RS Vwgh 2011/4/29 2010/12/0054

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Veröffentlicht am 29.04.2011
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Index

L22004 Landesbedienstete Oberösterreich
63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz

Norm

BDG 1979 §56 Abs2 impl;
LBG OÖ 1993 §58 Abs2;
LBG OÖ 1993 §58 Abs6;
LBG OÖ 1993 §58 Abs7;

Rechtssatz

Eine durch die Nebenbeschäftigung bedingte Gefährdung der sachlichen und gesetzestreuen Aufgabenerfüllung muss nicht den Grad einer aktuellen Gefährdung erreichen (Hinweis E vom 31. Jänner 2006, 2005/12/0147, wonach es auf das tatsächliche Bestehen einer konkreten Gefahr nicht ankommt).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2011:2010120054.X03

Im RIS seit

27.05.2011

Zuletzt aktualisiert am

18.11.2015
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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