Entscheidungen zu § 56 Abs. 2 BDG 1979

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 244

TE Vwgh Erkenntnis 2014/5/28 2013/12/0222

Der 1962 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Oktober 2013 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Salzburg. Schon während seines Aktivdienstverhältnisses übte er eine (von der Dienstbehörde damals zur Kenntnis genommene) Nebenbeschäftigungen im Bereich der Immobilienvermittlung aus. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte die belangte Behörde nach Durchführung eines Verwaltungsverfahrens (siehe dazu die tieferstehende Wiedergabe der Begründung: des angefocht... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.05.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2014/3/19 2013/09/0029

Stammrechtssatz Der dritte Tatbestand des § 56 Abs. 2 BDG 1979 wird dann erfüllt sein, wenn die Ausübung der Nebenbeschäftigung ihrer Art nach eine Gefahr für die aus der Rechtsordnung ableitbaren wesentlichen dienstlichen Interessen (die nicht bereits durch die ersten beiden Untersagungstatbestände des § 56 Abs. 2 BDG 1979 erfasst sind) darstellt. So wie beim zweiten Tatbestand des § 56 Abs. 2 BDG 1979 die Vermutung der Befangenheit genügt, also nicht der Nachweis von konkrete... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.03.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2014/3/19 2013/09/0029

Stammrechtssatz Eine durch die Nebenbeschäftigung bedingte Gefährdung der sachlichen und gesetzestreuen Aufgabenerfüllung muss nicht den Grad einer aktuellen Gefährdung erreichen (Hinweis E vom 31. Jänner 2006, 2005/12/0147, wonach es auf das tatsächliche Bestehen einer konkreten Gefahr nicht ankommt). Im RIS seit 24.04.2014 Zuletzt aktualisiert am 18.11.2015 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.03.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2014/3/19 2013/09/0029

Stammrechtssatz Die Nebenbeschäftigung eines Beamten der Finanz als Steuerberater, die der Öffentlichkeit bekannt ist, untergräbt das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche und gesetzestreue Aufgabenerfüllung. Denn hiefür genügt es, wenn in der Öffentlichkeit, insbesondere bei berufsmäßigen Parteienvertretern vor Abgabenbehörden, etwa die - wenngleich haltlose - Frage aufgeworfen wird, ob alleine durch das Einschreiten des Beamten gegenüber der Abgabenverwaltung eine Ungl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.03.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2014/3/19 2013/09/0029

Rechtssatz: Eine wesentliche Gefährdung von Interessen des Dienstes iSd § 56 Abs. 2 dritter Fall BDG 1979 wird nur dann angenommen werden können, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass durch die Ausübung einer Nebentätigkeit das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben des Beamten iSd § 43 Abs. 2 BDG 1979 beeinträchtigt wäre. Einem Beamten muss in diesem Zusammenhang hinsichtlich seines außerdienstlichen Verhaltens, darum handelt es sich... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.03.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2014/3/19 2013/09/0029

Rechtssatz: Erfolgen die Nebenbeschäftigungen nicht erwerbsmäßig und unentgeltlich, so mindert dies, wie schon aus der Meldepflicht nur für erwerbsmäßige Nebenbeschäftigungen gemäß § 56 Abs. 3 BDG 1979 hervorgeht, den möglichen Unwert einer nicht auf Erwerb gerichteten Nebenbeschäftigung. Erfolgt eine Nebenbeschäftigung nicht erwerbsmäßig, so kann daher nur mit geringerer Wahrscheinlichkeit gesagt werden, dass eine solche Nebenbeschäftigung wesentliche Interessen des Dienstes iS... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.03.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2014/3/19 2013/09/0029

Rechtssatz: Der Beamte hat über längere Zeit hinweg die Buchhaltung in zwei Unternehmen geführt und Bilanzen erstellt. Er war durch diese Tätigkeiten in nur unerheblichem zeitlichen Ausmaß belastet, nur etwa eine Stunde pro Monat. Diese Tätigkeit erfolgte nicht erwerbsmäßig und im Rahmen familiärer und freundschaftlicher Beziehungen. Eine Überschneidung mit den dienstlichen Aufgaben des Beamten wurde nicht festgestellt. Eine Gefahr dahingehend, dass gegenüber der Finanzverwaltun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.03.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2011/4/29 2010/12/0054

