Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft tätig und war zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (und zwar seit Mitte 1984) Stellvertreterin des Abteilungsleiters der Abteilung Innere Revision. Der damalige Leiter dieser Abteilung, Mag. S., wurde (ohne förmliche Abberufung von seiner Leitungsfunktion) für die Zeit vom 1. April 1989 bis 31. März 1990 dem Rechnungshof... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2;BDG 1979 §40 Abs4;BMG §10 Abs1;BMG §9;
Rechtssatz: § 9 BMG schließt keineswegs aus, daß auch dann ein provisorischer Abteilungsleiter bestellt wird, wenn der Beamte, der die Leitungsfunktion zuletzt auf Dauer innegehabt hat, nicht endgültig aus dieser Funktion ausgeschieden ist (etwa durch Tod, Ruhestand oder Dienstwechse... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2;BMG §10 Abs1;BMG §9;
Rechtssatz: Die Betrauung eines Beamten mit der Funktion als provisorischer Leiter der Abteilung eines Bundesministeriums hat in Form eines Dienstauftrages (Weisung) durch den Bundesminister (oder in seinem Namen durch den hiefür zuständigen Organwalter) zu erfolgen. European Ca... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2;BDG 1979 §40 Abs4;
Rechtssatz: Eine unter dem Gesichtspunkt des § 40 BDG 1979 relevante Abberufung von der Funktion des dauernden Stellvertreters eines Abteilungsleiters liegt dann vor, wenn der Eintritt des Stellvertretungsfalles entweder völlig ausgeschlossen wird, oder aber (- wie bei der gestuften Mehrfachstellvertretung möglich -) generell veränd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §38 Abs1;BDG 1979 §40 Abs2;BDG 1979 §40 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Recht auf Aufrechterhaltung eines tatsächlich eingetretenen Stellvertretungsfalles ist mit der Bestellung zum Stellvertreter des Abteilungsleiters nicht verbunden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Wie bereits im Vorerkenntnis vom 20. Mai 1992, Zl. 91/12/0205, auf das im Sinne des § 43 Abs. 2 VwGG hingewiesen wird, ausgeführt wurde, betreiben der Bund und das Land Tirol gemeinsam eine Einrichtung zur Förderung der Erwachsenenbildung und des Büchereiwesens in Tirol. Diese sei - so die Auffassung des Beschwerdeführers - zu einer eigenen Dienststelle zusammengefaßt, bei der d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Wie bereits im Vorerkenntnis vom 20. Mai 1992, Zl. 91/12/0205, auf das im Sinne des § 43 Abs. 2 VwGG hingewiesen wird, ausgeführt wurde, betreiben der Bund und das Land Tirol gemeinsam eine Einrichtung zur Förderung der Erwachsenenbildung und des Büchereiwesens in Tirol. Diese sei - so die Auffassung des Beschwerdeführers - zu einer eigenen Dienststelle zusammengefaßt, bei der d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Wie bereits im Vorerkenntnis vom 20. Mai 1992, Zl. 91/12/0205, auf das im Sinne des § 43 Abs. 2 VwGG hingewiesen wird, ausgeführt wurde, betreiben der Bund und das Land Tirol gemeinsam eine Einrichtung zur Förderung der Erwachsenenbildung und des Büchereiwesens in Tirol. Diese sei - so die Auffassung des Beschwerdeführers - zu einer eigenen Dienststelle zusammengefaßt, bei der d... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs1;BDG 1979 §40 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/12/0042
Rechtssatz: Aus der durchgehenden Verwendung innerhalb desselben von einer Abteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung zu besorgenden eng begrenzten Aufgabenbereiches kann kein Schluß auf die inhaltliche Gleichwertigke... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs2;BDG 1979 §38 Abs1;BDG 1979 §40 Abs2 Z2;VwGG §27;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/12/0042
