Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/02 Bundeslehrer
Norm: BDG 1979 §207k Abs2;BDG 1979 §40 Abs2 Z1;BDG 1979 §40 Abs2 Z2;BLVG 1965 §9 Abs1 idF 2000/I/142;BLVG 1965 §9 Abs2 litd;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall bedurfte es keiner (ausdrücklichen) "Abberufung" aus der Funktion als Administrator oder eines "Widerrufs" der Betrauung mit dieser Funktion. Diese fand vielmehr durch die Betrauung des Beschwerdeführers ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/02 Bundeslehrer
Norm: BDG 1979 §207k Abs2;BDG 1979 §40 Abs2 Z1;BDG 1979 §40 Abs2 Z2;BLVG 1965 §9 Abs1 idF 2000/I/142;BLVG 1965 §9 Abs2 litd;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall bedurfte es keiner (ausdrücklichen) "Abberufung" aus der Funktion als Administrator oder eines "Widerrufs" der Betrauung mit dieser Funktion. Diese fand vielmehr durch die Betrauung des Beschwerdeführers ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Juni 2002 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Während seines aktiven Dienstverhältnisses war er der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen und im Bereich des Personalamtes W (im Folgenden: Dienstbehörde erster Instanz) beschäftigt. Unbestritten ist, dass er auf einer Planstelle der Verwendungsgruppe PT 4 ernannt war. Mit Eingabe vom 21. Juli 2003 beantragte der Beschwerdeführer die Nachzahlung der ihm seiner... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Juni 2002 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Während seines aktiven Dienstverhältnisses war er der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen und im Bereich des Personalamtes W (im Folgenden: Dienstbehörde erster Instanz) beschäftigt. Unbestritten ist, dass er auf einer Planstelle der Verwendungsgruppe PT 4 ernannt war. Mit Eingabe vom 21. Juli 2003 beantragte der Beschwerdeführer die Nachzahlung der ihm seiner... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs7 idF 1998/I/123;BDG 1979 §40 Abs1 idF 1994/450;BDG 1979 §40 Abs2 Z1 idF 1994/450;BDG 1979 §40 Abs3 idF 1994/450;BDG 1979 §40 Abs4 Z2 idF 1994/450;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die vorzeitige Beendigung einer vorübergehenden Höherverwendung vor Ablauf der "von vornherein" bestehenden zei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs7 idF 1998/I/123;BDG 1979 §40 Abs1 idF 1994/450;BDG 1979 §40 Abs2 Z1 idF 1994/450;BDG 1979 §40 Abs3 idF 1994/450;BDG 1979 §40 Abs4 Z2 idF 1994/450;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die vorzeitige Beendigung einer vorübergehenden Höherverwendung vor Ablauf der "von vornherein" bestehenden zei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Leiter des Referates im Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Dienstanweisung vom 13. März 2003 wurde der Beschwerdeführer "aus gegebenem Anlass mit sofortiger Wirkung bis auf Widerruf vom Außendienst abgezogen". Hintergrund dieser Dienstanweisung war, dass die Dienstbehörde es aufgrund des angesprochenen Anlasses... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Leiter des Referates im Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Dienstanweisung vom 13. März 2003 wurde der Beschwerdeführer "aus gegebenem Anlass mit sofortiger Wirkung bis auf Widerruf vom Außendienst abgezogen". Hintergrund dieser Dienstanweisung war, dass die Dienstbehörde es aufgrund des angesprochenen Anlasses... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 idF 1994/550;BDG 1979 §40 Abs2 Z1 idF 1994/550;BDG 1979 §41a Abs6 idF 1997/I/061; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0139 E 19. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Für die Anordnung einer Verwendungsänderung kommt - wie sich aus § 40 BDG 1979 ergibt - je nach den Gegebenheiten des Falles entweder das rechtstechnische Mittel des Bescheides (bei de... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 idF 1994/550;BDG 1979 §40 Abs2 Z1 idF 1994/550;BDG 1979 §41a Abs6 idF 1997/I/061; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0139 E 19. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Für die Anordnung einer Verwendungsänderung kommt - wie sich aus § 40 BDG 1979 ergibt - je nach den Gegebenheiten des Falles entweder das rechtstechnische Mittel des Bescheides (bei de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Höhere Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe in Murau (im Folgenden: HBLA). Seit 5. Juli 1997 war der Beschwerdeführer mit der provisorischen Leitung der HBLA betraut. Mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 24. März 1999 wurde er mit Wirksamkeit vom 1. April 1999 zum Direktor dieser Schule ernannt. Mit Schreiben vom 13. August 2001 teilte der Beschw... