatsbürger in seinem Betrieb "XY" beschäftigt, obwohl für diese weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt worden sei: 1.) A (Polen) als Abwäscher in de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 idF 1988/231 ;VStG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/26 91/09/0039 6 (Verstoß gegen Bestimmungen des AuslBG in elf Fällen) Stammrechtssatz Es trifft nicht zu, daß im Falle einer Übertretung des AuslBG die Anwendung des § 21 Abs 1 VStG g... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Strafantrag vom 19. September 1990 begehrte das Arbeitsinspektorat die Bestrafung des Mitbeteiligten wegen einer Übertretung des § 44 Abs. 2 erster Satz der Bauarbeiterschutzverordnung. Bei einer am 12. September 1990 erfolgten Überprüfung einer näher bezeichneten Baustelle sei festgestellt worden, daß von drei Arbeitnehmern des Mitbeteiligten Dacheindeckungsarbeiten durchgeführt worden seien, obwohl keine Schutzblenden (Scheuchen) vorhanden gewesen seien. In diesem Schrif... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BArbSchV §44 Abs2;VStG §21 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: In Fällen, in denen ein geeignetes Maßnahmensystem und Kontrollsystem (hier: zur Verhinderung von Übertretungen der BArbSchV) nicht eingerichtet wurde, kann von einem geringfügigen Verschulden nicht mehr gesprochen werden (Hinweis E 28.10.1991, 91/19/0225). Schlagwort... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0024 E 16. März 1987 RS 3 Stammrechtssatz Ist eines der beiden in § 21 Abs 1 1. Satz VStG genannten Kriterien nicht erfüllt, so kommt eine Anwendung dieser Gesetzesstelle nicht in Betracht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1992180461.X01 ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft vom 5. Juli 1988 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 48 Stunden) verhängt, weil er am 18. April 1988 zur Speisung seiner Fischteiche I und II auf Grundstück Nr. 1399 entgegen der Bewilligung vom 26. Februar 1985 aus dem X-Bach eine Wassermenge von 5 l/sec. entnommen und somit diese Teichanlagen nicht bewilligungsgemäß betrieben habe. In seinem dagegen erhobenen Einspruch hebt de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §21 Abs1;WRG 1959 §137 Abs1;
Rechtssatz: Kommt der Bewilligungswerber über einen Zeitraum von drei Jahren den Auflagen des Bewilligungsbescheides (hier: entsprechende bauliche Anlagen zur Speisung eines Fischteiches mit einer bestimmten Wassermenge einzurichten) nicht nach, kommt eine Anwendung des § 21 Abs 1 VStG nicht in Betracht. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde am 17. April 1993, einem Samstag, um 16.30 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Tirol von einer Gendarmeriepatrouille angetroffen, als er auf einer Baustelle mit seinem Lkw soeben den Entladevorgang beendete. Dabei stellte sich heraus, daß er keine Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot für Lkw an Samstagen und Sonntagen besaß. Über Anfrage beim Journaldienst der Bezirkshauptmannschaft Reutte wurde den Gendarmeriebeamten die Weisung erteilt, dem Lkw-Zug die We... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §42 Abs1;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Wurde bei einer Übertretung nach § 42 StVO dem Lenker eines LKW-Zuges von der Behörde selbst die Erlaubnis zur Weiterfahrt, wenn auch nur gegen Erstattung einer Anzeige (gleichsam als Gegenleistung) erteilt und damit zu erkennen gegeben, daß diese Weiterfahrt keinen ernsthaften Eingriff in von der öste... mehr lesen...
Auf Grund ihres Antrages vom März 1990 erhielt die W. GesmbH für den ausländischen Staatsangehörigen S.B. für die Tätigkeit als Schlosser (Entlohnung: S 81,84 pro Stunde brutto) eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG). Der Magistrat der Stadt Wels sprach mit Bescheid vom 1. August 1991 aus, der Beschwerdeführer habe es als verantwortlicher Beauftragter der W. GesmbH im Sinne des § 9 VStG zugelassen und sei daher schuldig, daß S.B. vom 2. Mai ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VStG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/19 92/09/0031 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber hat die bescheidmäßige Ermahnung des Beschuldigten nur für jene Fälle vorgesehen, in welchen an sich die Voraussetzungen für die Verhängung einer Strafe gegeben sind (Hinweis E 30.10.1972, 740/72). Ein derartiger Bescheid hat also einen Schuldspruch und... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 29. Oktober 1993 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, es "als das gemäß § 9 VStG verantwortliche, zur Vertretung nach außen berufene Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der X-Int. Spedition GmbH, am neuen Bahnhof in L, zu verantworten" zu haben, "daß dieses Unternehmen am erwähnten Standort mindestens im Zeitraum zwischen dem 1.7.1990 und 20.1.19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §13 Abs1;AWG 1990 §39 Abs1 litc Z5;VStG §21 Abs1;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993050292.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer der mit Notariatsakt vom 10. Juli 1987 gegründeten S. GmbH, deren Betriebsgegenstand die Führung eines chinesischen Restaurants war. Erstmals durch Mitteilungen des Magistrats der Stadt Wien vom 20. Juli 1988, 7. November 1988 und 24. Mai 1989 erlangte das Finanzamt von der Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit durch die S. GmbH Kenntnis. Mit Bescheid vom 2. März 1990 leitete das Finanzamt gegen den Beschwerdeführer das Finanzstrafverfahre... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §25 Abs1;VStG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0167 E 5. September 1986 RS 2 Stammrechtssatz Eine Anwendung des § 21 Abs 1 VStG 1950 kommt nur in Frage, wenn das Verschulden des Beschuldigten geringfügig ist. Dies kann auch bei vorsätzlichem Handeln des Beschuldigten der Fall sein, allerdings nur dann, wen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 6. Juni 1991 um 12.15 Uhr an einem bestimmten Ort einen Pkw gelenkt, sei rechts von der Fahrbahn abgekommen und gegen einen Telefonmasten gestoßen; in weiterer Folge habe er es unterlassen, nach einem Verkehrsunfall, mit dem sein Verhalten am Unfallort im ursächlichen Zusammenhang gestanden sei, ohne unnötigen Aufschub die nächste Gendarmeriedienststelle vom Verkehrsunfall... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;VStG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0200 E 11. März 1987 RS 3 Stammrechtssatz Kommt ein Lenker seiner Meldepflicht nach § 4 Abs 5 StVO nicht nach, so kann von einem geringfügigen Verschulden nicht gesprochen werden. Es kommt daher eine bloße Ermahnung im Sinne des § 21 Abs 1 VStG mangels Vorliegen der gesetzlich... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. September 1993 wurde über den Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Alleininhaber eines namentlich genannten Gewerbebetriebes wegen Übertretung des § 25 AZG eine Geldstrafe in der Höhe von S 4.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 96 Stunden) verhängt. Nach § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates in eine... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin - soweit dies Gegenstand dieser Entscheidung ist - wegen insgesamt vier Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes (Pkte. 4a, 5, 6 und 7 des von der belangten Behörde grundsätzlich übernommenen Spruches des erstinstanzlichen Straferkenntnisses) sowie je einer Übertretung des Bundesgesetzes über die Nachtarbeit von Frauen (Pkt. 3), des Mutterschutzgesetzes (Pkt. 8) und des Arbeitsruhegesetzes (Pkt. 9) für... mehr lesen...
Rechtssatz: Übersteigen die verhängten Geldstrafen zwar in Summe, aber nicht im einzelnen S 10000,--, kann von der Ermächtigung nach § 33a VwGG Gebrauch gemacht werden. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
