Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §56 Abs2;FinStrG;
Rechtssatz: Der Umstand der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegen einen Beamten iZm einer ansonst zulässigen Nebengeschäftigung, die in keinerlei offenkundigem Bezug zu der dienstlichen Tätigkeit dieses Beamten steht, reicht für sich allein nicht für die Annahme der "Gefährdung sonstiger we... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Leiter des Sozialamtes der Bezirkshauptmannschaft XY in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Mit einem im Dienstweg eingebrachten und an die belangte Behörde gerichteten Schreiben vom 23. Oktober 1992 zeigte der Beschwerdeführer eine beabsichtigte Nebenbeschäftigung als Geschäftsführer und Gesellschafter der S & B GmbH) an. Er führte aus, daß der Notariatsakt am 20. Oktober 1992 errichtet worden sei und daß der Zeitpunkt se... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §56 Abs2;DienstrechtsG Krnt 1985 §61 Abs3;NebenbeschäftigungsG Krnt 1986 §3 Abs1;NebenbeschäftigungsG Krnt 1986 §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/12/0089 E 17. Jänner 1983 VwSlg 10945 A/1983 RS 4 Stammrechtssatz Um die Ausübung einer bestimmten Nebenbeschäftigung durch einen Beamten als unzulässig erscheinen zu lassen... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §56 Abs2;DienstrechtsG Krnt 1985 §61 Abs3;NebenbeschäftigungsG Krnt 1986 §3 Abs1;NebenbeschäftigungsG Krnt 1986 §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/12/0145 E 18. November 1985 VwSlg 11942 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Um die Untersagung einer Nebenbeschäftigung zu rechtfertigen, darf die Vermutung der Befangenheit nicht b... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §56 Abs2;DienstrechtsG Krnt 1985 §63 Abs1;NebenbeschäftigungsG Krnt 1986 §3 Abs1;
Rechtssatz: Wegen der weitgehenden Inhaltsgleichheit des § 3 Abs 1 Krnt NebenbeschäftigungsG mit § 56 BDG 1979 ist die zu dieser Bestimmung entwickelte Judikatur bei der Lösung eines Streitfalles nach § 3 Abs 1 Krnt NebenbeschäftigungsG heranzuzieh... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;BDG 1979 §56 Abs2 impl;DienstrechtsG Krnt 1985 §61 Abs3;NebenbeschäftigungsG Krnt 1986 §3 Abs1;NebenbeschäftigungsG Krnt 1986 §3 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Mitwirkung eines Leiters eines Sozialamtes betreffend die Planung und Kalkulation für die Errichtung eines Pflegeheimes als Geschäftsführ... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §56 Abs2;DienstrechtsG Krnt 1985 §61 Abs3;NebenbeschäftigungsG Krnt 1986 §3 Abs1;NebenbeschäftigungsG Krnt 1986 §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3325/80 E 15. Juni 1981 VwSlg 10487 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Zweck des Gesetzes ist es zu verhindern, dass ein Beamter auf Grund der Ausübung einer Nebenbeschäftigung in Sit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor der Bundesgendarmerie in einen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 1. Zum erstangefochtenen Bescheid: Mit Bescheid des Landesgendarmeriekommandos für Vorarlberg vom 5. November 1990 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 38 Abs. 2 BDG 1979 vom Gendarmerieposten A zum Gendarmerieposten B versetzt, weil er dringend verdächtigt war, gerichtlich strafbare Handlungen und Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben. Mit dem er... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §56 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/12/0042
Rechtssatz: Kann durch die Ausübung einer Nebenbeschäftigung (hier Revierinspektor der Bundesgendarmerie als Versicherungsvertreter) eine Vermutung der Befangenheit für eine zukünftige Verwendung des Beamte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Marktoberaufseher in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien; seine Dienststelle ist die Magistratsabteilung 59 - Marktamt; sein Einsatzort ist der X-Markt. Mit Schreiben vom 14. September 1990 teilte der Beschwerdeführer der Magistratsabteilung 2 - Personalamt, mit, daß er beabsichtige, in der Zeit vom 17. November bis 26. Dezember 1990 stundenweise, aber längstens in der Zeit von 15.00 bis 19.00 Uhr als Aushilfsverkaufskraft be... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §56 Abs2;DO Wr 1966 §23;
