RS Vwgh 1994/1/19 93/12/0092

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Veröffentlicht am 19.01.1994
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Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz

Norm

ABGB §90;
BDG 1979 §56 Abs1;
BDG 1979 §56 Abs2;

Rechtssatz

Ob ein Beamter seine Nebenbeschäftigung im Rahmen einer Beistandspflicht gegenüber seiner Ehegattin ausübt, ist für die Frage der Zulässigkeit der Nebenbeschäftigung rechtlich bedeutungslos.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1993120092.X03

Im RIS seit

04.02.2002

Zuletzt aktualisiert am

19.01.2011
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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