Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;BDG 1979 §38 Abs5;BDG 1979 §40 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/06/10 91/12/0101 2 Stammrechtssatz Vertritt ein Beamter die Auffassung, daß die durch eine nicht als Bescheid bezeichnete Weisung angeordnete Verwendungsänderung einer Versetzung gleichzuhalten sei und darum mit Bescheid zu verfügen gewesen w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;BDG 1979 §40 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Die belangte Behörde stellte fest, daß die strittige Personalmaßnahme keine Verwendungsänderung iSd § 40 Abs 2 BDG 1979 sei. Dabei hätte sie sich nicht darauf beschränken dürfen, die Aufgabengebiete, die der Beamte in seiner früheren Funktion (Verwendung) ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §40 Abs2;
Rechtssatz: Eine durch organisatorische Änderung notwendig gewordene Verwendungsänderung kann an sich ein wichtiges dienstliches Interesse an dieser Maßnahme begründen (Hinweis E 23.6.1993, 92/12/0169). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992120171.X03 Im RIS sei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde auf Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 40 Abs. 4 BDG 1979 festgestellt, daß die Beendigung der vorläufigen Ausübung der Funktion des Leiters der Abteilung III B 11 des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft zur Vertretung des an der Dienstausübung verhind... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2;BDG 1979 §40 Abs4;
Rechtssatz: Wird ein Beamter zeitlich unbegrenzt im Verhinderungsfall des Behördenleiters mit dessen gelegentlicher Vertretung als funktioneller Stellvertreter betraut, handelt es sich nicht um eine vorübergehende oder vorläufige Verwendung iSd § 40 Abs 4 BDG 1979 (Hinweis E VS 24.3.1977, 1011/74, VwSlg 9279 A/1977). Wird hingegen e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberregierungsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Seine Dienststelle ist das Allgemeine öffentliche Landeskrankenhaus in B, in dem er bis 6. Dezember 1990 Leiter der Abteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe und vom 7. Dezember 1990 an bis (zumindest) 2. April 1991 Leiter der Abteilung für Gynäkologie war. Am 2. April 1991 wurde dem ärztlichen Leiter des Allgemeinen öffentlichen Landeskrankenhauses B folgendes S... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberregierungsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Seine Dienststelle ist das Allgemeine öffentliche Landeskrankenhaus in B, in dem er bis 6. Dezember 1990 Leiter der Abteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe und vom 7. Dezember 1990 an bis (zumindest) 2. April 1991 Leiter der Abteilung für Gynäkologie war. Am 2. April 1991 wurde dem ärztlichen Leiter des Allgemeinen öffentlichen Landeskrankenhauses B folgendes S... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberregierungsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Seine Dienststelle ist das Allgemeine öffentliche Landeskrankenhaus in B, in dem er bis 6. Dezember 1990 Leiter der Abteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe und vom 7. Dezember 1990 an bis (zumindest) 2. April 1991 Leiter der Abteilung für Gynäkologie war. Am 2. April 1991 wurde dem ärztlichen Leiter des Allgemeinen öffentlichen Landeskrankenhauses B folgendes S... mehr lesen...
Index: L22001 Landesbedienstete Burgenland63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §18 Abs6;BDG 1979 §40 Abs2 Z2;LBG Bgld 1985 §13;
Rechtssatz: Es stellt eine Änderung der Verwendung gem § 40 Abs 2 Z 2 BDG 1979 dar, die einer Versetzung gleichkommt, wenn eine Abteilung (Organisationseinheit) eines Krankenhauses, der der Beamte als Primararzt vorsteht, durch Aufteilun... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/01 89/12/0017 2 Stammrechtssatz Wesentlicher Maßstab für die Gleichwertigkeit von Tätigkeiten iSd § 40 Abs 2 Z 2 BDG 1979 ist die Zuordnung der Tätigkeiten zu den Verwendungsgruppen. Die Gleichwertigkeit der einer bestimmten VGr zugeordneten Tätigkeit im Verhältnis zu einer anderen derselben VGr zuge... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 40 Abs 2 Z 1 BDG 1979 ist nur gegeben, wenn sich durch die Maßnahme eine LaufbahnERWARTUNG des Beamten verschlechtert hat, die bereits in den Bereich KONKRETER Möglichkeiten gerückt war (Hinweis E 20.10.1981, 81/12/0067 und 0098, VwSlg 10566 A/1981). Die Möglichkeit des Erreichens der Laufbahnsteigerung aus der bis... mehr lesen...
