Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §16 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/03/0016 E 13. März 1991 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Aus § 16 VStG ergibt sich, daß die Verhängung einer Geldstrafe auch dann gerechtfertigt ist, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht. Die Geldstrafe ist daher auch dann zu verhängen, wenn die Vermögensverhältnisse und Einkommensverhä... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 2. April 2001 wurde die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens einer Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. d StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft, wogegen diese Berufung erhob. Darüber entschied die belangte Behörde mit Bescheid vom 24. April 2002 dahin gehend, dass sie spruchgemäß nach § 21 Abs. 1a VStG von der weiteren Durchführung des Strafverfahrens absah. In der Begründung: wurde im We... mehr lesen...
Index: 000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litd;VerwaltungsreformG 2001 Art2;VStG §19 Abs2;VStG §21 Abs1a idF 2001/I/065;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde kann nach dem Wortlaut der Bestimmung des § 21 Abs 1a VStG idF 2001/I/065 nur dann in Anwendung dieser Bestimmung von der (weiteren) Durchfü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vom 28. Mai 1996 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der M-GmbH mit Sitz und Standort in Wien 2, S-Gasse 3, für schuldig erkannt, am 22. Jänner 1994 drei namentlich genannte polnische Staatsbürger, für die weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt, noch eine gültige Arbeitserlaubnis oder ein gültiger Befreiungsschein ausgestellt worden sei, be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vom 17. Juni 1997 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der M-GmbH mit Sitz und Standort in Wien 2, S-Gasse 3, für schuldig erkannt am 14. März 1994 zwei namentlich genannte polnische Ausländer, für die weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt, noch eine gültige Arbeitserlaubnis oder ein gültiger Befreiungsschein ausgestellt worden sei, beschäf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vom 28. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der M-GmbH mit Sitz und Standort in Wien 2, S-Gasse 3, für schuldig erkannt, am 24. Jänner 1994 einen namentlich genannten polnischen Staatsbürger, für den weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt, noch eine gültige Arbeitserlaubnis oder ein gültiger Befreiungsschein ausgestellt worden sei,... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Abs1 Z13;VStG §19 Abs2;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0014 E 3. September 2002 RS 2 Stammrechtssatz Die illegale Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften führt auf gesamtwirtschaftlicher Ebene zu schweren volkswirtschaftlichen Schäden - und zusätzlich - zu einer Wettbewerbsverzerrung sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch z... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Abs1 Z13;VStG §19 Abs2;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0014 E 3. September 2002 RS 2 Stammrechtssatz Die illegale Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften führt auf gesamtwirtschaftlicher Ebene zu schweren volkswirtschaftlichen Schäden - und zusätzlich - zu einer Wettbewerbsverzerrung sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch z... mehr lesen...
Rechtssatz: Die illegale Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften führt auf gesamtwirtschaftlicher Ebene zu schweren volkswirtschaftlichen Schäden - und zusätzlich - zu einer Wettbewerbsverzerrung sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch zwischen den Beschäftigern (Hinweis E 21. 04. 1994, 93/09/0423). Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein Im RIS seit 22.10.2002 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Der Beschuldigte hat angegeben, über ein monatliches Nettoeinkommen von S 20.000,-- bis 25.000,-- zu verfügen und für ein Kind sorgepflichtig zu sein sowie kein Vermögen zu besitzen. Ob die daraus vom UVS gezogene Schlussfolgerung auf überdurchschnittliche Einkomm... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, "2) entgegen der Auflage Punkt 11) des Betriebsanlagenbescheides vom 11.02.1988, MBA 2 - BA 1574/1/87 - Als Notausgang im Sinne der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung, sind einzurichten, zu bezeichnen und zu erhalten: Die Türe vom Verkaufsraum in das Hausstiegenhaus, die Türe aus dem hintersten Verkaufsraumbereich in den Fluchtgang und... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Behörde mangels Angaben des Beschuldigten zu seinen Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnissen zu deren Einschätzung berechtigt war (Hinweis E 11.11.1998, 98/04/0034). Schlagworte Persönliche Verhältnisse des Beschuldigten European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 24. Oktober 2001, Zl. 2001/04/0137, verwiesen. Im fortgesetzten Verfahren erging der nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtene Bescheid, mit dem der Berufung hinsichtlich des Ausspruches über die Strafe und den Kostenersatz insofern Folge gegeben wurde, als die zu den Spruchpunkten 1) und 2) verhängten Geldstrafen von je ATS 30.000,-- (entspricht jeweils EUR 2.180,19) auf je EUR 1.450,-- (entspricht jeweils ATS 19.9... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;
Rechtssatz: Der Fluchtweg aus dem hintersten Verkaufsbereich im Bereich des Fluchtganges ist durch Kartonagen und Obstkisten von 1,4 m auf ca. 0,6 m und der Hauptverkehrsweg im Verkaufsraum im Eingangsbereich, entlang des internen Ganges und im Kassenstauraum beim Getränkebereich durch Zweitplatzierungskörbe... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Abgabenbehörde erster Instanz wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als persönlich haftender Gesellschafter der S OEG unterlassen, für im Gebiete der Stadt Wien von September 1998 bis Januar 1999 abgehaltene Publikumtanzveranstaltungen ("Clubbings") näher aufgegliederte Vergnügungssteuer im Gesamtbetrag von 177.577 S einzubekennen und zu entrichten. Über den Mitbeteiligten wurden hierfür Geldstrafen im Gesamtbetrag von 39.500 S (Gesamtersatzfreih... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs2;
Rechtssatz: Der Hinweis, dass keine Absicht zur Steuerhinterziehung bestanden habe, ist auf Grund der nach § 19 Abs. 2 VStG gebotenen Prüfung der dem Beschuldigten zur Last liegenden Schuldform Ermessensdeterminante im Rahmen der Strafbemessung (Hinweis E 25. Juni 1996, 94/17/0429). Das gilt entsprechend für das Vorbringen, dass der Fehlbetrag samt Säumniszusc... mehr lesen...