Rechtssatz: Eine bloß abstrakt-denkmögliche Vermutung der Befangenheit vermag die Untersagung einer Nebenbeschäftigung nicht zu rechtfertigen; sie muß vielmehr stichhältig und auf den Erfahrungen des täglichen Lebens aufbauend begründet werden. Zwar ist für die Untersagung der Nebenbeschäftigung nicht not... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;BDG 1979 §56 Abs2;DO Wr 1966 §23 Abs2;
Rechtssatz: In § 23 Abs 2 dritter Fall Wr DO wird nur von der OBJEKTIVEN Möglichkeit der Untergrabung der Achtung und des Vertrauens ausgegangen, und - einschränkend - diese zur dienstlichen Stellung des Beamten in Bezug gesetzt. Die Untersagung der von ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft. Mit der vorliegenden Beschwerde wendet er sich gegen das nicht als Bescheid bezeichnete Schreiben der belangten Behörde vom 9. Oktober 1992, das folgenden Inhalt aufweist: "Aufgrund der fachlichen Stellungnahme der mitbefaßten Gruppe III B wird mitgeteilt, daß im Sinne des Bescheides des Bundesministeri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §56 Abs2;
Rechtssatz: Mit einem Schreiben der Behörde, daß es sich bei der "angestrebten Nebenbeschäftigung um eine unzulässige Nebenbeschäftigung gem § 56 Abs 2 BDG 1979 handeln würde", wird nicht in einer der Rechtskraft fähigen Weise über die Berechtigung des Beamten zur Ausübung der von ihm angestrebten Nebenbeschäftigung ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Staatsanwalt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Staatsanwaltschaft Wien. Mit Schreiben vom 18. September 1989 richtete er an die Oberstaatsanwaltschaft Wien nachstehendes Ersuchen: "Ich bin beim Oberlandesgericht Wien in die Liste der 'Verteidiger in Strafsachen' eingetragen und beabsichtige, Herrn Dr. R in der für 27.10.1989 wegen § 107 Abs. 1 StGB anberaumten Hauptverhandlung zu verteidigen. ... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §56 Abs2;StPO 1975 §39;
Rechtssatz: Der Grundsatz der freien Verteidigerbestellung durch den Beschuldigten bzw Angeklagten befreit nicht den als Verteidiger ausersehenen Beamten von seiner ihm durch § 56 Abs 2 BDG 1979 auferlegten Dienstpflicht, eine solche Bestellung abzulehnen, wenn ihre Befolgung unter anderem "sonstige wesentliche dienstl... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §56 Abs2;BDG 1979 §56 Abs3;
Rechtssatz: Unter einer Nebenbeschäftigung nach § 56 Abs 2 BDG 1979 ist, wie sich aus dem Regelungszusammenhang dieses sowie des ersten Absatzes mit dem Abs 3 des § 56 legcit ergibt, nicht nur eine erwerbsmäßige im Sinne des zweiten Halbsatzes des § 56 Abs 3 legcit, sondern jede Beschäftigung zu verstehen, die der Beamte außerhalb s... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §56 Abs2;
Rechtssatz: Ein Prozeß unter Staatsanwälten und Richtern (als Angeklagte und Verteidiger) ist in hohem Maß geeignet, in der "Öffentlichkeit" bzw "Allgemeinheit" den (wenn auch objektiv, dh nach Untersuchung des Falles durch rechtskundige Personen, unberechtigten) Eindruck zu erwecken, es werde dem angeklagten Angehörigen der Anklagebehörde (hier: ang... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §56 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2;
Rechtssatz: Die von einem Staatsanwalt im Rahmen der ihm erteilten Bewilligung der Dienstbehörde nach § 39 Abs 4 StPO in Aussicht genommene Verteidigung eines Staatsanwaltes in dessen Strafsache stellt schon im Hinblick auf die nicht von vorherein absehbare Dauer der Ausübung dieser Tätigkeit kein "einmaliges Handeln" dar, sondern m... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor der Städtischen Sicherheitswache Bregenz in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde Bregenz. Mit Schreiben vom 20. März 1989 beantragte der Beschwerdeführer die Bewilligung zur Ausübung einer Nebenbeschäftigung als Fahrlehrer im praktischen Fahrunterricht. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Bregenz vom 5. April 1989 wurde dem Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf § 33 Abs. 2 des Gemeindebe... mehr lesen...
