Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Landesgendarmeriekommando für Kärnten. Mit Befehl des Landesgendarmeriekommandanten für Kärnten vom 12. Dezember 1989 wurde der Beschwerdeführer mit Wirkung vom 15. Dezember 1989 von der Funktion (Verwendung) als Leiter des Referates n1 und Stellvertreter des Referatsgruppenleiters abberufen und gleichzeitig mit der Leitung des Referates n2 betraut. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Landesgendarmeriekommando für Kärnten. Mit Befehl des Landesgendarmeriekommandanten für Kärnten vom 12. Dezember 1989 wurde der Beschwerdeführer mit Wirkung vom 15. Dezember 1989 von der Funktion (Verwendung) als Leiter des Referates n1 und Stellvertreter des Referatsgruppenleiters abberufen und gleichzeitig mit der Leitung des Referates n2 betraut. ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs1;BDG 1979 §40 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0130 E 6. Februar 1989 RS 2 Stammrechtssatz Die Abberufung eines Beamten von seiner nicht bloß vorübergehenden höheren Tätigkeit als Vertreter eines Behördenleiters bzw. eines Abteilungsleiters unter Beibehaltung eines schon bisher ausgeübten Tätigkeitsbereiches (einer Restverwendung) ist ge... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs1;BDG 1979 §40 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0130 E 6. Februar 1989 RS 2 Stammrechtssatz Die Abberufung eines Beamten von seiner nicht bloß vorübergehenden höheren Tätigkeit als Vertreter eines Behördenleiters bzw. eines Abteilungsleiters unter Beibehaltung eines schon bisher ausgeübten Tätigkeitsbereiches (einer Restverwendung) ist ge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. April 1978 als Zollwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle war vom 1. Februar 1984 bis zu seiner bekämpften Versetzung zur Zollwachabteilung A die Zollwachabteilung B. Mit Erkenntnis vom 15. Jänner 1990, Zl. 89/12/0117, hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 18. April 1989, mit dem die vorher bezeichnete Versetzung verfügt worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhal... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §40 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0057 E 26. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Für eine Versetzung nach § 38 Abs 2 BDG genügt das objektive Vorliegen eines wichtigen dienstlichen Interesses. Bereits damit wird der Schutzzweck der genannten Bestimmung, nämlich ein unsachliches Vorgehen der Behörde zu verhindern, erreicht (Hinweis E... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlichen-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Seine Dienststelle ist das Allgemeine öffentliche Landeskrankenhaus B, in dem er (jedenfalls) bis 2. April 1991 Leiter der Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe war. Mit der vorliegenden Beschwerde wendet er sich gegen das nicht als Bescheid gekennzeichnete Schreiben der belangten Behörde vom 2. April 1991 an den ärztlichen Leiter des a.ö. Landeskrankenhauses B, von dem ihm über Wei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;BDG 1979 §38 Abs5;BDG 1979 §40 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Vertritt ein Beamter die Auffassung, daß die durch eine nicht als Bescheid bezeichnete Weisung angeordnete Verwendungsänderung einer Versetzung gleichzuhalten sei und darum mit Bescheid zu verfügen gewesen wäre, so ist ihm die Möglic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs1;BDG 1979 §40 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/12/0029 B 29. März 1982 RS 1 Stammrechtssatz Für die Anordnung einer Verwendungsänderung kommt je nach den Gegebenheiten des Falles entweder das rechtstechnische Mittel des Bescheides oder jenes der Weisung in Betracht. Die Verwendungs... mehr lesen...
