1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 4. Juli 2016 wurde der Revisionswerber der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) wegen des unternehmerisch Zugänglichmachens von sechs Glücksspielgeräten im Tatzeitraum von 1. Jänner 2012 bis 15. Oktober 2015 für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von insgesamt EUR 18.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. 2 Mit dem angefochtenen E... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte wurde mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz (Revisionswerber) vom 10. August 2017 dafür bestraft, dass er zwischen 4. und 9. Februar 2015 an einem näher beschriebenen Ort Werbeeinrichtungen errichtet habe, ohne dafür über eine Bewilligung nach dem Steiermärkischen Baugesetz 1995 (Stmk BauG) bzw. nach dem Grazer Altstadterhaltungsgesetz 2008 (GAEG) verfügt zu haben. Von den insgesamt zehn Straftatbeständen, deren Übertretung dem Revisionswerber ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol vom 7. April 2015 wurde die Revisionswerberin der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) im Tatzeitraum 1. August 2014 bis 6. Februar 2015 für schuldig erkannt; es wurden über sie zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 2.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) nach Durchführung einer... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (im Folgenden: Magistrat) vom 29. Juni 2016 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der M. GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Abfallbesitzerin, die gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätig sei, bei der Ausführung von Bau- und Abbruchtätigkeiten zumindest am 27. August 2015 auf d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19VStG §19 Abs2
Rechtssatz: Das Doppelverwertungsverbot ergibt sich aus dem in § 19 Abs. 2 erster Satz VStG enthaltenen Gebot, die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe nur soweit bei der Bemessung der Strafe zu berücksichtigen, als sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen (vgl. VwGH 30.10.1991, 91/09/0124). Die für ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen an der Thaya vom 30. Dezember 2016 wurde der Revisionswerber der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) in Bezug auf ein Glücksspielgerät im Tatzeitraum vom 1. Dezember 2014 bis 15. Jänner 2015 schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in Höhe von EUR 1.000,-- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) de... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats Wien vom 6. Februar 2017 wurde der Mitbeteiligte als unbeschränkt haftender Gesellschafter und zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer in der Gastronomie tätigen KG schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, dass diese KG als Arbeitgeberin entgegen § 3 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) ES (mazedonischer Staatsangehöriger) am 25. Februar 2015, JD (bosnischherzegowinische Staatsangehörige) vom 14. August 2014 bis 20. März 2015 ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs3;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §20;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §29 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Anwendung des § 20 VStG (außerordentliche Milderung der Strafe) setzt voraus, dass die vorliegenden Milderungsgründe - und zwar nicht der Zahl nach, sondern - dem Gewicht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Abs1 Z17;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §20;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ein reumütiges Geständnis iSd § 34 Abs. 1 Z 17 StGB umfasst neben dem Zugeben der gegen den Täter erhobenen und in der Verurteilung für richtig befundenen Anschuldigung zumindest in ihren wesentlichen Punkten, auch ein diesbezügliches Schuldbekennt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs1;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;StGB §34 Abs1 Z17;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §20;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In § 26 Abs. 1 AuslBG ist eine Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers normiert. Die vom VwG ohne nähere Feststellungen abgeleitete Mitwirkung (... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht den Revisionswerber 1. gemäß § 52 lit. a Z 10a StVO um 15:12 Uhr einer Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 42 km/h und 2. gemäß § 20 Abs. 2 StVO um 15:13 Uhr einer Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 64 km/h schuldig erachtet und über ihn zu 1. gemäß § 99 Abs. 2d StVO eine Geldstrafe von EUR 200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 60 Stunden) und zu 2. gemäß § 99 Abs. 2e StVO eine Geldstr... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol vom 20. August 2015 wurde der Revisionswerber der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) mit acht Glücksspielgeräten im Tatzeitraum vom 6. Juni 2014 bis 6. November 2014 für schuldig erkannt; über ihn wurden Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 1.000,-- (sowie jeweils eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol nach Durchführung ein... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 24. August 2016 wurde der Revisionswerber der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) wegen des unternehmerischen Zugänglichmachens von sieben Glücksspielgeräten im Tatzeitraum vom 4. Februar 2015 bis 5. Februar 2015 für schuldig erkannt; es wurden über ihn sieben Geldstrafen von jeweils EUR 3.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenn... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht den Revisionswerber gemäß § 52 lit. a Z 10a StVO einer Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 79 km/h schuldig erachtet und über ihn gemäß § 99 Abs. 2e StVO eine Geldstrafe von EUR 430,-- (Ersatzfreiheitsstrafe sechs Tage) verhängt. 2 Die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 23. Februar 2017, E 1319/2016-9, abgelehnt und die Beschwerde über n... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4;StGB §33;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs2e;StVO 1960 §99;VStG §19 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in:ZVR 3/2018, S 106 - 107;
Rechtssatz: Bei der Strafbemessung handelt es sich im Regelfall um eine einzelfallb... mehr lesen...
