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63/01 Beamten-DienstrechtsgesetzNorm
BDG 1979 §40 Abs2 Z2;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1996/05/31 92/12/0275 2 (hier: entsprechende Ermittlungen zur Gleichwertigkeit der neuen Verwendung eines rechtskundigen Beamten fehlten)Stammrechtssatz
Wesentlicher Maßstab für die Gleichwertigkeit iSd § 40 Abs 2 Z 2 BDG 1979 ist die Zuordnung der Tätigkeiten zu Verwendungsgruppen. Innerhalb derselben Verwendungsgruppe könnte von Ungleichwertigkeit nur dann gesprochen werden, wenn eine durchgehende, nach ausschließlich objektiven Gesichtspunkten außer Frage stehende Höherwertigkeit der früheren Verwendung vorläge (Hinweis E 20.10.1981, 81/12/0088; hier: keine Ungleichwertigkeit zwischen Leitung eines Referates mit 23 unterstellten Kriminalbeamten einerseits und der Leitung eines Referates mit 17 unterstellten Kriminalbeamten andererseits).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1999:1993120320.X01Im RIS seit
11.07.2001