Rechtssatz: Die zu § 56 Abs. 2 dritter Fall BDG 1979 ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Untersagung einer Nebenbeschäftigung kann auf § 58 Abs. 2 Z. 5 OÖ LBG 1993 übertragen werden (Hinweis E vom 15. November 2006, 2006/12/0067). Im RIS seit 27.05.2011 Zuletzt aktualisiert am 18.11.2015 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.04.2011

RS Vwgh Erkenntnis 2011/4/29 2010/12/0054

Stammrechtssatz Der dritte Tatbestand des § 56 Abs. 2 BDG 1979 wird dann erfüllt sein, wenn die Ausübung der Nebenbeschäftigung ihrer Art nach eine Gefahr für die aus der Rechtsordnung ableitbaren wesentlichen dienstlichen Interessen (die nicht bereits durch die ersten beiden Untersagungstatbestände des § 56 Abs. 2 BDG 1979 erfasst sind) darstellt. So wie beim zweiten Tatbestand des § 56 Abs. 2 BDG 1979 die Vermutung der Befangenheit genügt, also nicht der Nachweis von konkrete... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.04.2011

RS Vwgh Erkenntnis 2011/4/29 2010/12/0054

Rechtssatz: Eine durch die Nebenbeschäftigung bedingte Gefährdung der sachlichen und gesetzestreuen Aufgabenerfüllung muss nicht den Grad einer aktuellen Gefährdung erreichen (Hinweis E vom 31. Jänner 2006, 2005/12/0147, wonach es auf das tatsächliche Bestehen einer konkreten Gefahr nicht ankommt). Im RIS seit 27.05.2011 Zuletzt aktualisiert am 18.11.2015 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.04.2011

RS Vwgh Erkenntnis 2011/4/29 2010/12/0054

Rechtssatz: In der freiberuflichen Konsulententätigkeit (rechtsberatenden Tätigkeit) eines während seines Aktivdienstverhältnisses viele Jahre mit dem Vollzug des WRG 1959 im Amt der Landesregierung betrauten Landesbeamten, im Vorfeld, aber auch während laufender wasserrechtlicher Verfahren vor Behörden des Landes Oberösterreich, ist eine Gefährdung wesentlicher Interessen des Landes Oberösterreich als Dienstgeber zu erblicken, weil es für deren Gefährdung genügt, wenn in der Öf... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.04.2011

TE Vwgh Erkenntnis 2008/11/12 2005/12/0151

I. Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Revierinspektor der Bundessicherheitswache in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle war das Wachzimmer Hauptplatz in Leoben. Mit Schreiben vom 27. Dezember 2002 gab der Beschwerdeführer die Ausübung einer Nebenbeschäftigung bekannt: Er werde ab 1. Jänner 2003 die administrativen Aufgaben (Buchführung, Lohnverrechnung und allfällige weitere administrative Arbei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.11.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/4/3 2007/09/0183

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführer, der bis April 2002 im Finanzamt M als Betriebsprüfer bzw. Gruppenleiterstellvertreter, sodann als vorübergehend mit der Funktion des Gruppenleiters der Betriebsprüfungsabteilung dieses Finanzamtes und mit Wirkung vom 1. Februar 2004 als Teamleiter der Betriebsveranlagung des Finanzamtes B betraut gewesen sei, schuldig erkannt, "1.a) im Zeitraum vom 1.11.2000 bis zum 15.1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.04.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/4/3 2007/09/0183

Rechtssatz: Bei den Dienstpflichtverletzungen nach § 44 Abs. 1 BDG einerseits und nach § 56 Abs. 2 BDG andererseits handelt es sich um einander nicht ausschließende Strafdrohungen (echte Deliktskonkurrenz). Dies schon deshalb, weil es sich bei ersterer um dienstliches Verhalten, bei letzterer um außerdienstliches Verhalten handelt. Im RIS seit 13.05.2008 Zuletzt aktualisiert am 11.08.2008 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.04.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/4/3 2007/09/0183

Rechtssatz: Der Beschwerdeführer, der bis April 2002 in einem Finanzamt als Betriebsprüfer bzw. Gruppenleiterstellvertreter, sodann als vorübergehend mit der Funktion des Gruppenleiters der Betriebsprüfungsabteilung dieses Finanzamtes und mit Wirkung vom 1. Februar 2004 als Teamleiter der Betriebsveranlagung eines anderen Finanzamtes betraut gewesen ist, wurde schuldig erkannt, "1. a) im Zeitraum vom 1.11.2000 bis zum 15.11.2004 auf Daten des Abgabeninformationssystems der Bunde... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.04.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/4/3 2007/09/0183

