Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z3 impl;DP/Stmk 1974 §67 Abs4 litc;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat im Mai 1980 die Dienstprüfung für den Baudienst unter Anwendung der Sonderbestimmungen für Beamte des maschinentechnischen und elektrotechnischen Dienstes abgelegt. Seither war er ohne Unterbrechung als technischer Sachvers... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z3 impl;DP/Stmk 1974 §67 Abs4 litc;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;
Rechtssatz: Die Pflicht zur Vorlage von erledigten Geschäftsstücken stellt für sich allein kein Indiz für eine noch nicht abgeschlossene Ausbildung dar, kann sie doch verschiedenste Funktionen erfüllen - z. B. die einer besseren Koordination oder einer zusätzl... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z3 impl;DP/Stmk 1974 §67 Abs4 litc;LBG Stmk 1974 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/12/0275 E 31. Mai 1996 RS 3(hier: Beamter der Landesbaudirektion - technischer Sachverständiger; hier: die maßgebliche Bestimmung des § 67 Abs. 4 lit. c DP/Stmk 1974 lautet gleich wie die Bestimmung des § 40 Abs. 2 Z. 3 BDG 1979 in der Fassung vo... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z3 impl;DP/Stmk 1974 §67 Abs4 litc;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob eine "langdauernde und umfangreiche Einarbeitung" erforderlich ist, ist ein objektiver Maßstab anzulegen; es ist also auf die zu erwartende Einarbeitungszeit für einen Beamten mit vergleichbarer Erfahrung und Ausbildung abzu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er war als Sachbearbeiter und zweiter Stellvertreter des Kommandanten und Angehöriger der Kriminaldienstgruppe beim Gendarmerieposten (im Folgenden: GP) L. tätig. Mit Bescheid des Landesgendarmeriekommandos X. (im Folgenden: LGK) vom 15. Oktober 1998 wurde er gemäß § 38 Abs. 2 BDG 1979 mit Wirksamkeit vom 1. November 1998 von Amts wegen zum GP S. versetzt und als Sachbe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §38 Abs5;BDG 1979 §40 Abs2;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung beider Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts besteht dann, wenn eine Verwendungsänderung durch Weisung angeordnet wurde und der betroffene Beamte der Auffassung ist, dass diese Verwendungsänderung einer Versetzung gleichzuhalten ist und daher mit Bescheid zu ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs5;BDG 1979 §40 Abs2;
Rechtssatz: Für die Anordnung einer Verwendungsänderung kommt - wie sich aus § 40 BDG 1979 ergibt - je nach den Gegebenheiten des Falles entweder das rechtstechnische Mittel des Bescheides (bei der so genannten qualifizierten Verwendungsänderung nach § 40 Abs. 2 BDG 1979) oder jenes der Weisung (bei der schlichten, d.h. allen andere... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Landesbeamter in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Seine Dienststelle ist das Amt der Kärntner Landesregierung. Mit Wirkung vom 1. Jänner 1993 wurde der Beschwerdeführer zum Beamten des Landes Kärnten in der Verwendungsgruppe B ernannt. Der Beschwerdeführer war im Rahmen der Abteilung 6/Bildungswesen als Sachbearbeiter im Sportsekretariat, und zwar als Schulsportkoordinator, tätig. Mit Weisung vom 18. Dezember 2000 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Landesbeamter in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Seine Dienststelle ist das Amt der Kärntner Landesregierung. Mit Wirkung vom 1. Jänner 1993 wurde der Beschwerdeführer zum Beamten des Landes Kärnten in der Verwendungsgruppe B ernannt. Der Beschwerdeführer war im Rahmen der Abteilung 6/Bildungswesen als Sachbearbeiter im Sportsekretariat, und zwar als Schulsportkoordinator, tätig. Mit Weisung vom 18. Dezember 2000 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Landesbeamter in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Seine Dienststelle ist das Amt der Kärntner Landesregierung. Mit Wirkung vom 1. Jänner 1993 wurde der Beschwerdeführer zum Beamten des Landes Kärnten in der Verwendungsgruppe B ernannt. Der Beschwerdeführer war im Rahmen der Abteilung 6/Bildungswesen als Sachbearbeiter im Sportsekretariat, und zwar als Schulsportkoordinator, tätig. Mit Weisung vom 18. Dezember 2000 ... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z1 impl;DienstrechtsG Krnt 1994 §40 Abs4 Z1 idF 1996/014; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/12/0028 E 28. April 1993 RS 1 Stammrechtssatz Der Tatbestand des § 40 Abs 2 Z 1 BDG 1979 ist nur gegeben, wenn sich durch die Maßnahme eine LaufbahnERWARTUNG des Beamten verschlechtert hat, die bereits in den Bereich KONKRETER ... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete KärntenL24002 Gemeindebedienstete Kärnten63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z2 impl;DienstrechtsG Krnt 1994 §40 Abs4 Z2 idF 1996/014;StadtbeamtenG Krnt 1969 §35e Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0248 E 24. April 1996 RS 4 Stammrechtssatz Eine einer Versetzung gleichzuhaltende Verwendungsänderung ist gegeben, wenn die neue Verwendung der bisherige... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z1 impl;DienstrechtsG Krnt 1994 §40 Abs4 Z1 idF 1996/014; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/12/0028 E 28. April 1993 RS 1 Stammrechtssatz Der Tatbestand des § 40 Abs 2 Z 1 BDG 1979 ist nur gegeben, wenn sich durch die Maßnahme eine LaufbahnERWARTUNG des Beamten verschlechtert hat, die bereits in den Bereich KONKRETER ... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete KärntenL24002 Gemeindebedienstete Kärnten63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z2 impl;DienstrechtsG Krnt 1994 §40 Abs4 Z2 idF 1996/014;StadtbeamtenG Krnt 1969 §35e Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0248 E 24. April 1996 RS 4 Stammrechtssatz Eine einer Versetzung gleichzuhaltende Verwendungsänderung ist gegeben, wenn die neue Verwendung der bisherige... mehr lesen...
Der 1943 geborene Beschwerdeführer stand bis zur Rechtskraft des seine Entlassung aussprechenden Disziplinarerkenntnisses der Disziplinarkommission beim Bundeskanzleramt vom 18. September 2001 als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war das Österreichische Statistische Zentralamt (Dienststellenbezeichnung nach dem Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide - kurz ÖStZA), dem auch die Stellung einer Dienstbehörde erster In... mehr lesen...
Der 1943 geborene Beschwerdeführer stand bis zur Rechtskraft des seine Entlassung aussprechenden Disziplinarerkenntnisses der Disziplinarkommission beim Bundeskanzleramt vom 18. September 2001 als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war das Österreichische Statistische Zentralamt (Dienststellenbezeichnung nach dem Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide - kurz ÖStZA), dem auch die Stellung einer Dienstbehörde erster In... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/12/0028 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/12/0275 E 31. Mai 1996 RS 2Hier: Solche Umstände liegen nicht vor. Durch die seinerzeitige Personalmaßnahme ist keine Bezugsminderung eingetreten. Dazu hätte auch die Einstellung einer Verwendungsgruppenzulage nach § 30a Abs. 1... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z2 idF 1994/550;BDG 1979 §40 Abs2 Z2;BDG 1979 §40 Abs3 idF 1994/550; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/12/0028
Rechtssatz: Die Bewertung einer Personalmaßnahme unter dem Gesichtspunkt ihrer Ungleichwertigkeit/Gleichwertigkeit ist bei einem Beamten, der mangels Option in das neue Funktio... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/12/0028 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/12/0275 E 31. Mai 1996 RS 2Hier: Solche Umstände liegen nicht vor. Durch die seinerzeitige Personalmaßnahme ist keine Bezugsminderung eingetreten. Dazu hätte auch die Einstellung einer Verwendungsgruppenzulage nach § 30a Abs. 1... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z2 idF 1994/550;BDG 1979 §40 Abs2 Z2;BDG 1979 §40 Abs3 idF 1994/550; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/12/0028