Der 1951 geborene Beschwerdeführer ist seit 1972 Zollwachebeamter und steht derzeit als Bezirksinspektor der Zollwache in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle war das Zollamt A und ist - seit Wirksamwerden der gegenständlichen Versetzung - die Zollwacheabteilung A-Bahnhof-Fracht. Im Zuge der Dienstverrichtung des Beschwerdeführers beim Zollamt A als Erhebungsbeamter kam es am 22. Juni 1988 zu einem Vorfall, der zur rechtskräftigen Verurteilung des... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §40 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0057 E 26. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Für eine Versetzung nach § 38 Abs 2 BDG genügt das objektive Vorliegen eines wichtigen dienstlichen Interesses. Bereits damit wird der Schutzzweck der genannten Bestimmung, nämlich ein unsachliches Vorgehen der Behörde zu verhindern, erreicht (Hinweis E... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Zollamt Wien, wo er seit Jänner 1970 im Zollfahndungsdienst, und zwar seit langem als "Erhebungsgruppenführer", verwendet wird und bis vor kurzem auch die Funktion eines Personalvertreters (Vorsitzender des Dienststellenausschusses) ausübte. Dem Beschwerdeführer waren im Bereich seiner Dienst- und Fachaufsicht schwere dienstliche und strafrechtlich r... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §40 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0057 E 26. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Für eine Versetzung nach § 38 Abs 2 BDG genügt das objektive Vorliegen eines wichtigen dienstlichen Interesses. Bereits damit wird der Schutzzweck der genannten Bestimmung, nämlich ein unsachliches Vorgehen der Behörde zu verhindern, erreicht (Hinweis E... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Oberamtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Ihre mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. August 1988 angeordnete Versetzung zur Rechnungsabteilung des Landeskrankenhauses X wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. Februar 1989, Zl. 88/12/0164, auf das zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften augehoben. Darnach war Dien... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Oberamtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Ihre mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. August 1988 angeordnete Versetzung zur Rechnungsabteilung des Landeskrankenhauses X wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. Februar 1989, Zl. 88/12/0164, auf das zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften augehoben. Darnach war Dien... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Oberamtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Ihre mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. August 1988 angeordnete Versetzung zur Rechnungsabteilung des Landeskrankenhauses X wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. Februar 1989, Zl. 88/12/0164, auf das zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften augehoben. Darnach war Dien... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2;DienstrechtsG Krnt 1985 §40 Abs2;
Rechtssatz: Im Gegensatz zur Versetzung im engeren Sinn, die ohne Rücksicht auf die Art der zu verrichtenden Tätigkeit vor und nach der Maßnahme stets vorliegt, wenn sie von einer Dienststelle zu einer anderen Dienststelle erfolgt, verlangt die unter gewissen zusätzlichen Voraussetzunge... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2;DienstrechtsG Krnt 1985 §40 Abs2;
Rechtssatz: Der Beamte, der mit seiner Gegenwehr gegen eine Versetzung Erfolg hat, kann nur die Rückkehr zu seiner früheren Verwendung erreichen. Das schließt es aber nicht aus, dem Beamten sodann im Wege eines bloßen Dienstauftrages eine neue Verwendung zuzuweisen, sofern diese der urs... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z2;DienstrechtsG Krnt 1985 §40 Abs2 litb;
Rechtssatz: Innerhalb derselben Verwendungsgruppe (hier: VGrB) könnte von einer Ungleichwertigkeit der Tätigkeiten nur dann gesprochen werden, wenn eine durchgehende, nach ausschließlich objektiven Gesichtspunkten außer Frage stehende Höherwertigkeit der früheren Verwendung vorl... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z3;DienstrechtsG Krnt 1985 §40 Abs2 litc;
