1 Der Revisionswerber war aufgrund eines mit der Jagdgenossenschaft G geschlossenen Jagdpachtvertrags in den Jahren 2013 bis zu dessen vorzeitiger Beendigung gegen Ende 2018 Pächter der Genossenschaftsjagd G. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22. Dezember 2016 war seine Bestellung zum Jagdschutzorgan dieses Jagdgebietes bestätigt worden. Der Revisionswerber hatte GK als Jagdaufseher bestellt; dieser beendete - nach Entlassung seitens des Revisionswerbers - mit 25. März 2018 s... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte in diesen Rechtssachen wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2018, Ra 2018/02/0107, 0108, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof die dort angefochtenen Erkenntnisse des Verwaltungsgerichts Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 6. Juni 2017 und vom 8. Juni 2017 wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof sprach insbesondere aus, dass das der Revisionswerberin gemäß § 7 Abs. 1 Z 11, § 8 Abs. 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs2VStG §5 Abs1
Rechtssatz: "Genügt" iSd § 5 Abs. 1 VStG für die verwaltungsstrafrechtliche Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten, trifft denjenigen, dem vorsätzliches Verhalten zur Last liegt, ein höheres Verschulden als einen bloß fahrlässig Handelnden (vgl. VwGH 3.5.2017, Ra 2016/03/0108). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §33 Z1 implVStG §19VStG §19 Abs2VStG §22 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGG §63 Abs1VwGVG 2014 §38 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/02/0083 E 16.12.2019
Rechtssatz: Aufgrund des im Verwaltungsstrafverfahren geltenden Kumulationsprinzips (§ 22 Abs. 2 erster Satz VStG) kommt der Erschwerungsgrund der ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauG Stmk 1995 §118VStG §19 Abs2
Rechtssatz: Aus der Gliederung der Absätze des § 118 Stmk BauG 1995 und den unterschiedlichen Strafrahmen ist nicht abzuleiten, dass aus general- und spezialpräventiven Gründen grundsätzlich mit der Verhängung einer hohen Strafe vorzugehen ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Abs1StGB §34 Abs1 Z12StGB §34 Abs1 Z7VStG §19 Abs2
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, die Unbesonnenheit sei von der Schuldform der Fahrlässigkeit bereits eingeschlossen, ist der Revisionswerber auf den gemäß § 19 Abs. 2 VStG sinngemäß anzuwendenden § 34 Abs. 1 StGB zu verweisen, nach dessen Z 7 die Begehung der Tat nur aus Unbesonnenheit einen Mil... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen (BH) vom 7. Dezember 2018 wurde über den Mitbeteiligten wegen Übertretung des § 98a Abs. 1 KFG gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 201 Stunden) verhängt, weil er zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Ort einen konkret genannten PKW, an welchem für ihn erkennbar ein "Radar- oder Laserblocker" der Marke "Stinger" angebracht gewesen sei, gelenkt habe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Abs1 Z17VStG §19VStG §19 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/09/0031 E 18. Oktober 2007 RS 4 Stammrechtssatz Ein beim Betretenwerden auf frischer Tat abgegebenes reines Tatsachengeständnis ist nicht als Milderungsgrund im Sinne des § 34 Abs. 1 Z. 17 StGB zu werten (Hinweis E 15. Ap... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde mit Strafverfügung der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht vom 6. April 2017 schuldig erkannt, er habe unter näher genannten Umständen am 2. April 2017 außerhalb eines Ortsgebietes die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 65 km/h überschritten. Die in Betracht kommende Messtoleranz sei bereits zu seinen Gunsten abgezogen worden. Er habe dadurch § 52 lit. a Z 10a StVO übertret... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2StVO 1960 §99VStG §19 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/02/0284 E 23. Jänner 2019 RS 2 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber hat die mit einer erhöhten Geschwindigkeitsüberschreitung einhergehenden Umstände bereits durch die Gliederung der Absätze in § 99 StVO 1960 mit ihren unter... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 31. Mai 2017 wurde dem Erstrevisionswerber als Generaldirektor der zweitrevisionswerbenden Partei und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener und für die Einhaltung jener Verwaltungsvorschriften, für die keine verantwortlichen Beauftragten im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG bestellt sind, strafrechtlich Verantwortlicher des Österreichischen Rundfunks ORF) eine Übertretung des § 38 Abs. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19VStG §19 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/03/0048 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/05/0294 E 26. Juni 2018 RS 9 Stammrechtssatz Das Doppelverwertungsverbot ergibt sich aus dem in § 19 Abs. 2 erster Satz VStG enthaltenen Gebot, die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht (KommAustria) vom 12. Oktober 2016 wurde der Erstrevisionswerber als verantwortlicher Beauftragter für den gesamten Bereich der zweitrevisionswerbenden Partei (ORF) gemäß § 9 Abs. 2 VStG wegen der Übertretung des § 38 Abs. 1 Z 1 ORF-G für schuldig erkannt, weil er es zu verantworten habe, dass in dem gemäß § 3 Abs. 5 Z 2 ORF-G bereitgestellten Online-Angebot TVthek.ORF.at vier näher ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19VStG §19 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/03/0010 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/05/0294 E 26. Juni 2018 RS 9 Stammrechtssatz Das Doppelverwertungsverbot ergibt sich aus dem in § 19 Abs. 2 erster Satz VStG enthaltenen Gebot, die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 18. Juli 2017 wurde der Revisionswerber als nach außen zur Vertretung befugter der E. Sociedad Limitada (mit Sitz in Spanien) der Übertretung des § 7d Abs. 1 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) schuldig erkannt, es am 28. Mai 2015 hinsichtlich der zur Dienstleistung (Zimmerservicetätigkeiten in einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb in Wien) nach Österreich entsendeten acht namentlich bezeichneten Arbeitnehmerinnen (mit s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19VStG §19 Abs2 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2018/11/0142 E 25.04.2019