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §207h Abs1 idF 1997/I/061;BDG 1979 §207h Abs2 idF 1997/I/061;BDG 1979 §207k Abs1 Z3 idF 1997/I/061;BDG 1979 §3 idF 1994/550;BDG 1979 §40 Abs2 idF 1994/550;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall endete der sich aus § 207h Abs. 1 und 2 BDG 1979 ergebende Zeitraum vor der vom Beschwerdeführer abgegebenen Erklärung vom 13. August 2001, er werde seine Funktion als Schullei... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: BDG 1979 §3 idF 1994/550;BDG 1979 §40 Abs2 idF 1994/550;BDG 1979 §5 Abs1;DVG 1984 §10 idF 1991/362;
Rechtssatz: Die Dienstbehörde hat den Beschwerdeführer vor Erlassung der angefochtenen Erledigung vom 16. November 2001, mit welcher er auf die Planstelle eines Professors ernannt wurde, von seiner Verwendung als Schulleiter der HBLA nicht im W... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit dem angefochtenen Bescheid erfolgten Ruhestandsversetzung in einem öffentlichrechtlichen Aktivdienstverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Er wurde in der Zeit vom 1. September 1999 bis 30. Juni 2005 in der Magistratsabteilung 70 im Innendienst als Departmentleiter für Ärztecontrolling und -ausbildung eingesetzt. Am 29. Juni 2005 kam es zu Vorwürfen des Beschwerdeführers gegenüber dem Leiter der Magistratsabteilung 70, auf Grund derer seiten... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit dem angefochtenen Bescheid erfolgten Ruhestandsversetzung in einem öffentlichrechtlichen Aktivdienstverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Er wurde in der Zeit vom 1. September 1999 bis 30. Juni 2005 in der Magistratsabteilung 70 im Innendienst als Departmentleiter für Ärztecontrolling und -ausbildung eingesetzt. Am 29. Juni 2005 kam es zu Vorwürfen des Beschwerdeführers gegenüber dem Leiter der Magistratsabteilung 70, auf Grund derer seiten... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z3;DO Wr 1994 §19 Abs2 idF 1994/056;DO Wr 1994;
Rechtssatz: Für die (dauernde) Abberufung eines Beamten von seinem Arbeitsplatz ohne Neuzuweisung einer Verwendung findet sich in der Wr. DO 1994 (anders als etwa nach § 40 Abs. 2 Z. 3 BDG 1979) keine Rechtsgrundlage. Auch erklärt § 19 Abs. 2 Wr. DO 1994 lediglich Versetzun... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z3;DO Wr 1994 §19 Abs2 idF 1994/056;DO Wr 1994;
Rechtssatz: Für die (dauernde) Abberufung eines Beamten von seinem Arbeitsplatz ohne Neuzuweisung einer Verwendung findet sich in der Wr. DO 1994 (anders als etwa nach § 40 Abs. 2 Z. 3 BDG 1979) keine Rechtsgrundlage. Auch erklärt § 19 Abs. 2 Wr. DO 1994 lediglich Versetzun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war mit der Leitung des Referates II c, Disziplinarangelegenheiten, des Generalinspektorates der Bundespolizeidirektion W betraut. Im Herbst 2002 wurden Geschäftseinteilung und Geschäftsordnung der Bundespolizeidirektion W geändert. Mit Erledigung vom 17. Jänner 2003 räumte die Bundespolizeidirektion W als Dienstbehörde erster Instanz dem Beschwerdeführer gemäß § 40 Abs. 2 in Ve... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war mit der Leitung des Referates II c, Disziplinarangelegenheiten, des Generalinspektorates der Bundespolizeidirektion W betraut. Im Herbst 2002 wurden Geschäftseinteilung und Geschäftsordnung der Bundespolizeidirektion W geändert. Mit Erledigung vom 17. Jänner 2003 räumte die Bundespolizeidirektion W als Dienstbehörde erster Instanz dem Beschwerdeführer gemäß § 40 Abs. 2 in Ve... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130;BDG 1979 §143 Abs1 idF 2003/I/130;BDG 1979 §40 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wenn eine Organisationsänderung bewirkt, dass die Aufgaben eines Arbeitsplatzes derart verändert werden, sodass er nach derselben rechtens einer niedrigeren Funktionsgruppe zuzuordnen ist als vorher, so IST dieser neu geschaffene (niedriger zu bewertende) Arbeitsplatz ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130;BDG 1979 §143 Abs1 idF 2003/I/130;BDG 1979 §40 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wenn eine Organisationsänderung bewirkt, dass die Aufgaben eines Arbeitsplatzes derart verändert werden, sodass er nach derselben rechtens einer niedrigeren Funktionsgruppe zuzuordnen ist als vorher, so IST dieser neu geschaffene (niedriger zu bewertende) Arbeitsplatz ... mehr lesen...
