Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §38 Abs5;BDG 1979 §40 Abs2 Z1;BDG 1979 §40 Abs2 Z2;BDG 1979 §40 Abs2 Z3;BDG 1979 §40 Abs2;
Rechtssatz: Im Interesse insbesondere der für die Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebes notwendigen Beweglichkeit in der Verwaltung darf der Regelung des § 40 Abs 2 BDG 1979 nicht die Bedeutung gegeben werden, daß bereits jede geringfü... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Für die Frage der Gleichwertigkeit der Verwendung iSd § 40 Abs 2 Z 2 BDG 1979 ist ausgehend von einem fünfstufigen Verwendungsgruppensystem primär die Zuordnung zu den Verwendungsgruppen von ausschlaggebender Bedeutung. Innerhalb derselben Verwendungsgruppe kann von Ungleichwertigkeit nur dann gesprochen werden, wenn eine durchgehende,... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §38 Abs5;BDG 1979 §40 Abs2;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der auf Grund einer Organisationsänderung erfolgten Verfügung einer Versetzung muß nicht bereits im Versetzungsbescheid die Arbeitsplatzbeschreibung bzw Systemisierung der neuen Verwendung erfolgen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §56;AVG §58 Abs2;BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §40 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Eine Verwendungsänderung iSd § 40 Abs 2 Z 2 BDG 1979 setzt ein wichtiges dienstliches Interesse iSd § 38 Abs 2 BDG 1979 voraus. Eine solche Personalmaßnahme ist mit Bescheid zu verfügen. Ist das wichtige diens... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2;
Rechtssatz: Voraussetzung einer qualifizierten Verwendungsänderung iSd § 40 Abs 2 BDG 1979 ist, daß überhaupt eine Änderung in der dienstlichen Verwendung vorliegt. Eine solche ist nicht schon dann gegeben, wenn dem Beamten in seiner Dienststelle ein anderer Arbeitsplatz zugewiesen wird, sondern nur dann, wenn der Inhalt der dem Beamten zugewiesenen ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs1;BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §40 Abs2;
Rechtssatz: Die gesetzliche Regelung über den Versetzungssschutz bzw Verwendungsänderungsschutz bietet keinen Ansatz dafür, daß der Beamte, der in einem Dienstverhältnis zum Bund steht, einen über den im § 38 Abs 1 BDG 1979 mit der Ressortzugehörigkeit abgesteckten Rahmen hinaus Anspruch auf Zugehörigkeit zu einer ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z1;BDG 1979 §40 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine bloß interne unterschiedliche Bewertung verschiedener Leiterposten (ohne entsprechende gesetzliche Regelung) vermittelt keinen Rechtsanspruch auf Bewertung (Hinweis E 31.1.1974, 1438/73, E 15.1.1976, 2138/75). European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §38 Abs5;BDG 1979 §40 Abs2;
Rechtssatz: Ein bescheidmäßiges Verfahren iSd § 40 Abs 2 iVm § 38 BDG 1979 erübrigt sich, wenn einem Wechsel des Arbeitsplatzes keine Qualifikation iSd § 40 Abs 2 BDG 1979 zukommt. Eine solche Qualifikation iSd § 40 Abs 2 Z 1 BDG 1979 wäre nur dann gegeben, wenn durch die Verwendungsänderung eine Verschlechterung d... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z1;BDG 1979 §40 Abs2 Z2;GehG 1956 §19;
Rechtssatz: Die regelmäßige Zahlung einer Belohnung nach § 19 GehG, gleichsam anstelle einer Nebengebühr oder gar einer Zulage, wäre von vornherein rechtswidrig. Abgesehen davon kann aber aus dem Umstand einer solchen Leistung, aus welchem Grund sie immer erbracht worden ist, nichts für die nac... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §38 Abs5;BDG 1979 §40 Abs2 Z1;BDG 1979 §40 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Wurde eine Funktion bei der Dienststelle des Beamten mit einer besseren Laufbahn erst durch eine Neuorganisation bei dieser Dienststelle geschaffen (hier: Gruppenleiter einer eigenen neuen Spezialgruppe "EDV - Systemprüfung"), kann es schon deshalb im Verhältnis zu dieser neugesc... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §38 Abs5;BDG 1979 §40 Abs2 Z1;BDG 1979 §40 Abs2 Z2;BDG 1979 §40 Abs2 Z3;BDG 1979 §40 Abs2;
