RS Vwgh 2020/2/17 Ra 2018/17/0182

Waren die vom Verwaltungsgericht als strafsatzerhöhend herangezogenen beiden Vortaten keine dem ersten Strafsatz des § 52 Abs. 2 GspG unterliegenden Übertretungen, war die von ihm angenommene Voraussetzung für die Heranziehung des zweiten Strafsatzes des § 52 Abs. 2 GspG im Revisionsfall nicht gegeben. Eine das Vorliegen eines strengeren Strafsatzes nicht rechtfertigende Vortat kann in einem solchen Fall jedoch als Erschwerungsgrund herangezogen werden (vgl. VwGH 25.4.2019, Ra 2018/09/0204, mwN).