Rechtssatz: Der Beschwerdeführer, der bis April 2002 in einem Finanzamt als Betriebsprüfer bzw. Gruppenleiterstellvertreter, sodann als vorübergehend mit der Funktion des Gruppenleiters der Betriebsprüfungsabteilung dieses Finanzamtes und mit Wirkung vom 1. Februar 2004 als Teamleiter der Betriebsveranlagung eines anderen Finanzamtes betraut gewesen ist, wurde schuldig erkannt, in einem näher bezeichneten Zeitraum bei näher bezeichneten Abgabepflichtigen "seine Ehegattin bei der... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.04.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/4/3 2007/09/0183

Rechtssatz: Der Beschwerdeführer, der bis April 2002 in einem Finanzamt als Betriebsprüfer bzw. Gruppenleiterstellvertreter, sodann als vorübergehend mit der Funktion des Gruppenleiters der Betriebsprüfungsabteilung dieses Finanzamtes und mit Wirkung vom 1. Februar 2004 als Teamleiter der Betriebsveranlagung eines anderen Finanzamtes betraut gewesen ist, wurde schuldig erkannt, in einem näher bezeichneten Zeitraum bei näher bezeichneten Abgabepflichtigen "seine Ehegattin bei der... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.04.2008

TE Vwgh Beschluss 2007/9/13 2006/12/0186

Der Beschwerdeführer steht nach der Aktenlage seit 1. Jänner 2005 als Amtsarzt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Während seines vorangegangenen Dienstverhältnisses als Vertragsbediensteter wurde der Beschwerdeführer auf Grund von Nachträgen zu seinem Dienstvertrag (zuletzt mit 60 v.H. der Vollbeschäftigung) teilbeschäftigt. Mit Eingabe vom 18. April 2005 meldete der Beschwerdeführer an (richtig:) Nebenbeschäftigungen seine Tätigkeit als niederg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 13.09.2007

RS Vwgh Beschluss 2007/9/13 2006/12/0186

Rechtssatz: Der Beamte (Amtsarzt) beantragte die Genehmigung der arbeitsmedizinischen Betreuung eines weiteren Unternehmens (als Nebenbeschäftigung). Für die angestrebte Genehmigung kommt es auf die Frage, ob der Beamte (bezogen auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides) Nebenbeschäftigungen als Arbeitsmediziner bei vom Beamten schon früher bekannt gegebenen Unternehmungen rechtswidrigerweise ohne Genehmigung ausgeübt hat, aus dem Grunde des § 56 Abs. 2 und 4 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 13.09.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/11/15 2006/12/0072

Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol und leitet seit 1. Jänner 1989 die Bezirksforstinspektion Lienz bzw. die Bezirksforstinspektion Osttirol, ein Referat der Bezirkshauptmannschaft Lienz. Den vorgelegten Verwaltungsakten zufolge erstattete der Beschwerdeführer in seiner an die "Präsidialabteilung des Landes Tirol" gerichteten Eingabe vom 28. Februar 1990 die Mitteilung, für die im Jahre 1989 für den Waldwirtschafts... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.11.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/11/15 2006/12/0072

Stammrechtssatz Ein die Unzulässigkeit einer Nebenbeschäftigung betreffender Feststellungsbescheid - in einen solchen ist der die "Untersagung" der Nebenbeschäftigung wegen Unzulässigkeit bestätigende angefochtene Bescheid umzudeuten - ist vor Aufnahme dieser Nebenbeschäftigung grundsätzlich zulässig (vgl. dazu etwa die hg. Erkenntnisse vom 1. Oktober 2004, Zl. 2000/12/0195, und vom 21. September 2005, Zl. 2003/12/0026 und Zl. 2003/12/0176). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.11.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/11/15 2006/12/0072

Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat mehrfach ausgesprochen, dass die Erlassung eines Feststellungsbescheides als subsidiärer Rechtsbehelf nach Aufnahme der Nebenbeschäftigung nicht mehr zulässig ist. Danach kommt nur mehr eine Prüfung als Dienstpflichtverletzung in Betracht (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 1. Oktober 2004, Zl. 2000/12/0195, und vom 21. September 2005, Zlen. 2003/12/0026, 2004/12/0058 und Zl. 2003/12/0200). Die Dienstbehörde (Tiroler Landesregierung) führt i... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.11.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/10/11 2005/12/0189

Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlichen-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Verkehrsabteilung-Außenstelle W. im Bereich des Landespolizeikommandos für Niederösterreich (vormals Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich; im Folgenden kurz: LGK). Durch ein an das Bundesministerium für Inneres ergangenes Schreiben der "LKW-Fahrervereinigung P." erlangte das LGK am 20. April 2004 Kenntnis von einer angeblichen Neben... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.10.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/10/11 2005/12/0189

Stammrechtssatz Die tatsächliche Ausübung einer Nebenbeschäftigung, die gegen § 56 BDG 1979 verstößt, ist ausschließlich nach dem Disziplinarrecht zu ahnden. Nur die Präventivwirkung möglicher Disziplinarstrafen soll den (Aktiv)Beamten von der (tatsächlichen) Ausübung einer nach § 56 Abs. 2 BDG 1979 verbotenen Nebenbeschäftigung abhalten. Vor diesem Hintergrund sind auf § 56 BDG 1979 gestützte "Untersagungsbescheide" der Dienstbehörde als Bescheide zu deuten, mit denen die Unzu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.10.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/10/11 2005/12/0189

Rechtssatz: § 56 BDG 1979 enthält keine ausdrückliche Ermächtigung zur Erlassung eines Feststellungsbescheides (vgl. das hg. Erkenntnis vom 1. Oktober 2004, Zl. 2000/12/0195). Daher gelten die in der Rechtsprechung allgemein für die Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides entwickelten Voraussetzungen. Ein auf Antrag oder von Amts wegen zu erlassender Bescheid, mit dem die Zulässigkeit/Unzulässigkeit einer Nebenbeschäftigung festgestellt werden soll, ist wegen der Subsidiarit... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.10.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/8/30 2005/09/0030

Beide Mitbeteiligte stehen als Beamte der Verwendungsgruppe A 2 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle war bis zu ihrer Suspendierung das Finanzamt Innsbruck, wo sie als Betriebsprüfer der Amtsbetriebsprüfungsabteilung tätig waren. Mit Gesellschaftsvertrag vom 13. August 2002 gründeten sie die "L & Partner OEG", deren Unternehmensgegenstand die "gewerbliche Buchhaltung" ist. Dieser Gesellschaft wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.08.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/8/30 2005/09/0030

Rechtssatz: Im Disziplinarerkenntnis erster Instanz wurde den Beamten nicht nur die Missachtung der ihnen erteilten schriftlichen Weisung zur Unterlassung der von ihnen bereits aufgenommenen Nebenbeschäftigung im Sinne des § 44 Abs. 1 BDG 1979 zum Vorwurf gemacht, sondern auch die Aufnahme und Fortführung sowie die Nichtmeldung einer gemäß § 56 Abs. 2 BDG 1979 unzulässigen Nebenbeschäftigung, wobei die Disziplinarkommission vom Vorliegen einer Deliktsmehrheit ausging und den Wei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.08.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/8/30 2005/09/0030

Rechtssatz: Ergibt sich aus dem - noch dazu unbestimmten - Feststellungsbescheid keine konkrete Unterlassungspflicht, so konnten die Beamten auch nicht gegen eine solche verstoßen. Der Annahme der Berufungsbehörde, die Ausübung der Nebenbeschäftigung durch die Beamten sei als Weisungsverstoß im Sinne des § 44 Abs. 1 BDG 1979 zu qualifizieren, kann daher - ausgehend vom E 21. September 2005, Zl. 2003/12/0200 - nicht beigetreten werden. Schlagworte Anspru... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.08.2006

TE Vwgh Beschluss 2006/7/12 AW 2006/12/0004

Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die Ausübung der Nebenbeschäftigung als Geschäftsführer des Waldwirtschaftsvereines B. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur Begründung: dieses Antrages führt die Beschwerde u.a. aus, "mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides wäre ein unverhältnismäßiger Nachteil für den Beschwerdeführer verbunden, insb... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 12.07.2006

RS Vwgh Beschluss 2006/7/12 AW 2006/12/0004

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Nebenbeschäftigung - Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die Ausübung der Nebenbeschäftigung als Geschäftsführer eines näher bezeichneten Vereines. Nach dem klaren Wortlaut des ersten Satzes des § 30 Abs. 2 VwGG muss der die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigende unverhältnismäßige Nachteil dem Beschwerdeführer selbst drohen. § 30 Abs. 2 VwGG nimmt nur auf einen materiellen Nachteil Be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 12.07.2006

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