Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Begehung von vier Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A Gesellschaft mbH mit dem Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin zumindest am 5. November 1999 vier namentlich näher bezeichnete Ausländerinnen in ihrem ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Eine rechtswidrige Ermessensübung bzw. ein der belangten Behörde dabei unterlaufener "Ermessensfehler" bei Festsetzung der Strafh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Januar 2003 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, als persönlich haftende Gesellschafterin und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma OHG, zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit Sitz in W, Wgasse, am 29. Februar 2000 ebendort, Auftragsarbeiten - Kuvertieren, Etikettenkleben und Abpacken für Zwecke der Werbung für die Produkte "W" und "P" - durch sieben ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 idF 1999/I/120;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1999/I/120;AuslBG §3 Abs1 idF 1997/I/078;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Der Milderungsgrund der kurzen Deliktsdauer ist weder dem § 19 VStG noch dem sinngemäß anzuwendenden § 34 StGB zu entnehmen. Schlagworte Erschwer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 idF 1999/I/120;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1999/I/120;AuslBG §3 Abs1 idF 1997/I/078;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0215 E 21. Jänner 2004 RS 2hier: letzter Satz Stammrechtssatz Die zur Ermessensübung bei der Strafbemessung ins Treffen geführten Umstände (monatlicher... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der M GmbH Int. Transporte mit dem Sitz in F in Deutschland gewerbsmäßige Beförderungen mit Gütern mit einem Zielort in Deutschland ohne die hiefür erforderliche Bewilligung durchgeführt. Im Einzelnen wurden in den angefochtenen Bescheiden diese Beförderungen unter Angabe der nach dem Kennze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VStG §19 Abs2;VStG §19; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/03/0103 2004/03/0106 2004/03/0105 2004/03/0104 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/06/0106 E 19. September 1991 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Entscheidung der Berufungsbehörde über die Strafbemessung sind die Einkommensverhältnisse... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vom 12. November 2001 wurde die Beschwerdeführerin der Übertretung nach § 9 VStG in Verbindung mit § 2 Abs. 2 lit. e und § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG 1975 für schuldig erkannt, weil sie als handelsrechtliche Geschäftsführerin der W GmbH mit Sitz in Z dafür verantwortlich gewesen sei, dass sechs namentlich genannte kroatische Staatsangehörige in der Zeit von 4. Oktober 1999 bis 15. Oktober 1999, auf der Baustelle der W GmbH ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3;AÜG §4 Abs4;AuslBG §2 Abs2 lite idF 1997/I/078;AuslBG §28 Abs1 Z1 idF 1997/I/078;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1997/I/078;AuslBG §3 Abs1 idF 1997/I/078;B-VG Art130 Abs2;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §9;VwRallg;
Rechtssatz: Die be... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 30. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 24. Jänner 2001 ab 16.20 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Kombi in Weißbach auf der B 311 zwischen Weißbach und Saalfelden von Lofer kommend in Fahrtrichtung Saalfelden gelenkt und dabei nachstehend angeführte Übertretungen begangen: "1. Herr S. hat die auf Freilandstraßen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h zw. Strkm. 71,0 bis 68,... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Firma T GmbH mit dem Sitz in G, Deutschland, zu verantworten, dass sie veranlasst habe, dass mit nach dem Kennzeichen bestimmten in Deutschland zugelassenen Lastkraftwagen mit einem Höchstgewicht von mehr als 7,5 t ökopunktepflichtige Transitfahrten durch Österreich durchgeführt worden seien; die erforderliche Abbuchung der Ökop... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 8. November 2001 wurde dem Beschwerdeführer folgende Verwaltungsübertretung zur Last gelegt: "Tatzeit: 06.05.2000 zwischen 02.15 Uhr und 03.15 Uhr Tatort: Stainz (Gemeindegebiet), vom Cafe 'M' in 8510 Stainz, A, weg über die Rampe zur B 76 bis zum öffentlichen Parkplatz vor dem Kaufhaus 'Z' in 8510 Stainz, U betroffenes KFZ: PKW D Ihre Funktion: Lenker(in) 1. Übertretung Sie haben das angeführte Fahrzeug in e... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 28. November 2002 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes angelastet: "Sie haben am 09.09.2002 von 01:00 Uhr bis 01:05 Uhr in Wien ..., G-Gasse 30 im Stiegenhaus des abgeschlossenen Nebengebäudes des Hauses Ihre beiden Hunde derart verwahrt, daß Menschen, die nicht im selben Haushalt leben, durch ungebührlich lautes Bellen der Tiere unzumutbar belästigt wurden. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § ... mehr lesen...