Rechtssatz: Die Bewertung einer Personalmaßnahme unter dem Gesichtspunkt ihrer Ungleichwertigkeit/Gleichwertigkeit ist bei einem Beamten, der mangels Option in das neue Funktio... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor im Ruhestand seit 1. April 2000 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Die vorliegende Beschwerde betrifft Vorgänge aus der Zeit, in der er sich noch im Dienststand befand und im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien (im Folgenden BPD) tätig war. Er war vom 1. März 1993 bis zu seiner auf Grund der gegenständlichen Vorfälle mit Dienstauftrag mit Wirkung vom 23. Juni 1994 erfolgten Dienstzuteilung (§ 39 des Beamte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor im Ruhestand seit 1. April 2000 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Die vorliegende Beschwerde betrifft Vorgänge aus der Zeit, in der er sich noch im Dienststand befand und im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien (im Folgenden BPD) tätig war. Er war vom 1. März 1993 bis zu seiner auf Grund der gegenständlichen Vorfälle mit Dienstauftrag mit Wirkung vom 23. Juni 1994 erfolgten Dienstzuteilung (§ 39 des Beamte... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0057 E 26. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Für eine Versetzung nach § 38 Abs 2 BDG genügt das objektive Vorliegen eines wichtigen dienstlichen Interesses. Bereits damit wird der Schutzzweck der genannten Bestimmung, nämlich ein unsachliches Vorgehen der Behörde zu verhindern, erreicht (Hinweis E 18.3.1985, 83/... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs4;BDG 1979 §38 Abs5;BDG 1979 §40 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0237 E 28. Juni 1995 RS 1 Stammrechtssatz Die Gleichhaltung der Verwendungsänderungen gem § 40 Abs 2 BDG 1979 mit einer Versetzung bedeutet in materieller Hinsicht, daß solche Verwendungsänderungen nur bei Vorliegen eines wichtigen dienstlichen Interesses" zulässig sind, in fo... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Im Dienstklassensystem ist für die Frage der Gleichwertigkeit iSd § 40 Abs 2 Z 2 BDG 1979 grundsätzlich die Zuordnung der Aufgaben der neuen Verwendung zur gleichen Verwendungsgruppe von ausschlaggebender Bedeutung. Der Dienstpostenbewertung nach dem Dienstklassensystem kommt für die Beurteilung der Gleichwertigkeit für sich allein jed... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0057 E 26. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Für eine Versetzung nach § 38 Abs 2 BDG genügt das objektive Vorliegen eines wichtigen dienstlichen Interesses. Bereits damit wird der Schutzzweck der genannten Bestimmung, nämlich ein unsachliches Vorgehen der Behörde zu verhindern, erreicht (Hinweis E 18.3.1985, 83/... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Im Dienstklassensystem ist für die Frage der Gleichwertigkeit iSd § 40 Abs 2 Z 2 BDG 1979 grundsätzlich die Zuordnung der Aufgaben der neuen Verwendung zur gleichen Verwendungsgruppe von ausschlaggebender Bedeutung. Der Dienstpostenbewertung nach dem Dienstklassensystem kommt für die Beurteilung der Gleichwertigkeit für sich allein jed... mehr lesen...
Der 1947 geborene Beschwerdeführer steht als Beamter des Gehobenen technischen Dienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten; er war jahrelang in der Abteilung für Wohnbauförderung (Abt. 9/Wohnungs- und Siedlungswesen) tätig. Mit Schreiben des Präsidiums des Amtes der Kärntner Landesregierung vom 11. April 1996 wurde er davon in Kenntnis gesetzt, dass im Amt für Wasserwirtschaft Klagenfurt durch den mit 31. März 1996 erfolgten Übertritt eines näher bezeic... mehr lesen...
Der 1947 geborene Beschwerdeführer steht als Beamter des Gehobenen technischen Dienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten; er war jahrelang in der Abteilung für Wohnbauförderung (Abt. 9/Wohnungs- und Siedlungswesen) tätig. Mit Schreiben des Präsidiums des Amtes der Kärntner Landesregierung vom 11. April 1996 wurde er davon in Kenntnis gesetzt, dass im Amt für Wasserwirtschaft Klagenfurt durch den mit 31. März 1996 erfolgten Übertritt eines näher bezeic... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z1 impl;DienstrechtsG Krnt 1994 §40 Abs4 Z1 idF 1996/014; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/12/0212 97/12/0211
Rechtssatz: Durch den im Beschwerdefall gegebenen engen Zusammenhang zwischen Verwendungsänderung und Ruhestandsversetzung des Beschwerdeführers... mehr lesen...
