Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/15 89/12/0051 2 Stammrechtssatz Hat der Beamte zwar einen weiteren Zwischenvorgesetzten erhalten, welcher allenfalls künftig bestimmte Agenden an sich ziehen kann, ist aber keine Änderung der Tätigkeit des Beamten erfolgt und ihm seine Funktion zur Gänze erhalten geblieben, so mangelt es bereits an der ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z2;PTZV 1986 §1;PTZV 1988 §1;
Rechtssatz: Stellen die bisherige und die neue Verwendung solche Verwendungen dar, die nach der anzuwendenden PTZV derselben VGr zugewiesen sind, so ist von einer Gleichwertigkeit dieser Verwendungen iSd § 40 Abs 2 Z 2 BDG 1979 auszugehen; die Verwendungsänderung ist daher nicht einer Versetzung gleichz... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/15 89/12/0051 1 Stammrechtssatz Primäre Voraussetzung für die Überprüfung, ob eine iSd Z 1 bis Z 3 des § 40 Abs 2 BDG qualifizierte Verwendungsänderung vorliegt, ist, daß überhaupt eine Änderung der Verwendung, nämlich die Abberufung eines Beamten von seiner bisherigen Verwendung unter Zuweisung einer n... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Wesentlicher Maßstab für die Gleichwertigkeit von Tätigkeiten iSd § 40 Abs 2 Z 2 BDG 1979 ist die Zuordnung der Tätigkeiten zu den Verwendungsgruppen. Die Gleichwertigkeit der einer bestimmten VGr zugeordneten Tätigkeit im Verhältnis zu einer anderen derselben VGr zugeordneten Tätigkeit kann nicht schon deshalb verneint werden, weil im... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z2;PTZV 1986 §1;PTZV 1988 §1;
Rechtssatz: Stellen die bisherige und die neue Verwendung solche Verwendungen dar, die nach der anzuwendenden PTZV derselben VGr zugewiesen sind, so ist von einer Gleichwertigkeit dieser Verwendungen iSd § 40 Abs 2 Z 2 BDG 1979 auszugehen; die Verwendungsänderung ist daher nicht einer Versetzung gleichz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Brigadier in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1985 wurde er mit der Funktion des Leiters der Wehrtechnischen Zentralabteilung im Bundesministerium für Landesverteidigung betraut. Die genannte Abteilung war zu diesem Zeitpunkt unmittelbar dem Leiter der Sektion IV unterstellt. Mit Erlaß der belangten Behörde vom 2. November 1988 wurde die Geschäftseinteilung der Zentralstelle mit sofortiger Wirksamk... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit 1. Oktober 1987 wurde er nach seinem Vorbringen vorerst zum stellvertretenden Direktor, mit Juli 1989 zum Direktor des im Bereich der belangten Behörde eingerichteten XY-Fonds bestellt. Nach dem weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers kam es in der Folge zu Disziplinaranzeigen gegen ihn, zu einer "Sachverhaltsdarstellung" an die Staatsanwaltschaft und zu seiner Suspen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Brigadier in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1985 war der Beschwerdeführer mit der Funktion des Leiters der Wehrtechnischen Zentralabteilung im Bundesministerium für Landesverteidigung betraut worden. Die genannte Abteilung war zu diesem Zeitpunkt unmittelbar dem Leiter der Sektion IV unterstellt. Mit Erlaß der belangten Behörde vom 2. November 1988 wurde die Geschäftseinteilung der Zentralstelle ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §38 Abs5;BDG 1979 §40 Abs2;
Rechtssatz: Feststellungsbescheide sind nur dann zulässig, wenn die bescheidmäßige Feststellung im öff Interesse oder im rechtlichen Interesse einer Partei gelegen ist (Hinweis Walter-Mayer, Grundriß des ö Verwaltungsverfahrensrechtes, 4. Auflage, RZ 406, 407). Im Beschwerdefall kann das rechtliche ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/12/0119 E 20. September 1983 RS 2 Stammrechtssatz Wurde eine Verwendungsänderung durch Weisung angeordnet, so hat der Beamte die Möglichkeit, bei der zuständigen Dienstbehörde die Erlassung eines Feststellungsbescheides darüber zu beantragen, ob die Personalmaßnahme ohne Einhaltung des Formerfordernisses des § 38 A... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2;
