Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2;
Rechtssatz: Die Heranziehung des § 56 Abs 2 dritter Tatbestand BDG 1979 bedarf einer näheren Klärung des maßgebenden Sachverhaltes, insbesondere auch der tatsächlich vom Beamten ausgeübten Nebenbeschäftigung, - im Falle der Geschäftsvermittlung durch einen Gendarmeriebeamte... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §47;BDG 1979 §56 Abs2;
Rechtssatz: § 47 BDG 1979 schaltet § 56 Abs 2 zweiter Tatbestand BDG 1979 nicht aus. Der zweite Untersagungstatbestand nach § 56 Abs 2 BDG 1979 erfaßt bereits im Vorfeld des § 47 BDG 1979 Fallkonstellationen, die regelmäßig und typisch wegen der Nahebeziehung zwischen Nebenbeschäftigung und dienstlicher Tätigkeit die Vermutung einer Bef... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §56 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/13 91/12/0124 1 Stammrechtssatz Eine bloß abstrakt-denkmögliche Vermutung der Befangenheit vermag die Untersagung einer Nebenbeschäftigung nicht zu rechtfertigen; sie muß vielmehr stichhältig und auf den Erfahrungen des täglichen Lebens aufbauend begründet werden. Zwar ist für die Untersagung der Nebenb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;BDG 1979 §56 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Vermutung der Befangenheit iSd § 56 Abs 2 zweiter Tatbestand BDG 1979 in Ansehung der Nebenbeschäftigung der Geschäftsvermittlung durch einen Gendarmeriebeamten hat die Behörde darzulegen, wie sich die Geschäftsvermittlung durch den Beamten typischerweise ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2;
Rechtssatz: Können die von einem Beamten im Rahmen der angestrebten Nebenbeschäftigung ausgeübten Tätigkeiten unter dem Gesichtspunkt des § 56 Abs 2 BDG 1979 ein unterschiedliches rechtliches Schicksal haben, rechtfertigt die Untersagung einer Teiltätigkeit wegen Vermutung der Befangenheit in Ausübung des Dienst... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §56 Abs2;
Rechtssatz: Die von einem Beamten der BPolDion, dessen dienstliche Tätigkeiten jedenfalls auch Landstreifendienst umfaßt, im Rahmen der angestrebten Nebenbeschäftigung in einer Fahrschule ausgeübte Tätigkeit der Überstellung von Fahrzeugen an die Prüfungsörtlichkeit und die Vorsorge für einen reibungslosen Ablauf der Prüfung führt nur zu einem kurzfr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;BDG 1979 §56 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Feststellung des Inhaltes der Nebenbeschäftigung unter dem Gesichtspunkt des Vorliegens eines Versagungstatbestandes nach § 56 Abs 2 BDG 1979 geht es darum, deren typische Struktur einschließlich der Schwerpunkte und deren Umfang ... mehr lesen...
1.) Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten XY, wo er sowohl im Innen- als auch im Außendienst verwendet wird. Am 2. Juni 1992 meldete der Beschwerdeführer dem Landesgendarmeriekommando, er beabsichtige, in XY eine Handelsagentur zu eröffnen. Dabei werde die Tätigkeit der Vermittlung von Versicherungsverträgen für öffentlich Bedienstete ausgeübt. Weiters sei beabsichtigt,... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §56 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/12/0189
Rechtssatz: Die Kriterien zur Beurteilung der Besorgnis der Befangenheit iSd § 56 Abs 2 BDG 1979 dürfen nicht überspannt werden, weil dies dazu führen müßte, nicht nur annähernd jede erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung, sondern überhaupt jede Neb... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §56 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/12/0189
Rechtssatz: Beschränkt sich die Tätigkeit der Agentur (hier: zur Vermittlung von Gebrauchtfahrzeugen) eines Beamten (hier: Gendarmeriebeamten) darauf, entgeltlich Einschaltungen von Privaten (nicht auch von Händlern) in Listen aufzunehmen und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;BDG 1979 §56 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/12/0189
Rechtssatz: Um beurteilen zu können, ob ein Beamter (hier: ein Gendarmeriebeamter) durch die Ausübung der Nebentätigkeit als Versicherungsagent für öffentlich Bedienstete in der Bevölkerung den Ei... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §56 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/12/0189 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/19 93/12/0092 4 Stammrechtssatz Als Voraussetzung für die Untersagung einer Nebenbeschäftigung wegen Vermutung der Befangenheit ist insb wesentlich, 1) ob die erwerbsmäßige Nebenschäftigung unmit... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §56 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/12/0189
Rechtssatz: Den Beschwerden eines Informanten (hier: Geschäftsführer eines Versicherungsdienstes) gegen einen Beamten, der eine Nebentätigkeit als Versicherungsagent ausübt, kommt - jedenfalls für sich allein - in der Frage der Besorgnis der B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Sachbearbeiter im Amt für Wasserwirtschaft Klagenfurt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Am 3. November 1992 richtete der Beschwerdeführer ein Schreiben an das Amt der Kärtner Landesregierung, in dem er die beabsichtigte Aufnahme einer auf Dauer ausgelegten Nebenbeschäftigung im Sinne des § 61 Abs. 3 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes anzeigte. Er führte aus, daß es sich bei der geplanten Tätigkeit um gelegentliche wasserba... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion Linz. Am 2. März 1992 meldete der Beschwerdeführer der Bundespolizeidirektion Linz, daß er wegen der Möglichkeit eines Zusatzverdienstes eine Nebenbeschäftigung im Stadtgebiet Linz als Abonnementverkäufer für die "Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN)" angenommen habe. Als Ausmaß der Nebenbeschäftigung gab er an, es sei eine ... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §56 Abs2;DienstrechtsG Krnt 1985 §61 Abs3;NebenbeschäftigungsG Krnt 1986 §3 Abs1;NebenbeschäftigungsG Krnt 1986 §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/12/0089 E 17. Jänner 1983 VwSlg 10945 A/1983 RS 4 Stammrechtssatz Um die Ausübung einer bestimmten Nebenbeschäftigung durch einen Beamten als unzulässig erscheinen zu lassen... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §56 Abs2;DO Wr 1966 §23; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/13 91/12/0124 1