Rechtssatz: Daß sich der Beamte in die im Rahmen seiner neuen Verwendung nur selten unterlaufenden Vorgänge erst einarbeiten kann, wenn sie vorkommen und sich solche Einzelfälle unter Umständen auf mehrere Jahre verteilen können, bewirkt aber keineswegs, für die gesamte Zeit bis... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z2;DienstrechtsG Krnt 1985 §40 Abs2 litb;
Rechtssatz: Wesentlicher Maßstab dafür, ob Gleichwertigkeit der bisherigen Verwendung mit der neuen Verwendung des Beamten iS der lit b des § 40 Abs 2 Krnt DienstrechtsG gegeben ist, ist in erster Linie die Zuordnung der Tätigkeiten zu Verwendungsgruppen (Hinweis E 19.2.1976, 19... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z2;DienstrechtsG Krnt 1985 §40 Abs2 litb;
Rechtssatz: Innerhalb derselben Verwendungsgruppe (hier: VGrB) könnte von einer Ungleichwertigkeit der Tätigkeiten nur dann gesprochen werden, wenn eine durchgehende, nach ausschließlich objektiven Gesichtspunkten außer Frage stehende Höherwertigkeit der früheren Verwendung vorl... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z3;DienstrechtsG Krnt 1985 §40 Abs2 litc;
Rechtssatz: Daß sich der Beamte in die im Rahmen seiner neuen Verwendung nur selten unterlaufenden Vorgänge erst einarbeiten kann, wenn sie vorkommen und sich solche Einzelfälle unter Umständen auf mehrere Jahre verteilen können, bewirkt aber keineswegs, für die gesamte Zeit bis... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z2;DienstrechtsG Krnt 1985 §40 Abs2 litb;
Rechtssatz: Wesentlicher Maßstab dafür, ob Gleichwertigkeit der bisherigen Verwendung mit der neuen Verwendung des Beamten iS der lit b des § 40 Abs 2 Krnt DienstrechtsG gegeben ist, ist in erster Linie die Zuordnung der Tätigkeiten zu Verwendungsgruppen (Hinweis E 19.2.1976, 19... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten; zuletzt war sie als Leiterin der Verwaltung der Diplomatischen Akademie tätig. Mit Schreiben vom 22. Dezember 1988 wurde dem Leiter der Diplomatischen Akademie mitgeteilt, daß die Beschwerdeführerin mit 2. Jänner 1989 der Abteilung nn des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten zur Dienstleistung zugewiesen werde.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;BDG 1979 §38;BDG 1979 §40 Abs2;DVG 1984 §1;
Rechtssatz: Gegen die Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides, daß eine beabsichtigte Personalmaßnahme ohne Bedachtnahme auf die im BDG 1979 vorgesehenen Schutzbestimmungen (§§ 38 - 40 BDG 1979) zulässig sei, bestehen keine Bedenken. Schlagwor... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Wirksamkeit vom 14. Februar 1986 wurde der Beschwerdeführer mit der Funktion des Leiters der Kaufmännischen Zentralabteilung im Bundesministerium für Landesverteidigung betraut. Die genannte Abteilung war zu diesem Zeitpunkt unmittelbar dem Leiter der Sektion IV unterstellt. Mit Erlaß vom 2. November 1988 wurde die Geschäftseinteilung der Zentralstelle mit sofortiger Wirksamkeit g... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberwerkmeister in der Verwendungsgruppe PT 6 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg in Linz vom 1. März 1988, nach dem seine mit 9. Dezember 1986 erfolgte Abziehung von der Verwendung als Kabel- und Verlegsaufsicht und die Zuweisung der Verwendung als Mit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberwerkmeister in der Verwendungsgruppe PT 6 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg in Linz vom 1. März 1988, nach dem seine mit 9. Dezember 1986 erfolgte Abziehung von der Verwendung als Kabel- und Verlegsaufsicht und die Zuweisung der Verwendung als Mit... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Wesentlicher Maßstab für die Gleichwertigkeit von Tätigkeiten iSd § 40 Abs 2 Z 2 BDG 1979 ist die Zuordnung der Tätigkeiten zu den Verwendungsgruppen. Die Gleichwertigkeit der einer bestimmten VGr zugeordneten Tätigkeit im Verhältnis zu einer anderen derselben VGr zugeordneten Tätigkeit kann nicht schon deshalb verneint werden, weil im... mehr lesen...