Index: L22001 Landesbedienstete Burgenland63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §18 Abs6;BDG 1979 §40 Abs2 Z2;LBG Bgld 1985 §13;
Rechtssatz: Es stellt eine Änderung der Verwendung gem § 40 Abs 2 Z 2 BDG 1979 dar, die einer Versetzung gleichkommt, wenn eine Abteilung (Organisationseinheit) eines Krankenhauses, der der Beamte als Primararzt vorsteht, durch Aufteilun... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/01 89/12/0017 2 Stammrechtssatz Wesentlicher Maßstab für die Gleichwertigkeit von Tätigkeiten iSd § 40 Abs 2 Z 2 BDG 1979 ist die Zuordnung der Tätigkeiten zu den Verwendungsgruppen. Die Gleichwertigkeit der einer bestimmten VGr zugeordneten Tätigkeit im Verhältnis zu einer anderen derselben VGr zuge... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 40 Abs 2 Z 1 BDG 1979 ist nur gegeben, wenn sich durch die Maßnahme eine LaufbahnERWARTUNG des Beamten verschlechtert hat, die bereits in den Bereich KONKRETER Möglichkeiten gerückt war (Hinweis E 20.10.1981, 81/12/0067 und 0098, VwSlg 10566 A/1981). Die Möglichkeit des Erreichens der Laufbahnsteigerung aus der bis... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat (Verwendungsgruppe VIII) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist im Rechnungshof als Leiter einer Präsidialabteilung tätig. Er ist rechtskundig i.S. des § 24 Abs. 2 VwGG. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 13. Juni 1991 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, die freie Funktion der Stellvertretung des Leiters der Präsidialsektion gelange zur Besetzung. Für die Betrauung mit dieser Funktion kämen die Leiter... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat (Verwendungsgruppe VIII) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist im Rechnungshof als Leiter einer Präsidialabteilung tätig. Er ist rechtskundig i.S. des § 24 Abs. 2 VwGG. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 13. Juni 1991 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, die freie Funktion der Stellvertretung des Leiters der Präsidialsektion gelange zur Besetzung. Für die Betrauung mit dieser Funktion kämen die Leiter... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/12/0119 E 20. September 1983 RS 2 Stammrechtssatz Wurde eine Verwendungsänderung durch Weisung angeordnet, so hat der Beamte die Möglichkeit, bei der zuständigen Dienstbehörde die Erlassung eines Feststellungsbescheides darüber zu beantragen, ob die Personalmaßnahme ohne Einhaltung des Formerfordernisses des § 38 A... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0001 E 15. Februar 1988 VwSlg 12629 A/1988 RS 3 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Frage der Verwendungsänderung bei Ausübung der Vertretungstätigkeit für einen Abteilungsleiter ist entscheidend, ob der Beamte für ständig - und nicht nur fallweise - zum Vertreter des Abteilungsleiters bestellt worden ist o... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §38 Abs1;BDG 1979 §40 Abs2;BDG 1979 §40 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Auch durch längere Dauer der Ausübung einer (vorläufigen) Funktion kann der Beamte keinen Rechtsanspruch auf deren weitere Ausübung erwerben. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht
A... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs1;BDG 1979 §40 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0130 E 6. Februar 1989 RS 2 Stammrechtssatz Die Abberufung eines Beamten von seiner nicht bloß vorübergehenden höheren Tätigkeit als Vertreter eines Behördenleiters bzw. eines Abteilungsleiters unter Beibehaltung eines schon bisher ausgeübten Tätigkeitsbereiches (einer Restverwendung) ist ge... mehr lesen...
