Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z1 impl;DienstrechtsG Krnt 1994 §40 Abs4 Z1 idF 1996/014; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/12/0212 97/12/0211
Rechtssatz: Eine "Laufbahnverschlechterung" iSd § 40 Abs 4 Z 1 Krnt DienstrechtsG 1994 ist nur dann gegeben, wenn eine bereits in den Bereich ko... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z1 impl;DienstrechtsG Krnt 1994 §40 Abs4 Z1 idF 1996/014; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/12/0212 97/12/0211
Rechtssatz: Durch den im Beschwerdefall gegebenen engen Zusammenhang zwischen Verwendungsänderung und Ruhestandsversetzung des Beschwerdeführers... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z1 impl;DienstrechtsG Krnt 1994 §40 Abs4 Z1 idF 1996/014; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/12/0212 97/12/0211
Rechtssatz: Eine "Laufbahnverschlechterung" iSd § 40 Abs 4 Z 1 Krnt DienstrechtsG 1994 ist nur dann gegeben, wenn eine bereits in den Bereich ko... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Ministerialrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft tätig. Unstrittig ist, dass sie seit Mitte 1984 Abteilungsleiter-Stellvertreterin in der Abteilung Innere Revision war und die belangte Behörde in Form von Weisungen, die sie auf Grund von Remonstrationen der Beschwerdeführerin schriftlich wiederholte, Änderungen ihrer Verwendung dahingehend anordnete, dass die... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Ministerialrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft tätig. Unstrittig ist, dass sie seit Mitte 1984 Abteilungsleiter-Stellvertreterin in der Abteilung Innere Revision war und die belangte Behörde in Form von Weisungen, die sie auf Grund von Remonstrationen der Beschwerdeführerin schriftlich wiederholte, Änderungen ihrer Verwendung dahingehend anordnete, dass die... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2;BDG 1979 §40;
Rechtssatz: Werden durch die Änderungen in der Verwendung der Beamtin nicht die Tatbestandsvoraussetzungen einer qualifizierten Verwendungsänderung iSd § 40 Abs. 2 BDG 1979 erfüllt, so kann darin keine Diskriminierung der Beamtin als Frau gelegen sein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:19... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z1;BDG 1979 §40;
Rechtssatz: Eine allenfalls mit der Personalmaßnahme verbundene bloße Verringerung der Hoffnung auf eine zukünftige Laufbahnaussicht reicht nicht aus, die Verwendungsänderung zu einer qualifizierten im Sinn des § 40 Abs. 2 Z. 1 BDG 1979 zu erheben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:199... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z1;BDG 1979 §40;
Rechtssatz: Eine allenfalls mit der Personalmaßnahme verbundene bloße Verringerung der Hoffnung auf eine zukünftige Laufbahnaussicht reicht nicht aus, die Verwendungsänderung zu einer qualifizierten im Sinn des § 40 Abs. 2 Z. 1 BDG 1979 zu erheben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:199... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberlandwirtschaftsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark; seine Dienststelle ist das landwirtschaftliche Versuchszentrum Steiermark, in deren Rahmen der Beschwerdeführer an der Außenstelle H verwendet wird. Unter Bezugnahme auf eine dem Beschwerdeführer am 1. Februar 1999 übergebene neue Arbeitsplatzbeschreibung vertrat der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11. Februar 1999 gegenüber der belangten Behörde die näher aus... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberlandwirtschaftsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark; seine Dienststelle ist das landwirtschaftliche Versuchszentrum Steiermark, in deren Rahmen der Beschwerdeführer an der Außenstelle H verwendet wird. Unter Bezugnahme auf eine dem Beschwerdeführer am 1. Februar 1999 übergebene neue Arbeitsplatzbeschreibung vertrat der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11. Februar 1999 gegenüber der belangten Behörde die näher aus... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z2;DP/Stmk 1974 §67 Abs4 litb;
