Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 VStG §19 Abs2 VStG §20 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §29 Abs1VwGVG 2014 §38VwRallg VStG § 19 heute VStG § 19 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 19 gül... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs2 VStG §5 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 VStG § 19 heute VStG § 19 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 19 gültig von 01.01.2012 bis 30.06.2013 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 30. März 2022 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe am Tatort zur Tatzeit mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug die in diesem Bereich durch Straßenverkehrszeichen kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 58 km/h überschritten, wobei die in Betracht kommende Messtoleranz bereits abgezogen worden sei. Der Revisionswerber habe dadurch § 52 lit. a Z 10a StVO, BGBl. Nr. 159/1960 idF ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z10a StVO 1960 §99 Abs2e VStG §19 Abs2 VStG §44a Z1VwGVG 2014 §38 StVO 1960 § 52 heute StVO 1960 § 52 gültig ab 01.06.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2019 StVO 1960 § 52 gültig von 31.05.2011 bis... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 9. Juli 2019 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe 1. am 2. September 2018 um 03:49 Uhr außerhalb eines Ortsgebietes an einer näher bezeichneten Stelle auf der A1 Westautobahn in Fahrtrichtung Wien mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug die in diesem Bereich durch Straßenverkehrszeichen kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 72 km/h überschritten, wobei die in Betracht kommende... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2 StVO 1960 §99 VStG §19 Abs2VwGVG 2014 §38 StVO 1960 § 20 heute StVO 1960 § 20 gültig ab 01.07.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2005 StVO 1960 § 20 gültig von 22.07.1998 bis 30.06.2005 ... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis vom 31. Mai 2016 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach (im Folgenden: Behörde) die Revisionswerberin der dreifachen (mit drei Glücksspielgeräten begangenen) Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG schuldig und verhängte über sie drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils € 6.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 72 Stunden). Der gegen dieses Straferkenntnis erhobenen Beschwerde der Revisionswerberin gab das Landesverw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs3GSpG 1989 §52 Abs2VStG §19 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallg
Rechtssatz: Das VwG hat im
Spruch: des angefochtenen Erkenntnisses zwar die Strafsanktionsnorm des § 52 Abs. 2 GSpG 1989 angeführt. Es ist aber auch im Zusammenhang mit der
Begründung: ni... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 20. Juli 2018 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, die von ihm als Geschäftsführer vertretene A GmbH habe vom 30. April bis zum 3. Mai 2016 verbotene Ausspielungen in einem näher genannten Lokal mit insgesamt zehn Glücksspielautomaten unternehmerisch zugänglich gemacht und dadurch insgesamt zehn Übertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild GSpG begangen. Die A GmbH habe die Veranstaltung der verbotenen Ausspielun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs2 idF 2013//033 Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:Ra 2020/17/0013 B 27.04.2020* EuGH-Entscheidung: EuGH 62020CJ0231 B 14.10.2021
Rechtssatz: Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind nur bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen (§ 19 Abs. 2 letzter Satz VStG... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EURallgGSpG 1989 §52 Abs1 Z1GSpG 1989 §52 Abs2 idF 2014/I/013VStG §16VStG §19 Abs2 idF 2013//033VStG §2262020CJ0231 M.T. VORAB Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:Ra 2020/17/0013 B 27.04.2020* EuGH-Entscheidung: EuGH 62020CJ0231 B 14.10.2021