Rechtssatz: Hat der Beamte zwar einen weiteren Zwischenvorgesetzten erhalten, welcher allenfalls künftig bestimmte Agenden an sich ziehen kann, ist aber keine Änderung der Tätigkeit des Beamten erfolgt und ihm seine Funktion zur Gänze erhalten geblieben, so mangelt es bereits an der primären Voraussetzung für die Anwendung des § 40 Abs 2 BDG. ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2;
Rechtssatz: Primäre Voraussetzung für die Überprüfung, ob eine iSd Z 1 bis Z 3 des § 40 Abs 2 BDG qualifizierte Verwendungsänderung vorliegt, ist, daß überhaupt eine Änderung der Verwendung, nämlich die Abberufung eines Beamten von seiner bisherigen Verwendung unter Zuweisung einer neuen Verwendung gegeben ist. Eine neue Verwendung liegt bei einer Or... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs1;BDG 1979 §40 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/12/0029 B 29. März 1982 RS 1 Stammrechtssatz Für die Anordnung einer Verwendungsänderung kommt je nach den Gegebenheiten des Falles entweder das rechtstechnische Mittel des Bescheides oder jenes der Weisung in Betracht. Die Verwendungs... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Übt der Beamte weiterhin eine Leitungsfunktion ieS aus, so ist die Frage, ob die Geschäfte, die zum Wirkungsbereich der Sektion gehören, nach Bedeutung, Umfang und sachlichem Zusammenhang durch Geschäftseinteilungen anders aufgeteilt worden sind, unbeachtlich und kann von einer Ungleichwertigkeit der Verwendung im Sinne des Gesetzes ke... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/12/0088 E 20. Oktober 1981 VwSlg 10567 A/1981 RS 2 Stammrechtssatz Innerhalb derselben VwGruppe könnte von Ungleichwertigkeit (Z 2 leg cit) nur gesprochen werden, wenn eine durchgehende, nach ausschließlich objektiven Gesichtspunkten außer Frage stehende Höherwertigkeit der früheren Verwendung vorläge, was allei... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Wird die nach Änderungen der Geschäftseinteilung vom Beamten weiterhin ausgeübte Leiterfunktion in derselben Verwendungsgruppe ausgeübt wie seine bisherige Tätigkeit, so liegt Gleichwertigkeit im Sinne des § 40 Abs 2 Z 2 BDG 1979 vor (Hinweis E 20.10.1981, 81/12/0088, VwSlg 10567 A/1981). European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Übt der Beamte weiterhin eine Leitungsfunktion ieS aus, so ist die Frage, ob die Geschäfte, die zum Wirkungsbereich der Sektion gehören, nach Bedeutung, Umfang und sachlichem Zusammenhang durch Geschäftseinteilungen anders aufgeteilt worden sind, unbeachtlich und kann von einer Ungleichwertigkeit der Verwendung im Sinne des Gesetzes ke... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/12/0088 E 20. Oktober 1981 VwSlg 10567 A/1981 RS 2 Stammrechtssatz Innerhalb derselben VwGruppe könnte von Ungleichwertigkeit (Z 2 leg cit) nur gesprochen werden, wenn eine durchgehende, nach ausschließlich objektiven Gesichtspunkten außer Frage stehende Höherwertigkeit der früheren Verwendung vorläge, was allei... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Wird die nach Änderungen der Geschäftseinteilung vom Beamten weiterhin ausgeübte Leiterfunktion in derselben Verwendungsgruppe ausgeübt wie seine bisherige Tätigkeit, so liegt Gleichwertigkeit im Sinne des § 40 Abs 2 Z 2 BDG 1979 vor (Hinweis E 20.10.1981, 81/12/0088, VwSlg 10567 A/1981). European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/12/0088 E 20. Oktober 1981 VwSlg 10567 A/1981 RS 4 Stammrechtssatz Eine einer Versetzung gleichzuhaltenden Maßnahme nach Z 2 des § 40 Abs 2 des BDG 1979 ist gegeben, wenn die neue Verwendung der bisherigen Verwendung des Beamten nicht gleichwertig ist. Wesentlicher Maßstab dafür ist in erster Linie die Zuordnung... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Gleichwertigkeit der einer bestimmten Verwendungsgruppe zugeordneten Tätigkeit im Verhältnis zu einer derselben Verwendungsgruppe zugeordneten Tätigkeit kann nicht schon deshalb verneint werden, weil im Rahmen der einen Tätigkeit Aufgaben höheren Schwierigkeitsgrades gestellt sein mögen als in anderen. Es müsste vielmehr eine durch... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/12/0088 E 20. Oktober 1981 VwSlg 10567 A/1981 RS 4 Stammrechtssatz Eine einer Versetzung gleichzuhaltenden Maßnahme nach Z 2 des § 40 Abs 2 des BDG 1979 ist gegeben, wenn die neue Verwendung der bisherigen Verwendung des Beamten nicht gleichwertig ist. Wesentlicher Maßstab dafür ist in erster Linie die Zuordnung... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Gleichwertigkeit der einer bestimmten Verwendungsgruppe zugeordneten Tätigkeit im Verhältnis zu einer derselben Verwendungsgruppe zugeordneten Tätigkeit kann nicht schon deshalb verneint werden, weil im Rahmen der einen Tätigkeit Aufgaben höheren Schwierigkeitsgrades gestellt sein mögen als in anderen. Es müsste vielmehr eine durch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Zollamt Wien, Abteilung für Strafsachen, wo er seit Jänner 1970 im Zollfahndungsdienst, und zwar seit langem als „Erhebungsgruppenführer“, verwendet wird und derzeit auch die Funktion eines Personalvertreters (Vorsitzender des Dienststellenausschusses) ausübt. Am 7. Juni 1988 meldete der Beschwerdeführer seinen Vorgesetzten, daß sich einer seiner Mit... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz92 Luftverkehr
Norm: BDG 1979 §40 Abs2;MLPV §28 Abs1 idF 1983/314;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Führung eines Flugzeuges einer bestimmten Type ist die durch die Eintragung der betreffenden Type im Militärflugzeugführerschein dokumentierte Berechtigung. Voraussetzung für die Eintragung einer Typenerweiterung - um eine solche handelt es sich hins der Type Saab 35 Oe Drake... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §40 Abs2;
Rechtssatz: Eine qualifizierte Verwendungsänderung darf, wenn es aus Gründen einer vorausschauenden Personaleinsatzplanung notwendig ist, auch bereits vor dem Wirksamwerden einer geplanten und konkret bevorstehenden Situation verfügt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:19881200... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §40 Abs2;
Rechtssatz: Eine qualifizierte Verwendungsänderung iSd § 38 Abs 2 BDG ist gem § 40 Abs 2 BDG unter den gleichen Voraussetzungen zulässig, wie eine Versetzung. Für eine Versetzung genügt nach ständiger Rechtsprechung das objektive VORLIEGEN EINES WICHTIGEN DIENSTLICHEN INTERESSES. Bereits damit wird der Schutzzweck der Bestimmung des... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §38 Abs3;BDG 1979 §40 Abs2;
Rechtssatz: Nach dem Gesetz reicht es aus, wenn das wichtige dienstliche Interesse an einer qualifizierten Verwendungsänderung für einen der beiden Teile des Versetzungsaktes vorliegt. Es braucht auch iSd § 38 Abs 3 zweiter Satz BDG nicht geprüft zu werden, ob ein anderer geeigneter Beamter zur Verfügung steht, wei... mehr lesen...
Index: Dienstrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: BDG 1979 §40 Abs2PVG 1967 §25 Abs1
Rechtssatz: Sieht die belangte Behörde das für die Zulässigkeit der Verwendungsänderung eines Personalvertreters notwendige wichtige dienstliche Interesse besonders im Verlust des Vertrauens in den Personalvertreter als Führungskraft, kann eine Benachteiligung im Sinne des § 25 PVG nicht darin gesehe... mehr lesen...
Index: Dienstrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: BDG 1979 §40 Abs2PVG 1967 §27
Rechtssatz: Eine qualifizierte Verwendungsänderung eines Personalvertreters gemäß § 40 Abs 2 BDG ist nicht schon deshalb im Hinblick auf § 27 PVG unzulässig, weil es sich um eine einer Versetzung gleich zu haltende Maßnahme handelt. § 27 PVG spricht ausdrücklich von einer Versetzung zu einer anderen Diens... mehr lesen...
