RS Vwgh Erkenntnis 1994/1/19 93/12/0092

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Veröffentlicht am 19.01.1994
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Rechtssatz

Der Umstand der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegen einen Beamten iZm einer ansonst zulässigen Nebengeschäftigung, die in keinerlei offenkundigem Bezug zu der dienstlichen Tätigkeit dieses Beamten steht, reicht für sich allein nicht für die Annahme der "Gefährdung sonstiger wesentlicher dienstlicher Interessen" iSd § 56 Abs 2 BDG 1979 aus.

Im RIS seit

04.02.2002

Zuletzt aktualisiert am

19.01.2011
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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