Rechtssatz: Die gesetzliche Normierung von Ersatzfreiheitsst... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs3GSpG 1989 §52 Abs2 idF 2014/I/013StGB §32StGB §33StGB §34StGB §35VStG §19 Abs2 idF 2013/I/033VStG §19 idF 2013/I/033VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallg Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:Ra 2020/17/0013 B 27.04.2020* EuGH-Entscheidu... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 29. Dezember 2020 wurde der Mitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß § 9 Abs. 1 VStG der Übertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) in sieben Fällen für schuldig erkannt, weil dieses Unternehmen [am Tag der Kontrolle am 29. Mai 2020] sieben namentlich genannte ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §19 Abs1VStG §19 Abs2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Die hohe ordnungspolitische Relevanz als abstrakte Wertigkeit des durch die verletzte
Norm: geschützten Rechtsguts findet ihren Ausdruck bereits in der Höhe des gesetzlichen Strafrahmens und ist daher kein geeignetes Kriterium zur ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs3VStG §19VStG §19 Abs2VStG §20VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §29 Abs1VwGVG 2014 §38VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/09/0044 E 25. April 2018 RS 2 Stammrechtssatz Die Anwendung des § 20 VStG (außerordentliche Milderung der Strafe) setzt voraus, dass die v... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft Krems vom 22. Jänner 2019 wurde der Mitbeteiligte auf Grund einer Anzeige der Landespolizeidirektion Niederösterreich bestraft. Über ihn wurden gemäß § 134 Abs. 1 iVm. Abs. 1b KFG zu Spruchpunkt 1. wegen Überschreitungen der täglichen Lenkzeit nach § 134 Abs. 1 KFG iVm. Art. 6 VO (EG) Nr. 561/2006 bzw. Art. 6 AETR eine Geldstrafe von € 400,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 26 Stunden), zu Spruchpunkt 2. wegen Nichteinh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs1VStG §19 Abs2VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Schon die objektiven Strafbemessungskriterien nach § 19 Abs. 1 VStG, wonach Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat sind, erfordern eine Feststellung der als erwi... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 24. September 2019 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe am 23. Jänner 2019 um 15:56 Uhr mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten PKW an einem näher genannten Ort die in diesem Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h (nach Abzug der Messtoleranz) um 46 km/h überschritten. Er habe dadurch § 52 lit. a Z 10a StVO verletzt, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 2d StVO eine Geldstrafe ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2StVO 1960 §99VStG §19 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/02/0284 E 23. Jänner 2019 RS 2 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber hat die mit einer erhöhten Geschwindigkeitsüberschreitung einhergehenden Umstände bereits durch die Gliederung der Absätze in § 99 StVO 1960 m... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 7. Dezember 2018 wurde der Mitbeteiligte schuldig erachtet, er habe sich als Lenker vor Inbetriebnahme eines konkreten Kraftfahrzeuges nicht gemäß § 102 Abs. 1 KFG davon überzeugt, dass das von ihm gelenkte Kraftfahrzeug den gesetzlichen Vorschriften entspreche, weil daran entgegen § 98a Abs. 1 KFG ein sogenannter „Radar- oder Laserblocker“ der Marke „alertroad“ angebracht gewesen sei, wofür übe... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 26. August 2019 wurde der Revisionswerber schuldig befunden, er habe 1.) am 6. Mai 2019 um 9:48 Uhr an einem näher bezeichneten Ort die auf Grund des angebrachten Vorschriftzeichens "Geschwindigkeitsbeschränkung" erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h überschritten, indem er 71 km/h gefahren sei und 2.) als Zulassungsbesitzer der Behörde über deren schriftliche Anfrage vom 7. Juni 2019 nicht innerhalb von zwei Wo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2StVO 1960 §99VStG §19 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/02/0284 E 23. Jänner 2019 RS 2 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber hat die mit einer erhöhten Geschwindigkeitsüberschreitung einhergehenden Umstände bereits durch die Gliederung der Absätze in § 99 StVO 1960 mit ihren unterschiedlichen Strafrahmen entsprechend gewich... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 8. November 2016 wurde die Erstrevisionswerberin der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild GSpG schuldig erkannt, weil sie sich im Zeitraum vom 1. Juni bis 26. November 2015 an einem näher genannten Ort als Geschäftsführerin der Zweitrevisionswerberin an verbotenen Ausspielungen mit zwei näher bezeichneten Eingriffsgegenständen unternehmerisch beteiligt habe. Über die Erstrevisionswerberin wurden zwei Geldstrafen in Höhe... mehr lesen...
