Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 12. Dezember 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der H-Ges.m.b.H zu verantworten, daß am 30. April 1997 in der Betriebsanlage in W, M-Straße 6, näher bezeichnete Auflagen in rechtskräftigen Bescheiden nicht eingehalten worden seien, nämlich 1) Auflage Nr. 2 des Bescheides vom 4. Dezember 1985, MBA 4/5 - Ba 31.203/1/85, wonach die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1;GewO 1994 §367;GewO 1994 §368;VStG §19 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Strafbemessung sind ungetilgte Vorstrafen als erschwerend heranzuziehen; selbst eine getilgte Vorstrafe kann bei Beurteilung der subjektiven Tatseite berücksichtigt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998040034.X04 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs2;
Rechtssatz: Mangels Angaben des Besch zu seinen Einkommensverhältnissen, Vermögensverhältnissen und Familienverhältnissen im erstinstanzlichen Strafverfahren war die Behörde zu deren Einschätzung berechtigt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998040034.X05 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheides ergibt sich, daß der Beschwerdeführer für schuldig befunden wurde, er habe am 15. August 1995 um 7.15 Uhr in Wien VI, Linke Wienzeile, in einem näher umschriebenen Bereich stadtauswärts einen dem behördlichen Kennzeichen nach näher bestimmten PKW gelenkt, obwohl er nicht im Besitz einer von der Behörde ausgestellten Lenkerberechtigung gewesen sei. Der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §54 Abs1 Z1;KFG 1967 §64 Abs1;KFG 1967 §65 Abs1;VStG §19 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998020265.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft (BH) Mödling vom 19. Juli 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter einer näher genannten Gesellschaft m.b.H. insgesamt zehn Übertretungen nach § 31 Abs. 2 lit. p Arbeitnehmerschutzgesetz 1972, BGBl. Nr. 234, in der Fassung der Novellen BGBl. Nr. 144/1974 und 544/1982 in Verbindung mit verschiedenen Bestimmungen der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV) bzw. in Verbi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §22; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0090 E 12. Oktober 1987 RS 1 Stammrechtssatz Eine in einem anderen Strafverfahren verhängte Strafe kann im Hinblick auf den Grundsatz des § 22 VStG über die kumulative Bestrafung keinen mildernden Umstand darstellen. Schlagworte Erschwerende und mildern... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer erging folgendes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 15. Jänner 1997 (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 bis 3 VStG): "1. Sie haben am 17.02.1996, um 20.40 Uhr, in F auf der B, Km 64.7, den KKW, Jeep, Cherokee, Kz.:, in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt (0,58 mg/l Atemluftalkoholgehalt). Obwohl sie durch Ihr Verhalten mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden in ursächlichem Zusammenhang standen, haben Sie es in der Folge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §19 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/03/0367 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/14 94/03/0190 3 Stammrechtssatz Es muß nicht stets zur Herabsetzung der Strafe führen, wenn im Berufungsverfahren ein weiterer Milderungsgrund festgestellt wird. Allerdings (Hinwe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Februar 1997 wurde über den Beschwerdeführer unter Berufung auf § 34 Abs. 3 AVG eine Ordnungsstrafe von S 500,-- verhängt, weil er in seinen Schriftsätzen vom 15. Juni, 6. September und 23. Oktober 1995 die Leiterin des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste als "Idiotin" bzw. "vertrottelte Idiotin" bezeichnet habe. Als Grund dafür habe der Beschwerdeführer angegeben, daß angeblich vom Arbeitsmar... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs2;AVG §34 Abs3;AVG §37;StGB;VStG §19 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/30 92/10/0469 8 Stammrechtssatz Auf die Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse des Betreffenden muß bei der Anordnung einer Ordnungsstrafe gemäß § 34 AVG weder aus dem Titel der unmi... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 31. Jänner 1995 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, als Konzessionsinhaberin für das Gastgewerbe in der Betriebsart "Bar" in der Zeit vom 23. Juli 1994 bis zumindest 6. November 1994, zumindest an 51 in diesem Zeitraum gelegenen näher bezeichneten Tagen, im Mehrzwecksaal Metropol an einer näher bezeichneten Anschrift eine genehmigungspflichtige gewerbliche Betriebsanlage betrieben zu haben, obwohl für diese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z2;VStG §19 Abs2;
Rechtssatz: Es stellt keinen Milderungsgrund dar, daß der Gewerbetreibende, wenn auch mit hohem finanziellen Aufwand, die in Rede stehende Betriebsanlage so gestaltete, daß ihm letztlich die gewerberechtliche Genehmigung erteilt werden konnte, ist dies doch mit dem Bemühen zu erklären, das zuletzt genannte Ziel zu err... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als Betreiber des Lokals "Club Erotic" in R in dem durch die Gendarmeriekontrollen belegten Tatzeitraum vom 26. Jänner 1996 bis 15. März 1996 fortgesetzte Prostitution durch öffentliche Ankündigung angebahnt zu haben, weil "im altrosafarbenen Eingangsbereich Ihres Gasthauses die Aufschrift "CLUB EROTIC" auf blauem Hintergrund, umrahmt von einem gemalten altr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §16;VStG §19 Abs2;
Rechtssatz: Wenn die Berücksichtigung der Einkommenslage und der Vermögenslage die Herabsetzung einer Geldstrafe erfordert, muß die Ersatzfreiheitsstrafe nicht herabgesetzt werden. Der Grund der Strafmilderung ist in diesem Fall nicht in den mildernden Umständen gelegen, die den Bereich des Verschuldens betreffen, und daher auch für die Ersatzfreiheit... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als Betreiber des Lokals "Club Erotic" in R, am 17. Juli 1993 um 22.30 Uhr die Prostitution durch öffentliche Ankündigung angebahnt zu haben, weil "im altrosafarbenen Eingangsbereich seines Gasthauses die überdimensionale Aufschrift "Club Erotic" und darunter die Öffnungszeiten auf blauem Hintergrund, umrahmt von einem gemalten altrosafarbenen Vorhang, angeb... mehr lesen...
Index: L40014 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen OberösterreichL40054 Prostitution Sittlichkeitspolizei Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: PolStG OÖ 1979 §10 Abs1 idF 1985/094;PolStG OÖ 1979 §2 Abs3 litb idF 1985/094;VStG §19 Abs2;
Rechtssatz: Ein für die Erfüllung eines Straftatbestandes (hier: § 2 Abs 3 lit b OÖ PolStG) nicht entscheidungswesentlicher Umstand (hier: Entfernun... mehr lesen...
Mit dem als Ersatzbescheid für den mit dem hg. Erkenntnis vom 7. September 1995, Zl. 94/09/0336, im Umfang der Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens hinsichtlich der Beschäftigung des polnischen Staatsangehörigen Tadeusz Czopek aufgehobenen Bescheid vom 10. Oktober 1994 ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 30. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäft... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/12 95/09/0300 2 Stammrechtssatz Untätigkeit der Behörde, die nicht zu dem objektiv rechtswidrigen Handeln des Besch geführt hat (Hinweis E 15.12.1994, 94/09/0085, 94/09/0093), kann dem Besch nicht mildernd zugute gehalten werden. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Beschwerdeführerin einer Übertretung gemäß § 18 Abs. 1 lit. c iVm § 4 Abs. 1 des Vorarlberger Sittenpolizeigesetzes, LGBl. Nr. 6/1976 (SPG), schuldig erkannt. Es wurde eine Freiheitsstrafe in der Dauer von 20 Tagen sowie eine Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 14 Tagen) verhängt. In der Begründung: vertrat die belangte Behörde nach Wiedergabe des Sachver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/26 96/10/0183 2 Stammrechtssatz Daß die Beh als einen untergeordneten Aspekt der Beweiswürdigung auch auf die Vorstrafen der Beschuldigten Bedacht genommen hat, bedeutet nicht, daß diese damit zum Tatbestandsmerkmal geworden wären, das bei der Strafbemessung wegen des Doppelverwertungsverbotes nicht gewertet werd... mehr lesen...