Index: 10/08 Rechnungshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2;BDG 1979 §40 Abs4;Geschäftsverteilung Rechnungshof 1991;
Rechtssatz: Ist die Funktion des Stellvertreters eines (hier) Sektionsleiters in der Geschäftsverteilung ausdrücklich als "unbesetzt" bezeichnet, kommt, da der Eintritt eines bestimmten Ereignisses - hier die Bestellung eines Stellvertreters - das Stellvertreterverhältnis von s... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs1;BDG 1979 §40 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0130 E 6. Februar 1989 RS 2 Stammrechtssatz Die Abberufung eines Beamten von seiner nicht bloß vorübergehenden höheren Tätigkeit als Vertreter eines Behördenleiters bzw. eines Abteilungsleiters unter Beibehaltung eines schon bisher ausgeübten Tätigkeitsbereiches (einer Restverwendung) ist ge... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre letzte Dienststelle vor ihrer Versetzung war die Höhere Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe in A, wo sie gewerblichen Fachunterricht erteilte. Sie hatte eine Lehrverpflichtung im Ausmaß von 24 Stunden. Mit Schreiben vom 28. Juni 1988 teilte der Landesschulrat für Oberösterreich (Dienstbehörde erster Instanz, im folgenden LSR) der Beschwerdeführerin mit, es sei auf Grund der zurückgehe... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §40 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0057 E 26. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Für eine Versetzung nach § 38 Abs 2 BDG genügt das objektive Vorliegen eines wichtigen dienstlichen Interesses. Bereits damit wird der Schutzzweck der genannten Bestimmung, nämlich ein unsachliches Vorgehen der Behörde zu verhindern, erreicht (Hinweis E... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Wirksamkeit vom 1. August 1971 erstmals zum Hochschulassistent am Institut für Angewandte Mathematik und Informationsverarbeitung an einer Technischen Hochschule ernannt. Nach der Aktenlage arbeitete der Beschwerdeführer vom Beginn seiner Tätigkeit als Hochschulassistent an einem von der belangten Behörde geförderten und am Rechenzentrum (Verein) durchgeführten Versuchsprojekt "Möglichkeiten des Einsatzes von EDV-Anlagen im Bibliothekswesen" mit. 197... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §38 Abs1;BDG 1979 §39 Abs1;BDG 1979 §40 Abs2;
Rechtssatz: Zwischen Versetzung bzw qualifizierter Verwendungsänderung und Dienstzuteilung ist in materiell-rechtlicher Hinsicht zu unterscheiden (Hinweis E 23.10.1975, 1321/75, VwSlg 8906/1975). Dies gilt auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht, stellt doch eine Dienstzuteilung ein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion Wien. Bis zu der von ihm bekämpften Personalmaßnahme war der Beschwerdeführer Lehrgangslehrer in der Schulabteilung der Sicherheitswache. In dieser Verwendung oblag ihm der theoretische Unterricht von Polizeischülern. Nachdem Anfang Oktober 1988 der Verdacht geäußert worden war, der Beschwerdeführer würde bei Errichtung seines Hau... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit dem 31. Dezember 1956 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; mit Wirksamkeit vom 1. August 1974 wurde er mit der Leitung des Zollamtes L betraut; dieses war bis zu der mit dem angefochtenen Bescheid verfügten Versetzung des Beschwerdeführers auch seine Dienststelle. Am 6. und 7. August 1984 wurde durch die Landeszollinspektion bei dieser Dienststelle eine Einschau vorgenommen. Dabei wurden schwere Mängel der dienstlichen Leistungen d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §39 Abs2;BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §40 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die in der Freizeit unentgeltlich und freiwillig von Polizeischülern beim Bau des Hauses ihres Lehrers in der Schulabteilung der Sicherheitswache erbrachten Hilfen sind grundsätzlich geeignet, den Anschein einer persönlichen Beeinflussung he... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §38 Abs3;BDG 1979 §40 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0057 E 26. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Für eine Versetzung nach § 38 Abs 2 BDG genügt das objektive Vorliegen eines wichtigen dienstlichen Interesses. Bereits damit wird der Schutzzweck der genannten Bestimmung, nämlich ein unsachliches Vorgehen der Behörde zu verhindern, e... mehr lesen...