Nach dem Spruch: des Straferkenntnisses des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 21. Bezirk, vom 5. Februar 1999 hat der Beschwerdeführer "als gewerberechtlicher Geschäftsführer (§§ 39 und 370 Abs. 2 GewO 1994) der M AG mit Sitz in W zu verantworten, dass diese in der Betriebsanlage in W (weitere Betriebsstätte), in der Zeit von 22.9.1998 bis 4.12.1998 die mit rechtskräftigem Bescheid vom 22.8.1990, Zl: MBA 21-Ba 12.800/2/89, in den Punkten 7, 15 und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §367;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurden die Hauptverkehrswege einer Betriebsanlage bei einer vorgeschriebenen Mindestbreite von 2,5 m auf etwa 1,6 bis 1,8 m eingeengt. Wenngleich auch diese verbleibende Breite ein ungehindertes Passieren von Personen ermöglicht, stellt diese nicht unerhebliche Ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §367;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;
Rechtssatz: Die Selbstschließeinrichtung der Brandschutztüren (hier: in einer Betriebsanlage) dient der Bildung von Brandabschnitten und damit der Verhinderung der Ausbreitung eines Brandes. Die Funktionslosigkeit des Mechanismus für die Selbstschließung stellt daher sehr wohl eine Gefährdung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §367;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer (der die Nichteinhaltung von eine Betriebsanlage betreffenden Auflagen zu verantworten hat) weist unstrittig acht einschlägige Vorstrafen auf, wobei zuletzt eine Geldstrafe von S 13.000,-- verhängt worden ist. Gegen die Vorgangsweise der belangten Behörde, für ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 12. Bezirk vom 4. März 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener gemäß § 9 VStG der M Z & Co Gesellschaft m.b.H. in Wien 12, zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin in der Zeit vom 11. 2. 1998 bis 18. 2. 1998 an genannter Anschrift eine namentlich genannte ausländische Staatsb... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden der belangten Behörde wurden die Beschwerdeführer der Begehung von zehn Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975 in der Fassung BGBl. Nr. 895/1995 - AuslBG - dahingehend schuldig erkannt, sie hätten es als Vorstandsmitglieder und somit als (gemäß § 9 Abs. 1 VStG) zur Vert... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Abs1 Z10;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §20; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0074 E 20. September 2000 RS 2 Stammrechtssatz Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse sind nur ausnahmsweise, nach Maßgabe der einzelnen Milderungs- und Erschwerungsgründe nach den §§ 32 bis 35 StGB, wie etwa dem Milderungsgrund der drückenden Notlag... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;StGB §34 Abs1 Z18;VStG §19 Abs2;VStG §19; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/09/0081
Rechtssatz: Für das Vorliegen von Wohlverhalten nach der Straftat genügt auch ein bis zur Verkündung des beim V... mehr lesen...
1. Die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl warf dem Beschwerdeführer in ihrem Straferkenntnis vom 28. November 2000 folgende Tat vor: "Sie haben am 05.05.1999 als Fahrer mit dem in Deutschland auf das Kennzeichen AS-SH 13 zugelassenen Lastkraftfahrzeug mit einem Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen eine ökopunktepflichtige Transitfahrt von Deutschland durch Österreich mit der beabsichtigten Weiterfahrt zu einem in Ungarn gelegenen Zielort durchgeführt und wurde bei der Ausreise... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403024/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 lita;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;StGB §34 Abs1 Z2;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §20; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0046 E 20. September 2000 RS 5 Stammrechtssatz Der einzig... mehr lesen...
1.1. Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 4. September 2000 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Lkw-Zuges am 2. Juni 2000 um 11.20 Uhr eine Transitfahrt im gewerbsmäßigen Güterverkehr durch das Gebiet der Republik Österreich auf der Strecke A 12 Inntalautobahn auf dem Parkplatz Langkampfen über die Grenzeintrittsstelle Brenner kommend und über die beabsichtigte Grenzaustrittsstelle Kiefersfelden vo... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem angefochtenen, in letzter Instanz ergangenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, am 5. April 2000 um ca. 14.00 Uhr an dem näher angeführten Ort den Organen "der Fernmeldebehörde das Betreten von Räumen, in denen Telekommunikationsanlagen zu vermuten waren - zum Zweck der Überprüfung dieser Anlagen - nicht ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Lenker eines "dem Kennzeichen nach bestimmten Sattelzuges (mit deutschem Herkunftszeichen)" am 20. August 1998 von Italien kommend eine ökopunktpflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich nach Deutschland durchgeführt und dabei weder ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular noch eine österreichische Bestätigung der Entrichtung von Ökopunkten für die betreffende Fa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs2;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/09/0395 E 21. September 1995 RS 4 Stammrechtssatz Die sogenannte relative Unbescholtenheit - nämlich, daß keine einschlägige Vorstrafe besteht - stellt keinen weiteren Milderungsgrund dar. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Vorstrafen Eur... mehr lesen...