(hier: Verkauf von Zeitungsabonnements durch Kriminalbeamten
ist zulässig) Stammrechtssatz Eine bloß abstrakt-denkmögliche Vermutung der Befangenheit vermag die Untersagung einer Nebenbeschäftigung nicht zu rechtfertigen; sie muß vielmehr sti... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §56 Abs2;DienstrechtsG Krnt 1985 §61 Abs3;NebenbeschäftigungsG Krnt 1986 §3 Abs1;NebenbeschäftigungsG Krnt 1986 §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/12/0145 E 18. November 1985 VwSlg 11942 A/1985 RS 1(keine Bedenken gegen gerichtliche Gutachtertätigkeit eines wasserbautechnischen Landesbeamten) Stammrechtssatz Um die Unt... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §56 Abs2;
Rechtssatz: § 56 Abs 2 BDG 1979 darf nicht ein solcher Sinn unterstellt werden, daß - nicht nur annähernd jede erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung, sondern - überhaupt jede Nebenbeschäftigung, die in Kontakten mit anderen Menschen besteht, zu untersagen wäre (Hinweis E 18.11.1985, 85/12/0145). European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol; seine Dienststelle ist eine Bezirkshauptmannschaft, wo er seit 1989 im Referat für Sozialhilfe beschäftigt ist; davor war er mehrere Jahre im Verkehrsstrafreferat bzw. bis Ende 1980 in der KFZ-Zulassungsstelle tätig. Zumindest formell gesehen befaßte sich die Gattin des Beschwerdeführers mit dem Handel bzw. der grenzüberschreitenden Überstellung von Kraftfahrzeugen (nach dem B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §56 Abs2;
Rechtssatz: Um beurteilen zu können, ob aufgrund der Ausübung einer Nebenbeschäftigung eine der in § 56 Abs 2 BDG 1979 angeführten Beeinträchtigungen des Dienstes folgt oder konkret zu befürchten ist, müssen die den Beamten treffenden Dienstpflichten an seinem Arbeitsplatz als Angehöriger einer D... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §56 Abs2;
Rechtssatz: Sowohl die Gefährdung der sachlichen und gesetzestreuen Aufgabenerfüllung durch Bedienstete als auch die Gefährdung des darauf gerichteten Vertrauens der Allgemeinheit stellen ein wesentlichens dienstliches Interesse iSd § 56 Abs 2 BDG 1979 dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993120092... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §56 Abs2;
Rechtssatz: Die Vermutung der Befangenheit kann auch dann eine Untersagung der Nebenbeschäftigung rechtfertigen, wenn diese Vermutung nur im dienstlichen Umfang des die Nebenbeschäftigung ausübenden Beamten gegeben ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993120092.X08 Im RIS seit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §56 Abs2;
Rechtssatz: Daß die Ausübung einer Nebenbeschäftigung eines Beamten das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche und gesetzestreue Aufgabenerfüllung gefährden könnte, hat die Behörde in einem ordnungsgemäßen Verfahren zu objektivieren; dies kann durch einen bloßen Hinweis auf die Medienberichterstatt... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §56 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2;
Rechtssatz: Die ehrenamtliche Wahrnehmung einer Funktion in einem Verein stellt eine Nebenbeschäftigung dar, die an den Anforderungen des § 56 Abs 2 BDG 1979 zu messen ist (Hinweis E 18.11.1985, 85/12/0145, VwSlg 11942 A/1985). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993120092.X02 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §90;BDG 1979 §56 Abs2;
Rechtssatz: § 90 ABGB, der eine eheliche Beistandspflicht nur im Rahmen der Zumutbarkeit vorsieht, läßt erkennen, daß die Beistandspflicht ihre Grenze dort findet, wo sich diese Verpflichtung mit der eigenen Stellung des Ehegatten nicht vereinbaren läßt. European Case L... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §56 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/12/0145 E 18. November 1985 VwSlg 11942 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Um die Untersagung einer Nebenbeschäftigung zu rechtfertigen, darf die Vermutung der Befangenheit nicht bloß eine abstrakt denkmögliche sein, sie muss vielmehr stichhaltig und auf den Erfahrungen des täglichen Lebens aufbauend begründet werden. Nic... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §56 Abs2;
Rechtssatz: Als Voraussetzung für die Untersagung einer Nebenbeschäftigung wegen Vermutung der Befangenheit ist insb wesentlich, 1) ob die erwerbsmäßige Nebenschäftigung unmittelbar im dienstlichen Aufgabenbereich des Beamten ausgeübt werden soll bzw 2) ob bei einer solchen Nebenbeschäftigung zwangsläufig ein Kontakt mit Personen gegeben ist, gegen... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §90;BDG 1979 §56 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2;
Rechtssatz: Ob ein Beamter seine Nebenbeschäftigung im Rahmen einer Beistandspflicht gegenüber seiner Ehegattin ausübt, ist für die Frage der Zulässigkeit der Nebenbeschäftigung rechtlich bedeutungslos. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §90;BDG 1979 §56 Abs2;
Rechtssatz: Bei einer Nebenbeschäftigung iSd § 56 BDG 1979 muß nicht notwendigerweise ein Beschäftigungsverhältnis im arbeitsrechtlichen Sinn vorliegen (hier: Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993120092.X06 ... mehr lesen...