Rechtssatz: Ist dem Bescheid eindeutig zu entnehmen, daß die Behörde das Vorliegen einer Versetzung... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/12/0042 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/28 92/12/0028 1 Stammrechtssatz Der Tatbestand des § 40 Abs 2 Z 1 BDG 1979 ist nur gegeben, wenn sich durch die Maßnahme eine LaufbahnERWARTUNG des Beamten verschlechtert hat, die bereits in d... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs1;BDG 1979 §40 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/12/0042
Rechtssatz: Aus der durchgehenden Verwendung innerhalb desselben von einer Abteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung zu besorgenden eng begrenzten Aufgabenbereiches kann kein Schluß auf die inhaltliche Gleichwertigke... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs2;BDG 1979 §38 Abs1;BDG 1979 §40 Abs2 Z2;VwGG §27;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/12/0042
Rechtssatz: Ist dem Bescheid eindeutig zu entnehmen, daß die Behörde das Vorliegen einer Versetzung... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/12/0042 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/28 92/12/0028 1 Stammrechtssatz Der Tatbestand des § 40 Abs 2 Z 1 BDG 1979 ist nur gegeben, wenn sich durch die Maßnahme eine LaufbahnERWARTUNG des Beamten verschlechtert hat, die bereits in d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist ein landesgerichtliches Gefangenenhaus. Nachdem im Herbst 1990 erhebliche Mißstände im Bereich der Krankenabteilung des genannten Gefangenenhauses festgestellt worden waren (insbesondere ein erheblicher Fehlbestand von Medikamenten, Fehlen des Medikamentenbuches und weiterer Aufzeichnungen usw.), die auch zu einer Anzeige an die Staatsanwaltschaft führten, wurde der Beschwerdef... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist ein landesgerichtliches Gefangenenhaus. Nachdem im Herbst 1990 erhebliche Mißstände im Bereich der Krankenabteilung des genannten Gefangenenhauses festgestellt worden waren (insbesondere ein erheblicher Fehlbestand von Medikamenten, Fehlen des Medikamentenbuches und weiterer Aufzeichnungen usw.), die auch zu einer Anzeige an die Staatsanwaltschaft führten, wurde der Beschwerdef... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist ein landesgerichtliches Gefangenenhaus. Nachdem im Herbst 1990 erhebliche Mißstände im Bereich der Krankenabteilung des genannten Gefangenenhauses festgestellt worden waren (insbesondere ein erheblicher Fehlbestand von Medikamenten, Fehlen des Medikamentenbuches und weiterer Aufzeichnungen usw.), die auch zu einer Anzeige an die Staatsanwaltschaft führten, wurde der Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Unterstellung von Mitarbeitern allein macht eine Funktion der untersten Führungsebene noch nicht zu einer Leitungsfunktion im engeren Sinn, deren Wegfall unter dem Gesichtspunkt des § 40 Abs 2 Z 2 BDG 1979 rechtserheblich wäre (hier: Abteilungskommandant der Krankenabteilung eines landesgerichtlichen Gefangenenhauses/Stellvertretun... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Eine nach objektiven Gesichtspunkten bestehende Ungleichwertigkeit der innerhalb der selben Verwendungsgruppe zu vergleichenden Verwendungen kann nicht schon daraus abgeleitet werden, daß dem Beamten im Gegensatz zu früher keine Bediensteten mehr unterstellt sind (Hinweis: E 20.10.1981, 81/12/0088, VwSlg 10567 A/1981). ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Eine Verwendungsänderung ist nur dann qualifiziert iSd § 40 Abs 2 Z 1 BDG 1979, wenn die zu erwartende Laufbahnverschlechterung ihre unmittelbare und mit Wahrscheinlichkeit zu gewärtigende Folge ist (Hinweis: E 20.10.1981, 81/12/0088, VwSlg 10567 A/1981; hier: Eine allenfalls mit der Personalmaßnahme verbundene Verringerung der Hoffnun... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Nur der Wegfall einer Leitungsfunktion im engeren Sinne stellt eine objektive Ungleichwertigkeit zweier Verwendungen innerhalb der selben Verwendungsgruppe iSd § 40 Abs 2 Z 2 BDG 1979 dar (Hinweis: E 17.3.1986, 85/12/0089). Bei Funktionen auf unterster Ebene bei einer nachgeordneten Dienststelle kommt es auf den Funktionsunterschied Le... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/27 90/12/0127 3 Stammrechtssatz Innerhalb derselben Verwendungsgruppe (hier: VGrB) könnte von einer Ungleichwertigkeit der Tätigkeiten nur dann gesprochen werden, wenn eine durchgehende, nach ausschließlich objektiven Gesichtspunkten außer Frage stehende Höherwertigkeit der früheren Verwendung vorläg... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/27 90/12/0127 2 Stammrechtssatz Wesentlicher Maßstab dafür, ob Gleichwertigkeit der bisherigen Verwendung mit der neuen Verwendung des Beamten iS der lit b des § 40 Abs 2 Krnt DienstrechtsG gegeben ist, ist in erster Linie die Zuordnung der Tätigkeiten zu Verwendungsgruppen (Hinweis E 19.2.1976, 1994... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Unterstellung von Mitarbeitern allein macht eine Funktion der untersten Führungsebene noch nicht zu einer Leitungsfunktion im engeren Sinn, deren Wegfall unter dem Gesichtspunkt des § 40 Abs 2 Z 2 BDG 1979 rechtserheblich wäre (hier: Abteilungskommandant der Krankenabteilung eines landesgerichtlichen Gefangenenhauses/Stellvertretun... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Eine nach objektiven Gesichtspunkten bestehende Ungleichwertigkeit der innerhalb der selben Verwendungsgruppe zu vergleichenden Verwendungen kann nicht schon daraus abgeleitet werden, daß dem Beamten im Gegensatz zu früher keine Bediensteten mehr unterstellt sind (Hinweis: E 20.10.1981, 81/12/0088, VwSlg 10567 A/1981). ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Eine Verwendungsänderung ist nur dann qualifiziert iSd § 40 Abs 2 Z 1 BDG 1979, wenn die zu erwartende Laufbahnverschlechterung ihre unmittelbare und mit Wahrscheinlichkeit zu gewärtigende Folge ist (Hinweis: E 20.10.1981, 81/12/0088, VwSlg 10567 A/1981; hier: Eine allenfalls mit der Personalmaßnahme verbundene Verringerung der Hoffnun... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Nur der Wegfall einer Leitungsfunktion im engeren Sinne stellt eine objektive Ungleichwertigkeit zweier Verwendungen innerhalb der selben Verwendungsgruppe iSd § 40 Abs 2 Z 2 BDG 1979 dar (Hinweis: E 17.3.1986, 85/12/0089). Bei Funktionen auf unterster Ebene bei einer nachgeordneten Dienststelle kommt es auf den Funktionsunterschied Le... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/27 90/12/0127 3 Stammrechtssatz Innerhalb derselben Verwendungsgruppe (hier: VGrB) könnte von einer Ungleichwertigkeit der Tätigkeiten nur dann gesprochen werden, wenn eine durchgehende, nach ausschließlich objektiven Gesichtspunkten außer Frage stehende Höherwertigkeit der früheren Verwendung vorläg... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/27 90/12/0127 2 Stammrechtssatz Wesentlicher Maßstab dafür, ob Gleichwertigkeit der bisherigen Verwendung mit der neuen Verwendung des Beamten iS der lit b des § 40 Abs 2 Krnt DienstrechtsG gegeben ist, ist in erster Linie die Zuordnung der Tätigkeiten zu Verwendungsgruppen (Hinweis E 19.2.1976, 1994... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war bis einschließlich 31. August 1990 das Finanzamt für Körperschaften in Wien, wo er seit 1. Jänner 1985 als Gruppenleiter der Prüfergruppe 9/EDV-Gruppe der Großbetriebsprüfungsabteilung tätig war. Mit Wirksamkeit vom 1. September 1990 erfolgte gemäß dem Erlaß des Bundesministers für Finanzen vom 19. Juli 1990, Zl. 02 0003/8-IV/2/90 eine Ausgliederung aller im ges... mehr lesen...