Mit erstinstanzlichem Strafbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 22. Dezember 2009 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe es zu verantworten an den Standorten K sowie W im Zeitraum von 11. April 2007 bis 30. April 2009 ohne die erforderliche Berechtigung gemäß § 4 Bankwesengesetz (BWG) gewerblich Bankgeschäfte betrieben zu haben, indem er laufend fremde Gelder auf seinem Konto Nr. 83, Sparkasse K, als Einlage entgegengenommen habe (Einlagengeschäft), sowie indem ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Kärnten nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung der Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt, mit dem er als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) zur Vertretung nach außen befugte Organ eines namentlich genannten Unternehmens wegen 16 Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit a iVm § 3 Abs. ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;StGB §34 Z10;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/03/0129 E 30. Jänner 2014 RS 1 Stammrechtssatz Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen im Sinne des § 19 Abs 2 letzter Satz V... mehr lesen...
Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 26. Juli 2012 legte die belangte Behörde den beschwerdeführenden Parteien jeweils zur Last, sie hätten es als handelsrechtliche Geschäftsführer der H. GmbH und damit als Verantwortliche im Sinn des § 9 VStG im Zeitraum vom 1. November bis 1. Dezember 2011 auf näher bezeichneten Grundstücken in der Marktgemeinde N. (im Sprengel der Bezirkshauptmannschaft Leoben (Erstbehörde)) eine Bodenaushub- und Baurestmassendeponie im ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §79 Abs1 Z9;StGB §34 Abs1 Z14;VStG §19 Abs2;VStG §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2012/07/0215
Rechtssatz: Dass bei einem Ungehorsamsdelikt - wie hier bei der Verwirklichung des § 79 Abs. 1 Z. 9 (erster Fall) AWG 2002 - kein Schaden eingetreten is... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 27. Jänner 2014, Zl. 2013/11/0249, verwiesen, mit dem ein Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark (UVS) vom 25. September 2013, mit welchem gegen den Mitbeteiligten wegen dreier Übertretungen des § 7i Abs. 3 AVRAG jeweils nur die Mindeststrafe in Höhe von EUR 1.000,-- verhängt worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde. Wörtlich führte der Verwaltungsgerichtshof u.a. aus: "2.1. In d... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde über den Zweitbeschwerdeführer wegen Übertretung des § 109 Abs 4 Z 8 iVm § 107 Abs 1 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 11.600,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 48 Stunden) verhängt und die Erstbeschwerdeführerin gemäß § 9 Abs 7 VStG zur Haftung für die verhängte Strafe zur ungeteilten Hand verpflichtet. Dem Zweitbeschwerdeführer wurde im Wesentlichen zur Last gelegt, er habe als handel... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 8. Oktober 2012 erkannte der Bürgermeister von Graz den Mitbeteiligten schuldig, er habe im Zeitraum vom 1. Dezember 2011 bis zum 19. Jänner 2012 auf einer Baustelle in Graz drei slowenische Arbeitnehmer mit der Leistung eines Bruttostundenlohns von EUR 4,25 um 64,6 % gegenüber dem nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehenden Grundlohn unterentlohnt, zumal danach der Bruttostundenlohn EUR 12,-- betragen hätte; er habe dadurch jeweils eine Übertretu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AVRAG 1993 §7i Abs3;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Unbescholtenheit des Arbeitgebers durfte nur insoweit in die Strafbemessung einfließen, als der Arbeitgeber nicht nur in Ansehung des § 7i Abs. 3 AVRAG 1993 unbescholten war - dies hat ja ohnehin bereits die Heranziehung des Strafrahmens für Ers... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGB §35;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §19 Abs2;
Rechtssatz: Eine durch Berauschung bewirkte Herabsetzung der Zurechnungsfähigkeit wäre nur dann mildernd, wenn etwa der Täter nicht wusste, dass er ein berauschendes Mittel zu sich nimmt, wenn er die Folgen des Konsums solcher Mittel noch nicht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VStG §19 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/03/0304 E 20. Dezember 1995 RS 1 Stammrechtssatz Es besteht keine Verpflichtung, sämtliche - dem Beschuldigten bekannten - einschlägige Vorstrafen in der
Begründung: des Bescheides noch näher, etwa durch Angabe der Aktenzahl zu präzisieren. Schlagworte Besondere Recht... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. März 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten LKW-Zuges am 5. Oktober 1999 von Deutschland kommend eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich nach Italien durchgeführt und dabei weder ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular noch eine österreichische Bestätigung über die Entrichtung von Ökopunkten für die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §24;
Rechtssatz: Bei der Entscheidung der Berufungsbehörde über die Strafbemessung kommt es auf die Einkommensverhältnisse zur Zeit der Erlassung des Berufungsbescheides an (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Oktober 2004, Zl. 2004/03/0102). Handelt es sich dabei um einen nach Aufhebung eines Bescheides durch Erkenn... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 21. September 2004, AMS2-S-04 10909, wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt: "Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen: Tatzeit: 15.11.2002 bis 6.8.2004 Tatort: Fachmarktzentrum 3300 Greinsfurth, Waidhofnerstraße 44, Objekt 1 auf Grundstück Nr. 423/18, KG Mauer, Geschäftsbereich der K Textilien und Non Food GmbH ... Übertretungsnorm: § 37 Abs. 1 Z. 1 und § 14 Z. 1 NÖ Bauordnun... mehr lesen...