Index: L46109 Tierhaltung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;TierschutzG Wr 1987 §11 Abs4 Z2;TierschutzG Wr 1987 §28 Abs3 Z7 idF 2002/013;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §24;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde wäre verpflichtet gewesen, bei der Festsetzung der Strafhöhe den behaupteten Umstand der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Beschwerdeführers von Amts w... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGB §34 Abs1 Z14;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1b;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Übertretung (Lenken eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand) handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG, b... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GmbHG §15;GmbHG §18;GütbefG 1995 §23 Abs1 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z6 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §23 Abs4 Satz2 Fall2 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §9 Abs3;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1 idF 1998/I/158;VStG §9 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/03/0073 2004/03... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGB §34 Abs1 Z2;StVO 1960 §16 Abs2 lita;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Die beiden Überschreitungen der erlaubten Höchstgeschwindigkeit (Verwaltungsübertretungen zu Spruchpunkt 1. gemäß § 20 Abs. 2 StVO 1960 und zu Spruchpunkt 2. gemäß § 52 lit. a Z. 10a S... mehr lesen...
Mit dem - nach Durchführung öffentlicher mündlicher Verhandlungen - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Begehung von fünf Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Tgesellschaft mbH mit dem Sitz in L zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1;AuslBG §3 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Die Behörde erster Instanz hat - mangels entsprechender Mitwirkung - das monatliche Einkommen des Beschwerdeführers eingeschätzt. Da diese Einschätzung von seinem tatsächlichen Einkommen nicht entscheidend abweicht, war eine Herab... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als "handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der 'S. Touristik GmbH' als Vertreterin der 'S. Touristik GmbH & Co KG' zu verantworten, dass - wie dies vom Baureferat der Bezirkshauptmannschaft H. (in der Folge: BH) mit Schreiben vom 29. Jänner 1997 zur Anzeige gebracht worden ist im Zuge de... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs2;NatSchG Krnt 1986 §5 Abs1 litg;NatSchG Krnt 1986 §6 Abs2 lita;NatSchG Krnt 1986 §67 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat § 67 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 lit. a Krnt NatSchG und § 67 Ab... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 28. März 2003, Zl. 2000/02/0356, verwiesen, womit der Bescheid der belangten Behörde vom 31. Oktober 2000 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde. Im zweiten Rechtsgang führte die belangte Behörde am 25. Juni 2003 eine mündliche Verhandlung durch, in welcher nicht nur (die Entlastungszeugen) Franz W. und Josef K., sondern auch die bei der Amtshandlung eingeschrittenen Gendarmeriebeamte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §19 Abs2;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0222 E 16. Dezember 1998 RS 3 Stammrechtssatz Bei den dem Bf zur Last gelegten Übertretungen (im einzelnen angeführt im gegenständlichen E) handelt es sich um Ungehorsamsdelikte im Sinn des § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG, bei denen der Nichtei... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 28. November 2002 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes angelastet: "Sie haben am 1) 29.08.2002 um 22:10 Uhr, 2) 30.08.2002 von 00:10 Uhr bis 00:25 Uhr und 3) 01.09.2002 von 00:50 Uhr bis 01:15 Uhr in Wien ..., G-Gasse 28 im Innenhof des Hauses Ihre beiden Hunde derart verwahrt, daß Menschen, die nicht im selben Haushalt leben, durch ungebührlich lautes Bellen der Tiere unzumutbar belästigt wurden. Sie haben dadurch folge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §24;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hätte bei der Festsetzung der Strafhöhe den Umstand berücksichtigen müssen, dass über sein Vermögen der Konkurs eröffnet worden war. Abgesehen davon, dass die belangte Behörde verpflichtet gewesen wäre, dies im Rahmen ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht festzustellen (vgl. das hg. Erkenntnis vom ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Mai 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 4. Juli 2000 um 19.45 Uhr beim Objekt S.-Straße 45 trotz Aufforderung durch ein von der Behörde ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht geweigert, die Atemluft auf Alkholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl der Verdacht bestanden habe, dass er sich beim vorhergehenden Lenken eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges von der Gara... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb;StVO 1960 §99;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §20;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Es enthält zwar die im Beschwerdefall anzuwendende Vorschrift des § 99 Abs. 1 StVO 1960 in lit. a dieselbe Strafdrohung für das Lenken (oder die Inbetriebnahme) eines Fahrzeuges m... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Ansicht der belBeh, die "unterdurchschnittlichen, persönlichen Verhältnisse" des Besch (womit offenbar die vom Besch angegebene Einkommens- und Vermögenslosigkeit gemeint ist) hätten sich nicht "strafreduzierend" auswirken... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §19 Abs2;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0222 E 16. Dezember 1998 RS 3 Stammrechtssatz Bei den dem Bf zur Last gelegten Übertretungen (im einzelnen angeführt im gegenständlichen E) handelt es sich um Ungehorsamsdelikte im Sinn des § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG, bei denen der Nichtei... mehr lesen...
Mit dem - nach Durchführung öffentlicher mündlicher Verhandlungen - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer - unter Berücksichtigung der aus dem erstinstanzlichen Straferkenntnis übernommenen Spruchteile - der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der D... mehr lesen...