Die 1961 geborene Beschwerdeführerin steht als Oberrevidentin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist gemäß § 17 Abs. 1a des Poststrukturgesetzes (Strukturanpassungsgesetz 1996) (PTSG), BGBl. Nr. 201/1996, der Österreichischen Post AG zur Verwendung zugewiesen. Die Beschwerdeführerin befindet sich seit Juni 2004 im Krankenstand. Am 23. Juli 2004 erfolgte die Untersuchung der Beschwerdeführerin durch eine Vertrauensärztin der Dienstbehörde. Diese ge... mehr lesen...
Die 1961 geborene Beschwerdeführerin steht als Oberrevidentin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist gemäß § 17 Abs. 1a des Poststrukturgesetzes (Strukturanpassungsgesetz 1996) (PTSG), BGBl. Nr. 201/1996, der Österreichischen Post AG zur Verwendung zugewiesen. Die Beschwerdeführerin befindet sich seit Juni 2004 im Krankenstand. Am 23. Juli 2004 erfolgte die Untersuchung der Beschwerdeführerin durch eine Vertrauensärztin der Dienstbehörde. Diese ge... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;BDG 1979 §40 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Die Frage der Dienstfähigkeit des Beamten ist zunächst in Ansehung seines aktuellen Arbeitsplatzes zu prüfen. Darunter ist jener Arbeitsplatz zu verstehen, welcher ihm zuletzt dienstrechtlich wirksam zugewiesen war (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. September 2003, Zl. 2003/12/0068). Unter... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;BDG 1979 §40 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Die Frage der Dienstfähigkeit des Beamten ist zunächst in Ansehung seines aktuellen Arbeitsplatzes zu prüfen. Darunter ist jener Arbeitsplatz zu verstehen, welcher ihm zuletzt dienstrechtlich wirksam zugewiesen war (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. September 2003, Zl. 2003/12/0068). Unter... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 22. Februar 2001 an den Bundesminister für Inneres brachte der (gewerkschaftlich vertretene) Beschwerdeführer vor, er sei mit Schreiben des Bundesministers für Inneres vom 27. Jänner 2000 unbeschadet seiner Funktion als Leiter der Abteilung III/2 mit sofortiger Wirksamkeit zum Leiter der Gruppe III/K im Bundesministerium für Inneres bestellt worden. Die Planstelle des Leiters der Gruppe III/K sei mit Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 7, bewertet und sei als ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §141 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §40 Abs2 idF 1994/550;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Beamte wurde mit Schreiben des Bundesministers für Inneres "unbeschadet seiner Funktion als Leiter der Abteilung III/2, zum Leiter der Gruppe III/K bestellt". Die Dienstbehörde vertritt die Auffassung, die vom Bundesminister unstrittig vorgenomme... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Jänner 2003 in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Während seines aktiven Dienstverhältnisses gehörte er der Verwendungsgruppe PT 4 an, war der Österreichischen Post AG zugewiesen und im Bereich des Personalamtes Linz der Österreichischen Post AG beschäftigt. In einer an die "Regionalleitung Schalter" (Oberösterreich) der Österreichischen Post AG übersandten Eingabe des Beschwerdeführers vom 23. März 2001 heißt es: "Betreff: Ve... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Jänner 2003 in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Während seines aktiven Dienstverhältnisses gehörte er der Verwendungsgruppe PT 4 an, war der Österreichischen Post AG zugewiesen und im Bereich des Personalamtes Linz der Österreichischen Post AG beschäftigt. In einer an die "Regionalleitung Schalter" (Oberösterreich) der Österreichischen Post AG übersandten Eingabe des Beschwerdeführers vom 23. März 2001 heißt es: "Betreff: Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs7 idF 1998/I/123;BDG 1979 §40 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §40 Abs2 Z1 idF 1994/550;BDG 1979 §40 Abs3 idF 1994/550;BDG 1979 §40 Abs4 Z2 idF 1994/550;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die dem Dienstgeber in § 40 Abs. 4 Z. 2 zweiter Fall BDG 1979 übertragene Befugnis, einen Beamten lediglich zur provisorischen Führung der Funktion an... mehr lesen...
