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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
VStG §19 Abs2;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1997/05/26 96/10/0183 2Stammrechtssatz
Daß die Beh als einen untergeordneten Aspekt der Beweiswürdigung auch auf die Vorstrafen der Beschuldigten Bedacht genommen hat, bedeutet nicht, daß diese damit zum Tatbestandsmerkmal geworden wären, das bei der Strafbemessung wegen des Doppelverwertungsverbotes nicht gewertet werden dürfte.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1997:1997100074.X04Im RIS seit
11.01.2001