Rechtssatz: Im Interesse insbesondere der für die Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebes notwendigen Beweglichkeit in der Verwaltung darf der Regelung des § 40 Abs 2 BDG 1979 nicht die Bedeutung gegeben werden, daß bereits jede geringfü... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §38 Abs5;BDG 1979 §40 Abs2 Z1;BDG 1979 §40 Abs2 Z2;BDG 1979 §40 Abs2 Z3;BDG 1979 §40 Abs2;
Rechtssatz: Im Interesse insbesondere der für die Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebes notwendigen Beweglichkeit in der Verwaltung darf der Regelung des § 40 Abs 2 BDG 1979 nicht die Bedeutung gegeben werden, daß bereits jede geringfü... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §38 Abs5;BDG 1979 §40 Abs2 Z1;BDG 1979 §40 Abs2 Z2;BDG 1979 §40 Abs2 Z3;BDG 1979 §40 Abs2;
Rechtssatz: Im Interesse insbesondere der für die Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebes notwendigen Beweglichkeit in der Verwaltung darf der Regelung des § 40 Abs 2 BDG 1979 nicht die Bedeutung gegeben werden, daß bereits jede geringfü... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Für die Frage der Gleichwertigkeit der Verwendung iSd § 40 Abs 2 Z 2 BDG 1979 ist ausgehend von einem fünfstufigen Verwendungsgruppensystem primär die Zuordnung zu den Verwendungsgruppen von ausschlaggebender Bedeutung. Innerhalb derselben Verwendungsgruppe kann von Ungleichwertigkeit nur dann gesprochen werden, wenn eine durchgehende,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §56;AVG §58 Abs2;BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §40 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Eine Verwendungsänderung iSd § 40 Abs 2 Z 2 BDG 1979 setzt ein wichtiges dienstliches Interesse iSd § 38 Abs 2 BDG 1979 voraus. Eine solche Personalmaßnahme ist mit Bescheid zu verfügen. Ist das wichtige diens... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z1;BDG 1979 §40 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine bloß interne unterschiedliche Bewertung verschiedener Leiterposten (ohne entsprechende gesetzliche Regelung) vermittelt keinen Rechtsanspruch auf Bewertung (Hinweis E 31.1.1974, 1438/73, E 15.1.1976, 2138/75). European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z1;BDG 1979 §40 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine bloß interne unterschiedliche Bewertung verschiedener Leiterposten (ohne entsprechende gesetzliche Regelung) vermittelt keinen Rechtsanspruch auf Bewertung (Hinweis E 31.1.1974, 1438/73, E 15.1.1976, 2138/75). European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z1;BDG 1979 §40 Abs2 Z2;GehG 1956 §19;
Rechtssatz: Die regelmäßige Zahlung einer Belohnung nach § 19 GehG, gleichsam anstelle einer Nebengebühr oder gar einer Zulage, wäre von vornherein rechtswidrig. Abgesehen davon kann aber aus dem Umstand einer solchen Leistung, aus welchem Grund sie immer erbracht worden ist, nichts für die nac... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z1;BDG 1979 §40 Abs2 Z2;GehG 1956 §19;
Rechtssatz: Die regelmäßige Zahlung einer Belohnung nach § 19 GehG, gleichsam anstelle einer Nebengebühr oder gar einer Zulage, wäre von vornherein rechtswidrig. Abgesehen davon kann aber aus dem Umstand einer solchen Leistung, aus welchem Grund sie immer erbracht worden ist, nichts für die nac... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §38 Abs5;BDG 1979 §40 Abs2 Z1;BDG 1979 §40 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Wurde eine Funktion bei der Dienststelle des Beamten mit einer besseren Laufbahn erst durch eine Neuorganisation bei dieser Dienststelle geschaffen (hier: Gruppenleiter einer eigenen neuen Spezialgruppe "EDV - Systemprüfung"), kann es schon deshalb im Verhältnis zu dieser neugesc... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §38 Abs5;BDG 1979 §40 Abs2 Z1;BDG 1979 §40 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Wurde eine Funktion bei der Dienststelle des Beamten mit einer besseren Laufbahn erst durch eine Neuorganisation bei dieser Dienststelle geschaffen (hier: Gruppenleiter einer eigenen neuen Spezialgruppe "EDV - Systemprüfung"), kann es schon deshalb im Verhältnis zu dieser neugesc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Berufsschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Vorarlberg; seine Dienststelle ist die Berufsschule X in Y, in der er seit 10. Mai 1989 als Stellvertreter des Leiters tätig war. Die nunmehr angefochtene, nicht als Bescheid bezeichnete Erledigung vom 17. Mai 1994 hat folgenden Wortlaut: "Betrifft: Bestellung zum Stellvertreter des Leiters, Widerruf Sehr geehrter Herr Ingenieur Mit Schreiben vom 10.5.1989 wurd... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft tätig. Vor den im Beschwerdefall strittigen Personalmaßnahmen war sie (seit Mitte 1984) Abteilungsleiter-Stellvertreterin in der Abteilung Innere Revision. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 24. Oktober 1990 wurde die Beschwerdeführerin mit Wirksamkeit vom 12. November 1990 "von Ihrem bisherigen Aufgabenbereich entbunden und der Ab... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Berufsschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Vorarlberg; seine Dienststelle ist die Berufsschule X in Y, in der er seit 10. Mai 1989 als Stellvertreter des Leiters tätig war. Die nunmehr angefochtene, nicht als Bescheid bezeichnete Erledigung vom 17. Mai 1994 hat folgenden Wortlaut: "Betrifft: Bestellung zum Stellvertreter des Leiters, Widerruf Sehr geehrter Herr Ingenieur Mit Schreiben vom 10.5.1989 wurd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §38 Abs5;BDG 1979 §40 Abs2;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §44 Abs2;BDG 1979 §44 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Kann ein Antrag auf bescheidmäßige Feststellung der Innehabung der bisherigen Funktion eines Beamten angesichts einer wirksamen Remonstration gegen die durch Weisung verfügte Abberufung von jener... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs1;BDG 1979 §40 Abs2;BDG 1979 §44 Abs1;
Rechtssatz: Enthält eine in Form einer Weisung ergangene Verwendungsänderung die Aufforderung zum "Dienstantritt" in einer bestimmten Abteilung der Dienststelle, so ist dies so zu verstehen, daß es der bloßen Verdeutlichung dient, nicht aber daß die Wirksamkeit der Personalmaßnahme von der physischen Präsenz des Be... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs5;BDG 1979 §40 Abs2;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §44 Abs2;BDG 1979 §44 Abs3;
Rechtssatz: Ist ein tauglicher Remonstrationsgrund iSd § 44 Abs 3 BDG 1979 vorgebracht worden, so hindert eine fehlerhafte rechtliche Qualifikation dieses Grundes durch den Beamten die Wirksamkeit der Remonstration nicht (hier: eine in Form einer Weisung ergangenen Personalmaßnah... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;BDG 1979 §40 Abs2 Z2;LDG 1984 §19 Abs6;
Rechtssatz: Das LDG 1984 enthält im Gegensatz zum BDG 1979 keine Regelung, nach der eine qualifizierte Verwendungsänderung mit Bescheid zu verfügen wäre (hier: Abberufung von Stellvertreterfunktion). Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;BDG 1979 §38 Abs5;BDG 1979 §40 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/06/10 91/12/0101 2
(hier: ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Vertritt ein Beamter die Auffassung, daß die durch eine nicht als Bescheid bezeichnete Weisung angeordnete Verwendungsänderung einer Verset... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;BDG 1979 §40 Abs2 Z2;LDG 1984 §19 Abs6;
Rechtssatz: Das LDG 1984 enthält im Gegensatz zum BDG 1979 keine Regelung, nach der eine qualifizierte Verwendungsänderung mit Bescheid zu verfügen wäre (hier: Abberufung von Stellvertreterfunktion). Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung un... mehr lesen...