Rechtssatz: Zur inhaltlich bis zum Besoldungsreform-Gesetz 1994, BGBl. Nr. 550, vergleichbaren Regelung des § 40 Abs. 2 Z. 2 BDG 1979 führte der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 20. Oktober 1981, 81/12/0067, 0098, VwSlg. 10566 A/1981, im Wesentlichen aus, entscheidender M... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z2;DP/Stmk 1974 §67 Abs4 litb;
Rechtssatz: Zur inhaltlich bis zum Besoldungsreform-Gesetz 1994, BGBl. Nr. 550, vergleichbaren Regelung des § 40 Abs. 2 Z. 2 BDG 1979 führte der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 20. Oktober 1981, 81/12/0067, 0098, VwSlg. 10566 A/1981, im Wesentlichen aus, entscheidender M... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht (laut der Mitteilung der belangten Behörde vom 17. Oktober 2000) seit 1. September 1999 als Fachoberinspektor in Ruhe (Verwendungsgruppe C, Dienstklasse V) in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Finanzlandesdirektion für Steiermark (im Folgenden FLD), bei der er in der Prüfungsstelle der Buchhaltung (im Folgenden BH) Dienst verrichtete. Die vorliegenden Beschwerden betreffen Angelegenheiten ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §40 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/12/0174
99/12/0189
Rechtssatz: Die Organisationsänderung auf Grund des Erlasses des Bundesministers für Finanzen vom 6. April 1994 wirkte sich auf den Aufgabenbereich einer Prüfungsabteilung einer Buchhaltung einer FLD jedenfalls ins... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §40 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/12/0174
99/12/0189
Rechtssatz: Was die im Beschwerdefall geltend gemachte gesundheitsbedingte Unzulänglichkeit der Verwendung eines B-Beamten betrifft, ist festzuhalten, dass ein zwei Monate ununterbrochener Krankenstand - auch unter... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachoberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Höhere Technische Bundeslehr- und Versuchsanstalt St. Pölten (im folgenden HTL), bei der er im Schuljahr 1992/93 zusätzlich zur Unterrichtserteilung auch als Werkstättenleiter tätig war. Mit Antrag vom 11. November 1992 begehrte der Beschwerdeführer - gemeinsam mit drei gleichartig verwendeten Kollegen (vgl. dazu die hg. Erkenntnisse vom 24. November... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/02 Bundeslehrer
Norm: BDG 1979 §40 Abs2;BLVG 1965 §9 Abs3;BLVG LehrverpflichtungsV 1973 §5 Abs1 idF 1978/547; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/12/0120 E 26. Jänner 2000
98/12/0121 E 26. Jänner 2000
98/12/0123 E 26. Jänner 2000
Rechtssatz: Die Betrauung eines Werkstättenleiters mit der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben bedeutet keine gleichsam kon... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist seit dem 1. Mai 1990 das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, wo er zunächst als Referent in der Abteilung I/3 (Innenrevision) verwendet wurde. Am 3. März 1992 wurde der Beschwerdeführer mit mündlich erteiltem Dienstauftrag mit Wirkung vom 5. März 1992 der Abteilung I/4 (Rechtsabteilung) zugewiesen. Am selben Tag erhielt er die Weisung, ärztliche Atteste ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist seit dem 1. Mai 1990 das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, wo er zunächst als Referent in der Abteilung I/3 (Innenrevision) verwendet wurde. Am 3. März 1992 wurde der Beschwerdeführer mit mündlich erteiltem Dienstauftrag mit Wirkung vom 5. März 1992 der Abteilung I/4 (Rechtsabteilung) zugewiesen. Am selben Tag erhielt er die Weisung, ärztliche Atteste ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Zuordnung der vom Beamten besetzten Planstelle zu einer bestimmten Verwendungsgruppe ist von der Wertigkeit der an einem bestimmten Arbeitsplatz zu verrichtenden Tätigkeiten zu unterscheiden; nur für den Regelfall kann unterstellt werden, dass das für die Besorgung von Aufgaben typische, objektiv erforderliche Anforderungsprofil, d... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/31 92/12/0275 2