Index: L24008 Gemeindebedienstete Vorarlberg63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §56 Abs2;GdBedG Vlbg 1988 §33 Abs1;
Rechtssatz: Die von einem Beamten der Städtischen Sicherheitswache angestrebte Nebenbeschäftigung der Erteilung praktischen Fahrunterrichtes in einer Fahrschule am Dienstort des Sicherheitswachebeamten könnte die Vermutung der Befangenheit in Ausübung seines Dienstes gegenüber jenen Perso... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §56 Abs2;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Befangenheit gem § 56 Abs 2 BDG kann es nicht Sinn dieser Regelung sein, dass jede Nebenbeschäftigung, die in Kontakten mit anderen Menschen besteht, untersagt wird. Vielmehr werden nur solche Fälle erfasst, die durch ihre besondere Nahebeziehung zwischen den konkreten Dienstpflichten und der Nebenbeschäftigung des Beamte... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §56 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/12/0145 E 18. November 1985 VwSlg 11942 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Um die Untersagung einer Nebenbeschäftigung zu rechtfertigen, darf die Vermutung der Befangenheit nicht bloß eine abstrakt denkmögliche sein, sie muss vielmehr stichhaltig und auf den Erfahrungen des täglichen Lebens aufbauend begründet werden. Nic... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112;BDG 1979 §56 Abs2;
Rechtssatz: Allein auf Grund der Tatsache der Suspendierung eines Beamten kann nicht von vornherein auf die Gefährdung sonstiger wesentlicher dienstlicher Interessen infolge Ausübung einer Nebenbeschäftigung geschlossen werden. Eine solche kann erst angenommen werden, wenn die Behörde feststellt, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwis... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §47;BDG 1979 §56 Abs2;
Rechtssatz: Bei der vom Bf - er steht als Bezirksinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist bei einem Gendarmerieposten diensteingeteilt - angestrebten Nebenbeschäftigung als Verkehrslotse (Begleitung von Sondertransporten oder Schwertransporten gemäß § 101 Abs 5 KFG) besteht eine offensichtliche besondere... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §56 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0190 E 27. Februar 1989 RS 1 Stammrechtssatz Für Gendarmeriebeamte, die zur Verkehrspolizei eingesetzt werden, ist die Ausübung einer Nebenbeschäftigung als Transportbegleiter im Dienst eines Privatunternehmens unzulässig, weil sie die Besorgnis der Befangenheit begründet. ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §47;BDG 1979 §56 Abs2;
Rechtssatz: § 56 Abs 2 BDG stellt auf die Vermutung der Befangenheit, also auf den in der Bevölkerung entstehenden Eindruck ab, während die Befangenheitsregelung des § 47 BDG bei Gefahr im Verzug, wenn eine Vertretung nicht sogleich bewirkt werden kann, eine Handlungspflicht auch des befangenen Beamten normiert. ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §56 Abs2;
Rechtssatz: Für Gendarmeriebeamte, die zur Verkehrspolizei eingesetzt werden, ist die Ausübung einer Nebenbeschäftigung als Transportbegleiter im Dienst eines Privatunternehmens unzulässig, weil sie die Besorgnis der Befangenheit begründet. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988120190.X01 ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §56 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3325/80 E 15. Juni 1981 VwSlg 10487 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Zweck des Gesetzes ist es zu verhindern, dass ein Beamter auf Grund der Ausübung einer Nebenbeschäftigung in Situationen gerät, in denen seine Fähigkeit zur unparteiischen Entscheidung gehemmt sein könnte und dass eine solche Beschäftigung dem von der die... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AusgleichsO §29 Abs5;BDG 1979 §56 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2;BDG 1979 §56 Abs5;KO §80 Abs5;
Rechtssatz: Die Stellung eines Geschäftsführers einer Konkurs- und Ausgleichsverwaltergesellschaft stellt wegen begründeten Verdachtes der Befangenheit eine für einen Staatsanwalt unzulässige Nebenbeschäftigung dar. Selbs... mehr lesen...