Index: L40018 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen VorarlbergL40058 Prostitution Sittlichkeitspolizei Vorarlberg24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: SittenpolG Vlbg 1976 §18 Abs1 litc;SittenpolG Vlbg 1976 §18 Abs3;SittenpolG Vlbg 1976 §4 Abs1;StGB §33 Z2;VStG §12 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/27 95/10/0136 1 Stammrechtssatz Die ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin der Verwaltungsübertretung nach § 18 Abs. 1 lit. c iVm § 4 Abs. 1 des Vorarlberger Sittenpolizeigesetzes, LGBl. Nr. 6/1976 (VbG SittenpolG), schuldig erkannt. Gemäß § 18 Abs. 3 Vbg SittenpolG wurde eine Geldstrafe von S 25.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 25 Tage) und eine Freiheitsstrafe von 25 Tagen verhängt. Zur Begründung: der verhängten Strafen führte die belangte Behörde aus: Gemäß § 11 VStG dürfe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in der Zeit vom 1. August bis zumindest 18. November 1996 in V., B-Gasse 17, ein Bordell ohne behördliche Bewilligung betrieben. Nach § 16 Abs. 1 lit. a des Kärntner Prostitutionsgesetzes, LGBl. Nr. 58/1990 (Ktn ProstG) wurde eine Geldstrafe von S 15.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe fünf Tage) verhängt. Begründend wurde dargelegt, dem Beschwerdeführer sei mit Bescheid des Magist... mehr lesen...
Index: L40052 Prostitution Sittlichkeitspolizei Kärnten24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ProstG Krnt 1990 §16 Abs1 lita;ProstG Krnt 1990 §4 Abs1;StGB §34;VStG §19 Abs2;
Rechtssatz: Auch das Vorliegen von Bewilligungen (hier: Bordellbewilligung nach § 4 Abs 1 Krnt ProstG 1990), die sich auf die Zeit vor und nach der Tat beziehen, ist keinem der in § 34 StGB (§ 19 Abs 2 VStG) genannten
Gründe: gle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs2;
Rechtssatz: Es liegt kein besonderer Milderungsgrund darin, daß eine Übertretung, zu deren Begehung Fahrlässigkeit ausreicht, fahrlässig begangen wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997100154.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: L40018 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen VorarlbergL40058 Prostitution Sittlichkeitspolizei Vorarlberg24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: SittenpolG Vlbg 1976 §18 Abs1 litc;SittenpolG Vlbg 1976 §18 Abs3;SittenpolG Vlbg 1976 §4 Abs1;StGB §33 Z2;VStG §12 Abs1;VStG §19 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/27 95/10/0136 1 Stammrechtssatz Die Behörde h... mehr lesen...
Index: L40018 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen VorarlbergL40058 Prostitution Sittlichkeitspolizei Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: SittenpolG Vlbg 1976 §18 Abs1;SittenpolG Vlbg 1976 §18 Abs3;VStG §19 Abs2;VStG §55 Abs1;VStG §55 Abs2;
Rechtssatz: Maßgeblich für die Strafbemessung (hier: Verhängung einer Freiheitsstrafe gem § 11 VStG) ist, daß die Behörde zur
Begründung: ihrer Ent... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Februar 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 3. November 1994 um 16.40 Uhr an einem näher umschriebenen Ort einen Fiaker in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 17 Tage) verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Im Hinblick auf einen ERHEBLICHEN Alkoholisierungsgrad des Besch kommt eine Herabsetzung einer von der Behörde erster Instanz verhängten Strafe (hier: S 20.000, Ersatzfreiheitsstrafe 17 Tage) auch dann nicht in Betracht, wenn zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides du... mehr lesen...
