Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0167 E 5. September 1986 RS 2 Stammrechtssatz Eine Anwendung des § 21 Abs 1 VStG 1950 kommt nur in Frage, wenn das Verschulden des Beschuldigten geringfügig ist. Dies kann auch bei vorsätzlichem Handeln des Beschuldigten der Fall sein, allerdings nur dann, wenn besondere Umstände bei der Begehung der Tat, wie zB verminder... mehr lesen...
Index: Forstrecht40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z30VStG §19VStG §21 Abs1VStG §25 Abs1VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Sofern dem Besch von einem Organ der Erstbehörde die Zusage gemacht wurde, dass für den Fall der fristgerechten Aufforstung von der Fällung eines Straferkenntnisses abgesehen werde, kann daraus nicht abgeleitet werden, dass die Tatbildmäßigkeit und das Verschuld... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §7 Abs5;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Von einem das Absehen von der Strafe rechtfertigenden geringen Unrechtsgehalt kann dann nicht die Rede sein, wenn sich der Beschuldigte durchaus bewusst war, mit seinem Verhalten gegen das Halteverbot und die verordnete Einbahnregelung verstoßen zu haben, mag er auch die Einbahnr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VStG §21 Abs1;VStG §45 Abs2;
Rechtssatz: Das Absehen von der Strafe mit Aktenvermerk entfaltet keine über das betreffende Verwaltungsstrafverfahren hinausgehende Bindung (z.B. in Ansehung des Schuldspruches). Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der
Behörde European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkSchV 1983 §1 Abs1 lita;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Das bloße Vergessen des Kennzeichens eines in einer Kurzparkzone zum Halten und Parken aufgestellten Fahrzeuges während der Dauer der Aufstellung mit einer richtig eingestellten Parkscheibe stellt durchaus ein geringes Verschulden dar. Auch ist die durch das Fehlen einer richtig eingestellten P... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §19;VStG §21 Abs1;VStG §49 Abs2;VStG §51 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3047/80 E 11. Februar 1981 VwSlg 10364 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Eine Eingabe, die von einer von einer Strafverfügung betroffenen Person eingebracht wird und die nur das Ausmaß der auferlegten Strafe betrifft, ist dann als Berufung anzusehen, wenn darin geltend gemacht wird, d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;VStG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0219/79 E 19. Juni 1979 RS 4 Stammrechtssatz Der Bfr hat kein subjektives Recht darauf, dass über seinen Antrag auf Anwendung des § 21 Abs 1 VStG 1950 ausdrücklich abgesprochen wird. Gesetzestext vor der FinstrG Nov 1975 ..."kann"... nach Nov 1975 BGBl 335/1975..."hat"....Siehe auch EB zur FinStrG Nov 1975... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat, wenn der Beschuldigte in der Berufung wegen Vorliegens der Voraussetzungen für ein Absehen von der Strafe die Anwendung des § 21 Abs 1 VStG beantragt, im
Spruch: ihres Bescheides über die Berufung und nicht über den Antrag nach § 21 Abs 1 VStG 1950 abzusprechen. In der
Begründung: ihrer Entscheidung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1972 §16 idF 1985/427;MeldeG 1972 §3 Abs1;MeldeG 1972 §4 Abs4 idF 1985/427;VStG §19;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Auf Grund einer durch 3 Jahre andauernden Verletzung der Meldepflicht allein kann noch nicht gesagt werden, die Folgen der Übertretung seien so bedeutend gewesen, dass die Möglichkeit, allenfalls nach § 21 Abs 1 VStG von der Verhängung einer S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21 Abs1;VStG §51 Abs1;VStG §51 Abs2;
Rechtssatz: Ein auf § 21 Abs 1 VStG gestützter Bescheid, der dieser
Norm: zufolge einen Schuldspruch zu enthalten hat, ist als "im Verwaltungsverfahren" erlassen anzusehen. Bei einer von einem solchen Bescheid (spruchmäßig) betroffenen Person, handelt es sich um einen Beschuldigten. Macht ein Beschuldigter von seinen ihm durch § 51 A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21 Abs1;VStG §51 Abs1;VStG §51 Abs2;
Rechtssatz: Auch über die gegen einen gem § 21 Abs 1 VStG 1950 eine Ermahnung aussprechenden (und einen Schuldspruch enthaltenden) Bescheid gerichtete Berufung ist von der jeweils in Betracht kommenden instanzenmäßig übergeordneten Behörde innerhalb der in § 51 Abs 5 VStG 1950 vorgesehenen Frist von einem Jahr ab Einbringung der Ber... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27;ARG 1984 §7;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Schadloshaltung der betroffenen Arbeitnehmer ist kein Umstand, der einen die Anwendung des § 21 Abs 1 VStG 1950 rechtfertigenden geringeren Grad des Verschuldens begründen könnte (Hinweis E 15.5.1986, 86/08/0030). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: MSchG 1979 §37 Abs1;MSchG 1979 §7 Abs1;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Davon, dass das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechtsgehalt und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt, kann keine Rede sein, wenn eine Verwaltungsübertretung nach § 7 Abs 1 iVm § 37 Abs 1 des MutterschutzG 1979, BGBl 221, idF d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Ist eines der beiden in § 21 Abs 1 1. Satz VStG genannten Kriterien nicht erfüllt, so kommt eine Anwendung dieser Gesetzesstelle nicht in Betracht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987100024.X03 Im RIS seit 16.03.1987 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG OÖ 1982 §5 Abs1;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Die rechtliche Beurteilung, dass das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Landschaftsbildes iSd § 5 Abs 1 erster Satz des OÖ NatSchG in Bezug auf jeden See sehr hoch einzuschätzen ist, im Zusammenhalt damit, dass die Aufstellung eines Wohnwagens und einer An... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Kommt ein Lenker seiner Meldepflicht nach § 4 Abs 5 StVO nicht nach, so kann von einem geringfügigen Verschulden nicht gesprochen werden. Es kommt daher eine bloße Ermahnung im Sinne des § 21 Abs 1 VStG mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nicht in Betracht. Schlagworte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;VStG §19;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Folgende Delikte weisen überwiegend nur einen geringen Unrechtsgehalt auf; ein Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung (bedingte Geldstrafe Schilling 800,-), eine Übertretung des VersammlungsG und des Art 9 Abs 1 Z 1 EGVG (Geldstrafe S 1600,-), eine Übertretung des PassG... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG OÖ 1982 §6;VStG §19;VStG §21 Abs1;VStG §25 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ob ein Organ der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz dem Beschuldigten die Zusage gemacht hat, von der Fällung eines Straferkenntisses abzusehen, falls der Beschuldigte nachträglich um naturschutzbehördliche Bewilligung für einen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Eine Anwendung des § 21 Abs 1 VStG 1950 kommt nur in Frage, wenn das Verschulden des Beschuldigten geringfügig ist. Dies kann auch bei vorsätzlichem Handeln des Beschuldigten der Fall sein, allerdings nur dann, wenn besondere Umstände bei der Begehung der Tat, wie zB verminderte Zurechnungsfähigkeit, Unbesonnenheit, drückende Notlage usw diesen Sch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §62 Abs4;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §102 Abs10;VStG §21 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/02/0077
Rechtssatz: Die Zitierung des § 102 Abs 1 KFG genügt im Spruchteil nach § 44 a lit b VStG nicht, sondern es sind auch die weiteren "hiefür in Betrac... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer - ein Beamter der Bundespolizeidirektion Salzburg - erstattete am 15. April 1983 Selbstanzeige, weil er am 14. April 1983 um 16.25 Uhr mit seinem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw vom Parkplatz der Polizeidirektion Salzburg kommend nach links in die Churfürststraße und in weiterer Folge durch den Ritzerbogen zum Universitätsplatz gefahren sei. Durch diese Handlung habe er im Sinne des § 52 Abs. 1 StVO eine Verwaltungsübertretung begangen. Im Ritzerbogen sei er d... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21 Abs1VStG §45
Rechtssatz: An die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens durch Aktenvermerk knüpfen sich für die Behörde und für die Partei des Verfahrens Rechtswirkungen. (Hinweis auf E vom 25.10.1956, 0472/54, VwSlg 4176 A/1956). Es muss auch für die Partei erkennbar sein, ob die Einstellung des Strafverfahrens verfügt wurde oder ob es ... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis des Magistrates der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 10. Juli 1956 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach der § 11 Abs. 2 Gewerbeordnung für schuldig befunden, weil er nach der Annahme der Behörde seit dem Herbst 1953 bis zum 21. April 1956 mit dem Standort in A das Sägewerksgewerbe ohne Gewerbeberechtigung hiefür betrieben hat; gemäß dem § 132 lit. a Gewerbeordnung wurde über ihn eine Geldstrafe von 1000,-- S verhängt (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage A... mehr lesen...
Index: Gewerberecht10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1859 §132 litaVStG §21 Abs1VStG §31 Abs2VwGG §13 Abs1 implizit Beachte Verstärkter Senat, eigener BeschlussII a vom 30. Mai 1958, Zl 3/3-Pr./1958 (zu 2374/56), VwSlg A/1958, Anhang Beschlüsse verstärkter Senate Nr. 97;Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):1059/47 E 19.12.1949 VwSlg 1155 A/1949 RS 3;E 29. November 1949, 0329/4... mehr lesen...