Rechtssatz: Der Milderungsgrund des reumütigen Geständnisses kommt angesichts der Außerstreitstellung von Tatsachen erst in der Beschwerdeverhandlung nicht in Betracht (vgl. etwa VwGH 16.10.2002, 2000/03/0346). European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AVRAG 1993 §7d Abs1AVRAG 1993 §7i Abs4VStG §16 Abs2VStG §19VStG §19 Abs2 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2018/11/0142 E 25.04.2019
Rechtssatz: Im vorliegenden Revisionsfall ist das VwG vom dritten Strafrahmen (EUR 2.000,-- bis 20.000,--) des § 7i Abs. 4 AVRAG 1993 ausgegangen und hat für die acht Übertretungen jeweils ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AVRAG 1993 §7d Abs1AVRAG 1993 §7i Abs4 Z1VStG §19 Abs2 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2018/11/0142 E 25.04.2019
Rechtssatz: Im Rahmen des Unrechtsgehaltes ist zu berücksichtigen, wenn der Revisionswerber durch sein Verhalten (Nichtbereithaltung der Lohnunterlagen in deutscher Sprache) zwar die Kontrollmaßnahmen zugunste... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 21. Juli 2017 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erster Fall Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt. Es wurde über ihn gemäß "§ 52 Abs. 2, 1. Fall" GSpG eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 5.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Weiters wurde ihm ein Beitrag zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Stra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19VStG §19 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/05/0294 E 26. Juni 2018 RS 9 Stammrechtssatz Das Doppelverwertungsverbot ergibt sich aus dem in § 19 Abs. 2 erster Satz VStG enthaltenen Gebot, die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe nur soweit bei der Bemessung der Strafe zu berücksichtigen, als sie nicht sch... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 4. April 2017 wurde die Erstrevisionswerberin als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der zweitrevisionswerbenden Gesellschaft der achtfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) im Tatzeitraum von 7. Juli 2016 bis 16. August 2016 um 19.10 Uhr schuldig erkannt; es wurden über sie acht Geldstrafen i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs2VwGVG 2014 §42 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/16/0026
Rechtssatz: Das Verbot der "reformatio in peius" führt dazu, dass dann, wenn in der zweitinstanzlichen Entscheidung der Tatzeitraum reduziert wird, nicht die gleiche Strafe verhängt werden darf wie im verwaltungsbehördlichen Straferkenn... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 8. Jänner 2018 wurde dem Revisionswerber Folgendes zur Last gelegt: "Sie haben am 10.07.2016 um 10.34 Uhr in der Gemeinde St. Konrad, auf der B120 bei km 9.505, Kranichsteg in Fahrtrichtung Gmunden, mit dem Kleinkraftrad einspurig mit dem amtlichen Kennzeichen (...) die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 48 km/h überschritten. Die in Betracht kommende Messtoleranz wurde bereits zu Ihren Gunsten abge... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 27. Februar 2013 wurde der Erstrevisionswerber schuldig erkannt, er habe als Geschäftsführer der Zweitrevisionswerberin mit Sitz in Slowenien und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu deren Vertretung nach außen berufenes Organ zu verantworten, dass die Zweitrevisionswerberin als Arbeitgeberin auf einer Baustelle in Wien im Zeitraum vom 29. August 2011 bis 3. November 2011 Schalungsarbeiten mit sieben näher genannten bosnischen Arbeitern, ... mehr lesen...
Index: E1PE6J19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art47;62015CJ0682 Berlioz Investment Fund VORAB;MRK Art6;StGB §34 Abs2;VStG §19 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/11/0058
Rechtssatz: An der - aus Art. 6 MRK abgeleiteten - Verpflichtung zur Berücksichtigung einer als unang... mehr lesen...
Index: E1ME1P10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 12010M004 EUV Art4 Abs3;12010M019 EUV Art19 Abs1;12010P/TXT Grundrechte Charta Art47;MRK Art13;MRK Art6;VStG §19 Abs2;VStG §52a;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §38; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/11/0058
Rechtssatz: In einem Fall in welche... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 2. November 2016 wurde der Erstrevisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der zweitrevisionswerbenden Partei wegen zwei Übertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 erster Fall GSpG schuldig erkannt. Über ihn wurden zwei Geldstrafen von jeweils 10.000 EUR (und Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Weiters wurde ihm ein Beitrag zu den Kosten des Stra... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 2. Juli 2015 wurde der Revisionswerber wegen des unternehmerischen Zugänglichmachens von zwei näher bezeichneten Glücksspielgeräten der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, 2, 3, und 4, § 3 und § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 5.000,- (sowie zwei Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 30 Stunden) ver... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 17. August 2015 wurde der Revisionswerber der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) mit zwei Glücksspielgeräten für schuldig erkannt. Es wurde über ihn eine Geldstrafe von EUR 9.000,-- samt Ersatzfreiheitsstrafe von 50 Stunden verhängt. Weiters wurde er zur Zahlung eines Beitrages zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 64 Abs. 2 VStG in der Höhe von EUR 900,-- verpflichtet.... mehr lesen...