(hier: entsprechende Ermittlungen zur Gleichwertigkeit der neuen
Verwendung eines rechtskundigen Beamten fehlten) Stammrechtssatz Wesentlicher Maßstab für die Gleichwertigkeit iSd § 40 Abs 2 Z 2 BDG 1979 ist die Zuordnung der Tätigkeiten zu Verwendungsgruppen. Innerhalb derselben Verw... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Zuordnung der vom Beamten besetzten Planstelle zu einer bestimmten Verwendungsgruppe ist von der Wertigkeit der an einem bestimmten Arbeitsplatz zu verrichtenden Tätigkeiten zu unterscheiden; nur für den Regelfall kann unterstellt werden, dass das für die Besorgung von Aufgaben typische, objektiv erforderliche Anforderungsprofil, d... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/31 92/12/0275 2
(hier: entsprechende Ermittlungen zur Gleichwertigkeit der neuen
Verwendung eines rechtskundigen Beamten fehlten) Stammrechtssatz Wesentlicher Maßstab für die Gleichwertigkeit iSd § 40 Abs 2 Z 2 BDG 1979 ist die Zuordnung der Tätigkeiten zu Verwendungsgruppen. Innerhalb derselben Verw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Zollwachabteilung Bleiburg (im folgenden ZWA), bei der er vor dem 15. Juli 1992 als Zollevidenzführer tätig war. Strittig sind die Vorgänge, die über Auftrag des Leiters des Zollamtes Bleiburg (im folgenden ZA) ab 15. Juli 1992 zu seiner Verwendung als Verwaltungsführer und durch die spätere Betrauung des Mitbewerbers D mit dieser Verwendung zur off... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Zollwachabteilung Bleiburg (im folgenden ZWA), bei der er vor dem 15. Juli 1992 als Zollevidenzführer tätig war. Strittig sind die Vorgänge, die über Auftrag des Leiters des Zollamtes Bleiburg (im folgenden ZA) ab 15. Juli 1992 zu seiner Verwendung als Verwaltungsführer und durch die spätere Betrauung des Mitbewerbers D mit dieser Verwendung zur off... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Zollwachabteilung Bleiburg (im folgenden ZWA), bei der er vor dem 15. Juli 1992 als Zollevidenzführer tätig war. Strittig sind die Vorgänge, die über Auftrag des Leiters des Zollamtes Bleiburg (im folgenden ZA) ab 15. Juli 1992 zu seiner Verwendung als Verwaltungsführer und durch die spätere Betrauung des Mitbewerbers D mit dieser Verwendung zur off... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/31 92/12/0275 2 Stammrechtssatz Wesentlicher Maßstab für die Gleichwertigkeit iSd § 40 Abs 2 Z 2 BDG 1979 ist die Zuordnung der Tätigkeiten zu Verwendungsgruppen. Innerhalb derselben Verwendungsgruppe könnte von Ungleichwertigkeit nur dann gesprochen werden, wenn eine durchgehende, nach ausschließlic... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z1;BDG 1979 §40 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Einer unterschiedlichen internen Arbeitsplatzbewertung kommt unter dem Gesichtspunkt des § 40 Abs 2 Z 1 und Z 2 BDG 1979 keine rechtserhebliche Bedeutung zu (Hinweis E 25.1.1995, 94/12/0281). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1994120086.X02 Im ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/31 92/12/0275 2 Stammrechtssatz Wesentlicher Maßstab für die Gleichwertigkeit iSd § 40 Abs 2 Z 2 BDG 1979 ist die Zuordnung der Tätigkeiten zu Verwendungsgruppen. Innerhalb derselben Verwendungsgruppe könnte von Ungleichwertigkeit nur dann gesprochen werden, wenn eine durchgehende, nach ausschließlic... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z1;BDG 1979 §40 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Einer unterschiedlichen internen Arbeitsplatzbewertung kommt unter dem Gesichtspunkt des § 40 Abs 2 Z 1 und Z 2 BDG 1979 keine rechtserhebliche Bedeutung zu (Hinweis E 25.1.1995, 94/12/0281). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1994120086.X02 Im ... mehr lesen...
